„Beförderungen werden weiter nach dem bisherigen Verfahren durchgeführt“

Mit Verfügung vom 04. März 2013, Ref. 72 – 11 01 00 – 0009 – 0001, hat das Bundespolizeipräsidium Postdam entschieden, dass die Beförderungen in der Bundespolizei weiterhin nach dem bisherigen Verfahren stattfinden.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

20 Kommentare
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  1. Sollte da eine Änderung erfolgen oder was ist hier los?

  2. Noch anstehende Beförderungsmöglichkeiten waren seit mehreren Wochen mit dem Hinweis, es würden neue Beförderungsrichtlinien erarbeitet werden, ausgesetzt. Jetzt können diese Beförderungen umgesetzt werden.
    Jupp Scheuring

  3. ich gehe davon aus….außer Spesen nichts gewesen.
    Der POM Bauch bleibt. Die alten Obermeister frustrieren weiter, keine Chancen auf den PHM.
    Alles beim alten. Nur die Quote wird noch enger geschnürt.

    Oder sehe ich alles falsch ?

  4. Beispiel: alte Regelung der Quotierung der Noten alle 2 Jahre Beurteilung

    Direktion xy hat 100 Obermeister davon 10 mit Note 9 ,20 mit Note 8 und der rest hat den rest
    Wir gehen davon aus das jedes Jahr 5 zum PHM ernannt werden können. In 2 Jahren sind die mit Note 9 ausbefördert! Dann kommt eine neue Beurteilungsrunde, wer dann eine 9 bekommt ist vorne mit dabei! Und es geht von vorne los!

    Beispiel neue Quotierung der Noten alle 3 Jahre Beurteilung

    Direktion xy hat 100 Obermeister davon 10 mit Note 9 ,20 mit Note 8 und der rest hat den rest
    Wir gehen davon aus das jedes Jahr 5 zum PHM ernannt werden können. In 2 Jahren sind die mit Note 9 ausbefördert!
    Im dritten Jahr sind dann schon die mit der Note 8 dran!!! Das System ist weniger ungerecht als vorher! Merke: es kann keiner an Dir vorbeiziehen wenn Du keine 9 bekommst weil keine Beurteilungsrunde ansteht nach 2 Jahren!!!

    Es werden nicht mehr und nicht weniger befördert als vorher! Da es aber ein Inflation der Note 9 gibt wird man eben erst mit der Note 9 befördert oder halt mit zwei oder drei 9`nen! Wirklich mehr beförderungen gibt es aber erst wenn der Bundesinnenminister beim Bundesfinanzminister betteln geht um mehr Kohle für beförderungen zu bekommen oder in senem Ressort irgendwo Kohle erspart für unsinniges! Und noch dazu muss die Planstellenobergrenze angehoben werden!!!

  5. na gott sei dank……ich dachte, ich werde im sommer mit 7 pkt phm…….,ich schaffe das noch als pom in pension zu gehen….:-(

    11 jahre noch durchhalten…..wie traurig….ein bald 51-jähriger pom

  6. früher zog man die letzten 2 oder 3 Beuteilungen heran, jetzt wurde es uns so verkauft, dass nur die letzte Note zählt.
    Dafür aber haben bestimmte Einzelnoten höhere Gewichtung. Erst wenn Notengleichheit bei mehreren Beamten festgestellt wird, soll auf die Vornote zurückgeriffen werden,

    na was denn nun????????

  7. zu m.D.

    Meines Wissens wird nochmal nach den bisherigen Beurteilungsrichtlinien befördert. Das dürfte meines Erachtens für die „normalen“ Beförderungen zum POM mindestens bis Note 8, zum PHM 9, zum PHM (Z) 9,8, zum POK 8, zum PHK 9, zum PHK A 12 ? runtergehen. Bei den nächstniedrigeren Noten wird die Grenze je nach „Wartezeit“ verlaufen.
    Die nächsten Beförderungen aus Ruhestandsdaten werden bald folgen.

    Zu Iche.

    du hast recht, für viele ist der längere Beurteilungsintervall besser, da niemand „nachrutscht bzw. vorbeizieht“. Sind nämlich die 9er und 8ter weg, sind dann logischerweiser die 7er dran. Bei kurzen B.-Intervallen ziehen wieder einige vorbei.

    also Kopf hoch m.D.

