Position zur Evaluation der Neuorganisation

GdP SternDie Berichte der eingesetzten Arbeitsgruppen zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei liegen dem Bundesministerium des Innern seit geraumer Zeit vor. Sie wurden dem Bundespolizeihauptpersonalrat zugeleitet, der in Abstimmung mit den Gesamtpersonalräten der Bundespolizei derzeit eine Stellungnahme erarbeitet. Der Bundesminister des Innern wird die Ergebnisse und Konsequenzen aus den Evaluationsberichten voraussichtlich Mitte März dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen. Im Zuge der Beteiligung des Bundespolizeihauptpersonalrates hat sich auch die GdP mit den Ergebnissen der Evaluation beschäftigt.

Sven Hüber, der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Bezirk Bundespolizei, hat im Auftrag der GdP eine Position zur Evaluation der Neuorganisation entwickelt. Mit dieser Position macht die GdP ihre Bewertung der Evaluation deutlich und sieht sich dabei in enger Übereinstimmung mit den Positionen der Personalvertretung.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die bisherige Erarbeitung der Ergebnisse der Evaluation der Neuorganisation weitestgehend unter Ausschluss der dienststelleninternen Öffentlichkeit stattgefunden hat. Gerade die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die in ihrer täglichen Arbeit die Wirkungen der Neuorganisation wahrnehmen, hätten sehr authentisch berichten können. Mit der Ausgrenzung der Beschäftigten aus den Entscheidungsprozessen zur Neuorganisation setzt sich ein Zustand fort, der sich vom Start der Neuorganisation – zuerst veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – bis heute durchgetragen hat. Die fehlende Beteiligung und Transparenz der Entscheidungsprozesse hat die Akzeptanz der Neuorganisation noch zusätzlich belastet. Die Veröffentlichung unserer Position dient der kritischen Auseinandersetzung und Bewertung dieser Position durch unsere Mitglieder und durch die Beschäftigten der Bundespolizei insgesamt. Gleichzeitig ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass unsere Kritik an einzelnen Entwicklungen ausdrücklich keine Kritik an der überaus engagierten Arbeit der vielen Kolleginnen und Kollegen darstellt, die beim Bundespolizeipräsidium Potsdam und an vielen, anderen Stellen die im Jahr 2008 vollkommen aufgelöste Organisationsstruktur der Bundespolizei durch ihre beeindruckende Leistung wieder neu ‚zum Laufen‘ gebracht haben. Wir erwarten, dass die Diskussion über die Ergebnisse der Neuorganisation sachlich und mit dem Ziel, die Arbeitsrahmenbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, geführt wird. Damit kann die Bundespolizei deutlich stärker werden. Wir erwarten aber auch, dass der Bundesminister des Innern und die Bundesregierung ihrer politischen Führungsverantwortung für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Ausrichtung der Bundespolizei gerecht werden. Eine rein parteipolitisch motivierte, wahlkampfausgerichtete Auseinandersetzung mit dem Problemen der Bundespolizei erwarten wir nicht“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in Berlin.

pdf Position der Gewerkschaft der Polizei zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

38 Kommentare
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  1. Es ist gut, dass die GdP insgesamt kritisch Stellung bezieht.

    Wer die GdP Stellungnahme liest, muss zum dem Schluss kommen, dass offensichtlich immer noch versucht wird, die Neuorganisation „wunschorientiert“ und so zu beschreiben, wie sie einige gerne gesehen hätten, wenn sie den gefragt worden wären.

    Der Leser kann auch erkennen, dass das Feinkonzept in Teilen nicht angenommen und die Neuorganisation nicht so umgesetzt wurde, wie es hätte sein sollen. Stattdessen ist eine große Schattenorganisation entstanden.

    Das wesentliche Ziel der Neuorganisation, nämlich mehr Personal auf die Straße zu bekommen, ist weit verfehlt. Tatsächlich ist die polizeiliche Präsenz im Streifen- und Einsatzdienst heute so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundespolizei.

    Die hierdurch entstandene Schieflage innerhalb der Bundespolizei und die damit verbundene Belastungssituation und der Arbeitsdruck und die Arbeitsverdichtung, somit auch die negativen Auswirkungen der Arbeitsorganisation der Kontroll- und Streifenbeamten werden weiterhin nicht ernst genommen.

    Erneut, so kann man lesen, soll es eine wie auch immer geartet mögliche Absicht geben, eine weitere „Umorganisation“, Verlegung von Dienststellenteilen und sogar eine Schließung von Revieren geben.

    Was soll den Beschäftigten noch alles zugemutet werden?

    Eindeutig herausgestellt hat die GdP, dass es eine Vielzahl an Personalfehlt gibt.

    Ebenso gibt es noch immer kein noch kein nachhaltiges Personalkonzept in der Bundespolizei.

    Die Einführung von vielen unnötigen Kennzahlen in der Bundespolizei hat – außer „Kontrolldruck nach Innen und Außen – nichts gebracht.

    Traurig aber bezeichnend ist, dass der Evaluationsbericht offensichtlich mit keinem Satz die hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen erwähnt hat. Im Mittelpunkt steht, so kann aus der Stellungnahme der GdP gelesen werden, weiterhin nur die Organisation und Aufgabe. Alles soll noch flexibler und kostengünstiger werden.

    Es scheint so zu sein, dass durch die angeblichen „Optimierungsvorschläge“ im Evaluationsbericht es für die Kolleginnen und Kollegen nicht einfacher, sondern schwieriger werden wird, „Beruf und Familie“ unter einen Hut zu bringen. Wer es mit der Bundespolizei ernst meint, sollte alle personalwirtschaftlichen Überlegungen unter den ausdrücklichen Vorbehalt und in Einklang zum Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen.

  2. Ist die Reform jetzt eigentlich abgeschlossen ?
    Wann werden denn die noch freien Stellen für alle ausgeschrieben ?
    Gibt es schon Termine ?

  3. @ noch ein POM

    Diese Reform ist nicht abgeschlossen – nur gescheitert – und zwar auf ganzer Linie!

