An den Revieren nicht rütteln! Hauptpersonalrat im Innenausschuss

„An den Revieren und den Zuweisungen der dienstlichen Wohnsitze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es nichts zu rütteln“, brachte der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern (BHPR), Sven Hüber, die übereinstimmende Position von GdP und Mitarbeitervertretung im Bundestag auf den Punkt. Anlass war eine Einladung der Obleute aller Bundestagsfraktionen im Innenausschuss an den Vorsitzenden des BHPR, am vergangenen Freitag die Meinungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei zum Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei vorzutragen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Die Besprechung war gut und prominent besucht, was von der hohen Wertschätzung der Abgeordneten für die Ansichten und Meinungen der Personalvertretung spricht. So nahm der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), genauso teil wie die Abgeordneten Günter Baumnann und Armin Schuster (CDU), Michael Hartman und Wolfgang Gunkel (SPD), Gisela Piltz (FDP) als auch Ulla Jelpke und Frank Tempel (Linke).

Die Personalvertreter hatten anlässlich der Vorstellung des BMI-Berichts am 17. April 2013 ihre umfangreiche und detaillierte Stellungnahme, die auch im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht ist, den Abgeordneten übersandt. Nach der Vorstellung des Berichts des BMI beschlossen die Obleute des Innenausschusses einstimmig, nun auch den Hauptpersonalrat zu seiner Einschätzung der Ergebnisse der Neuorganisation zu hören.

Breiten Raum in dem Gespräch mit den Personalvertretern am 26. April 2013 nahm die personelle Unterbesetzung der Bundespolizei und die mangelhafte Beförderungssituation ein. Diese könne nur gelöst werden, wenn der Bundestag mehr Planstellen genehmige. Die Abgeordneten des Innenausschusses sollten deshalb die Personalmehrforderungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zum Haushalt 2014 dringend gegenüber ihren Haushaltsausschusskollegen verteidigen unf befördern.

Neben anderen in der BHPR-Stellungnahme angesprochenen Punkten rückten die Personalräte Sven Hüber und Martin Schilff aber vor allem die Frage der Zukunft der Reviere und der Zuordnung von Dienstposten und dienstlichen Wohnsitzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Revieren in den Mittelpunkt. Hüber warb nachhaltig um Unterstützung beim Innenausschuss, zu verhindern, dass für tausende Kolleginnen und Kollegen der dienstliche Wohnsitz aufgekündigt wird. Nach Einschätzung der Personalvertretung, die auch die GdP teilt, würde dann die Zusicherung von Innenminister Friedrich zur Bestandsgarantie der Reviere glatt unterlaufen und wertlos. Denn Reviere ohne zugeordnetes Personal seien wertlose  leere Hülsen. Zudem wäre es ein inakzeptables System der Ausbeutung, wenn bisherige Reviermitarbeiter ihre dienstlich notwendigen Fahrten vom Revierstandort zur Dienstverrichtung an den Inspektionssitz zukünftig in ihrer Freizeit und auf ihre Kosten abolvieren sollten, um die durch Aufhebung der dienstlichen Wohnsitze so „eingesparten“ Anfahrtzeiten als weitere Zusatzdienste am Inspektionssitz zu verbringen.

Auf Seiten der Abgeordneten wurde gerade zu diesem Punkt detailliert nachgefragt und Unterstützung für die Kritik des Hauptpersonalrates deutlich. Es dürfte bezeichnend sein, dass niemand diese Idee der Evaluations-Arbeitsgruppe 2 und des Bundesinnenministeriums verteidigte.  Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich nun weiter mit dem Problem der Folgen und Konsequenzen der Neuorganisation befassen.

 

 

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23 Kommentare
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  1. Ob die Abgeordneten dies alles auch verstanden haben?

