Neue Entwicklungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei

Die Bundespolizei will in die Bekämpfung von Internetkriminalität beim Onlinefahrkartenkauf einsteigen Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de

Die Bundespolizei will in die Bekämpfung von Internetkriminalität beim Onlinefahrkartenkauf einsteigen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Potsdam. Die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei hat es nach Einschätzung des zuständigen Abteilungsleiters im Bundespolizeipräsidium, Jörg Baumbach, geschafft, den „gordischen Knoten“ aus Aufkommensüberlastung und Konzeptstau zu lösen und sich auf neue Tätigkeitsfelder auszurichten. Diese Einschätzung wurde auch bei dem „Runden Tisch Kriminalitätsbekämpfung“ in Potsdam deutlich, an dem für die Gewerkschaft der Polizei der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und auf Dienststellenseite Vizepräsident Jürgen Schubert, die Abteilungsleiter für Kriminalitätsbekämpfung, Jörg Baumbach, und für Polizeitechnik und Materialmanagement, Karl-Heinz Meyer, sowie viele Referatsleiter teilnahmen.In einem offenen Meinungsaustausch wurden dabei die beeindruckenden Arbeitsergebnisse der Kolleginnen und Kollegen in den Ermittlungsdiensten und den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung im vergangenen Jahr und die beabsichtigten weiteren Entwicklungsschritte in diesem Jahr erörtert, aber auch die Ansprüche und Erwartungen der Beschäftigten in den Ermittlungsdiensten und Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung durch die GdP zur Sprache gebracht. Das vergangene Jahr war dabei gekennzeichnet von einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen migrationsbedingter Delikte, aber vor allem auch von Gewaltdelikten, unter anderem im Zusammenhang mit Fußballereignissen und gegen Polizeibeamte sowie erfreulichen Steigerungen bei den Gewinnabschöpfungen. Aus Sicht der GdP ist es erfreulich, dass Bundespolizeipräsident Dieter Romann vor wenigen Wochen klargestellt hat, dass ein „Führen mit Excell-Tabellen“, insbesondere (im Rahmen von Zielvereinbarungs- und Kennzahlprozessen) die Vorgabe von zu erbringenden Fahndungstreffern als Wettbewerb, illegitim ist.

Für die GdP irritierend war in diesem Zusammenhang zunächst, dass in den Berichten zur Evaluation der Neuorganisation faktisch keine weiteren Handlungsempfehlungen für die Fortentwicklung dieses besonders wichtigen Zweiges der Bundespolizei benannt wurden. Dies vor allem nach den Aufregungen um die Werthebach-Kommission, aber auch weil im Jahr 2008 die Personalbemessung für die Ermittlungsdienste ja nur freihändig und ohne Sachgrundlage prozentual gegriffenen und anhand der mit einem „Determinantensystem“ errechneten Dienstpostenanzahl der Streifenbeamten festgelegt wurden mit der Folge, dass in einigen Ermittlungsbereichen seit langem echte Überlastungen aufgetreten sind.

In dem Gespräch wurde jedoch durch die Polizeiführung auch eindeutig klargestellt, dass es auch für die Dienstorte und Außenstellenorte der Kriminalitätsbekämpfung eine Standortgarantie gäbe und keine schleichende Arbeitsplatzverlagerung (z.B. nach Ausscheiden eines Dienstposteninhabers) geduldet würde.

Besonderen Raum nahm die Gewerkschaftsforderung nach einer sachgerechteren Stellenbewertung und der Beseitigung der Brüche in den Dienstpostenbewertungen für die Kriminalitätsbekämpfer ein. Hier ist das Bundespolizeipräsidium gefragt, endlich die seit Jahren offenen Zusagen einer Dienstpostenbewertungsanpassung umzusetzen. Die Geduld mit den Dauervertröstungen durch das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium sind für die GdP und die Kolleginnen und Kollegen restlos erschöpft. Auch die Schaffung von seit langem fehlenden Funktionen (z.B. der stellv. Leiter Ermittlungsdienst und auch in den MFE) müsse als echtes Defizit aus der Neuorganisation endlich angepackt und beseitigt werden, statt neue Schattenstrukturen zu bloß hinzunehmen und Überlastungseffekte zu schaffen. Die GdP erwartet hier, dass die Führung sich durch entsprechende Personalmehrforderungen an den Haushaltsgesetzgeber zu einer nur so zu schaffenden Lösung bekennt.

