BMI: Verbesserung der Zulagen und des Zusatzurlaubs verzögert sich

Berlin. Die von der Bundesregierung beabsichtigten Verbesserungen zum Ausgleich von Schicht- und Einsatzdienst , an denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) intensiv mitgewirkt hat, lassen weiter auf sich warten. Nach Mitteilung der Dienstrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums vom Herbst vergangenen Jahres war ursprünglich geplant, dass das Bundeskabinett im November 2012 die Änderung der Erschwerniszulagenverordnung bei der bisherigen Wechselschichtzulage, der Erholungsurlaubsverordnung zur Erhöhung des Zusatzurlaubs und die Arbeitszeitverordnung zur Definition von Nachtarbeit und Ruhepausen beschließen wollte. Danach sollten die Änderungen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Aufgrund von Abstimmungsproblemen in der Regierung, insbesondere mit dem Bundesverteidigungsministerium, ist dies indes nicht erfolgt.

Nunmehr sei nach Mitteilung des Abteilungsleiters Bundespolizei im BMI beabsichtigt, nach Ostern die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten (für uns: des DGB mit der GdP) nach § 118 BBG durchzuführen. Das Bundeskabinett würde danach die Beschlüsse zur Änderung der genannten Rechtsverordnungen fassen mit nunmehrigem Inkraftsetzungsdatum vom 1. Januar 2014. Die aus den Verbesserungen folgenden Mehrkosten für den Bundeshaushalt belaufen sich allein für die Bundespolizei auf mehrere Millionen Euro.

Mit den beabsichtigten Änderungen würde sich der Kreis der Zulagenberechtigten und der Zusatzurlaubsempfänger in der Bundespolizei (unter anderem bei der Bereitschaftspolizei, den MKÜ und weiteren operativen Bereichen) erheblich erweitern und sich insgesamt eine höhere Zulagenzahlung ergeben, was der Erfüllung der Forderungen der GdP entspricht. Die GdP und der DGB hatten bereits detailliert dazu Stellung genommen.

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Themenbereich: Besoldung | Drucken

18 Kommentare
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  1. Die Stellungnahme des DGB kann ich nur begrüßen.

    Zu einer Deckelung darf es nicht kommen!!!!!!!
    Wie richtig formuliert wird, da die Betroffenen besonders hohen Belastungen ausgesetzt sind.

    Auch die Wochenendpauschale ist ja eigentlich ein Witz.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal erwähnen, dass sich auch beim DUZ was ändern muss (ich sage nur: 5 EURO).

    Nick

  2. Es ist doch wie immer in der Politik, da werden einfach ein paar Probleme vorgeschoben und schon wird die ganze Geschichte um ein Jahr nach hinten verlegt; es sei denn es geht um Ihre Diäten, dann geht es ganz schnell! Und natürlich sparen sie auch ein paar Millionen die kann man ja für die Bankenrettung nutzen.
    Die „paar“ Menschen in der BPOL, die den „gesunden Schichtdienst“ leisten und sich auch in anderen Bereichen die Nächte um die Ohren hauen, sind Mal wieder die Dummen; danke an unsere Politiker, aber es stehen ja Wahlen an!!!
    Ich hoffe man kann den Sarkasmus raushören!

  3. sl hat mir die Worte aus dem Mund genommen! Abstimmungsprobleme in dieser Trümmertruppe, die sich Regierung nennt!? Und warum kann man das dann das Ganze nicht rückwirkend machen, sondern die Schichtdienstleistenden müssen es wieder ausbaden? Besten Dank auch!!!

  4. Kann mir einmal bitte jemand sagen, wie es sich jetzt konkret mit den aktuell gültigen Beförderungs- beurteilungsrichtlinien verhält- Wie geht es nach dem Beurteilungsjahr 2012/13 jetzt weiter?-So wie früher- damit kann ich nichts anfangen.- da es sich hier ständig ändert
    Ein konkrete aussage- was jetzt folgt und in den nächsten Zeiten- bis zur einigung- ist vielleicht nicht nur für mich wichtig