  2. …scheint so, als wenn die Notbremse gerade noch mal rechtzeitig gezogen worden wäre! Wäre es anch dem Willen des BMI gegangen, hätte man diese „Neuerungen“ wohl so „nebenbei“ mal ohne viel Aufhebens eingeführt!
    Mit den Folgen hätten sich dann tausende für zumindest mal eine geraume Zeit ihres dienstlichen Lebens herumschlagen müssen!

    Bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Innenausschusses es nicht zulassen werden , dass nunmehr all das an negativen Folgen der Reform doch noch eintritt, was in mühevoller Kleinarbeit im Rahmen der Aushandlung der „Setzlisten“ bzw. Ausgestaltung des ODP verhindert wurde.

    Natürlich ist die Lage auch für die „Planer“ prekär, natürlich weiss kaum noch jemand, wie er den Dienstbetrieb in den Inspektionen noch aufrecht erhalten soll, was aber sicherlich kein Grund dafür sein kann, nunmehr mit einer Toatalflexibilisierung“ des kümmerlichen Rests an Personal gewissermassen theoretisch eine Verschnaufpause zu verschaffen, bevor das ungebremste Wachstum der Stäbe und Führungsgruppen sich weiter beschleunigt!

    Im Rahmen der Evaluierung hätte man eigentlich feststellen müssen, dass das Gesamtkonzept der Zentralisierung grandios versagt hat und alle Bemühungen, ohne Änderung dieses Gesamtkonzepts eine Verbesserung der Zustände zu erreichen, vorn Vornherein für die Katz sind!
    Zumindest aber müsste man feststellen, dass man sich auf Dauer nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen kann und , wenn man schon nicht die Traute hat, zuzugeben, mit dieser „Reform“ danebengelegen zu sein, mit dem Schliessen der ODP-Schere für eine wenn auch nur rudimentäre Konsolidierung der personellen Situation zu sorgen!

    Besser dran als in der Altorganisation sind wir damit zwar immer noch nicht, die oben bereits erwähnten Abflüsse in Stabs- und Führungsfunktionen könnten so aber zumindest teilweise kompensiert werden!

  3. Von schönen Zahlen auf ODPs kann ich mir auch nichts kaufen! Solange der Dienstherr BUND nicht die rellen Scheinchen in Form von flächendeckenden Beförderungen rüberwachsen läßt, ist mit weiterhin das Hemd näher als die Jacke. Bei realer Geldentwertung von 5-10% jährlich, an die 1-2% aus der Staatspropaganda im Zwangsgebühren-TV glaubt schon lange kein Mensch mehr, verlagert der PVB/TB natürlicherweise bewußt oder unbewußt die eigenen „Prioritäten“ allmählich in andere Lebensbereiche wie Familie, Gesundheit usw. Diensteid hin oder her…….

  4. Alles was die Gewerkschaften in den letzten 200 Jahren erreicht haben ( vermutlich inklusive der Abschaffung der Sklaverei ) wird jetzt durch die Reform der Bundespolizei wieder rückgängig gemacht und über den Haufen geworfen !

  5. Hallo Leute,

    das dieser Punkt noch explizit angesprochen wurde ist sehr gut!
    Ich hoffe, dass es auch von Erfolg gekrönt ist.

    Doch, was ist in Zukunft, nach meiner Meinung gewinnt die Vertretung unsere Kollegen/innen die dafür sorgt das die Zugleichfunktionen abgeschafft werden und die daraus resultierenden zusätzlichen Dienstposten geschaffen werden.

    Ich weis das dieses nicht von heute auf Morgen geschehen kann und das es Geld kostet, doch den Kollegen/innen würde es eine merkliche Entlastung bringen!

    Gruß
    Udo Windl

  6. Wenn an der „Revieren“ gerüttelt wird, wo führt uns dann die Bundespolizei hin?
    Ich habe das Gefühl, dass wir in der Fläche gar nicht mehr aufgestellt sind. Kaum ein Einsatzort können wir vor der LaPo erreichen.
    Welche Aufgabe haben wir dann also in der Fläche und welchen Nutzen im Sinne der Kosten/ Leistung-Betrachtung. Auch in großen Städten / Ballungsräumen sind LaPo-Reviere unmittelbar neben den S-Bahnhofen und können den Einsatzort fußläufig schneller erreichen als die Bahnpolizei.