  4. Vielen Dank liebe GdP für die aus meiner Sicht sehr deutlichen Worte zum Evaluationsbericht. Die dargestellten Fakten , Hemnisse und Missstände sind schon sehr lange angemahnt worden. Bis heute wurde durch die Verantwortlichen jedoch nichts unternommen. Von einer Evaluation kann gar keine Rede sein, denn wie will man etwas evaluieren, was noch gar nicht umgesetzt ist bzw. noch in den Anfängen steckt. Die Ausführungen des Positionspapiers belegen das deutlich.
    Warum haben die Evaluierer nicht mal an der Basis nachgefragt, wie sich die sogenannte „Neuorganisation“ auswirkt. Ich denke, dass dieses in einer Katastrophe geändet hätte.
    Auf die Betroffenen wurde ebenfalls gar nicht eingegangen. Die vielzitierte sozialverträgliche Umsetzung hat doch gar nicht stattgefunden. Die Kollegen die leider noch keinen Dienstposten bzw. Anschlussverwendung haben, werden ganz wild durcheinander in die sogenannten Ballungsräume verschoben, ohne erkennbares System. Hier könnten noch viele andere Missstände aufgezählt werden, das würde jedoch den Rahmen sprengen. Viele Kolleginnen und Kollegen wissen bis heute nicht, wie es für sie ausgehen wird. Eine mitarbeiterorientierte Führung ist seit dem beginn der „Neuorganisation“ weitestgehend in den Hintergrunf getreten. Es mangelt ganz einfach an Wertschätzung für die Betroffenen.
    Ich hoffe, dass auch die Verantwortlichen in Berlin und Potsdam öfter mal in dieses Forum schauen. Ich habe fertig.

  5. Zunächst mal ein dickes Lob für Sven bzw. seine Stellungnahme zum Evaluierungsbericht! Eigentlich ist nach erster Durchsicht alles Wesentliche angesprochen. Hierfür also zunächst mal vielen Dank. Gleichwohl hätte ich mir etwas mehr Beteiligung der Basis gewünscht! Zumal wir festhalten müssen, dass die Masse der hier lesenden die „Evaluierungsberichte“ noch garnicht gelesen haben (Auch garnicht gelesen haben können, da noch nicht frei verfügbar bzw. VS-nfD gestellt ), jedoch m.E. durchaus ein Anrecht hätten, zu wissen, was man ihnen mit diesem „Bericht“ attestiert… – Wie dem auch sei: meine Gedanken nach der ersten Lektüre der „Evaluierungsberichte“ :

    Sie haben´s schon wieder getan!…

    Dementsprechend fassungslos sitzt man denn nun auch vor dem Machwerk, welches sich „Evaluierungsbericht“ nennt! – Und dafür hat man nun seit März 2010 (wir erinnern uns: der unselige „Zwischenbericht“…) gebraucht? Nicht, dass wir etwas grossartig anderes erwartet hätten, schon garnicht vom Ergebnis her, aber bemerkenswert ist die Dreistigkeit schon, die weiterhin konsequent die Realitäten ausblendet und den Soll-Zustand beschreibt! Dass dieser Zustand dank der schlampigen Planung(?) überhaupt nicht erreicht werden k o n n t e , darüber wird weiterhin das Mäntelchen der Nächstenliebe ausgebreitet!

    Nun hat ja die Hochschule Speyer lediglich das BPOLP an sich evaluiert, weder die Wechselwirkungen an und für die Basis, noch die Organisationform als solche, die uns bekanntlich mit ihrer Zentralisierung die gesammelten Probleme erst eingebrockt hat! Die anderen Bereiche wurden im Rahmen der Arbeitsgruppen II-V im Binnenverhältnis „evaluiert“. Die Ergebnissse: geradezu beeindruckernd nichtssagend….(zumindest in der „Kurzform“)

    Wer gedacht hatte, die Anhörung im Innenausschuss vom 05.07.2010 hätte in irgendeiner Form auch nur ansatzweise ein Umdenken in Gang gesetzt, sieht sich nunmehr demgegenüber in seinen dem entgengesetzten Befürchtungen bestätigt ! In den letzten Wochen baute sich die Spannung zunehmend auf: wann und in welcher Form wird der Bericht veröffentlicht?
    Allein die offenbar vorhandene ursprüngliche Absicht, den Bericht dem Innenausschuss ohne Kommentierung durch den BHPR zuzuleiten, spricht Bände!
    Weiterhin muss festgestellt werden, dass auch dieser Bericht bzw. die Erstellung desselben wiederum als Musterbeispiel für Intransparentes Verhalten der Behörde bzw. des BMI gelten kann!

    Als wir aus der Sicht der örtlichen Personalvertretungen mitbekamen, dass da offenbar jeder so vor sich hin evaluiert und die in unseren Augen durchaus berechtigte Frage stellten, wann denn hier eine Kommentierung seitens der Personalräte angedacht sei, wurde uns bedeutet, dass erst mal zu ende evaluiert werde, der Bericht dann dem BHPR zugehe und vorn dort aus dann Rückmeldungen der GPR bzw. örtlichen Personalräte eingefordert würden.
    Dies ist vor einigen Wochen (nach mehrmaliger Nachfrage….) geschehen, und nun sollte auch die örtliche Ebene sich dazu äußern, ohne auch nur im Entferntesten nachvollziehen zu können, wie man zu den Ausagen der Berichte gekommen ist, ja, noch nicht einmal die Fragen kennt, die den Antworten zugrunde lagen. Bedingt durch „Osmose“ aus der Führungsebene sind uns einge derselben aber selbstverständlich doch zu Ohren gekommen und nähren den Verdacht, dass entweder gezielt auf ein angestrebtes Erbebnis hin befragt wurde, oder aber auch Grundlagen für eine Befragung schlicht nicht gegeben waren: So kann in unserem lokalen Beispiel eine Aussage über die Bewährung oder Nichtbewährung der Revierstandorte nicht getroffen werden, da bis dato eine endgültige Entscheidung über die Revierstruktur noch nicht getroffen war bzw. einzelne Reviere personell „eingefroren“ wurden,so dass sie quasi seit Verkündigung der Reform niemals mehr in der Lage war, ihre Daseinsberechtigung nachzuweisen! (Dass hierbei die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Dislozierung/Zentralisierung der Dienststellen insgesamt garnicht erst aufgegriffen wird, ist zwar verständlich wegen der zu erwartenden politischen Verwerfungen, andererseits aber auch bezeichnend für die Herangehensweise, die peinlich bemüht scheint, alles auszublenden, was sich im Laufe der letzten 6 Jahre als problematisch erwiesen hat . Also eigentlich fast alles…..)

    Dieses jedoch sind besondere Spielarten für den hiesigen Bereich, der ansonsten unter den ähnlichen Problemen leidet, wie das bundesweit der Fall ist: Die Zentralisierung hat nahezu alle Verfahrensweisen verkompliziert, verteuert und personell aufwendiger gestaltet, so dass man nach wie vor davon ausgehen kann, dass die Reform keineswegs 1000 Leute mehr auf die Strasse gebracht hat, sondern wohl eher der Strasse 1000 Stellen entzogen hat! (Zusätzlich zu denen, die durch die Planstellen-/Dienstpostenschere ohnehin nicht besetzt sind!)Sichtbarer Beleg für diese Politik war die „Kategorisierung“ bzw. „Priorisierung“ der Dienststellen. Beleg dafür, dass die Organisation in der vorgesehenen Form nicht lebensfähig ist!

