Durchbruch: BImA bildet am Bundespolizeistandort Bad Bergzabern aus

GdP-Kollegen Anja Röther und Markus Sinn freuen sich über ihren Erfolg.

Was lange währt, wird endlich gut: Nach mehr als einem Jahr intensiver Verhandlungen konnte die GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern erreichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) junge Menschen am Standort Bad Bergzabern ausbildet.

Zum 01. August 2013 werden im Standort Bad Bergzabern folgende Auszubildende durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingestellt:
– 2 Elektroniker
– 2 Anlagemechaniker
– 1 Maler sowie
– 1 Tischler

Die GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei ist jetzt bestrebt, dies auch in allen anderen Standorten der Bundesbereitschaftspolizei zu ermöglichen. Erste Gespräche mit der Hausleitung in Fuldatal haben bereits stattgefunden.

Ein Blick zurück:
Aufgrund der Personalgestellung des betriebstechnischen Personals (Unterkunftshandwerker) von den Bundespolizeiabteilungen zur BImA wurde u.a. festgelegt, dass laufende Ausbildungsverhältnisse in den Handwerksberufen (z.B. ElektronikerIn oder TischlerIn) bei der Bundespolizei mit Ablegung der Prüfung beendet werden. Neue Ausbildungsgänge in den Handwerksberufen sollte es bei der Bundespolizei zukünftig nicht mehr geben. Diese Entscheidung zum Nachteil der Tarifbeschäftigten und der gesamten Bundespolizei konnten wir so nicht akzeptieren. Für uns war klar: Wir werden uns für die Fortführung der Ausbildung in den Handwerkberufen im Standort Bad Bergzabern einsetzen.

Kurz darauf konnten wir erste positive Signale verzeichnen. In einer Antwort des Bundesinnenministers Dr. Friedrich an den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) teilte dieser folgendes mit: „Durch den Vollzug der Dachvereinbarung mit der BImA, sind die Ausbildungsgänge Elektroniker, Maler, Anlagenmechaniker und Tischler am Standort Bad Bergzabern nicht bedroht.“

Einige Zeit später erreichte uns aber ein Schreiben des BMI-Staatssekretär Ole Schröder, in welchem er uns mitteilte, dass die BIMA eine Übernahme nach der Ausbildung abgelehnt habe und eine Weiterbeschäftigung bei der BPOL auch nicht möglich sei. Darüber hinaus sähe sich die BImA nicht in der Lage, als hausverwaltende Dienststelle die Ausbildung fortzuführen.

Daraufhin haben wir den BPOL-Hauptpersonalrat und den Bezirkspersonalrat um Unterstützung für die Fortführung der Ausbildung gebeten. Trotz der Bemühungen der Kolleginnen und Kollegen in Potsdam und Berlin blieb es aber bei der Entscheidung die Ausbildung in den Kammerberufen nicht mehr fortzusetzen, weil die BIMA die Verantwortung dafür ablehnte.

Diese Kehrtwende seitens des BMI konnten und wollten wir nicht akzeptieren. Der GdP-Kreisgruppenvorstand Bad Bergzabern beschloss, sich an den damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu wenden. Im Herbst 2012 kam es dann zu einem Treffen unserer Tarifvertreter Anja Röther (stellv. GPR-Vorsitzende) und Markus Sinn ÖPR-Mitglied) sowie des ÖPR-Vorsitzenden Michael Koch mit dem Ministerpräsidenten. Nach Erläuterung der Problematik und unserer Forderungen versprach er uns seine Unterstützung, da auch ihm der Mangel an Fachkräften in unserem Lande für die Zukunft deutlich bewusst war.

Parallel dazu wandten wir uns nochmals an MdB Thomas Gebhart. Nachdem die Wege in das Bundesinnenministerium erfolglos geblieben waren, gingen sowohl Ministerpräsident Beck, als auch Thomas Gebhart direkt auf den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu. Der Vorstandssprecher der BImA, Herr Gehb, sagte dem Ministerpräsidenten eine erneute Prüfung des Sachverhaltes zu.

Nach weiteren Monaten und zahlreichen Gesprächen zwischen Vertretern der BImA, der BPOLABT BBZ und den gestellten Unterkunftshandwerkern in Bad Bergzabern wurde die für uns positive Entscheidung getroffen, sechs jungen Menschen ab 1. August die Ausbildung am Standort Bad Bergzabern zu ermöglichen.

Dieser großartige Erfolg ist nur dem Einsatz und der Beharrlichkeit der GdP, an vorderster Stelle unserer Kollegin Anja Röther und unseres Kollegen Markus Sinn, zu verdanken. Ein weiterer Dank geht an den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart, sowie die Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wir hoffen nun, dass dieses positive Beispiel an weiteren Standorten Schule macht.

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8 Kommentare
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  1. KLASSE! Weiter so, diese Aktion sollte echte Zeichen setzen!

  2. Sehr erfreulich!
    Weniger erfreulich, dass in dem Artikel der eine oder andere „vergessen“ wurde.
    Vertreter der Dienststelle haben wohl gar nichts zu dieser Sache beigetragen, wenn man die Dankesliste so liest…
    Schade, aber nicht unüblich.
    Musste ich mal loswerden, an meine Gewerkschaft.

  3. Ich denké, dass auch ein bestimmtes Referat in Potsdam mit dazu beigetragen hat. Und ich meine nicht das Personalreferat. Möchte ich nur anmerken. Es ist eben nicht nur Verdienst der GdP.!