    Die Übernahme von Fußballchaoten am Haupteingang durch die LaPo bindet zwei Polizeieinheiten. Teilweise kommt die LaPo in den Bahnhof. Da kann die LaPo die Chaoten auch gleich am Zug übernehmen.

    Ab und an zweifel ich an der Aufgabe unserer Behörde.

  7. @ aeM

    Ich teile Deine Ansichten zwar nicht immer aber diesmal muss ich Dir uneingeschränkt Recht geben. Gerade Dein Beispiel mit dem Fußball finde ich treffend. Ich erlebe es ab und an in Dresden. Eine Abteilung der BPOL reist extra an, um die „Fans“ bis auf den Bahnhofsvorplatz zu begleiten um sie dann an die LaPo zu übergeben. Totaler Wahnsinn und Kräfteverschleiß.

  8. @aeM
    Mein Reden. Dutzendfach hab ich in der S-Bahn als Lapoist begleitet. Durch unsere Abteilung wurde einst angeregt, dass man eine Zugleichaufgabe übernimmt. Als Bsp. an dem einen WE vier Einheiten BPol am nächsten WE vier Einheiten Lapo. Und? Abgelehnt. So sind weiterhin dreimilliarden Polizisten für ein Fußballspiel im Dienst.

  9. Stimme den letzten Kommentaren vollkommen zu.

  10. Bei folgendem Satz muss ich etwas schmunzeln: „Zudem wäre es ein inakzeptables System der Ausbeutung, wenn bisherige Reviermitarbeiter ihre dienstlich notwendigen Fahrten vom Revierstandort zur Dienstverrichtung an den Inspektionssitz zukünftig in ihrer Freizeit und auf ihre Kosten abolvieren sollten“.
    Vielen Mitarbeitern der im Rahmen der letzten Reform aufgelösten Stäbe der Bundespolizeiämter (denen übrigens das Unterkommen in einer heimatortnahen BPOLI nach Sozialkriterien verwehrt wurde) ist das Pendeln zu einer (in meinem Falle über 100 km) entfernten Dienststelle seit nunmehr über 4 Jahren zuzumuten! Ein vergleichbares Aufbäumen der Interessenvertretungen habe ich dazu bisher nicht wahrgenommen.
    Warum sollen Reviere nicht geschlossen werden, wenn sich die Aufgabe ändert?

  11. gumrak43 7. Mai 2013

    Es gibt da leider dieses Grundsatzurteil, wonach Pendelzeiten bis zu 90 Minuten (eine Strecke) „zumutbar“ sind… Wäre doch gelacht, wenn man auf diese Weise nicht auch in einem Aufwasch die missliebigen Schichtzeiten im Südwesten wegbringen würde! (weil bei S/F/N dann zum pennen zwischendurch keine Zeit mehr ist…) Ja, warum sollte man denn nicht die Schichtzeiten ändern, wenn sich die Wege zur Arbeit geändert haben?!?
    Wo fängt das an und wo hört das auf? – Stimmt, es war eine Riesensauerei, dass die Angehörigen der Ex-Ämter bei der Stellenvergabe ursprünglich nicht mit einbezogen werden sollten. (Lokal ist dies teilweise aber sehr wohl geschehen)
    Da zeigt sich aber lediglich wieder einmal, dass die Sprüche von einer „sozialverträglichen Umsetzung“ der Reform nichts als unverbindliche Laberei sind! Denn wenn es nach dem Gusto der Evaluierungsgruppen (und offenbar des BMI!)ginge, wäre dies ja nun der nächste Zentralisierungsschub.
    Mit der Argumentationskette: „ich hab´selbst reingegriffen, warum also nun nicht alle anderen auch?“ findet man jedenfalls immer jemanden, an dem man sich zur weiteren Verschlechterung der Verhältnisse nach unten orientieren kann!
    Ich bin im übrigen wie „noch ein POM“ (4) auch sicher,dass man seitens der Arbeitgeber liebend gern alle sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre „kassieren“ würde; lieber heute als morgen…

  12. Solange versucht wird den Bedarf an Dienststellen aufgrund des bereits vorhandenen Personals zu bestimmen, wird sich nichts ändern.