Angesichts der seit 2008 erheblich gestiegenen Fallzahlen war es übereinstimmend von entscheidender Bedeutung, die Dienststellen von der Bearbeitung der Massendelikte durch die Einrichtung der Zentralen Bearbeitungsstellen zu entlasten. Aus Sicht der GdP ist es zwar erfreulich, dass nunmehr endlich deren offizielle Etatisierung in Aussicht gestellt wurde, was auch der GdP-Forderung entspricht. Jedoch müsse sichergestellt sein, dass dies auch mit entsprechenden zusätzlichen Planstellen und Haushaltsstellen erfolge, um eine sachgerechte Dienstpostenbewertung und vor allem auch eine tarifrichtige Eingruppierung der dort heute beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Denn angesichts der allgemeinen Unterdeckung an Planstellen (auch und gerade in der Verwaltung) können keine Stellenumverlagerungen erfolgen.

Ähnliches gelte für die in 2013 vorgesehene Ausstattung mit technischen Anlagen zur logischen Auswertung von sichergestellten bzw. beschlagnahmten Mobiltelefonen in der Fläche. Die damit einhergehende Verlagerung von Aufgaben (ca. 2.500 logische Handy-Auswertungen sollen zukünftig durch die Ermittler vor Ort erfolgen, während weitere 2.500 logische und physikalische Auswertungen von Handys als Aufgabe bei der Abteilung 5 des Bundespolizeipräsidiums verbleiben) bedeutet echte Mehrbelastung und kann nicht ohne Konsequenzen für die Personalbemessung und -ausstattung vor Ort bleiben.

Eingehend informiert und teilweise kontrovers diskutiert wurde auch über die nun endlich auf den Weg gebrachte Ausstattungsnachweisung (AN).

Der vom „Werthebach-Prozess“ übrig gebliebene Wille von Bundesinnenminister Friedrich, wenigstens die Aus- und Fortbildung von Bundespolizei und BKA zusammenzuführen, hat hingegen nichts ausgelöst. Zwar ist die gemeinsame Laufbahnausbildung von BKA und Bundespolizei für den höheren Dienst selbstverständlich und seit Jahren Alltag, soll aber im gehobenen Dienst angeblich unmöglich und undenkbar sein. Eine ministerielle Arbeitsgruppe gilt angesichts der blockierenden Haltung des BKA als „eingeschlafen“ und wird auch durch den Minister nicht geweckt, weshalb sich auch Diskussionen über eine wünschenswerte, spezialisierende Aufstiegsausbildung von Bundespolizisten am Fachbereich Kriminalistik der Fachhochschule des Bundes nicht weiterentwickeln.

Ein neues Schwerpunktfeld der polizeilichen Entwicklung wird in diesem Jahr die Bekämpfung von Cyberkriminalität durch die Bundespolizei sein. Denn nicht nur Automatenaufbrüche machen zu schaffen, sondern zunehmend auch Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Onlinekauf von Fahrausweisen. Hier will sich die Bundespolizei mit einer intensiven Fortbildung, adäquater technischer Ausstattung und ausreichender man-power den Herausforderungen stellen, was aus Sicht der GdP zu begrüßen ist, wenn denn keine Überlastungen durch Personal- und Mittelabzug an anderer Stelle hervorgerufen werden. Aus Sicht der GdP ist es auch notwendig, die Möglichkeiten des Fachkräftegewinnungsgesetzes, aber auch der Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter in dieses Metier wesentlich stärker zu nutzen, um personell gut aufgestellt zu sein.

Der Runde Tisch des Meinungsaustausch von dienstlicher Leitung und Gewerkschaft zu den Problemen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei hat sich aus Sicht der GdP erfreulich bewährt und wird Ende des Jahres fortgesetzt.

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14 Kommentare
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  1. Einfach nur mehr Personal zu fordern ist zwar langgeübte Praxis, wird aber wie immer nichts bringen. Die Auslastung der Kollegen ist enorm unterschiedlich. Meine Inspektion hatte letztes Jahr 2/3 aller bundesweiten Schleusungen. Land unter, Leute ausgebrannt, Stimmung giftig und zu vernünftiger Ermittlungsarbeit kommste einfach nicht mehr. Dazu kommen viele private Probleme, hier sind schließlich nur Kollegen geblieben, die mehr als 17 Sozialpunkte hatten.

    Dass mit den neuen Geräten zur Auslesung automatisch mehr Personal gebraucht wird: Sorry Leute, redet ihr auch mal miteinander? Das ist eine Chance, keine Gefahr. Im Gegenteil, das würde uns gut entlasten. Worauf ich gar nicht kann, sind EINFACHE Lösungen: Mehr Leute, weniger Verantwortung und mehr Geld. Damit punktet ihr nur bei Leuten, die eh schon aufgegeben haben, die fleißigen Arbeitsbienen langweilt ihr damit.

