GdP: Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auf den Prüfstand stellen

OLYMPUS DIGITAL CAMERABerlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren, das staatliche Parteienfinanzierungsystem auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse, so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, verfassungsfeindliche Parteien durch ein Gerichtsverfahren von der Parteienfinanzierung, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung, auszuschließen.

Witthaut: „Die deutsche Öffentlichkeit darf sich nicht mit der Existenz der NPD und insbesondere auch nicht mit der Tatsache zufrieden geben, dass verfassungsfeindliche Parteien mit Steuermitteln finanziert und so am Leben gehalten werden.“ Im Jahr 2011 hatten nach Angaben der Bundestagsverwaltung Bundestag und Landtage der NPD rund 1,3 Millionen Euro überwiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet überdies, dass die ablehnende Haltung der FDP zu einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern die braunen Menschenfänger der NPD verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und somit weiter hoffähig hält. „Die Liberalen müssen sich dem Vorwurf stellen, nicht alles zu unternehmen, um den Rechten den staatlichen Geldhahn abzudrehen“, sagte Witthaut nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen.

Download: GdP-Positionspapier „Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Fakt1: Die NPD ist politisch ohne jede Bedeutung, siehe Vertretung in Bundestag und Landesparlamenten
    Fakt2: Ein Verbot läßt die „Adressaten“ nur in den Untergrund abtauchen
    Fakt3: nachgewiesene Straftaten sind gemäß dem Strafrecht zu verfolgen und zu verurteilen
    Fakt4: eine Einstufung als „verfassungsfeindlich“ kann es de jure gar nicht geben, da wir ein Grundgesetz und keine Verfassung haben! Das ist sehr wohl ein juristischer und tatsächlicher Unterschied, dazu bedarf es nur eines Blickes in den Art.146 GG und diverse Bundesgesetzblätter. Liegt da etwa auch der Grund für das zögerliche Handeln des Bundes in der Sache?
    Fakt5: siehe das morgen erscheinende „compact-magazin“ zur Thematik „NSU“, die so manche Frage zum Handeln der Behörden in der Sache aufwirft.
    Fazit: Wurde und wird hier ein Buhmann künstlich aufgebauscht-ich höre doch immerzu eine Demokratie muß so etwas aushalten.

  2. @ thosie
    Fakt 1: verfassungsfeindliche Organisationen und Parteien gehören verboten (egal ob braune, purpurrote oder andersfarbige „Grütze im Kopf“), da legale Strukturen immer auch für illegale Strukturen genutzt werden!
    Fakt 2: jeder Cent aus dem staatliche Parteienfinanzierungsystem, der an o. a. Organisationen und Parteien geht, wird gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (egal ob die rechtliche Grundlage als „Grundgesetz“ oder „Verfassung“ zu bezeichnen ist) und somit missbräuchlich verwendet!
    Fakt 3: NSDAP und KPD hat man zu Anfang in der Weimarer Reublik auch nicht ernst genommen. Was daraus folgte und bis mindestens 1990 Nachwirkungen hatte, sollte jeder wissen!
    Fakt 4: Haben Sie mal eine Veranstaltung der NPD schützen müssen? Es ist nicht einfach, zu ertragen, mit diesen braunen „Gesindel“ in einen Topf geworgfen zu werden, nur weil man als Polizist einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat (wo eben der Schutz von Parteien-Veranstaltungen dazu gehört)!
    Fakt 5: Auf Grund der Erfahrungen der Weimarer Republik gibt es gewisse Voraussetzungen und auch den Bedarf, eine verfassungsfeindliche Organisationen oder Parteie verbieten zu können.
    Fazit: Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, soll natürlich eine verfassungsfeindliche Organisation oder Partei, egal ob rechts oder links außen, verboten werden!