    Antwort
    Bis zum Erlasss neuer Beurteilungsrichtlinien bzw. neuer Beförderungsrichtlinien gelten die jetzigen uneingeschränkt und unverändert fort. Die aktuelle Fassung kann auch bei dem Personalrat der Dienststelle eingesehen werden. Ob es Änderungen geben wird und wie diese aussehen werden (ob sich z.B. hinichtlich der Noten, der Zeitpunkte, der Quoten etc. Neuerungen ergeben) und ab wann diese in Kraft treten würden, steht noch nicht fest. Das Bundesinnenministerium hat dazu eine Arbeitsgruppe gebildet, die Ende März ihre Arbeit beginnt. Sobald diese einen Vorschlag erarbeitet hat, werden die Personalräte ihre Stellungnahme abgeben und dies sicher auch in den Personalversammlungen zur Diskussion stellen.
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. „Aufgrund von Abstimmungsproblemen in der Regierung, insbesondere mit dem Bundesverteidigungsministerium, ist dies indes nicht erfolgt“. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, ich dachte unsere Kamaraden der Bundeswehr wären am Hindukusch und anderen Kriegsschauplätzen und nicht die Beamten des Verteidigungsministeriums oder die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Denn das wäre die einzige Ausrede die ich gelten lassen würde.
    Da das so nicht ist frage ich mich ob es den Verantwortlichen (Politik, Gewerkschaften) überhaupt klar ist was die Kollegen im WSD und SD leisten. Ich halte nicht viel davon Ergebnisse schon vor deren Vertraglicher Festsetzung zu veröffentlichen, wie durch die Gewerkschaften erfolgt. Alle haben mit der Einführung der verbesserten Zahlung der Zulagen zum 01/2013 gerechnet, nun soll das zu 01/2014 geschehen. Ich werde mich innerlich nicht darauf festlegen dann kann ich auch nicht enttäuscht werden. Die Kollegen werden wohl weiterhin, ich eingeschlossen, ihren WSD oder SD lfür einen Minimalberag leisten müssen. Möglicherweise ist ein „Tut uns leid, die anderen sind schuld“ nicht ausreichend um die Kollegen im WSD oder SD, die täglich ihren Kopf hinhalten, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen oder gar ihre Ehe oder Partnerschaft um weiterhin Bestleistungen auf Dauer zu erwarten. Die Gewerkschaften sollten sich immer bewusst sein, dass wir es sind die durch unsere Präsenz im WSD und SD überhaupt erst ihre Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit möglich machen. Und warum fällt im der Begriff „mehrere Millionen“ im Zusammenhang der entstehenden Kosten? Notwendiger Weise gibt die Regierung mehrere Milliarden EURO mehr für wichtige Projekte wie Stuttgart 21, und Schönefeld aus. Bei uns hingegen werden Erbsen gezählt. Ich erwarte mir mehr von der Arbeit der Verantwortlichen mit einem Hohen Maß an Ehrlichkeit. Denn unsere Arbeit ist stets mit einem Hohen Maß an Qualität, Wachsamkeit, Ehrlichkeit und Treue zu unserem Rechtsstaat verbunden.

  6. Vielleicht hat diese Verzögerung aber auch ganz andere Gründe und man versucht dadurch die EU-Erhöhung für die jungen Kollegen „kostenneutral“ zu halten! Wie wäre es denn hier mal mit einer Klage wegen Diskriminierung derjenigen, die „nur“ Schichtdienst und keinen Wechselschichtdienst verrichten?
    Zudem wird diesbezüglich auch noch jeder bestraft, der Dienst in flexiblen Schichtdienstmodellen verrichtet, da man so nie die Vorraussetzungen für den Wechselschichtdienst erfüllt! Da ist man flexibel, wie es immer propagiert wird und wird noch „bestraft“! Krank, kann ich da nur sagen!

  7. das schlägt dem Fass den Boden aus, so sieht also die Wertschätung unserer Politiker aus!!!!!! Da schiebt man „Abstimmungsproble“ vor um das Ganze ein Jahr hinauszuschieben, Wahltag ist Zahltag für schwarz gelb!!!

  8. Die Dummen sind mal wieder die PVB die Schichtdienst leisten. Was ist egentlich mit dem DUZ von 5 Euro. Ich glaube nach der Bundestagswahl hat, sich diese thema sowieso erledigt. Wenn sich keiner mehr Gedanken über die PVB der Bundespolizei macht, werden sich die PVB schon zu helfen wissen. Die Politiker des Bundestages machen ein Gesetz zur Rettung von Grieschenland innerhalb von 2 Tagen, nur über die erhöhung vom DUZ dauert es wenn überhaupt über 2 Jahre. Es sind ja bald Wahlen .

