Für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum ist es zu früh

Bild: Arno Bachert_pixelio.de

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Berlin/Hilden. „Eine Erweiterung des Schengener Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten“, das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.

Das Schengenabkommen sei nach Ansicht der GdP schon in seiner heutigen Ausprägung nicht dazu geeignet, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen sicherzustellen. „Bereits mit Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen zum 1. Januar 2008 haben wir den damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sehr eindringlich vor den zu erwartenden Folgen im Bereich der Inneren Sicherheit und dem Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland gewarnt. Schäuble hat das damals vollkommen ignoriert und sogar von mehr Sicherheit nach Wegfall der Grenzkontrollen gesprochen. Damit hat er die Menschen über die wahren Folgen getäuscht und den deutlichen Anstieg grenzbezogener Kriminalität, steigender illegaler Einreisen und der deutlich anwachsenden Armutszuwanderung klar mitzuverantworten.

Eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens und damit eine deutliche Ausweitung des Schengenraumes würde das System absehbar kollabieren lassen. Menschenhandel und menschenunwürdiger Ausbeutung, aber auch dem internationalen Terrorismus wären damit alle Türen geöffnet“, so Scheuring weiter.

Aus der Presse:

WAZ (Ein Interview mit Josef Scheuring): Bundespolizisten warnen vor offenen Grenzen zu Rumänien und Bulgarien

Stern.de: Friedrich: Rumänien und Bulgarien unreif für Schengen

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

6 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Es gibt aber einen das beruhigende Gefühl nicht geschwiegen zu haben.
    Und ganz „machtlos“ ist die gdp auch nicht!

  2. Es ist ganz wichtig, dass Jupp dieses Thema als GdP in der Verantwortung und dieser Klarheit formuliert hat, danke dafür. Es zeigt auch, dass wir als GdP damals mit der Osterweiterung absolut Recht hatten und unsere Befürchtungen bei einer Erweiterung um Rumänien/ Bulgarien auch eintreten würden. Dieses Thema gehört in die Mitte der Gesellschaft, es darf nicht den Nationalisten oder Randgruppen zufallen, weil es uns alle in den Auswirkungen betreffen wird. Bei der Inneren Sicherheit, der Stabilität unserer Sozialsysteme und des Wirtschaftsstandort Deutschland. Zudem spricht die GdP mit Hinblick auf die Landtagswahlen/ der Bundestagswahl mit Personen und Parteien, die sich dieser Verantwortung stellen müssen. Das Thema ist also bei uns als GdP-Bundespolizei völlig berechtigt Schwerpunkt.

  3. Wenn politische Wunschvorstellungen sich mit der Realität in keinster weise im Enklang befinden muss, egal aus welcher Richtung es kommt, mal Klartext geredet werden.

    Alleine die illegale Migration hat ausmaße angenommen das es mir mulmig wird.
    Die rennen uns derzeit die Bude ein. Man muss nicht einmal mehr nach unerlaubten fahnden, nein die kommen schon von ganz alleine zur Wache.
    Da braut sich sozialer Sprengstoff zusammen der äußerst brisant ist.
    Ob wir dieses Thema wieder den unqualifizierten Kommentaren rechter Populisten überlassen wollen wäre wohl wenig hilfreich.
    Außerdem ist die Bekämpfung der unerlaubten Migration schließlich auch die Kernaufgabe der Bundepolizei.
    Schengen war wie der Euro eine tollen Idee, aber es funktioniert nicht.
    EU-Skeptiker gibt es derzeit genug, wenn nicht gehandelt wird hat die EU versagt und wird in der Bevölkerung auf noch mehr Ablehnung stoßen.

  4. wir fahnden und haben auch erfolg…..

    stellen unerelaubte fest…..

    ohne pass,oder ohne at…oder ohne alles……

    stellen urkundenfälschungen fest…….

    visaerschleichungen..indizien……

    müssen abgeben ans land…..dort werden sie wieder entlassen…..und ..man mag gar nicht mehr weiter schreiben…regt man sich nur auf…..

    ermitteln mehr als wir müssten,aber die alb befinden alles in ordnung…..obwohl man eindeitig sieht,die person ist nicht identisch mit der im vorgelegten pass……und auf dem gültigen visa ist wieder eine andere person….aber wir haben ja keine ahnung…wird halt in die illegalität entlassen

  5. @Marco
    Natürlich wurde damals gesagt das die Osterweiterung zu früh ist.Aber wem hats interessiert.Ich tue meinen Dienst an einer dieser Dienststellen und sehe wie es von Jahr zu Jahr schlimmer wird.Die Kollegen ohne ausreichend Sozialpunkte sind weg,der Altersdurchschnitt ist hoch,die Motivation am Boden und und der Krankheitsstand steigt.Und es hat sich nichts geändert.Im Gegenteil als 75% Dienststelle wird es noch weniger Personal.Der Inspektionsbereich ist riesig und die Aufgaben vielseitig.Ich bin blos gespannt wie im Sommer alles geschafft werden soll.

  6. Meine Fre….. Entschuldigung.
    Merkt denn keiner, dass die Diskussion vollkommen überflüssig ist ?
    Die kriminellen und das System ausnutzenden Subjekte sind eh schon zuhauf hier. Die kommen auch ohne Schengen nach Deutschland.

    Der Schengen Status dient nur der Wirtschaft, damit sie weiter billige Arbeitskräfte (diesmal legal) in das Land holen kann, um das niedrige Lohnniveau noch weiter zu drücken.
    Der Fachsektor ist auch bald dran. Uns hat man medial darauf vorbereitet. Fachkräftemangel.
    Dass dieser Fachkräftemangel bewusst oder unbewusst durch die miserable Bildungspolitik hervorgerufen wurden, blendet man einfach aus.