GdP kritisiert Blockadehaltung der FDP bei Sicherheitspolitik

OLYMPUS DIGITAL CAMERABerlin. Nach der Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags durch die FDP-Minister in der Bundesregierung wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Freien Demokraten eine Blockadehaltung bei wichtigen sicherheitspolitischen Problemen vor. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte: „Die Weigerung der fünf Minister mit liberalem Parteibuch im Kabinett, der rechtsextremen NPD die Verfassungswidrigkeit nachweisen zu wollen, schwächt die Bemühungen der friedlichen, demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“ Offenbar sehe sich, so Witthaut, der größere Koalitionspartner CDU/CSU nunmehr in Zugzwang, auf die FDP-Linie einzuschwenken, um einen möglichen Bruch der Regierungskoalition so kurz vor der Bundestagswahl im Herbst zu verhindern.

Witthaut: „Nach der unsäglichen Hängepartie um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung lassen die Liberalen mit ihrem Nein zum NPD-Verbotsverfahren erneut eine parteipolitisch geprägte Entscheidung auf dem Rücken der Polizei austragen.“ Gerade wenige Wochen vor dem 1. Mai sei dies vor dem Hintergrund angemeldeter Neonazi-Aufmärsche ein gefährliches Signal, das gewalttätige Ausschreitungen provozieren könnte.

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5 Kommentare
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  1. FDP = FÜR DREI PROZENT

    Mehr sollte es auch nicht werden, Mitglieder der FDP sollten bei Aufmärschen „RECHTS“ in einer Polizeikette stehen.

    Nach 12 Stunden Einsatz in der vordersten Frond, dann noch einmal die Frage nach einem Verbotsantrag!!!

    Der selbstgefällige Herr R. sollte nach der Wahl keine Möglichkeit haben, unsere wehrhafte Demokrarie zu schwächen.

  2. In der Polizeikette bei den Gegenveranstaltungen etc. ist es wohl besser? Ich halte von dieser Ideologie auch nichts, aber so lang das BVerfG entscheidet, dass diese den Art. 8 GG beanspruchen dürfen, dann ist das eben so. Die Zeiten, in denen die Polizei entscheidet, wer Schutz verdient und wer außerhalb des GG steht, sind glücklicherweise vorüber.

    Und ob sich rechtes Gedankengut verbieten und verhindern lässt, nur weil es eine NPD nicht mehr gibt, wage ich auch zu bezweifeln.

    Und zu guter Letzt: Es gibt doch bereits ein Verbotsverfahen, initiiert durch den Bundesrat. Glaubt die GdP wirklich, dass sich das Verfassungsgericht wirklich davon beeindrucken lässt, ob sowohl Bundesrat, -tag und -regierung einen Antrag stellen? Das ist ja schon fast eine herabwürdigender Vorwurf der Oberflächlichkeit ggü. dem höchsten deutschen Gericht.

    Also bitte… Wahlen stehen vor der Tür und die GdP muss zu allem etwas sagen? Aber bitte, erst denken dann reden!

  3. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was sich die fast drei Prozent-Partei wieder leistet.
    Das schlimmste ist, Frau Merkel läßt sich von Rösler erpressen.
    Ich hoffe, dass diese überflüssige Partei endlich mal aus der deutschen Parteienlanschaft verschwindet.
    Mir wir übel, wenn ich diese FDP Figuren nur sehe.
    Der Verbotsantrag muss gestellt werden. Stellt Euch das mal vor, die NPD kassiert für jede Wählerstimme Steuergelder.
    Ja geht`s noch ???

  4. Zitat Marco W:
    Und ob sich rechtes Gedankengut verbieten und verhindern lässt, nur weil es eine NPD nicht mehr gibt, wage ich auch zu bezweifeln.

    Da gebe ich dir recht.

    Die Menschen, die als von uns gewählte Volksvertreter Politik gestalten, müssen sich doch angesprochen fühlen warum solche Parteien auf solches Interesse und Zulauf stoßen oder? Warum herrscht soviel Politikverdrossenheit, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen oder „Protest“ wählen?

    Vor wenigen Tagen sagte ein fast achtzigjähriger Mann zu mir: Der Tag wird kommen wo es wieder einen geben wird, der reden kann und der sich vor alle hinstellen wird – und wieder werden ihm viele nachlaufen. Nein von der derzeitigen Politik halte er überhaupt nichts.

    Wir – dazu gehören wir als Polizei, als Gewerkschafter, müssen mit Worten als Waffen Argumente finden damit sich nie wieder eine solche Ideologie ausbreiten kann.

    Wir müssen mit den Menschen in einen Dialog treten – Aufklärung betreiben und Hoffnung und Mut zusprechen. Dazu müssen wir auch wieder mehr auf die Straße und in die Viertel der Bewohner damit wir wieder einer von Ihnen sind und nicht als Fremdkörper angesehen werden.

    Die Politik muss uns dabei tatkräftig unterstützen damit wir nicht weiter als Prügelknaben bei Aufeinandertreffen rivalisierender Bewegungen dienen und dazwischen aufgerieben werden.

    Bleibt wachsam – Gebt Rechts keine Chance…

  5. „Die Politik muss uns dabei tatkräftig unterstützen damit wir nicht weiter als Prügelknaben bei Aufeinandertreffen rivalisierender Bewegungen dienen und dazwischen aufgerieben werden.“

    „Bleibt wachsam – Gebt Rechts keine Chance…“

    Hab die beiden Sätze mal getrennt. Die Politik hat und wird uns auch in Zukunft bei dieser Sache nicht unterstützen. Und Rechts ist im Vormarsch, ob das Du oder ich oder sonst Wer nicht will. Kein Wunder für mich. Es ist einfach schwer gegen rechtes Gedankengut zu sprechen. Die Menschen sind seit Jahren finanziell (in der Masse) beschnitten worden und ihnen wird erzählt z.B. alle Griechen sind faul usw. Dafür müssen „wir“ Opfer bringen. Zypern ist systemrelevant für die EU……bitte, das war ein (auch von Deutschland) gedulteter und mit Spannung verfolgter Versuchsballon. Wie weit kann man gehen und was ist zu erwarten. Mehr wahr (ist) Das nicht.