  9. Mal ein Dank an Sven Hüber, auf Anfragen kommen schnelle Antworten.

    Ich habe einen „tollen“ Vorschlag, den DUZ steuerfrei auf 4€ setzen, dann haben wir genug die „plötzlich“ KSB im Schichtdienst sind.

    Ich kann auch noch bis 2014 warten, ich gehe erst 2016 in den Ruhestand.

    Gruß aus dem Harz

  10. @Harzer

    ….und mit ner Ballungsraumzulage kann man auch noch welche ködern.

  11. Unglaublich, wie auf dem Rücken der Schichtdienstleistenden mal wieder jeder Cent gespart und verzögert wird.

    Es gab keinen vernünftigen Grund diese Zulagenanpassung ins Jahr 2014 zu verschieben. Die Argumente liegen schon eine Ewigkeit auf dem Tisch aller Verhandlungspartner.

    S. Stellungnahme DGB – Stand Juli 2012! Und seit diesem Tag liegt die Sache bei der Dienstrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums oder sonst wo auf dem Tisch.

    Fakt ist, dass der Wahltag nicht 2014 ist sondern September 2013!

    Es kann nur besser werden…

  12. Also wer hier glaubt das sich bei den Rot/Grünen was ändert für Polizisten, den kann ich nichtmal mehr als naiv bezeichnen. Leider hat sich unsere Gewerkschaft zu weit aus dem Fenster gelehnt, letztes Jahr, mit der Ankündigung das wir die neue Zulagenverordnung zum 1.1.2013 bekommen. Was wir denen da oben Wert sind bekommen wir nun wieder aufs Brot geschmiert. Leider sind wir nicht ,, alternativlos “ und ,,systemrelevant“ . Fakt ist, wir werden weiter unsere Gesundheit im WSD und SD und im Einsatz für die lächerlichen Zulagen zu Markte tragen. Übrigens sind die Jungs von der Bundeszollverwaltung genauso enttäuscht wie wir von der BPOL von der heißen Luft. Jeder muss seine eigenen Konsequenzen daraus ziehen!!
    @ kay und @ sergant treffen für mich den Nagel voll auf den Kopf
    Kommt GESUND nach Hause!!

  13. Wie A richtig erkannt hat, ist im September Wahltag, deshalb wird sicherlich kurz vorher noch ein kleines weiteres Wahlgeschenk gemacht!!!

  14. @bulle66

    Sorry, aber du hättest dich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigen müssen!

    Die Umsetzung der Änderung dieser Verordnungen hätte man locker (betone: locker) zum 01.01.2013 geschafft. Schon im Herbst 2011 gab es inhaltlich fast das gleiche Konzept, welches nun zwei Jahre auf den Schreibtischen liegt.

    Ebenso die DGB-Stellungnahme vom Juli 2012!

    Aber, wenn man die Veränderungsverordnungen auf den Schreibtischen einfach liegen lässt und mit den Gewerkschaften nicht mehr spricht, dann klappt der Termin 01.01.2013 natürlich nicht.

    Unterm Strich ging es doch nur darum, dass man den Bundeshaushalt 2013 nicht noch zusätzlich belasten wollte!

    Und noch eins…

    Ob es Rot/Grün besser können…weiß ich nicht, aber diese Regierung hatte nun zwei Regierungszeiten unter CDU-Führung Zeit etwas bei der BPOL zu verändern…Fehlanzeige!

    Was sind denn die Erfolge der CDU/FDP:

    Bundespolizeireform???

    Ballungsraumzulage???

    Verbesserung der Schichtzulagen???

    Obermeisterbauch???

    Abschaffung der Obergrenzenverordnung???

    Attraktivitätsprogramm, Erhöhung des Alters von 40 auf 45??? usw.

  15. Als Schichtdienstleistender im zarten Alter von 53 Jahren bin ich maßlos von der Politik entäuscht. Aber auch unsere oberste Behörde muss endlich aktiv werden.