    Der taktische Bedarf sollte die Standorte der BPOL bestimmen, auch wenn dies zum Teil erhebliche personelle Veränderungen nach sich ziehen würde. So doktorn wir nur wieder rum, ohne etwas zu bewirken.

    Es muss jetzt eine richtige „Evaluierung“ geben und dann konsequent umgesetzt werden. Nur leider werden viele Kollegen dagegen klagen, obwohl wir uns als Beamte dem Staat verpflichtet haben. Das vergessen nur viele!

  13. Was der Bpol fehlt ist ein festgelegter Zeitansatz in der die bpol einen Einsatzort erreichen muss. Als Beispiel in meiner Stadt ist fest geregelt, dass sowohl Feuerwehr und Notarzt in 7 Minuten an jedem Einsatzort sein müssen. Auch die Polizei ist so aufgestellt. Leider fehlen mir dazu die Zahlen.Ist das bpol Revier in meiner Stadt nicht besetzt dauert alleine die Fahrt vom Nachbarrevier 20 Minuten (falls es besetzt ist).

  14. @ R

    Gute Idee, aber diese wirklich einfache, praktikable, effiziente, nachvollziehbare, effektive, sparende, logische, sinnhafte, zweckmäßige, klare und lang bewährte Lösung ist für die BPOL zu einfach!

    Wir müssen die Lösung doch irgendwie komplizierter und Mitarbeiter unfreundlicher hinkriegen! Warum einfach, wenn es auch schwer geht!

  15. Vielleicht verklagt ja mal ein Steuerzahler die Bpol oder fragt seinen Abgeordneten ob er als Bürger keinen anrecht auf Schutz hat wie der Bürger in der Nachbarstadt.
    Vielleicht lernt die Lapo auch von uns. Stell dir vor Köln hat mehr Tgb. NR. als Dortmund. Dann können ja alle Beamten aus Dortmund nach Köln fahren.

  16. @gumrak43
    Die Behauptung, dass Mitarbeitern aufgelöster Amtsstäbe das Unterkommen in heimatnahen BPOLI verwehrt wurde, kann gar nicht stimmen, wenn man sich an die Dienstvereinbarung hielt (die jedoch einen Verdrängungswettbewerb nach Dominoprinzip ausschloß). Und wenn man sich nicht daran hielt, muss man eben zum Gericht gehen. Im Bericht geht es auch nicht um Revierauflösungen oder den (deinen) Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sonden darum, „Dienstgänge“ zwischen Revier und Inspektion zukünftig in der Freizeit machen zu sollen. So lese ich das wenigstens.