    Hinzu kommt die Umverteilung von unten nach oben, zu den Zentralen und Führungseinrichtungen.Als Beispiel mag hier eine nicht näher bezeichnete Dienststelle im Südwesten gelten: Im Rahmen der „Priorisierung“ als Dienststelle festgelegt, die zu 82% aufgefüllt werden sollte, beträgt der aktuelle Stand des ODP (besetzte Dienstposten) ca. 89%; d.h. wir haben eigentlich sogar noch „über Durst“ Das tatsächlich vorhandene Personal liegt hingegen bei ca 72- 74% (der Rest ist vornehmlich zu anderen Dienststellen umgesetzt/abgeordnet). Interessant wird es jetzt bei der Stärke der Dienstgruppen(Also die, die den eigentlichen, auf der Strasse sichtbaren Polizeijob machen): diese beträgt ca. 50% und sinkt von daher als reale Schichtstärke (die im Dienst befindlichen Beamten) oftmals auf 30% oder auch darunter! Das ist ungefähr die Hälfte dessen, was in Vorreformzeiten als Mindeststärke angesetzt war…

    Nun darf man sich natürlich fragen, wo der Rest geblieben ist? Wenn ich mir (nur als Beispiel wohlgemerkt!) anschaue, dass der Bereich ÖA/Controlling mit 4-500% besetzt ist , je nach Sichtweise, wer wo zuzuordnen ist, weiss ich aber schon in etwa, wo der Hase hinläuft.
    Damit wir uns nicht missverstehen: es macht sich dort niemand einen feinen Lenz, es hat jeder mehr als genug zu tun, es dient aber als Beispiel dafür, dass bei der Umsetzung der Reform offenbar jegliches Gespür für die Realität abhanden gekommen ist. Dies wiederum dürfte zu grossen Teilen der Zentralisierung zuzuschreiben sein, im Rahmen derer Aufträge nach unten durchgereicht werden, obwohl die Organisation „unten“ hierfür kein Personal vorsieht! (wenn man das getan hätte, wären bereits rechnerisch die 1000 Nasen für die Basis nicht zusammengekommen..)

    Mag sein, dass das alles so nicht geplant war; dann wäre es jetzt aber höchste Zeit, dem entgegenzuwirken! Der Bericht hingegen vertritt die Linie „Weiter so!“ und lässt ein Umdenken auch nicht ansatzweise erkennen! Man verweist nur darauf, dass die „grundsätzlichen Strukturen nicht Bestandteil der Evaluierung“ waren. (An anderer Stelle versteigt man sich sogar dazu, zu sagen, diese hätten sich bewährt) Genau d a s
    hätte man jedoch Evaluieren müssen!
    Vielleicht hat man das jedoch auch deshalb unterlassen, weil sich die Erkenntnis, dass man aus ******* kein Gold machen kann, sogar bis in die Arbeitsgruppen herumgesprochen hatte…

    Was wir dringend brauchen, ist das, was bezeichnenderweise in Sonntagsreden so gerne im Munde geführt wird: Die Konzentration auf die Kernaufgaben! Damit ist nun aber weiss Gott nicht die 327. Art der Priorisierung der gesetzlich zugewiesenenen Aufgaben gemeint, sondern eher die Konzentration auf das Wesentliche! Und das auch, nein, vor allem, im Binnenbereich!
    Auch auf die Gefahr hin, sich mal das eine oder andere „Projekt“ klemmen zu müssen, weil dafür schlicht keine Kapazitäten da sind! (Und die Kapazitäten bitte am v o r h a n d e n e n Personal ausrichten!) An erster Stelle steht der gesetzliche Auftrag! Wenn dann noch Reserven vorhanden sind, kann man gerne daran gehen, neues auszuprobieren, um so auf längere Sicht vielleicht sogar Verbesserungen zu erreichen!
    Die in der Bundespolizei allerdings allgegenwärtige „alles ist wichtig“ – Mentalität setzt diesem meist sehr rasch Grenzen bzw. diese sind dann irgendwann nicht mehr wahrnehmbar….
    Der (vielleicht sogar verständliche) Wunsch, auf möglichst jeder Hochzeit tanzen zu wollen, hat allerdings in den vergangenen Jahren zu einer Verzettelung geführt, die auch das Führungsdefizit in der Bundespolizei gnadenlos offenlegt.
    Führung hätte z.B. durchaus auch bedeuten können, den einen oder anderen völlig durchgeknallten Apologeten der „neuen Steuerungsmodelle“ rechtzeitig einzubremsen…. So bleibt es eher ein Geheimnis, warum dieses Thema zu Zeiten der größten Verunsicherung der Beschäftigten dermassen in den Vordergrund gespielt wurde und in der Folge das Betriebsklima bis in die feinsten Verästelungen der Organisation zu vergiften droht oder schon hat!
    Reformzeiten wären die Zeiten der Solidarität gewesen, mit vereinten Kräften die Schwierigkeiten bewältigen! Stattdessen wird Konkurrenzkampf auf allen Kanälen propagiert! Von oben bis unten! Auf allen Ebenen! Bis in die Dienstgruppen bzw. zwischen den einzelnen Kolleginnen und Kollegen.
    Dass es zwischenzeitlich auch durchaus ernstzunehmende Wissenschaftler gibt, die dies , gerade für den Bereich der öffentlichen Verwaltung, für mehr als kontraproduktiv halten, sei dabei nur am Rande erwähnt.
    Viele der Effekte der durch Beerlage- und Strohmeier-Studie konstatierten Belastungsproblematik dürften ursächlich auf die Exzessive Anwendung dieser „Wissenschaft“ zurückzuführen sein!
    Dass sie ebenfalls dazu beitragen kann, den Ruf in der Öffentlichkeit zu versauen, zeigt sich unter anderem, wenn man die Hintergründe der offenbar exzessiv durchgeführten Kontrollen gem. § 22 1a BPOLG aufgrund etwaiger Zielvereinbarungen bzw. -Diktate näher beleuchtet!

