Weitere Gespräche über Änderung bei Zulagen und Zusatzurlaub für Schicht- und Einsatzdienst

Das Bundesministerium des Innern hat die Gewerkschaft der Polizei und den DGB zu einem weiteren Beteiligungsgespräch zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, der Erholungsurlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung zum 15. Mai 2013 nach Berlin eingeladen.

Gegenstand ist die beabsichtigte Änderung der bisherigen Wechselschichtzulage in eine neue Zulage, die alle Arten unregelmäßiger Dienste (auch der Einsatzdienste der Bereitschaftspolizei und der MKÜ) belastungsabhängig abdeckt sowie die die Verbreiterung der Zusatzurlaubsberechtigten und die Erhöhung der Zusatzurlaubstage. Die GdP verhandelt seit 2011 mit dem BMI. Das letzte Verhandlungsgespräch fand am 14. August 2012 statt, dabei waren bereits wesentliche Änderungen und Verbesserungen erreicht worden.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

8 Kommentare
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  1. Bin mal gespannt, was bei diesen Gesprächen raus kommt! Bisher wird der gesundheitlichen Belastung durch den Schichtdienst bzw. bezogen auf die Kollegen der MKÜ und der EHu, die Belastungen durch wechselnde Einsatz-/Dienstzeiten wenig Rechnung getragen.
    Das fängt bei DuZ an, geht weiter über die ZU-Tage bis hin zur Anrechnung der geleisteten Dienstzeit im Schichtdienst für den Eintritt in die Pension. Bisher ist gerade bei letzterem die Realität so, dass ein Beamter, der den überwiegenden Teil seiner Dienstzeit im Schichtdienst geleistet hat, keinen Tag eher als ein „Tagesdienstler“ in Pension gehen darf, obwohl gerade die gesundheitliche Belastung durch den Schichtdienst mit zunehmeden Alter unmittelbar auch (negative) Auswirkungen auf die Lebenserwartung hat.

  2. Zunächst einmal Dank an die Kollegen, die sich wie immer für uns, in den Gesprächen mit dem BMI, einsetzen.
    Es ist gut, wenn nach den Gesprächen weitere Verbesserungen für uns herauskommen.
    “Steter Tropfen höhlt den Stein“.
    Dennoch möchte ich bzgl. des Stichwortes Zulagen und anderer Verbesserungen noch weitere Denkanstösse geben:
    – unsere Polizeizulage war schon mal ruhegehaltsfähig, und
    – wir hatten schon mal die 38,5 Std-Woche.

    Gruß und schönes Wochenende

    P.Bruns

  3. Hier mal ein Vorschlag, der warum auch immer nicht weiter verfolgt wird ….

    pro geleistetes Schichtjahr, Dienst bei MEK, SEK, GSG 9,MKÜ und EHu verkürzt sich die Lebensarbeitszeit um einen Monat. Ab 25 Jahre im Schicht/Wechseldienst, Dienst bei MEK,SEK, GSG 9,MKÜ und EHu geht man generell mit 60 in Pension, des Weiteren soll eine Herabsetzung des wöchentlichen Stundensolls auf 38,5 h ab dem 50. Lebensjahr erfolgen.
    Dem Modell liegt zugrunde, dass die Pension im vollen Umfang gilt,
    also ohne prozentuale Abzüge.
    Dieses Modell wird insgesamt dem Wechseldienst und seinen Folgen gerecht. Es erhöht somit direkt die Attraktivität des Wechseldienstes und ist ein angemessener Ausgleich. Begleitet werden sollten alle Wechseldienstarbeitende durch betriebsärztliche/arbeitsmedizinische Kontrollen. Im Einzelnen heißt das, dass im Rhythmus von zwei Jahren, ärztliche Termine stattfinden sollten, welche der Vorbeugung und Früherkennung von Erkrankungen durch den Wechseldienst dienen. Dazu gehört auch, dass ab dem 10. Schichtjahr eine Kur im Dreijahresrhythmus und ab dem 20. Schichtjahr im Zweijahresrhythmus verbindlich wird.
    Wir fordern die Anerkennung der durch den Wechseldienst erbrachten Leistungen und einen entsprechenden Ausgleich für alle im Wechseldienst tätigen Kolleginnen und Kollegen.

  4. Einzeldienst = Schichtzulage!

    Verband = ??? Warum gibt es keine Verbandszulage?

    Neues Zeitmodell:
    bis 30 Jahre Verband, dann Einzeldienst bis max. 55, dann wieder Verband bis zur Pension. Es gibt in den Abteilungen genügend Möglichkeiten.

    Lieber mit 58 PVB in der Gruppe (PHM) mit 8 jungen Kollegen, als mit einem Kollegen (z.B. 51) auf Streife und dann Ärger.

  5. gerd manitu 13. April 2013

    Neues Zeitmodell:
    bis 30 Jahre Verband, dann Einzeldienst bis max. 55, dann wieder Verband bis zur Pension. Es gibt in den Abteilungen genügend Möglichkeiten.