  8. So lange es kein Laufbahnverlaufsmodel mit Regelbeförderungen (um der Alters- und Diensterfahrung Rechnung zu tragen) mit Beschleunigungs- und Bremsfaktor (einfließen der Leistungsbeurteilung) in der Bundespolizei gibt, wird das ganze immer ein subjektiver Eiertanz bleiben.

    Auch ist die Dienstpostenbewertung in vielen Bereichen nicht nachzuvollziehen. Hier werden Dienststellen ohne Arbeitsaufkommen mit den gleichen Dienstpostenbewertungen beglückt, wie Dienststellen mit hohem Arbeitsaufkommen, während sich andere Dienststellen mit in der Mehrheit niedrigeren Dienstpostenbewertungen trotz hoher Arbeitsbelastungen zufrieden geben müssen. Man vergleiche nur mal die Dienstposten im Objektschutz mit denen an Flughäfen, der Grenze sowie der Bahnpolizei und den Dienstposten bei der MKÜ und in den EHu´s.

    Ich verweiße da wieder auf die Personalnachricht 5/2012 der BPOLD Berlin. Ich hab jetzt noch´n „dicken Hals“!
    Das es vielen anderen genauso gewaltig „gestunken“ hat, erklärt auch, warum diese Personalnachricht (Auflistung aller Beförderungen im Direktionsbereich) aus dem Intranet „verschwunden“ ist. Mich stimmt traurig, dass sowas von den Personalvertretungen und Gewerkschaften „abgenickt“ wird.

  9. Gibt es dieses Jahr zu Ostern noch einige Beförderungen ? Man darf die Hoffnung ja angeblich nie aufgeben.
    Die Regelbeurteilungen wurden dieses Jahr ja auch noch nicht eröffnet. Wurden die überhaupt schon freigegeben ?

  10. Kann mir jemand beantworten, in wie fern eine Auslandsmission nach neuem?/alten? Stand oder… dem Stand der jetzt aktuell ist, mit eingehen soll?
    Gruß

  11. @ ZUgvogel
    Die Gewichtung der Leistungen führt dein 1. Beurteiler, im Rahmen seines Ermessens, aus. Ob du im Ausland bist/warst und wie oft, dass kann er berücksichtigen (positiv/negativ) muss er jedoch nicht plausibel erklären. Diese „Allmachtsmöglichkeiten“ in Bezug auf deine Beförderungsmöglichkeit und den weiteren dienstlichen Lebensweg sind gerade gewollt, damit „Ruhe“ herrscht. Statt hier (bei den paar Kommentaren eine sehr grosse Filterung angenommen) den Frust einzustellen, kann ich jedem PVB nur anraten -schriftlich- den Vorgesetzten aufzufordern eine Vereinbarung mit Verbindlichkeiten zu gestalten um eine bessere Note garantiert zu bekommen. Schreiben!
    Sachstandsanfragen und immer auf Bezug zur Beratungspflicht!

    Ausserdem einfach mal beim BPOLP nachfragen, warum Leute -für einen Tag- zum BPOLP versetzt wurden und dann befördert wurden! Auf der eigentlichen Dienststelle war eine Beförderung nicht möglich! Gem. EUGH sind diese Massnahmen dann auch für vergleichbare Fälle möglich-sonst Ungleichbehandlung und Diskriminierung!

    Bsp. bei mir wurde ALN von 8 auf 5 um 3 Punkte (auf Weisung eines PD) abgesenkt, dann wieder um 2 hochgehoben (innerhalb 4 Wochen) und nun im Widerspruchsverfahren wieder 5 durch das BPOLP veranlasst!! Ein Witz ist das nicht! Leider gibt es von der GDP und den gewählten Personalräten keine Unterstützung bzw. die bewusste Verschleppung des Verfahrens….

    Leider bekommt jede Behörde die Beamten die sie verdient und auf meiner Stammdienststell ist der Krankenstand kontinuierlich bei 15-22%. Hier muss man auch wisse, dass die „Dauerkranken“ (länger als 1 Monat) aus den Statistiken fallen.
    Wenn die Angehörigen der BPOL eine positive Veränderung/Weiterentwicklung gem den westlichen Wertevorstellungen und damit einhergehend eine positive Kultur innerhalb der Behörde wollen, dann sollten sie ihre Rechte schriftlich ihren Vorgesetzten mitteilen. Die Pflichten werden ja auch immer herangezogen wenn der jeweilige Vorgesetzte sie braucht.
    Anträge, Beratung, Sachstandsanfragen….schreibt!