    Herr Präsident, ich bitte Sie, beenden sie diese unselige Tortenmalerei, bei der es nur um Selbstbeschäftigung geht.
    Schauen Sie sich vor Ort um, bei den Inspektionen, auf der Strasse, wo die Arbeit gemacht wird.
    Nicht in Afghanistan. Lassen Sie sich nicht täuschen, weil man anlässlich Ihres Besuches dann mit großen Stärken vor Ort präsent ist. Kommen Sie doch mal überraschend und Sie werden feststellen, wieviele PVB nur noch Verwaltungsarbeit erledigen. Sie werden sehen, dass kein eiziger Polizist mehr auf der Straße ist. Das es vorne und hinten fehlt.

    Reden Sie doch mal mit dem Schichtdienstleistenden, oder dem POM, der in einem teuren Ballongsraum seine Familie ernähren muss. Glauben Sie uns, wie wichtig die erhöhung der Zulagen gewesen wäre. Schreiben Sie keine Dankesschreiben. Die will keiner mehr lesen. Handeln Sie im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht und intervenieren Sie im Sinne aller Beschäftigten.

    Unser Dank und unsere Loyalität wird Ihnen gewiss sein.

  16. @A.
    Sorry aber ich glaube trotzdem nicht mehr an den Weihnachtsmann und auch eine Regierung von Sozis und Grünen wird die Mittel nicht haben bzw. freigeben für die Sachen die du als „Erfolge “ der jetzighen Regierung aufgezählt hast. Wenn du mal in den EURO-Raum schaust und die Situation analysierst, wirst auch du erkennen wo die Kohle hingehen wird. Überall aber bestimmt nicht zu uns!!!! Ich möchte mir wirklich keinen günen IM in diesem Land vorstellen. Ich liebe meinen Beruf und mache ihn gerne aber dafür brauche ich auch eine gewisse Anerkennung und die bekommen wir jetzt nicht und geschweige denn von ROT/GRÜN. Der Drops ist gelutscht, glaube mir. Wahlversprechen….. das ich nicht lache!!! Wer es glaubt….
    Mit kollegialen Grüßen

  17. @ Alt-POK
    Unser Herr Präsident wird einen Teufel tun und überraschend bei einer Dienststelle auftauchen und sich die Sorgen und Nöte seiner Mitarbeiter vor Ort anhören. Denn dann könnte es sein, dass er die Missstände im Schichtdienst vor Ort erfahren müsste und diese später nicht wegleugnen könnte. Zudem wäre er begeistert von der völligen Überalterung, Unterbesetzung und der daraus resultierenden Überbelastung und Krankheitsrate (bei uns auf dem Revier sind von den verbliebenen 14 PVB 80% über 50 Jahre alt und leisten Schichtdienst rund um die Uhr in 5 Dienstgruppen. Dabei haben 4 Dienstgruppen 3 Mann und eine Dienstgruppe ist noch mit 2 Mann besetzt. Zudem wurde uns gesagt, dass insgesamt 15 PVB für ein Revier in einer Großstadt von 130000 Einwohnern ausreichend sind.
    Will unser Herr Präsident das sehen? Ich glaube eher nicht, da er sonst vielleicht etwas unternehmen müsste.

  18. @bulle66

    Also ich weiss nicht wie lange du schon beim Bundesgrenzschutz plus Nachfolgeorganisation Bundespolizei dabei bist. Aber für viele Kollegen war die Zeit unter Rot/Grün (Innenminster Otto Schilly) die beste die wir in den letzten 20-30 Jahren hatten.
    Sicherlich hatte der liebe Otto das Glück, dass man nach dem 11 September 2001 sehr gerne bereit war was für die Sicherheitsbehörden im Land zu tuen, vor allem gabs Geld für die Terrorpakete. Doch es gab was noch viel besseres in der Zeit, nämlich einen Innenminster der den Bundespolizisten das Gefühl gab das bei uns nicht nur Polizei draufsteht sondern auch ein Polizist drinsteckt.

    Von dahher schliesse ich mich den Fakten meiner Vorredner gerne an, diese Regierung hat all das an vertrauen zerstört, welches ein Otto SChilly augebaut hatte und es ist Zeit das man die Grandlady mit ihrem gelben Anhang in die Wüste schickt.

    Gruß aus Köln