Dienstpostenbündelung nun gesetzlich verankert

Das Bundeskabinett hat Ende Januar den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Darin wird unter anderem die Dienstpostenbündelung gesetzlich legitimiert. Die GdP hatte dies zuvor ausdrücklich gefordert.
Auf Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes kann eine Funktion nun bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden.

In der Begründung des Entwurfs erkennt das Bundesministerium des Innern richtigerweise an, dass die Bündelung von Dienstposten dem Umstand Rechnung trage, dass die auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben nicht immer einheitlich sind und einem ständigen Wechsel unterliegen können. Die Dienstpostenbündelung ermögliche zudem auch die in der Bundesverwaltung eingeführte und von der Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten nicht beanstandete Praxis von Beförderungen ohne Wechsel der Funktion. Dem Inhaber einer Funktion könne damit auch bei Fortdauer der Verwendung in dieser Funktion ein Beförderungsamt übertragen werden, wenn seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dies zulasse.

Damit schließt sich das Bundesministerium des Innern der Meinung der GdP an.

Mit der offziellen Aufnahme der Dienstpostenbündelung in das Bundesbesoldungsgesetz wird zuletzt auch den nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011, Az.: 2 C 19.10, entstandenen Zweifeln an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Dienstpostenbündelung begegnet.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

11 Kommentare
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  1. Ich frage mich, welchen Hintergrund eine solche Foderung hatte?
    Werden jetzt einige wenige sowieso gut dotierte Dienstposten bspw. von 10/12 auf 10/13 verbessert???
    Gruß Zugvogel

  2. Lese ich das richtig eine Funktion drei Ämter ?
    z.Bsp.: ksb A7 -A9 (kein Z mehr ?)
    Gl.: 9 – 11
    Dgl: 11 -13
    ???????

  3. Ein Gerichtsurteil hatte die Verbündelung (z. B. A 7-A9 oder A9-A11, Z=ist eine Zulage keine Beförderung) untersagt, danach hätte es sonst z.B. KSB nach A7 oder A8 oder A9 u.s.w. gegeben und man hätte sich immer auf einen neuen Dienstposten bewerben müssen. (bei der ehemaligen Bahnpolizei war das so).
    Durch die Gesetzesänderung wurde jetzt praktisch die Bündelung legetimiert.
    Das ist auch gut so.

  4. Guten Tag,
    ich habe dazu nur eine Frage!!!!
    Kann ich jetzt als PHM auf eine weitere Beurteilung verzichten?
    Es wurde immer gesagt, dass geht nicht, muss erst das „Z“ haben.
    Was ist denn nun richtig?

  5. @ hajo

    Also es ändert sich nichts??

  6. @Harzer
    wenn du auf deine Beurteilung verzichtest, solltest du schon mit einem Bein in der Pension stecken, ansonsten kannst du dich nirgends hin Bewerben, denn die REFORMEREI ist bestimmt noch nicht zu Ende. Und dafür benötigst du die Beurteilung, also nicht verzichten.

  7. 1. Es ändert sich nichts, wie Hajo schon richtig bemerkte.

    2. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die das 55. Lebensjahr vollendet und das Endgrundgehalt
    ihrer Besoldungsgruppe erreicht haben, können auf eigenen Wunsch auf Beurteilungen verzichten.
    Das wäre im mD der PHM, ohne Z.

  8. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen zum Hintergrund:
    Ausgangspunkt der jetzigen gesetzlichen Regelung war ein Konkurrentenstreit im Zoll und die daran geknüpfte Frage der Rechtsgültigkeit der dortigen Beförderungsrichtlinien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte letztinstanzlich gerügt, dass es bei Dienstposten, die drei Besoldungsgruppen zugeordnet sind, kein einzelnes höherbewertetes Amt gäbe, an dessen Anforderungen die einzelnen Beförderungsbewerber bei dem Leistungsvergleich zu messen wären. Zugleich stellt das Bundesverwaltungsgericht jedoch den Handlungsauftrag des Dienstherrn aus § 18 BBesG heraus: Fehlt eine normative Ämterbewertung, so ist der Dienstherr gesetzlich verpflichtet, eine nichtnormative Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Zum anderen dürfen die Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, d.h. mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedürfe einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.
    In der Bundespolizei als besonderer Verwaltung bestehen ausschließlich gebündelt bewertete Dienstposten.
    Natürlich wäre es (theoretisch) auch denkbar, dass es in der Polizei nur noch „spitz“ bewertete Dienstposten gäbe, also z.B. eine Anzahl X KSB A 7, Anzahl Y KSB A 8, Anzahl Z KSB A9m,… Dies wäre jedoch – zumindest mit Blick auf die Polizeilaufbahn in Bund und Ländern – weder sachgerecht noch überhaupt personalwirtschaftlich umsetzbar. Die Bundespolizei wäre neben den ohnehin schon bestehenden erheblichen jährlichen bundesweiten Personalbewegungen noch zusätzlichen Querverschiebungen und einer Zunahme von Fernpendlern ausgesetzt, wenn nunmehr wegen der bloßen Legitimation einer Beförderung Beamte unter Beibehaltung ihrer Funktion (z.B. als Streifenbeamter) einen Ortswechsel vornehmen müssten, um auf einem „spitz“ mit einem Beförderungsamt bewerteten Dienstposten „Streifenbeamter“ befördert werden zu können.