  17. @Steve
    Als die letzte Reform durchgeführt wurde, gab es verschiedene Umsetzungsschritte. Im 1. Schritt ging es dabei u.a. um die Besetzung von Dienstposten bei den neu aufgestellten Direktionen. Diese wurden nach Eignung, Leistung und Befähigung bundesweit ausgeschrieben und besetzt. Auf diese Stellen konnte sich jeder bewerben, auch Mitarbeiter aus dem Bereich der BPOLI’en. Dabei ist es auch dazu gekommen, dass MA aus BPOLI’en Dienstposten zugewiesen bekamen und MA aus den „Altämtern“ leer ausgingen. Während also, etwas einfach ausgedrückt, die Mitarbeiter der Amtsstäbe es erdulden mussten, dass die Kollegen aus den BPOLI’en in dem sehr engen Dienstpostenfeld BPOLD „wilderten“, war es ihnen in der 1. Phase des 2. Schritts umgekehrt zunächst nicht erlaubt, sich an einer heimatnahen BPOLI in das Setzungsverfahren nach Sozialkriterien einzureihen. Dies war, ich bleibe dabei, sehr ungerecht und auch kein Ruhmesblatt für die Personalvertretungen, die das so mit ausgehandelt haben!
    Heute geht es für die MA der BPOLI’en um die Zuweisung dienstlicher Wohnsitze. Diese waren bisher z.B. bei den Revieren, sollen nach dem Willen des Dienstherrn wohl künftig bei den Inspektionen sein. Ziel ist natürlich ohne Zweifel, dass Mitarbeiter A nicht mehr am Revier XY Dienstbeginn macht und dann in der Dienstzeit zum Ort der Dienstverrichtung fährt, sondern in seiner Freizeit und auf eigene Kosten anreist, was dem Dienstherrn Kostenvorteile bringt.
    Insofern ist für viele, die bisher fast nichts von der letzten Reform bemerkt hatten, nun „Zahltag“!

  18. Insofern ist für viele, die bisher fast nichts von der letzten Reform bemerkt hatten, nun “Zahltag”!
    gumrak43 14. Mai 2013

    …stimmt! – Und es wird nicht die letzte „Rate“ gewesen sein! Und unter dem Strich sind wir a l l e betroffen, da man in näherer und fernerer Zukunft weiterhin versuchen wird, die geflopte Reform so hinzubiegen, als habe man damit eine lebensfähige Organisation geschaffen … Nachdem aber die Kopflastigkeit der geschaffenen Organisation mittlerweile geradezu groteske Ausmaße angenommen hat, wird die Lösung nicht etwa sein, dieses Problem anzugehen, sondern man wird weiterhin darauf bauen, dass die operativen Teile sich ihren Bedarf gefälligst aus den eigenen Rippen zu schnitzen haben!

    Eine Antwort auf die von dir angesprochene Problematik der Alt-Ämter war u.a. auch die Einrichtung von „Aussenstellen“ (ZBFD bzw. jetzt ZBMD, Aussenstellen der KB, ausgelagerte Sachbereiche BAN bzw. Fortbildung, um mal einige Beispiele aus dem hiesigen Bereich zu nennen) Gerade so, als hätte es die Gründe hierfür nie gegeben, wird zur Zeit allerorten versucht, diese Aussenstellen wieder zu „kassieren“ bzw. „ins Mutterhaus zurück zu verlagern.

    Daneben sind ja bekanntlich auch Überlegungen vorhanden, die MKÜen mehr zu zentralisieren bzw. in die Ballungsgebiete zu verlagern. Auch hier waren die Standorte der MKÜ-Züge jedoch keinesfalls ausschliesslich taktischen Erwägungen geschuldet, sondern bildeten mit den o.a. Massnahmen gewissermassen einen Puffer gegen zu heftige Zentralisierung.

    Es heisst also wachsam bleiben, dass nicht irgendwann von den ohnehin eher kümmerlichen „Ausgleichsmassnahmen“ nichts mehr übrig bleibt! – Und beim nächstenmal irgendwelchen abstrusen Reformplänen von Vornherein gewerkschaftlich eine Absage zu erteilen!

