GdP: Große Koalition zum Schutz von Finanzstraftätern

Bundesfinanzpolizei

„Die aktuelle politische Aufregung über den erneuten Nachweis massiver, weltweit operierender Finanzstraftäter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren auf bundespolitischer Ebene eine große Koalition zum Schutz von Finanzstraftätern haben. Anders jedenfalls kann die permanente Weigerung von CDU/CSU und SPD, zumindest auf der Bundesebene wirksame rechtsstaatliche Maßnahmen zur besseren Verfolgung solcher Straftaten zu treffen, von uns nicht bezeichnet werden“, so Josef Scheuring (59), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Seit zehn Jahren tragen wir diesen Parteien das Konzept der Weiterentwicklung der Vollzugsteile des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei vor. Damit können noch nicht alle Steuerstraftaten erreicht werden, aber es können deutlich bessere und wirksamere Organisationsstrukturen zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung im Finanzstrafbereich geschaffen und ein klares und eindeutiges Signal des Staates gesetzt werden. Der Staat könnte damit Wehrhaftigkeit in diesem Bereich zeigen und seinen unbedingten Verfolgungswillen auch gegen Kriminelle, die massiv sozialschädliche Straftaten im Finanzbereich begehen, deutlich machen.“

Erst am 22. März 2013 haben trotzdem sowohl Finanzpolitiker der CDU/CSU als auch der SPD bei einer Debatte im Deutschen Bundestag die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei abgelehnt und damit ihre jahrelange gemeinsame Position erneut bestätigt

„Wer sich, wie SPD und CDU/CSU, über Jahre unfähig zeigt, überhaupt wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Menschen insgesamt immer stärker belastet, der zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet damit unser gesamtes Gemeinwohl“, so Scheuring.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ein Blick in die Zukunft: die eingesetzte Expertenkommission wird feststellen, dass soweit alles in Ordnung ist, nur der Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Weiterhin schlägt die Expertenkommission ein Gemeinsames Zentrum in Berlin vor.

  2. …..Nie wird Etwas dagegen passieren! Wer Macht hat, kann sein Süppchen ganz langsam auslöffeln und genießen. Scheindemokratie ist eben keine Demokratie. In einem Monat 6000 Tote in Syrien. Wird vermeldet. Wen interessiert das? Normalität, an die wir gwöhnt werden. Die Amerikaner (Rüstungsindustrie) reiben sich schon die Hände. Millardenverdienst steht in Aussicht. In Nordkorea. Die haben Atomwaffen, eine Diktatur usw. Eigentlich ein ganz armes Land. Mit einem Lächeln könnte es „befriedigt“ werden. Aber nein. Will man nicht. Warum?

  3. Und was wird aus den Finanzstraftätern, die in den Reihen der Politik sitzen? Sind das nicht die Vorbilder der Nation?

  4. Steuerhinterziehung ist assozial. Die gesamte Gesellschaft wird betrogen. Ähnlich beim Versicherungsbetrug.

    Was soll eine Bundesfinanzpolizei bewirken, wenn sich die Legislative weigert das Steuerstrafrecht wirksam zu reformieren ?

    Ein zahnloser Tiger mit klangvollem Namen.

    Das Steuerstrafrecht ist das einzige Rechtsgebiet wo man sich von seiner Schuld regelrecht freikaufen kann. Durch eine Selbstanzeige, verfaßt von kleveren Steueranwälten. Wohlmöglich die gleichen Anwälte die vorher dem Mandanten die Schlupflöcher gezeigt haben ?
    Sie wird sogar in der Rechtsprechung als Rechtswohltat bezeichnet.

    Taucht mal wieder eine neue Cd auf, geht das große Zittern in der Hinterziehungsbranche los. Diejenigen die sich dann einen oder mehrere Superanwälte leisten können, gehen straffrei aus. Zeitgleich entbrennt dann wieder reflexartig eine Diskussion ob der Ankauf einer solchen Cd rechtmäßig ist.

    Genau das ist das Problem. Der § 371 AO gehört aus dem Gesetz gestrichen. Erst dann herrscht Rechtsgleichheit mit dem übrigen Strafrecht. Hier haben die assozialen Millionenverschieber Zeit, bis die Cd bei den Behörden vorliegt.

    Bei bereits vollendeten Steuerstraftaten darf man sich nicht freikaufen können. Das hat nichts mit Rechtsfrieden zu tun.
    Auch hier muss ein Richter über die persönliche Schuld des Angeklagten entscheiden dürfen.

    Hier liegt es doch ganz eindeutig auf der Hand: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.

  5. Hat jetzt nicht direkt mit dem Thema zu tun. In Portugal hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Streichung des Urlaubsgeldes für Beamte nicht verfassungsgemäß ist. Auf gehts GdP.

  6. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit wären ganz einfach zu bekämpfen: Der „Staat“ müßte nur verantwortungsvoll und !Achtung Satire! „nachhaltig“ mit dem Geld anderer Leute, also Steuergeldern umgehen! DAS kann er aber nicht, weil der „Staat“ aus Parteibuchträgern unter dem Schutz des §37 PartG besteht, die nur ein Interesse haben: mit Hilfe von sozialen Wohltaten für alle möglichen Interessengruppen im In-und Ausland die nächste Legislaturperiode am Steuergeld-Fleischtopf bleiben!
    Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch, die entgangenen Steuern waren auch noch nie so hoch wie heute. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung durch die Progression für immer mehr Klein-und Mittelhaushalte immer größer.
    Und übrigens: Mit dem (Aus)Nutzen juristisch wasserfester globaler Möglichkeiten ist man nicht automatisch ein Steuerbetrüger!!! Das würde zur Beweeislastumkehr führen! Will hier mal wieder jemand mit olle Goldie sachs von den eigenen Problemen ablenken? Und wer glaubt eigentlich, daß eine Bundesfinanzpolizei oder wer auch immer gerade denen in Delaware oder auf Kaiman Islands habhaft wird, das ist jetzt schon kaum möglich! Heir wird ein Popanz ala 9/11 und CO2 aufgebaut-Zielgruppe der Kleinsparer und Anleger in DEU, der nämlich demnächst in EM´s und Bargeld flüchten wird. Nur DARUM geht`s!
    Die effektivste Steuerstraftatbekämpfung ist das Senken von Steuerbelastungen auf Basis der Ausgabenvermeidung durch den Staat-Wirtschaft braucht auch Luft zum Atmen!
    Komme mir jetzt keiner mit“Moral“…….

  7. Sorry, muß natürlich „Günti Sachs“ heißen!

  8. Die schärfste Lachnummer war unser ehemaliger IM, jetzt Bundesfinanzminister:
    Er bittet um Übermittlung der Daten der Steuerhinterzieher.
    Gerade er!
    Vielleicht versucht er so seinem 100.000 DM-Umschlag auf die Spur zu kommen, der ihm angeblich abhanden gekommen sei …
    ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………..Besser als jede Comedy-Show.
    Weiter so – mehr davon!