    Die Polizei- und Personalentwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat insoweit einige tradierte Vorstellungen des Laufbahnverlaufs, wie sie der Vorstellung „spitz“ bewerteter Dienstposten entsprechen, völlig überholt. In der Laufbahn der Bundespolizei kann – wie auch bei den Polizeien der Länder – von einer durchgehenden Leistungslaufbahn ausgegangen werden. In vielen Polizeien wurde diese durchgehende Leistungslaufbahn zunehmend ohne Laufbahngruppen gestaltet (wie z.B. aktuell in Bayern, wo der polizeitypische „Regelaufstieg“ in die „Ausbildungsqualifizierung“ weiterentwickelt wurde und die daraus resultierende Übertragung höherwertiger Ämter keine Beförderung darstellt).
    Auch in der Bundespolizei ist bereits seit der 11. Änderungsverordnung zur BGS-/BPOL-Laufbahnverordnung die nicht nur gebündelte, sondern auch laufbahngruppenübergreifend vorgenommene Dienstpostenbewertung tausendfach eingeführt (z.B. Dienstposten Kontroll- und Streifenbeamter A 8/9mZ – A 9/10) und der Aufstieg/Beförderung in höhere Statiusämter unter Beibehaltung der Funktion tausendfach praktiziert.
    Die Bundespolizei verfolgt damit praktisch die Idee der fortbestehenden dreigeteilten Laufbahn bei gleichzeitigem Charakter als Regelaufstiegspolizei.
    Das bedeutet, dass die polizeilich-beruflichen Grundlagen im mittleren Dienst erworben werden, um dann nach einer bestimmten Zahl von polizeipraktischen Jahren und beruflicher Qualifizierung in höhere Statusämter und final in die Laufbahn des gehobenen Dienstes und die dortigen Ämter aufzusteigen. Dadurch ist der Zugang zum Polizeiberuf mit Regelstart im mittleren Dienst sowohl für Abiturienten, aber auch für Realschüler und andere offen und zugleich eine reguläre, berufsgruppentypische Laufbahnentwicklung möglich. Gleichzeitig wird damit der Anspruch aus dem Kienbaum-Gutachten zur sachgerechten Bewertung und Bezahlung von Polizeiarbeit auch beim Bund Rechnung getragen.
    Jörg Radek

  9. Fachfrage: Wenn der Kollege Harzer kein Z hat, 55 Jahre alt ist und 9 Punkte hat sollte er dann nicht besser verzichten ?

  10. Mal eine Verständisfrage: Die Stellen werden doch erst A8/9mZ – A9/10, wenn jemand auf seiner Stelle den Aufstieg gemacht hatte im Rahmen des sog. Attraktivitätsprogrammes? Warum macht man diese Regelung nicht grundsätzlich für zB. alle Stellen, so dass man auch weiterhin auf seiner Stelle den Aufstieg machen kann und diese Garantie des Aufstieges auf die eigene Stelle auch erhält, wenn das Programm dann ausgelaufen ist? Und das nicht nur „beschränkt“ auf KSB-Dienststellen!?
    Also am Beispiel: Inhaber einer A8-A9mZ Stelle, zum Aufstieg in diesem Jahr zugelassen, aber sich nicht wirklich sicher, ob man überhaupt in den Spezialbereich nach dem Ausbildungsaufstieg wieder reinkommt. Jeder, der die 40 Jahre erreicht hat und das VAV – Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt angefangen hatte, bekommt diese „Garantie“ noch zugesprochen. Von angesprochenen Personalräten konnte ich bisher noch keine Antwort erhalten, da man sich dort auch nicht sicher ist.

  11. @r
    Schöne Idee, funktioniert aber nicht.
    Ohne aktuelle Beurteilung erfolgt auch keine Aufnahme in die Beförderungsrangfolgeliste, d.h. es wird auch nix mit dem Z.