    Wie bereits erwähnt, haben wir ein anderes Ergebnis garnicht erwartet. Ganz einfach auch deshalb, weil die Angst vor dem Gesichtsverlust der „Entscheider“ in gewisser Weise sogar nachvollziehbar ist. Das jedoch hätte nicht zu einer blanken Fortsetzung der allseits bekannten Lobhudelei auf die Reform führen dürfen! Was wir hätten erwarten dürfen, wäre ein klein wenig Ehrlichkeit vor sich selbst gewesen! Das trifft in gewisser Weise auch für die „externe“ Evaluierung durch die Hochschule Speyer zu, die für ihre Recherchen vornehmlich Führungskräfte aller Ebenen befragte…. Das Zugeben, das Volumen der Probleme vielleicht doch falsch eingeschätzt zu haben, vielleicht doch nicht mit der nötigen Deutlichkeit auf Probleme, vor allem nach „oben“, hingewiesen zu haben.Die Einsicht und das deutliche Eingeständnis, dass hier sehr viel falsch gelaufen ist, als Grundvoraussetzung dafür, überhaupt noch etwas retten zu können.
    Wir erwarten garnicht, alles rückgängig zu machen, wir erwarten aber, nunmehr ehrlich und aufrichtig an Problemlösungen und Korrekturen heranzugehen, die diesen Namen auch verdienen!

    Und wir erwarten vor allem, dass zukünftig das beachtet wird, was eigentlich keiner Erwähnung bedarf, weil von Gesetzes wegen vorgeschrieben: Dass es die Pflicht aller Beamten (auch der leitenden und der Ministerialbürokratie!) ist, seine jeweiligen Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen! Da steht nicht, dass ihnen Honig um den Bart zu schmieren ist, auf dass einen nicht….. Diese Techniken kann man eher im Märchen nachlesen; z.B. in „Des Kaisers neue Kleider“…

    Weil man sinnigerweise den gesamten Bericht „VS-nfD“ gestellt hat, muss man es für die Öffentlichkeit (auch für den Innenausschuss?) leider bei diesen allgemeinen Aussagen belassen. (Die man im übrigen aufgrund der Absehbarkeit durchaus bereits im Vorfeld formulieren konnte…) Für die im Personalratsumfeld erstellte Stellungnahme sind wir durchaus auch im Detail deutlicher geworden! In diesem Zusammenhang darf und muss allerdings auch die Frage gestellt werden, warum es dem BHPR nicht möglich war, ein paar Dateien rechtzeitig an die örtlichen Personalräte zu steuern (oder lese ich das richtig, dass diese eigentlich garnicht befragt werden sollten?), sondern er hierfür fast zwei Wochen gebraucht hat? (Bleibt ohnehin die Frage, wo die Berichte so lange geschlummert haben, denn sie datieren vom 21.09.2012!) – Und die örtlichen Personalräte hatten ihre Stellungnahme zu einem Bericht im Umfang von 100 Seiten (In der Kurzversion, wohlgemerkt!) innerhalb von wenigen Tagen abzugeben ! Das offizielle Rückäusserungsverfahren soll das aber angeblich wohl noch nicht gewesen sein. Es bleibt also spannend.

    Lasst ´s euch gesagt sein: die Wogen werden dadurch nicht geglättet, und das ist auch nicht sinnvoll! Wer so wie in dieser Reform ausgegrenzt wird (Und der damalige BHPR kann davon auch ein Liedchen singen, nachdem er im Vorfeld der Reform eiskalt belogen wurde), muss die Möglichkeit erhalten, zumindest jetzt seine Position fundiert darzulegen! Die „Evaluierung“ erfolgte auch an der Basis über die Köpfe der Personalräte hinweg!(Von den Gewerkschaften wollen wir gleich garnicht reden!) Es war keinerlei Einflussnahme möglich, wie oben bereits gesagt! Die Suppe wird also, ebenso wie bereits vor knapp 3 Jahren, wieder unkontrolliert hochkochen!

    Der BMI/das BPOLP hätten nach den damaligen Erfahrungen durchaus die Chance gehabt, ihr Verhalten zu überdenken, in sich zu gehen, und sich um eine ehrliche Bestandsaufnahme zu bemühen! Dazu hätte auch die Einbeziehung der Basis gehört! Dass sie das wiederum nicht beherzigt haben, sollte man ihnen jetzt nicht einfach so durchgehen lassen! Das, nicht mehr und nicht weniger, erwarte ich ganz persönlich jetzt vom BHPR und insbesondere von der GdP
    !
    Ganz davon abgesehen muss man aber ohnehin abwarten, was im letztendlich dem Bundestag vorgelegten Bericht von den Positionen der GdP resp. des BHPR übriggeblieben sein wird! Deshalb war es auch ganz richtig, jetzt mit Kritik nicht sparsam zu sein!

  6. Bei dieser Reform wurde vielfach vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen zu stehen hat.

    Die Menschen in der Bundespolizei können und wollen sich Prozessen, die ihre familiären und persönlichen Belange nicht mehr berücksichtigen und sich gegen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie richten, nicht mehr stellen. Die Belastungen der letzen drei Reformen waren zu groß. Der „Faktor Mensch“, die wichtigste Ressource in einer Organisation wurde bei der aktuellen Bundespolizeireform vergessen.

    Diese Reform ist gescheitert. Mit dieser Reform ist auch der Minister gescheitert, der diese Reform ausrief.

  7. first 27. Februar 2013
    Bei dieser Reform wurde vielfach vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen zu stehen hat.

    ——————–

    Wurde bzw. werden bei anderen Behörden / Firmen die Menschen mitgenommen?

    4 Beispiele
    Reform Polizei Niedersachsen – nein
    Reform Polizei Brandenburg – nein

    Nokia – nein
    Opel – nein

    Warum also bei der Bundespolizei?

    Thats (leider) life.

    Klingt komisch – ist aber so (gewollt?)

  8. Im Grunde genommen ist ja in der Realität genau das Gegenteil von allem eingetreten was ursprünglich in der Reform geplant war.
    Die 1000 PVB sind von der Strasse in Stäben und Arbeitsgruppen verschwunden. Noch nie war das Schattenkabinett so groß wie heute.
    Die Wege sind weiter geworden, der Wasserkopf und der Verwaltungsaufwand sind gewachsen.
    Unsicherheit und Unzufriedenheit bestimmen den Dienstalltag.

  9. Ziatat Roland Voss

    „Erneut, so kann man lesen, soll es eine wie auch immer geartet mögliche Absicht geben, eine weitere „Umorganisation“, Verlegung von Dienststellenteilen und sogar eine Schließung von Revieren geben.

    Was soll den Beschäftigten noch alles zugemutet werden?“

    Wenn das so drinsteht wird es also bald wieder heißen: “

    „Es ist eine Reform notrwendig um die BPOL noch zukunftsorientierter und leistungsfähiger zu machen…“

    Ich glaube, darauf freuen wir uns schon alle… Ich kann es gar nicht in Worte fassen… Die BPOL wird nur noch durch Angst regiert…

    Und damit lässt sich eine große Behörde am Besten im Zaum halten.

