GdP: Zoll soll Bundesfinanzpolizei werden

Bild: Uschi Dreiucker, pixelio.de

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Berlin, 22.03.2013. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls in eine Bundesfinanzpolizei umzubauen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Schmuggel, Betrug und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Durch geschickt angelegte Umsatzsteuerkarusselle, mit Waffen-, Kriegswaffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggel, mit Subventionsbetrug, kriminellem Außenhandel, Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Steuerhinterziehung werden auch in Deutschland jährlich Milliarden illegal erwirtschaftet. Am Ende zahlen stets Bürge-rinnen und Bürger drauf.“

Eine Bundesfinanzpolizei sei schnell, unbürokratisch und weitgehend kostenneutral zu realisieren, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP. Das Zollkriminalamt könnte zudem als Zentralstelle der Bundesfinanzpolizei die Steuerfahndungen der Länder vor allem bei grenzüberschreitender Steuerkriminalität oder auch bei Hinweisen auf organisiertes Verbrechen unterstützen.

Am heutigen Freitag (22.3.) werde erstmals auf Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei im Deutschen Bundestag beraten. Dabei greife Die Linke, so Buckenhofer weiter, im Wesentlichen auf die Positionen der GdP zurück. Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten bereits die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP das Thema angepackt, waren jedoch am massiven Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert.

Buckenhofer: „Die Bundesfinanzpolizei kann dem kriminellen Griff in die Staatskasse wirksam entgegentreten und Sozialschmarotzerei den Riegel vorschieben.“ Zudem würden auch dienst- und laufbahnrechtlichen Benachteiligungen von Zollbeamten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei beseitigt.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Ich habe letzte Woche das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) besucht und mich von der hohen Einsatzbereitschaft der Kollegen des Zolls überzeugen können – wusste ich ehrlich gesagt auch früher. Den Eindruck den ich gewann, war aber ein anderer. Die Kollegen sind sich durchaus ihrer Stellung bewusst. Ich habe nicht wahrgenommen, dass sie unbedingt eine Polizei werden wollen. Im Gegenteil. Cirka 2,5 Millarden Euro an Steuern hat das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im Jahr 2012 eingenommen. Die im obigne ASrtikel benannten Einheiten und die Kollgen können sehr gut mit ihrem jetzigen Status leben und scheinen zufrieden zu sein. Meine Frage: Was ist der Vorteil ? Bereits jetzt realisieren die Kollgen des Zolls all das was als Vorteil einer Bundesfinanzpolizei geschildert wird. Und ehrlich gesagt haben die Kollgen dort auch mancherlei Vorteile. Weil eben der Zoll eine eher zivile Verwaltung ist, können die Kollegen die nicht mehr im Aiußendienst tätig sind problemlos auf einen Posten im Innendienst ungestellt werden. Das ist ja bei der Polizei im Bund und Land sehr, sehr viel schwieriger. Also bitte konkret: Was ist der Mehrwert der geplanten Bundesfinanzpolizei?

    J. Maresch,

  2. Gute Frage Herr Maresch.

    Ich habe für mich dies schon beantwortet: “ Kein Mehrwert erkennbar. Damit keine Bundesfinanzpolizei. Der Zoll macht seine Aufgabe gut und kann deshalb auch ruhig weiter so heißen.“