  12. Ich erwarte von meiner Gewerkschaft, der GdP – eigentlich Widerstand. Die o.g. Aussagen werden einfach mir nix dir nix vom Präsidium zur Kenntnis genommen und das wars?????

    Das kann echt nicht wahr sein. GEWERKSCHAFT, warum bist DU da? Warum bin ich Mitglied?
    Nichts hört man mehr von dem Model, alte POM´s mit einem verkürzten Opaleutnantlehrgang in den g.D. zu heben.
    Nichts hört man mehr von dem Problem POM Bauch.
    Nichts hört man mehr vom Öffnen der Planoberstellengrenze.
    Nichts hört man mehr von den zusätzlichen Beförderungen, die für alte POM gedacht waren.
    Nichts, nichts nichts…….

    Was ist hier los?

  13. Liebe alte POMs, es wird sich nichts ändern. Die „selber Schuld“-Stimmen in den Foren mehren sich leider auch. Vielleicht einfach akzeptieren und andere Schwerpunkte setzen. Bleibt gesund. Gruß
    Hans

  14. Lieber alter POM,

    solange eine Lösung politisch nicht gewollt ist geschieht gar nix.

    Ich habe mich damit abgefunden und gehe einer Nebenbeschäftigung nach – denke doch mal an eine solche Lösung. Mit genehmigten acht Stunden in der Woche kannst Du locker 400 Euro verdienen. Dann hast Du mehr als ein A10er musst allerdings etwas Freizeit opfern. Mit Sicherheit lernst Du dann aber interessante Leute kennen die anders wie unser Verein über bodenständig reale Handlungen zum Erfolg gelangen.

    Leider ist es so – und es wird so bleiben.

    Haltet die Ohren steif.

  15. Ich hoffe, dass ich ein bisschen zur Aufklärung in der Sache beitragen kann.

    Auszug aus HPR INFO Nr.2 /13

    „Anpassung“ der Beförderungsrichtlinie
    Im BMI liegt der Antrag zur Anpassung/Änderung der Beförderungsrichtlinie seitens des
    BPOLP vor. Zur Begründung wird das Wort „aktuelle Rechtsprechungen“ angeführt, die aber
    nicht vorliegen bzw. nicht genannt werden. Weiterhin wird die Änderung der
    Beurteilungsrichtlinie als Grund für die Änderung der Beförderungsrichtlinie zur
    Binnendifferenzierung genannt. Hier gilt aber, dass die Beurteilungsrichtlinie eine
    Mittelwertsfeststellung bei Einzelmerkmalen verbietet, denn dadurch erfolgt eine
    funktionsbezogene und nicht die statusamtrechtliche Bewertung. Somit ist hier keine
    Vergleichbarkeit gegeben und aus unserer Sicht sind die angestrebten Änderungen nicht
    notwendig. Es werden hier die Regularien der Beförderung mit der Auswahl von
    Dienstpostenbesetzungen vermischt.
    Weiterhin bedeuten diese Änderungen in der Umsetzung vor Ort ein Vielfaches Mehr an
    Verwaltungsaufwand und führt vereinfachte Systeme ad ad surdum, ohne das Ergebnisse
    sich ändern würden. Der BHPR hat den Änderungsvorschlag daher abgelehnt.

    Auszug aus Newsletter für GdP Kreisgruppen 7-11

    RA Arnold informiert:

    …In den Fällen, in denen einem bestimmten Konkurrenten zwingend der Vorzug zu geben ist (als Einziger eine bessere Beurteilungsnote), hat dieser nicht nur einen Verfahrensanspruch, sondern ausnahmsweise einen unmittelbare Anspruch auf Beförderung.