    Antwort
    Jeder Schritt, der einen Abbau der Wartezeiten bei der Handyauslesung und damit zur Beschleunigung der Bearbeitung vor Ort bewirkt, ist zu begrüßen. Es ging lediglich darum deutlich zu machen, dass der allenthalben anzutreffende Prozess, Aufgaben ohne Personal abzuschichten, an Grenzen stoßen kann, auch vor Ort. 2.500 logische Auswertungen (Tendenz eher stark steigend), die zukünftig „unten“ wahrgenommen werden, kann man und muss man auch mal in Arbeitszeit und Vollzeitäquivalente fleißiger Arbeitsbienen umrechnen. Auch wenn es langweilig ist, selbst für uns.

    Besten Gruß
    Sven Hüber

  2. Wir brauchen dringend mehr und vorallem auch jüngeren frischen Nachwuchs.
    Die meisten Dienststellen überaltern mittlerweile.
    Hoffentlich merkt man das nicht erst wieder wenn zu viele alte erfahrene Bärenführer ihr Wissen mit in den Ruhestand genommen haben und noch keine jungen Kollegen nachgekommen sind und vernünftig eingearbeitet wurden !

  3. „Ein neues Schwerpunktfeld der polizeilichen Entwicklung wird in diesem Jahr die Bekämpfung von Cyberkriminalität durch die Bundespolizei sein. Denn nicht nur Automatenaufbrüche machen zu schaffen, sondern zunehmend auch Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Onlinekauf von Fahrausweisen. Hier will sich die Bundespolizei mit einer intensiven Fortbildung, adäquater technischer Ausstattung und ausreichender man-power den Herausforderungen stellen, was aus Sicht der GdP zu begrüßen ist, wenn denn keine Überlastungen durch Personal- und Mittelabzug an anderer Stelle hervorgerufen werden. “
    Aber das wird genauso passieren. Oder es wird noch schlimmer:
    Die neuen Schwerpunktfelder werden groß angekündigt und dann nachdem man nachgedacht hat, nicht so ausgestattet wie es notwendig wäre, weil nicht genügend adäquates Personal zu finden ist und die materielle Ausstattung doch zu teuer ist. Dann wird wieder ein „Billig-Produkt“ eingekauft, was dann nicht richtig funktioniert. Die personelle und materielle Ausstattung fehlt dann trotzdem bei den alten Schwerpunkten. So kann denn keiner mehr ordentliche Arbeit abliefern.

  4. Das ist ja das Problem, jeden Monat wird eine neue sau durch die Gassen getrieben. Wieder ein neuer Schwerpunkt festgelegt.
    Das man sich jetzt im Internet tummeln will ist richtig, aber bitte leistbar für die ErmD in den Inspektionen.
    Einfache Recherchen in sozialen Netzwerken mit einem Fake-Account wär doch schonmal ein Anfang. Aber wie soll ein normaler User dann mal eine IP Adresse eines Rechners herausfinden, von dem aus Fahrkarten verkauft werden. Ich glaube da scheitert der normale User / Ermittler.

  5. Vorsicht bei Recherche mit gefakten Accounts…Verdeckte Ermittlungsmethode. Anordnungskompetenz???

    Frage an die GDP: Gibt es Anstrengungen Dienstposten im ErmD ,welche mit 9/10 gD AF bewertet sind auf 9-11 gD aufzuschichten. Wie damals bei den GL Stellen?

    Danke schonmal für eine Antwort

  6. Lieber Kollege „Ostler“,

    ja, die Maßnahme der Neubewertung der Dienstposten ist seit 2008 überfällig und ganz dringend nachzuholen. Ich habe darüber und über die noch ausstehende Dienstpostenneubewertung insgesamt erst am 21. Februar 2013 mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei das letzte Gespräch geführt. Nach seiner Festlegung soll die, längst zugesagte Neubewertung bis zum Sommer 2013 erledigt sein. Zusagen in diesem Zusammenhang gehen auch auf den früheren Bundesinnenminister Dr. de Maiziére zurück. Dazu werde ich in der Märzausgabe der „Deutschen Polizei“ auch deutlich machen, dass nicht eingehaltene Zusagen einen tiefen Vertrauensverlust zwischen den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und dem Bundesminister des Innern begründen. Durch diese, nicht eingehaltenen Zusagen werden eine bedeutende Zahl unserer Kolleginnen und Kollegen auch in den Ermittlungsdiensten klar einseitig benachteiligt. Das muß endlich aufhören. Herzliche Grüße Jupp Scheuring

  7. Hallo Jupp,

    vielen Dank für Deine Antwort. Das lässt hoffen… Vielleicht klappt es ja und der zweijährige Ausbildungsaufstieg hat doch etwas gebracht.