  10. Es ist kein Ende des Dillentantentums in Sicht. Keine Beteiligung an so wichtigen Themen. Hallo, das sind die Säulen des Leitbildes.Des Kooperativen Führungsstils.
    Nun, nur dumme Vorgesetzte freuen sich über dumme Mitarbeiter.
    Und – Minister und Präsident schweigen dazu.

  11. In der Stellungnahme heißt es, die Bundespolizei habe ihren Platz im System der inneren Sicherheit noch nicht gefunden. Meiner Meinung nach bedarf es dazu einer vollständigen Überprüfung, Evaluierung und ggf. Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur einschl. des Infragestellens ganzer Behörden. Also auch die Frage, ob die BPOL so überhaupt noch zeitgemäß ist.

    Ich vermisste in dem Beitrag ein paar klare Worte über Sinn und Zweck der Abteilung B. Formaljuristisch gehören sie nicht zu BPOL; praktisch sind sie aber schon die Spitze der Organisation.

    In der Stellungnahme wird bemängelt, daß Verwaltungspersonal fehlt. Andererseit leisten wir uns ein Referat 74 (Bußgeldstelle), das ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Ursprünglich sollte diese Aufgabe durch die SB 33 der BPOLD erledigt werden. Dann errichtete man besagtes Referat aus sachfremden Gründen (also aus Gründen, die nichts mit der Aufgabenerledigung zu tun hatten). Und so wurde 1. ein Beitrag zur Überzentralisierung geleistet und 2) fehlen diese Mitarbeiter in den BPOLD.

    Das Programm Mach wird in der Stellungnahme total verrissen. An den Feststellungen gibt es nichts zu rütteln; aber ich sehe die Ursache nicht in der Reform. Hätten wir heute die Alt-Struktur, die Probleme wären die selben. Die Ursachen liegen woanders. Nämlich darin, daß mit der Modernisierung des BGS viel zu spät, halbherzig und auch widerwillig begonnen wurde. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, das Versäumte möglichst schnell und in viel zu kurzer Zeit nachzuholen. – Nach dem, was in der Stellungnahme steht, müßte eine elektronische Materialwirtschaft noch einmal ganz von vorn aufgebaut werden.
    Wahrscheinlich gibt es eine ganze Reihe weiterer verschleppter Probleme, die ihre Ursache nicht in der Reform haben.

    Für mich stellt sich die Frage, ob die Bundespolizei überhaupt noch zukunftsfähig ist oder ob man sie nicht besser auflösen sollte. Gründe wurden genug genannt, auch von den Kommentatoren. Aber niemand konnte mir sagen, woher er die Überzeugung nimmt, eine Lösung der Probleme in der derzeitigen Organisation sei möglich.

  12. Warum wird der Evaluierungsbericht nicht veröffentlicht, sondern nur die Antwort ???
    Wer hat ihn verfasst oder mitgearbeitet ???

  13. hajo 5. März 2013
    Warum wird der Evaluierungsbericht nicht veröffentlicht, sondern nur die Antwort ???
    Wer hat ihn verfasst oder mitgearbeitet ???

    …vermutlich, weil der Bericht (zumindest in der Kurzform) VS-nfD eingestuft ist… – Ist schon alles etwas obskur. Ebenso obskur ist allerdings auch, dass das offenbar kaum noch jemanden interessiert. Oder ist es nicht vielmehr so, dass viele zwar vordergründig resigniert haben, was vielleicht zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch daran liegt, dass man ihnen die notwendigen Informationen vorenthält? Warum wohl, stellt sich die Frage? Angeblich will ja Friedrich den Bericht am 13.03 im Innenausschuss vorstellen (Die Tagesordnung weiss davon allerdings nichts…) Anyway: letztlich müsste man spätestens bei Vorstellung des Berichtes im Innenausschuss auch an diesen herankommen.

    Bei der Vorstellung des unsäglichen „Zwischenberichtes im März 2010 war es jedenfalls so, dass die dem Innenausschuss zugeleitete Version öffentlich war. Machen wir uns nichts vor: oberstes Ziel des BMI ist, die Sache möglichst lautlos über die Bühne zu bringen oder möglichst bis zur Bundestagswahl zu „schieben“. Welche Absicht das BPOLP verfolgt (wenn es denn eine hat…), liegt hingegen völlig im Dunkeln. – Ich meine mich im übrigen auch dunkel daran erinnern zu können, dass da mal irgendeine Aussage zur künftigen Ausrichtung der Bundespolizei angekündigt war.

    Es geht jedenfalls mittlerweile stramm auf die 200 Tage zu, dass Dr. R. sich im Amt befindet; die „100 Tage sind vorbei“ – Aktion der GdP ist also offenbar auch wirkungslos verpufft.

    Stellt sich die Frage, was man denn machen muss, damit sich mal jemand bewegt?

  14. Die können reformieren was sie wollen: Das bleibt immer der alte B G S.
    Bei den Betonköpfen die wir immer noch haben bringt alles nichts.
    Mit einer weiteren Refom können am besten noch mehr Posten zur Überwachung der Mitarbeiter geschaffen werden.
    Weiter so!Ernst nimmt das ganze doch eh keiner mehr.

    Vor allem wenn man dann auch noch hört wie der vorherige Innenmininster über seine Leute der Bundeswehr redet.
    Jetzt kann man sich ja denken was der vorher von unserem kleinen Haufen gedacht hat!!

  15. Tja da sind wirb angekommen, hier mal eine Studie zu den Ursachen:

    http://www.n-tv.de/ratgeber/Mehr-innerliche-Kuendigungen-article10249066.html

    Schlecht für alle Beteiligten
    Mehr „innerliche Kündigungen“

    Wenn sich Mitarbeiter von ihrer Firma gedanklich verabschieden, macht das nicht nur schlechte Laune und belastet das Betriebsklima. Es kostet die Unternehmen auch eine Menge Geld. Hauptursache für die innerliche Kündigung ist eine mangelhafte Personalführung, so eine aktuelle Studie.

    Der erhöhte Zeit- und Leistungsdruck, der von vielen Beschäftigten und Arbeitsschützern mit „Arbeitsverdichtung, Stress und Arbeiten ohne Ende“ beklagt wird, fordert Höchstleistungen von Mitarbeitern und deren Führungskräften. Aber können diese Höchstleistungen auch tatsächlich abgerufen werden?