    Grundsätzlich erfolgt die Beförderungsauswahl durch Vergleich der letzten Beurteilung. Haben die Bewerber die gleiche Endnote, werden die Beurteilungen inhaltlich verglichen (Binnendifferenzierung). Danach werden die Vorbeurteilungen nach der Note und dann nach ihrem Inhalt verglichen, bis ein Bewerber den Vorzug hat. …

    Auszug aus aktueller Rechtsprechung:

    … Nach der die höchstrichterliche Rechtsprechung – BverwG Urteile vom 19.12.2002 – fortentwickelnden neuen Rechtsprechung des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen,… darf sich der für die Beförderung zuständige Dienstvorgesetzte im Rahmen des Vergleiches des aktuellen Leistungsstandes der Bewerber nicht ohne weiteres auf die Gesamturteile ihrer letzten Beurteilungen beschränken. Bei zuletzt gleichlautend Gesamtbeurteilten muss er vielmehr der Frage nachgehen, ob Einzelfeststellungen in den aktuellen Beurteilungen eine Prognose …ermöglichen. Bei wesentlichen Unterschieden in den Einzelbewertungen der den Bewerbern erteilten letzten Beurteilungen ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, eine solche „inhaltliche Ausschöpfung“ zumindest ernsthaft in den Blick zu nehmen, bevor die Ergebnisse älterer Beurteilungen für einen erweiterten Qualifikationsvergleich herangezogen werden. ……….
    … , dass es darum geht, die Bewertung der Hauptmerkmale zur Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich heranzuziehen. Die Durchführung eines solchen umfassenden Qualifikationsvergleichs ist zudem nicht vom Inhalt der jeweiligen Beurteilungsrichtlinie abhängig, sondern das Ergebnis höherrangigen Rechts, das nicht zur Disposition steht. vergl.: OVG NRW Beschlüsse vom 27.02.2004 und 29.12.2004 ……

    Warum BPOLP und HPR die aktuelle Rechtsprechung nicht benennen bzw. nicht kennen oder kennen wollen will ich nicht bewerten.

    Für die Rechtsicherheit bei den nun anstehenden und zukünftigen Beförderungen und zur Verhinderung von unnötigen Einstweiligen Verfügungen mit anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren – die im übrigen niemanden dienen – sollte eine schnelle Lösung zwischen BPOLP und HPR im Sinne der Beschäftigten herbeigeführt werden.

    Antwort

    Die bezugnehmende Entscheidung des BVerwG ist keinesfalls „aktuell“, sondern fast 11 Jahre alt. Auch der Beschluss des OVG NRW über eine Beförderungsstreitigkeit nach A 12 bei der Landespolizei ist schon 9 Jahre alt und natürlich bekannt. Sie verpflichten keineswegs zwingend dazu, erst Einzelnoten der aktuellen Beurteilungen beizuziehen und dann die vorletzte Beurteilung. Das OVG NRW stellte vielmehr schon damals fest: „Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Für die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards, darunter auch etwaige vom Dienstherrn vorgegebene sachliche und persönliche Anforderungen des Beförderungsamts, an. Eine allein richtige Antwort auf die Frage wird es deshalb nur äußerst selten geben können. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.“ Vor diesem Hintergrund gab es für den BHPR im Februar 2013 keinen Anlaß, aktuelle Beförderungsentscheidungen aus Restbeförderungsmöglichkeiten aus 2012 stoppen zu lassen und die Richtlinien zu ändern. Die vorgeschlagenen Änderungen waren auch nicht geeignet, mehr Beförderungsgerechtigkeit zu bewirken. Zudem sind die Beförderungsrichtlinien der Bundespolizei in keinem der zahlreichen Konkurrentenverfahren der letzten 10 Jahre von irgend einem Gericht – in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW – als rechtswidrig angesehen worden; man sollte daher auch nicht so tun, als seien sie es. Von Rechtsunsicherheit kann jedenfalls keine Rede sein, im Gegenteil.
    Das BMI und der BHPR werden wie geplant jetzt die Beurteilungs- und die Beförderungsrichtlinien überarbeiten, ein erstes Gespräch fand am 07.03.12 statt. Die Überarbeitung entspricht auch dem Wunsch der Kolleginnen und Kollegen, wie die Strohmeier-Studie ergab. Bis zum Ende dieses zeitintensiven Prozesses aber Beförderungen auszusetzen ist mit dem BHPR genauso wenig zu machen, wie mit einem Schnellschuss die gegenwärtigen Richtlinien mit untauglichen Änderungen zu versehen. Bis zu Verabschiedng der neuen Richtlinien bleiben die gegenwärtigen daher in Kraft – im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit weiter auf einer Sachgrundlage befördert werden kann.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  16. Danke Sven Hüber, die Auskunft ist umfassend.

    Frage: Warum wird dann aber ein 36jähriger DHF PHM m.Z, ein beauftragter GL 55 Jahre wird nicht befördert.