    Viele Grüße

  8. hallo,

    ich sage nichts mehr zu stellenanhebungen…gruß ein fast 51-jähriger pom……werde wohl auch als solches in pension gehen,wie viele andere pom`s meiner inspektion…alle über 45 und älter….

    danke bundespolizei

  9. Hallo,
    auch ich sage nichts mehr zu Stellenanhebungen und Attraktivitätsprogrammen…Gruß ein 49-jähriger Pom….
    der auch als solcher, wie so viele andere, in Pension gehen wird!

    Vielen dank Bundespolizei

  10. Ganze 8 Beiträge und es wurde, völlig Artikelfremd, der angebliche POM-Bauch zum erstenmal erwähnt. Ich bin beeindruckt.

  11. Wenn ich das lese bin ich mit 41 ja noch ein recht junger POM !

  12. Lieber Jupp,

    soweit ich richtig informiert bin, gibt es doch seit 2009 einen „Aktionsplan Fahndung“ mit entsprechender Rahmendienstanweisung. Die Bundespolizei soll sukzessive zur Fahndungspolizei umstrukturiert werden. Da sind dem Dienstherrn die oftmals sehr zeitaufwändigen, personal- und vor allem kostenintensiven Ermittlungsverfahren sicherlich ein Dorn im Auge. Warum sollte man dann auch noch die „ungeliebten“ Ermittlungsdienste einer aus meiner Sicht sicherlich wünschenswerten und sachgerechten Stellenbewertung zuführen? Als langjähriger Ermittler habe ich da meine berechtigten Zweifel.

  13. Die neue Dienstpostenanhebung ist ein Schlag ins Gesicht der Kollegen, die schon seit Jahren Dienst an einer Schwerpunktdienststelle versehen.
    Eine Inspektion, wo der DGL mit A12 bewertet war, wird jetzt mit einem DGL an einer Schwerpunktdienststelle verglichen. Das gleiche gilt für die DGLV und ERMDL.
    Zusätzliche Dienstposten schaffen wäre besser gewesen. Zum Beispiel einen Vertreter des Leiters vom ERMD einer BPOLI oder KRIMB.
    Eine Dienstpostenanhebung der aufschichtungsfähigen Dp. von A9/10 nach A9/11 mit der Aussicht auch das Endamt zu erreichen wäre eine Perspektive.
    All dass was jetzt durch den Minister abgesegnet wurde, sind doch nur Köder hinsichtlich der anstehenden Wahlen.
    Es sei denn, es wird in kürze nachgebessert, mit Änderungen die Hand und Fuss haben.
    Ich bin enttäuscht.

  14. Ostler schrieb:
    „Frage an die GDP: Gibt es Anstrengungen Dienstposten im ErmD ,welche mit 9/10 gD AF bewertet sind auf 9-11 gD aufzuschichten. Wie damals bei den GL Stellen?“

    Jupp Scheuring antwortet:

    „Lieber Kollege “Ostler”,
    ja, die Maßnahme der Neubewertung der Dienstposten ist seit 2008 überfällig und ganz dringend nachzuholen…….“

    Der von Jupp Scheuring eingeleitete Satz suggerierte doch, dass bei den Ermittlungsdiensten die aufschichtungsfähigen 9/10 gD Stellen nach 9/11 gD angehoben werden sollen. Natürlich schreibt er nicht wann eine entsprechende Umwandlung erfolgen wird. So wie ich das sehe wird so etwas aufgrund der angespannten Haushaltslage (wie immer) wohl eher wie Zukunftsmusik klingt und eine Umwandlung dieser Stellen auf lange Sicht nur Wunschdenken sein kann. Jetzt werden innerhalb der BPOLI’en Kriminalitätsbekämpfung insgesamt 90 Stellen nach 10-12 gD aufgewertet. Da diese Stellen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht neu geschaffen (da vor der Bundestagswahl sicherlich keine Veränderung des ODP vorgesehen ist) werden beutet das doch schlichtweg, dass bestehende 9/11er gD Stellen in entsprechende 10-12er gD Stellen umgewandelt werden sollen. Somit fallen für die Bereiche der BPOI’en Kriminalitätsbekämpfung bundesweit 90 Stellen nach 9/11 gD weg. Dadurch haben die Kollegen/innen mit dem vereinfachten Aufstieg wenige bis gar keine Chance mehr, jemals eine 9/11er Stelle zu bekommen. Herzlichen Dank dafür. Da hätte ich mir als ehemaliger PHM mit Zulage den nervigen, zeitaufwändigen und vor allem für den Steuerzahler kostspieligen Aufstieg sparen können. Denn vom Titel eines Polizeioberkommissars kann ich mir nichts kaufen.