    Die von Gallup seit elf Jahren durchgeführte Untersuchung wird auch von einer Vielzahl anderer Umfragen bestätigt. Der durch die anspruchsvollen Wettbewerbsbedingungen im Markt entstehende Druck wird oft ungefiltert an die Mitarbeiter weitergeleitet, anstatt durch eine professionelle Pflege und Entwicklung der Humanressourcen Lösungen für die vielfältig auftretenden Probleme zu schaffen.

  16. Komisch, wenn ich vom Evaluierungsbericht höre kommt mir immer gleich ein gewisser Armutsbericht in den Sinn.

  17. Ich erwarte nichts von solchen Evaluierungsberichten, diversen Studien, Reformen, Dienstvereinbarungen, Pflichten des Dienstherren gegenüber den Bediensteten oder Versprechungen (egal, ob von Politikern, Gewerkschaften oder Personalvertretungen), da wir ein „Verein“ von Traumtänzern und „sich-selbst-in-die-Tasche-Lügnern“ sind!

    Mich selbst zähle ich zur als zweites genannten Kategorie, da ich trotz allem (getreu meinem vor fast 20 Jahren geleisteten Eid) mich diesem Beruf mit voller Hingabe widme. Obwohl ich mit dem bisherigen Erfahrungen in diesem Verein (unter Behörde versteh ich per Definition was anderes) längst von diesem Eid entbunden bin, werde ich auch weiter meine Pflicht tun.
    Nur sollte man sich langsam an entsprechenden Stellen Gedanken machen, wie ich mich (und auch andere sich) dazu motiviere(n), meine (ihre) Arbeit/Dienst trotz allem gewissenhaft, pflichtbewusst und korrekt zu leisten!

    Meine derzeitige Motivierung sind zwei, nein ……, mittlerweile drei gewaltige „gedankliche Stinkefinger“. In welche Richtung diese zeigen, soll jeder für sich selbst ausmachen.
    Auf alle Fälle sind es nicht mein unmittlebarer Vorgesetzter oder mein Fach-/Dienstvorgesetzte.
    Das es mir nicht allein so geht, seh ich daran, dass hier in vielen Beiträgen die Verfasser mit der „Netiquette als Leitfaden“ kämpfen und krampfhaft vermeiden, richtig „Klartext“ zu reden/zu schreiben. Das spendet ein wenig Trost, mehr aber auch nicht!

    Falls hier Fragen aufkommen: Nein, ich zähle nicht zu den Kollegen, die innerlich gekündigt haben (kenne aber genug und jeder einzelne ist zuviel)!

    Alles andere dazu steht in meinen Beträgen zu „Politisches Gespräch mit Thomas Oppermann (SPD)“, „Beförderungen werden weiter nach dem bisherigen Verfahren durchgeführt”, „Bundespolizei: Wissenschaftler empfehlen dem Innenausschuss des Bundestages dringende Maßnahmen zur Belastungssenkung“ und nur mal Beispiele zu nennen!

  18. Stimmt es, daß in der BRD so was wie eine „fliegende Kavallerie“ aufgestellt werden soll?
    40000 PVB zentral in Deutschland gelagert und für jeden Anlaß/Konflikt jederzeit einsatzbereit.
    Zur Luftverlastung steht auch eine, aus wenigen, dafür aber hochmodernen Hubschraubern bestehende Flotte (wieder zentral gelagert) einsatzbereit.
    Ob Bahnhof, Grenze, Flughafen, usw. alle Einsatzbereiche können in kürzester Zeit angeflogen werden.
    Sogar Konfliktherde im Ausland können in kürzester Zeit schnell und effektiv bedient werden.

  19. Also wenn dann 4000 Mann zentral aufgestellt. Für 40000 PVB würde es nicht einmal Objekte geben. Und mit 4000 PVB luftverlastet und in ständiger Bereitschaft ist so einiges zu bewältigen.
    Klingt nach verringerung von Einsatzabteilungen. Den Rest vollgemacht und das neue Einsatzhandbuch ist bereits Richtungsweisend.

  20. @Medgenberg:
    „Dass es die Pflicht aller Beamten (auch der leitenden und der Ministerialbürokratie!) ist, seine jeweiligen Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen! Da steht nicht, dass ihnen Honig um den Bart zu schmieren ist, auf dass einen nicht….. Diese Techniken kann man eher im Märchen nachlesen; z.B. in “Des Kaisers neue Kleider”…

    Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Dissertation „Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht im Beamtenrecht“ unseres Präsidenten, eingereicht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1996.
    Eine Aussage von Herrn Dr. Romann:
    “ Das Institut der Remonstration ist Voraussetzung sowie Gewährleistung für eigenverantwortliche Handlungen des Organwalters innerhalb einer notwendig hierarchischen Exekutive und damit dienstrechtliches Essential eines demokratischen Rechtsstaates“.

    In der Praxis ist die Remonstration jedoch ein Schwert, dessen Klinge nach ein bis zwei Schlägen stumpf und dessen Griff ebenfalls aus Klinge besteht.

    Die der Führung in BPOLP und BMI nahestehenden und sie umgebenden Kreise, blocken jeden Hauch von Realtität und Kritik von den Entscheidungsträgern ab.

    Geschichtlich nichts Neues:

    Während die damaligen Entscheidungsträger noch Geisterdivisionen auf dem Papier hin- und herschoben, rasselten schon die russischen Panzer durch Berlins Straßen.

    Der linke Genosse aus dem Saarland fabulierte noch vom Kommunismus, den niemand in seinem Lauf aufhalten könne, als sich die ersten Demonstrationen in Leipzig formierten.

    Das System kollabiert nur durch extreme äußere Einflüsse, zu stark die Eigeninteressen der Machtblase um die Entscheidungsträger in BPOLP und BMI.

    Faschisten und Kommunisten wurden von der Geschichte hinweggefegt.

    Zentralistische Planwirtschaft, Stalins Aussage: „Vertrauen ist gut – Kontrolle besser“, sowie die deutsche Obrigkeitshörigkeit scheinen jedes System zu zerstören aber auch gleichzeitig zu überleben.

  21. @ „Das fliegende Auge“
    Das ist eines von vielen Gerüchten und hat sich z.B. bei uns im Führungsstab des Castor CA 03 od. 04 für nicht effizient erwiesen. Einzig die Verlegung von Sonderkräften wie z.B. BFH rechtfertigt den Einsatzwert zu den Kosten. Zudem ist dieses Einsatz- und Transportmittel stark witterungsabhängig. Eher ist eine Gebiets-Strukturneuordnung wahrscheinlich, so dass der Rückzug aus der Fläche irgendwann auch die weit von den Hauptstädten dislozierten Einsatzabteilung treffen könnte, wenn diese sich als einsatztaktisch und energetisch (BIMA) unwirtschaftlich erweisen.