    Da kann doch was nicht stimmen, wenn ein 36jähriger in seiner Laufbahn ausbefördert ist.

    Gerecht ist doch wohl was anderes.

    Eine Antwort wäre nett.

    Antwort
    Ich kenne den dargestellten Fall nicht. Grundsätzlich wird in Statusamtsvergleichsgruppen beurteilt und nach darin festgestellter Eignung, Leistung und Befähigung befördert, ohne Rücksicht auf das Lebensalter. Die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeit durch einen Beamten (z.B. die Funktionswahrnehmung als Gruppenleiter in der höheren Laufbahn durch einen Beamten des mittleren Dienstes) muss sich auch in dessen Beurteilung niederschlagen. Denn die Beauftragung mit der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit, erst recht wenn diese einer höheren Laufbahn zugeordnet ist, ist allgemein Ausdruck einer besonderen Leistungsfähigkeit des Beamten, die ihn gegenüber statusamtsgleichen Beamten, die keine höherwertige Tätigkeit ausüben, hervorhebt. Wenn der betreffende Beamte meint, dass dies in seiner Beurteilung nicht berücksichtigt wurde und er deshalb nicht befördert werden kann, so kann er die Beurteilung angreifen und mit Blick auf die Beförderung Rechtsmittel einlegen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  17. Danke für die schnelle Antwort !!!

    Mal sehen, was bei den anstehenden Beförderungen kommt.

    Nochmals danke

  18. Zur Antwort von S. Hüber zu 16:

    Gibt es denn eine Liste mit den höherwertigen Tätigkeiten im mD?
    Woran wird das bemessen?
    Wie lange muss diese höherwertige Tätigkeit ausgeübt werden?
    Muss dafür eine schriftliche Beauftragung vorliegen? Z.B. Bearbeiter Einsatz übernimmt Aufgaben des Sachbearbeiters Einsatz, da dieser im Urlaub ist.

    Antwort
    Es gibt keine „Liste mit höherwertigen Tätigkeiten im mD“. Höherwertig ist jede Funktion, die in der Endstufe höher bewertet, d.h. einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als der eigene übertragene Dienstposten. Die höherwertige Tätigkeit kann vorübergehend vertretungsweise oder auch auf unbestimmte Dauer ausgeübt werden. Je länger sie in einem Beurteilungszeitraum ausgeübt wird, desto stärker und prägender wirkt sie auf die Beurteilung, weil sie den zu beurteilenden Beamten von den anderen Beamten seiner statusamtsbezogenen Vergleichsgruppe (ohne höherwertige Tätigkeitsausübung) abhebt. Wichtig ist, dass sie nach Möglichkeit immer durch einen sogenannten Realakt zugewiesen wird, d.h. man sollte sich seine Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf einer höherwertigen Funktion auch schriftlich bestätigen lassen. Aber das ist keine zwingende Voraussetzung, um die Tätigkeitswahrnehmung in die Beurteilung einfließen zu lassen. Auch längere Abwesenheitsvertretungen eines höheren Dienstposteninhabers, die zu den Funktionspflichten gehören (z.B. bei Stellvertreterfunktionen) sind beurteilungsrelvant, wenn aus der gelegentlichen Abwesenheitsvertretung eine Verfestigung wird, genauso wie die Wahrnehmung mehrerer kurzer, aber häufiger Abwesenheitsvertretungen auf höherwertigen Funktionen. Denn die häufige Betrauung mit höherwertigen Aufgaben und mehr Verantwortung indiziert eine stärker zu beurteilende Leistung. Es liegt in der Natur der Sache, aus einer (Vergleichs-)Gruppe statusamtsgleicher Beamter heraus für gewöhnlich den Leistungsstärksten mit höherwertigen Aufgaben zu betrauen als den Leistungsschwächsten. Und das sollte in der Beurteilungsabstufung in der Vergleichsgruppe deutlich werden.
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  19. Danke für die schnelle und ausführliche Antwort.

  20. Hallo, gibt es was Neues zu den Ruhestandsdaten zwecks Beförderung? Stimmt es, dass diese sehr sehr gering ausfallen, da sie in den Beförderungen 2012 schon eingearbeitet wurden? Wann kann man mit den Beföderungen 2013 rechnen? Vielen Dank.

    Gruß

    Thomas