  4. Ja, der Erfolg hat viele Väter. Und alle, die letztendlich daran mitgearbeitet haben, haben auch Dank dafür verdient. Richtig ist aber auch, dass diese wichtige Sache von Anja, Markus und den anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Kreisgruppe Bad Bergzabern nicht nur angestoßen, sondern mit großer Beharrlichkeit bis zur letztendlichen Umsetzung durchgekämpft wurde. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich dabei auch nicht von Widerständen und Ablehnungen abhalten lassen, sondern sie haben so lange für diese richtige Sache gekämpft, bis sie letztendlich umgesetzt wurde. Für diese aufrechte, demokratische Haltung und für den Einsatz für ihre Mitmenschen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in Bad Bergzabern ganz herzlich. Sie haben Lob und Anerkennung verdient. Dies schmälert die Beteiligung allen anderen überhaupt nicht. Die gute Stimmung und der gute Geist den ich in der Abteilung Bad Bergzabern immer wieder wahrnehme, ist das Ergebnis des guten Zusammenwirkens aller Beschäftigten. Unsere Kreisgruppe Bad Bergzabern trägt dazu einen wichtigen Teil bei. Sie ist damit auch in unserer Organisation, die mehr als die Hälfte aller, in der Bundespolizei arbeitenden Menschen vertritt, ein gutes Vorbild. Herzlichen Dank dafür. Jupp Scheuring

  5. So sehe ich das auch. Nur zusammen können wir was erreichen! Danke für Euren Beitrag!

  6. Lieber Kollege Scheuring,

    die Bemerkung „der Erfolg hat viele Väter“ ist – mit Verlaub – sowas von unangebracht, dass ich vermutlich einige Zeit brauchen werde, um das zu verdauen.
    Als ein Beamter der BPOLABT BBZ im Jahr 2004 anregte, die Ausbildung in Kammerberufen doch auszuweiten und möglichst viele ins Boot zu holen, gab es erhebliche Widerstände bis hin zu persönlichen Anfeindungen. Er hat es dann – mit ganz wenigen Mitstreitern – doch gegen diese Widerstände geschafft, nach und nach alle zu überzeugen – naja, ist Vergangenheit.
    Eine Anerkennung dafür gab es weder von der Dienststellenseite noch von Seiten der Gewerkschaft. Ist auch nicht so wichtig. Aber es war die Basis für das, was jetzt durch den – unzweifelhaft positiven – Einsatz der genannten Kollegen erreicht werden konnte. Hätte man ja auch mal erwähnen können.
    Und das dann mit dem Spruch von den „vielen Vätern“ des Erfolgs geradezu lächerlich zu machen, ist schon ein starkes Stück.

  7. Lieber Kollege Jürgen Rubeck,
    meine Bemerkung, der Erfolg habe viele Väter, ist genau so ernst und ehrlich gemeint, wie ich sie geschrieben habe. Das gleiche gilt für meinen ausgesprochenen Dank an alle Beteiligten. Nur wenn letztendlich alle, die in einer solchen Sache Verantwortung tragen, zu einem gemeinsamen Ziel zusammenwirken, kann ein solches Ergebnis erzielt werden. Otto Schily hat mir einmal gesagt, die Verwaltungsstrukturen seien so kompliziert, dass er als Minister noch nicht einmal allein über den Kauf eines Stuhles entscheiden könne. Das trifft die Sache. Die Feststellung ist mir auch deshalb so wichtig, weil sie gleichzeitig feststellt, dass auch die Dinge, die wir nicht erreichen konnten, viele „Väter“ (Verantwortliche) haben. Oft genug höre ich und lese ich auch hier im Forum, die GdP sei schuld, dass z. B. die berufliche Entwicklung unserer Verwaltungsbeamtinnen und – beamten (richtigerweise) schlecht ist. Noch niemals ist, weder bei den vielen Personalversammlungen, bei denen ich in den letzten Jahren anwesend war, noch bei anderen Gelegenheiten jemand aufgestanden, und hat festgestellt, dass er dafür auch Verantwortung hat und die auch tragen möchte. Dass das Bundespolizeipräsidium jetzt erstmals eine gute, substanzielle Haushaltsforderung in der Sache gestellt hat, hat natürlich Anerkennung verdient. Wir brauchen aber noch eine ganze Reihe anderer Unterstützer auf der Ebene der beteiligten Ministerien und der Politik, um dieses wichtige und notwendige Ziel durchzusetzen. Alle diese Entwicklungen wurden und werden uns nicht nachgetragen, sondern sie müssen mit großer Kraft und Nachhaltigkeit eingefordert werden. Die vorbildliche Arbeit der aktiven Kolleginnen und Kollegen meiner Gewerkschaft in Bad Bergzabern in dieser Sache hat deshalb Lob und Anerkennung verdient. Jemand lächerlich zu machen, liegt mir absolut fern. Ich wünsche Dir und allen Kolleginnen und kollegen noch ein schönes Restwochenende und verbleibe
    mit herzlichen Grüßen
    Jupp Scheuring

  8. Glückwunsch zu diesem großartigen Erfolg dir liebe Anja aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen die an diesem Erfolg mitgewirkt haben.
    Diese Ergebniss muss ein Signalwirkung haben für alle anderen DG`s und in den Dienststellen generell. Ich kann Jupp Scheuring nur Recht geben mit seinen Ausführungen.
    Also last uns gemeinsam mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Jugend in der BPOL, auch im Tarifbereich eine Zukunft hat.

    Herzliche Grüße
    Peter Ludwig