  22. Ganz davon abgesehen muss man aber ohnehin abwarten, was im letztendlich dem Bundestag vorgelegten Bericht von den Positionen der GdP resp. des BHPR übriggeblieben sein wird!

    …man sollte sich zwar eigentlich nicht selbst zitieren, hier bietet es sich allerdings an! (Beitrag 5)…

    So, die Antwort auf diese Frage können wir seit gestern dem Intranet entnehmen…. (VS-NfD, ein Schelm, der schlechtes dabei denkt! – Ob man dem Innenausschuss wohl auch ein VS-NfD-Papier zugeleitet hat? – Im politischen Raum kursieren jedenfalls Exemplare ohne diese Einstufung!)

    Und die Antwort lautet: Offenbar hat die Meinung der GdP oder auch des BHPR kein ******* interessiert!

    Ich hoffe nun allerdings, dass u n s als GdP dieser Umstand sehr wohl interessiert und eine entsprechende Reaktion erfolgt!
    Ganz offensichtlich ist man im BMI aufgrund der Lobeshymnen im Zusammenhang mit den Stellenforderungen ein wenig übermütig geworden!

  23. Im aktuellen Evaluierungsbericht steht zwar viel drin, sagt aber nichts aus.
    Was soll das ? Was wird denn nun aus der Reform der Bundespolizei ? Werden Reviere geschlossen ? Wann werden die freien Stellen ausgeschrieben ? Wie geht es weiter ?

  24. Polizebeamte werden grundsätzlich nicht „gelagert“ das es sich, kaum zu glauben für manche, um Menschen handelt.

  25. Gerhard Medgenberg schrieb:
    Ich hoffe nun allerdings, dass u n s als GdP dieser Umstand sehr wohl interessiert und eine entsprechende Reaktion erfolgt!
    Ganz offensichtlich ist man im BMI aufgrund der Lobeshymnen im Zusammenhang mit den Stellenforderungen ein wenig übermütig geworden!

    Hallo Gerhard,

    ich schließe mich dem von Dir geschriebenen gerne an, doch zwei Anmerkungen dazu:

    1. Wenn seitens der GdP nicht ganz schnell eine massive Reaktion kommt, dann schwindet bei mir jegliche Hoffnung und unsere jungen Kolleginnen und Kollegen tun mir leid!

    2. Ich glaube nicht dass man im BMI nur ein wenig übermütig geworden ist, sondern dass man gegenüber der Basis jegliches erkennbare Verantwortungsbewußtsein abgestreift hat.

    Nach mehr als 40 Jahren als Gewerkschaftsmitglied, davon 20 Jahre sehr aktiv, fehlen mir für das Verhalten unseres Dienstherrn einfach nur noch die sittsamen Worte! Nach meiner Meinung muss unsere GdP aufpassen, dass sie im Abwärtssog der anderen fast nichts sagenden Interessvertretungen nicht mitgezogen wird!

    Es würde mich sehr freuen wenn ich mit meiner Einschätzung daneben liege!

    Es grüßt vom Revier Duisburg

    Udo Windl

  26. @gerhard
    @udo

    So wie ihr es beschreibt sehen es viele Kollegen der Basis.

  27. @Marco @AT
    Kein Gerücht Leute! Lest Euch mal den Evaluierungsbericht genau durch!
    Das kommt von ganz oben!

  28. zu Beitrag 23. noch ein POM
    Im Evaluierungsbericht steht zwar sehr wenig,
    aber…aus dem was darin steht kann die Führung sehr viel machen!
    Die Reform der Bundespolizei war ein voller Erfolg und muß etwas nachgebessert werden! ;(
    Für was braucht man Reviere, wenn die Beamten, ob KSB oder ErmB, sehr flexibel eingesetzt werden können!
    Eine Zentralisierung wird weiter vorangetrieben. Übungen Eingreifbahnhof mit Hubschraubern sind nur der Anfang!
    Nur das BPOLP delgiert ein paar Aufgaben, bzw etwas Verantwortung an die Direktionen.
    Welche freie Dienstposten? Es gibt nur noch PVB (MKÜen, Abteilungen), KSB und Ermittlungsbeamte!
    Alle im Schichtdienst oder „flexiblen Arbeitszeitmodellen“!
    Das was die Basis sich erhofft hat, nämlich das Nachschieben/Schaffung von Dienstposten, wird nicht kommen.
    Dafür kann man sich ja auf Funktionsausschreibungen bewerben! Sehr flexibel, für die Basis, wie auch die Führung!

  29. Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen,
    ich erinnere mich nur ganz ungern zurück ins Jahr 2008!! Ob eine eventuelle Neuorganisation der BPOL ansteht war die Frage. Handelnde Personen: IM Schäuble und ein gewisser Herr Hanning. Eine Aussage damals lautete „… wer den Teich trocken legen will darf nicht mit den Fröschen sprechen!!!! Nach all den Jahren stelle ich nun fest, dass der Teich trocken gelegt wird und die ganzen Anhörungen und sonstigen möchtegern Veranstalltungen unter der Rubrik „Augsburger Puppenkiste“ gelaufen sind !!! Handelnde Parteien seit dem CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen!! Wir sind 40 000 PVB, VB, VA, BUK`s,Tarifangestellte, Arbeiter usw. … jetzt hilft nur noch „EINE“ starke Gewerkschaft!!! Was brauchen wir als Bundespolizei vier Intressensvertretungen? Bund der Kriminalbeamten, DPOLG und BGV ( mittlerweile vereint ) und GDP?? ( selber mal BGV-Mitglied dann zeitgleich BGV und GDP! dann parteillos und nun wieder GDP Mitglied ) mein Gott , Fehler macht jeder mal:-) wer ohne Sünde ist….
    Eine reicht vollkommen aus!!! Beispiele gefällig? Cockpit, Marburger Bund, GDL, … und kommt mir jetzt keiner mit Solidarität und ÖTV oder VERDI oder was weis ich noch “ Wir sind BUNDESPOLIZEI !!!!“ Das Personal fehlt hinten und vorne…. trotzdem wünsche ich euch allen Gesundheit und ein schönes Wochenende. Kopf hoch und positiv denken…

    mfg
    Ein Bayer fern der Heimat

  30. Es ist wirklich schlimm, wenn der Mensch nur noch als verfügbare Masse gesehen wird und keine feste Dienststelle und keinen festen Posten bzw. Planstelle hat.
    Auf Funktionsausschreibungen sind die Kollegen viel besser verfügbar und verschiebbar.
    Selbst der Schichtdienstplan ist nicht mehr verlässlich. Hinzu kommen ständige Sondereinsätze und Zusatzdienste. So kann keiner mehr sein Privatleben planen. Ist wohl auch nicht mehr gewollt.
    In Zukunft gibt es nur noch das große allwissende Präsidium in Potsdam welches alles lenkt und entscheidet.
    Vor dieser Zentralisierung und Abschaffung des eigenen handelns und denkens bekommt man doch Angst. Es geht wieder zurück in Richtung von diktatorischen Zügen wie wir sie schon leider oft genug in der Vergangenheit hatten.
    Es wäre doch gut wenn der Polizeibeamte vor Ort mal wieder als Ansprechpartner für den Büger da wäre und der eigenständig Straftaten verhindert und gemäß den gesetzlichen Grundlagen verfolgt. Ich denke mal dafür sind die meisten von uns ( zumindest die Älteren ) Polizist geworden und nicht um nur noch für Zahlen und Statistiken da zu sein damit sich Führungskräfte und Manager profilieren können.

