Wiedereinführung der Visapflicht ist notwendig

Berlin/Hilden. „Der Beschluss des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern, wie Serbien und Mazedonien, zeitlich begrenzt aussetzen zu können, ist richtig und notwendig, um die massiv ansteigenden, illegalen Einreisen und den deutlichen Anstieg unbegründeter Asylanträge zurückdrängen zu können. Gleichzeitig muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Situation auch dadurch verschärft hat, dass die EU-Außengrenzkontrollen nicht im notwendigen Umfang funktionieren. Illegale Einreisen auch mit dem Ziel, unbegründete Asylanträge zu stellen, müssten auch ohne erforderliche Visapflicht durch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen unterbunden werden. Das geschieht aber nicht“,  so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Der problematische Zustand von Teilen der EU-Außengrenzkontrollen macht der Gewerkschaft der Polizei auch deshalb Sorge, weil diese Kontrollen nach ihrer Ansicht für eine funktionierende Terrorabwehr notwendig seien.

„Deutschland ist gut beraten, sich nicht ausschließlich auf diese Kontrollen zu verlassen, sondern im eigenen Grenzbereich weiterhin mit gut aufgestellten und flexiblen Polizeikräften zu operieren. Die ständig steigenden Aufgriffszahlen im Bereich der illegalen Einreise und der damit verbundenen Schleuserkriminalität machen die Notwendigkeit solcher Kontrollen sehr deutlich“, so Scheuring.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

7 Kommentare
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  1. 1.die Außengrenzen werden nie den erforderlichen Standard erreichen
    2.keine weitere Vergrößerung des Schengenraumes
    3.Planungssicherheit für die Kollegen an den Grenzen ,vor allem an der Ostgrenze
    4. wer soll denn im eigenen Grenzbereich noch aufgreifen,nachdem hier alles platt gemacht wurde und die Kollegen absolut keinen Bock mehr haben
    5.Abschaffung von AO von der Grenze zum Airport

  2. Noch mehr Schengenstaaten aufnehmen, alle Grenzen öffnen bzw. Grenzkontrollen auch im 30 Km Bereich abschaffen und Sozialleistungen für alle !!!
    Dann brauchen wir auch keine Bundespolizei mehr.

  3. „…..weiterhin mit gut aufgestellten und flexiblen Polizeikräften zu operieren.“

    Ach ja, und wo sollen die urplötzlich her kommen???? Das ganze „DILEMMA“ ist politisch so gewollt und es wird sich gar nichts daran ändern! Und für sehr viele Kollegen ist es zudem eh zu spät, die haben nämlich bereits mit dieser Behörde abgeschlossen…

  4. …es ist wohl wenig wahrscheinlich, dass im Hinblick auf die Einigung Europas die Visapflicht für alle Schengenländer (aufgrund einer steigenden Anzahl von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen), einseitig von Deutschland betrieben, wieder eingeführt wird.

    Ich glaube auch nicht, dass eine angestrebte Erhöhung der Polizeipräsens an den Schwerpunktgrenzen dieses Problem lösen wird. Es dürfte in der Praxis recht schwierig werden, (offensichtlich unbegründete) Asylantragsteller, die erlaubt einreisen), schon in den Grenzbereichen festzustellen.

    Es wird aber interessant sein, welche Lösungen aufgrund der nun geschürten Ängste der Deutschen Steuerzahler – in einem Wahljahr – durch den CSU Innenminister präsentiert werden.

  5. @ Anonymous 9. April 2013

    ….“5.Abschaffung von AO von der Grenze zum Airport“…

    – braucht eigentlich nicht gefordert werden :-)

    – hat unser Chef (Friedrich) bereits im Juni 2011 so festgelegt nur hält sich keine Sau dran.

    „…Die Bundespolizei ordnet Beamte nicht mehr von der Grenze an innerdeutsche Flughäfen ab. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an den Zittauer Landtagsabgeordneten Stephan Meyer (CDU) hervor. (SZ)…“

    Wiedereinführung der Visapflicht
    …das kommt davon, wenn Visionäre unbedingt ihren Dickschädel durchsetzen wollen/ müssen.
    Und keiner in den folgenden Hierarchieebene hat den Mumm zu sagen, hört auf irgend welches Kraut zu rauchen. Diese Entscheidungen sind nicht tragbar.
    Hinterher zu behaupten, das konnte man so nicht vorhersehen, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist an Feigheit nicht zu übertreffen!
    Allerdings ist es heutzutage Gang und Gebe, wider jeglichen normalen Menschenverstandes, Missmanagmant zu belohnen.
    An Krankheit ist das System nicht zu übertreffen.

  6. Jetzt wo der Karren in den Dreck gezogen worden ist, versucht man ihn wieder herauszuziehen. Jungs, merkt ihr nicht, dass es zu spät ist?

  7. Es ist ein Irrglaube, politische Versäumnisse, egal ob auf europäischer, nationaler oder regionaler bzw. Gemeindeebene mit polizeilichen Mitteln lösen zu können. Wo die Politik Versäumnisse aufweist, muss nach fundierter Analyse ein politischer Kompromiss gefunden werden und danach konsequent von Seiten der Politiker nachgesteuert werden. In EU würde dies m. E. bedeuten, dass die Nationalen Regierungen und Parlamente nicht aus der Verantwortung für Ihre Staatsbürger entlassen werden aus Gründen der europäischen Freizügigkeit! Fakt ist, das Völkerwanderungen aus wirtschaftlichen (Überlebens-)Gründen bzw. Erwägungen sehr rasch erkannt und analysiert werden können.
    Fakt ist auch, das Menschen nicht einfach so ihre Heimat und Herkunft aufgeben. Und wenn bspw. eine hoher Prozentsatz einer bestimmten Landsmannschaft die Sozialsysteme anderer EU-Länder beansprucht, dann muss dies angesprochen, analysiert und mit entsprechenden Maßnahmen wir Strukturfonds, Beschäftigungsprogrammen und Repatriierungsmaßnahmen korrigiert werden. Und nicht einfach auf allen Ebenen irgendwie weiter „gewurschtelt“ werden!