    Ahh ja…- und mit 55 zieht dann jeder nochmal zur Abteilung seines Vertrauens um, wirft seine persönliche Lebensplanung über den Haufen bzw. wird dann für den Rest seiner Dienstzeit zum „Seniorenpendler“?
    Oder habe ich hier vielleicht irgendeine versteckte Ironie nicht bemerkt? – Vorsicht mit solchen „Vorschlägen“! – Nichts ist bei uns mittlerweile so absurd, dass nicht irgendjemand der Verantwortlichen tatsächlich darauf kommen könnte!

  6. …im Nachgang; kann zusammengeführt werden

    es geht doch um etwas völlig anders: dass man nämlich den demografischen Faktor bislang wider besseres Wissen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte! (Oder kann man tatsächlich so blöd sein, um das aus den Augen zu verlieren?)

    Wie sonst hätte es einen ODP im Rahmen der „Reform“ geben können, der offenbar davon ausgeht, dass nahezu jeder abseits von Direktionen oder BPOLP in der Lage ist, Schichtdienst bis zum Eintritt in den (regulären!) Ruhestand zu leisten?
    Wo ist das, was nahezu alle Länderpolizeien haben, nämlich einen „Bezirksdienst“?
    Wo sind die „Tagesdienstgruppen“, die es Lebensälteren gestatten würden, irgendwann altersentsprechend etwas „kürzer zu treten“?
    Wo ist der Stellenpool als Ersatz für in Elternzeit befindliche?
    Wohlgemerkt: diese Dinge gehören institutionalisiert, d.h. im ODP abgebildet! – Nicht irgendwie zu Lasten der regulären Organisation „aus den Rippen geschwitzt“!
    Dass das schwierig um- bzw. durchzusetzen sein wird, ist klar. – Dann muss aber zumindest mal klargestellt werden, dass a) die derzeitige Organisationsform nicht durchdacht ist (oder schlicht Schrott, um es deutlicher zu sagen!), und dass man b) unter Berücksichtigung dieser Faktoren sich halt damit abfinden muss, insgesamt etwas Gas wegzunehmen!
    Das Gegenteil ist jedoch allerorten der Fall: Zahlen, Daten, Fakten auf allen Kanälen!
    Die Balkenhuber, Tortenbäcker und Diagrammakrobaten feiern fröhlich Urständ´ und feiern die Erfolge, die sie selbst nicht erbringen müssen!

    Und es gilt natürlich nach wie vor zu fragen, wo denn bitteschön die materielle Wertschätzung für die ist, die sich und ihren Familien dies über Jahrzehnte antun müssen?

    Wenn all das mal in Angriff genommen ist, dann kann man natürlich auch durchaus im Einzelfall und bei Vorhandensein einer Abteilung in der näheren Umgebung über eine Rückkehr in dieselbe nachdenken.

  7. Alles, was Gerhard hier schreibt, kann man wunderbar damit:

    http://www.gdpbundespolizei.de/2013/04/jetzt-geht%c2%b4s-los-gute-besserung-mit-dem-gesundheitsmanagement/

    verknüpfen. Die Entscheidungsträger sollen endlich einmal etwas (und zwar im Sinne der Mitarbeiter und damit auch im Sinne der Bundespolizei als Organisation) entscheiden anstatt Jahre lang nur zu debatieren! Das wird schließlich auch von jedem PVB verlangt, wobei die Entscheidungen hier zum Teil in Bruchteilen von Sekunden getroffen werden müssen!

  8. Das sich unsere Gewerkschafter seit 2011 mit dem Dienstherrn zu diesen dringenden Problemen auseinander setzen, ist aller Achtung wert. Ich weiß, dass nicht alles was man sich wünscht, einfach so umsetzbar ist, und das stetige Kompromisse getroffen werden müssen. Also danke für Eure Hartnäckigkeit !

    Was ich in diesem Zusammenhang auch bemerkenswert finde ist, dass das BMI meines Erachtens nach nicht den Ernst der Lage erkennt und endlich die Leistung der Kollegen ( egal wo bei der BPOL ) zumindest finanziell aufwertet.
    Ob nun in einer gerechten Wechselschichtzulage / Einsatzzulage oder einer endlich fälligen Ballungsraumzulage oder im 5 EURO DUZ. Was unsere Arbeit Wert ist, das überlasse ich jedem Einzelnen zu bewerten.

    Fakt ist, dass in der freien Wirtschaft Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten und fakt ist aber auch, dass sich das nun anscheinend auch bei uns Beamten wiederspiegelt.
    Warum tut sich das BMI so schwer damit, endlich die immer schwereren Einschnitte in das Privatleben ( Belastungen jeglicher Coleur ) zumindest finanziell gerechter zu entlohnen. Es ist ein Hohn, wenn man hier um Millionen feilscht, dann aber als Bundesrepublik Deutschland, ohne Sinn und Verstand das Fehlverhalten der Banken damit belohnt, dass man Rettungsschirme spannt, Gelder nach Südeuropa transferiert ( teilweise in Nachtsitzungen unserer vom Volk gewählten Vertreter ), bei seinen Beamten aber, und ich rede von den einfachen Beamten so so schwerfällig bleibt.