  31. Irgendetwas stimmt grundsätzlich nicht. Der Evaluierungsbericht ist im Intranet einsehbar.

    Die GdP nimmt aber zu bestimmten Punkten (z.B. Schließung von Revieren viel ausführlicher Stellung, sodaß man vermuten muß, dass der im Intranet einsehbare Evaluierungsbericht nicht alles beinhaltet, denn dort steht nichts von Schließung von einzelnen Revieren, sondern hier ist nur von Besetzungen je Arbeitsaufkommen die Rede. Kein Wort von Schließungen.
    Hier ist etwas „Oberfaul“ und es wird in allen Bereichen anscheinend mit verdeckten Karten gespielt.
    Transparenz sieht anders aus.

  32. @31 hajo: Es gibt wohl noch eine „andere“ Version, die dem Innenausschuss zugegangen ist (sein soll) … ohne VS-nfD . Worin und ob die sich unterscheiden hab ich keine Ahnung.

    Zum Internetauftritt: Der Beitrag ist vom 3.4., der erste Kommentar Ende Februar, irgendwie wird hier viel rumgespielt. Leider ist es auch nicht immer erkennbar, welche Beiträge neu sind, da anscheinend auch mal zwischendurch neue Beiträge erscheinen und nicht nur am Ende der „Diskussion“. Das dient nicht der Übersicht und man kann neue Beiträge nicht immer direkt erkennen.

  33. @hajo:

    …den Bericht, auf den sich die GdP hier bezieht, hat auch nur ein äusserst begrenzter Personenkreis überhaupt gesehen!
    Ihn zu veröffentlichen, verbot sich, da die Behörde ihn als VS-nfD eingestuft hatte.

    Zum zusammenfassenden, letztlich dem Innenausschuss zugeleiteten Bericht vom 11.03. hingegen hat sich die GdP bislang noch überhaupt nicht geäussert. Dies ist der Bericht, der im Intranet veröffentlicht , ebenfalls als VS-nfD eingestuft ist. Zu den Revierschliessungen sagt dieser Bericht in der Tat nichts, er schliesst sie aber auch nicht explizit aus.

    Grundsätzlich , so drückt das BMI sich leicht kryptisch aus, gedenke man jedoch den Empfehlungen der Arbeitsgruppen zu folgen; Standortentscheidungen werden jedenfalls weiterhin unter den Vorbehalt der Entscheidung des BMI gestellt.

    Es geht ja auch nicht nur um Revierstandorte, sondern auch um solche der MKÜen. Ausgeschlossen sind also weitere Standortdiskussionen damit keineswegs! Die Langversion der Evaluierungsberichte haben hingegen noch wesentlich weniger Leute gesehen! Es ist davon auszugehen, dass hierin enthalten auch die „Streichliste“ der in der GdP-Stellungnahme erwähnten 18 Reviere zu finden ist. – Ich denke, man weiss sehr wohl, warum man das nicht transparenter macht….

    Mir wurde übrigens heute vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Sache voraussichtlich am 17.04. im Innenausschuss in der Form der „Information durch den BMI“ behandelt werden wird. Weiterhin wurde mir bestätigt, dass der im Intranet eingestellte und VS-nfD eingestufte Bericht im Original diese Kennzeichnung nicht trägt…

    Insofern kann ich auch hajo nur Recht geben: Die Unterstellung, mit verdeckten karten zu spielen, kann da eigentlich nur als vornehme Untertreibung eingestuft werden!

  34. Wie ist es eigentlich angedacht, dass die Beamten nur noch Angehrige der Inspektionen sind und nicht mehr der Reviere. Soll man dann täglich bis zu 100 Kilometer privat in der Freizeit die verschiedenen Reviere im Inspektionsbereich anfahren und dort Dienstbeginn machen ? Das kann ja nur ein Witz sein oder ?

  35. noch ein POM 10. April 2013
    Wie ist es eigentlich angedacht, dass die Beamten nur noch Angehrige der Inspektionen sind und nicht mehr der Reviere. Soll man dann täglich bis zu 100 Kilometer privat in der Freizeit die verschiedenen Reviere im Inspektionsbereich anfahren und dort Dienstbeginn machen ? Das kann ja nur ein Witz sein oder ?
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    Mensch, dass ist doch schon tägliche Realität für viele Kollegen, gerade in den Ballungscentren bzw. dort wo die Reform III voll zugeschlagen hat und man eben nicht mal so schnell komplett umziehen kann.

    Wach auf!

  36. @MeineMeinung

    Ja, aber es ist immer noch ein Unterschied ob ich zu Dienstbeginn in meiner Stammdienststelle anfange und mit Dienst-Kfz oder Bahn in der Dienstzeit die jeweilige Bestimmungsdienststelle erreiche und in der Dienstzeit auch dementsprechend zurückkehre oder ob ich das in meiner Freizeit auf eigene Kosten mache.

  37. @noch ein POM

    Bitte Nutzerregeln einhalten! Die Redaktion

  38. noch ein POM 11. April 2013
    @MeineMeinung
    Ja, aber es ist immer noch ein Unterschied ob ich zu Dienstbeginn in meiner Stammdienststelle anfange und mit Dienst-Kfz oder Bahn in der Dienstzeit die jeweilige Bestimmungsdienststelle erreiche und in der Dienstzeit auch dementsprechend zurückkehre oder ob ich das in meiner Freizeit auf eigene Kosten mache.
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    Die Zeiten sind wohl vorbei.

    PS: Ich fahre übrigens jeden Tag 80 km einfache Fahrt zu meiner „Bestimmungsdienststelle“ – und das in meiner Freizeit.

    Ich versteh daher deine Antwort nicht wirklich.