  19. @gumrak
    Deine Darstellung ist nicht richtig. Denn sowohl Amtsstäbler als auch andere konnten sich für die DIR bewerben; kam der Amtsstäbler nicht zum Zuge, lag es an der Bestenauslese. Bei den Setzungen im 2. Schritt hast du wohl „vergessen“, wie viele Inspektionen fusioniert wurden, wie viele Hundert Stellen allein für DGL ud vDGL weggefallen waren und um welche irren Flächenausdehnungen sich viele Inspektionen vergrößert hatten. Es war daher auch nach meiner Sicht richtig, diese Dienststellen zunächst mit ihrem vorhandenen, ggf. fusionierten Personal intern neu zu ordnen. Denn da wurde ja auch massenhaft Personal über weite Entfernungen verschoben, wenn aus Inspektionen nur noch Reviere wurden. Wenn durch Abgang von Bewerbern in DIR-Stäbe in den Inspektionen Platz geschaffen wurde, konnten sich anschließend darauf auch Amtsstäbler nach Sozialkriterien bewerben. Ich glaube aber nicht, dass es sozialer gewesen wäre, in der ersten Phase des 2. Schrittes einen angestammten Inspektionsangehörgen mit 2 Kindern auf die Reise zu schicken, um vielleicht einem Amtsstäbler mit 2 Kindern und Haus Platz zu schaffen. Das hätte zu einem nicht aufhaltbaren Dominoeffekt geführt: Meier tauscht mit Lehmann, Lehmann tauscht mit Krause, Krause tauscht mit Schmidt,… Und hättet du denn andersherum deinen Dienstposten im Amt (wäre es geblieben) für einen ausgelösten Inspektioner geräumt? Klingt nicht wirklich so.
    Die von der Aufhebung der dienstlichen Wohnsitze bedrohten Kollegen jetzt hämisch mit „Zahltag“ zu betiteln, ist aber einfach nur zynisch und unkollegial. Zynisch vom Dienstherrn, aber auch von Leuten, die jetzt Schadenfreude empfinden.

  20. @steve
    Wahrscheinlich sieht jeder von uns die damalige Situation aus seinem subjektiven Blickwinkel. Da werden wir wohl keinen gemeinsamen Nenner finden. Es klagt halt meist nur der, dessen Situation sich verschlechtert hat. Der andere setzt sich mit dem Allerwertesten drauf und denkt: „Alles o.k., Hauptsache ich bin nicht betroffen!“ So ist der Mensch! Falls Du, wie ich zwischen den Zeilen zu lesen glaube, die Reform im Bereich einer BPOLI recht gut überstanden hast, sei froh! Dann hast Du unseren Dienstherrn in seiner ganzen Vollkommenheit noch nicht kennengelernt, hast noch nicht den Satz gehört: „Ziehen Sie doch einfach um, sie haben das doch vor 20 Jahren mal unterschrieben“!
    Im übrigen möchte ich meinen letzten Kommentar nicht als zynisch oder unkollegial bezeichnet wissen. Mich erstaunt nur bei Kontakten mit Kollegen aus der einen oder anderen BPOLI/dem einen oder anderen Revier, mit welcher Selbstverständlichkeit diese davon überzeugt sind, dass gerade ihre Dienststelle für das Sicherheitsgefüge unseres Landes unabdingbar ist. Das jetzt auch die Personalvertretungen diese Kollegen in Ihrer Meinung dazu noch bestärken, dass ist zynisch und unkollegial. Zynisch und unkollegial gegenüber denen, die an (Schwerpunkt-) Dienstellen arbeiten, die bereits jetzt oder aber in Kürze hohe Prozentzahlen an altersbedingten Abgängen zu verzeichnen haben werden und in Ermangelung von Nachwuchs hoffnungslos überaltern und ausgedünnen. Zynisch und unkollegial handelt der, der nach dem bekannten St.Florians-Prinzip sagt: „Was kümmert mich die Welt, Hauptsache Hände weg von meinem Revier!“

  21. @gumrak @steve
    Eine BuPo, die nur noch Kraft und Personal hat, an „Schwerpunktdienststellen“ präsent zu sein, kann die Bahnpolizeiaufgabe wieder abgeben, der Rest kann dann Grenzschutz machen wie anno dazumal. Niemand kann die Sicherheit der Bahn in einem ganzen Bundesland nur von einem Inspektionssitz gewährleisten. Warum gumrak applaudiert, dass noch ein paar tausend Leute mehr in ihrer Freizeit zum Inspektionssitz pendeln und entsprechend länger im Dienst sein sollen, ist völlig unverständlich. Und Überalterung, Abgänge und Ausdünnung treffen alle, nicht nur „Schwerpunktdinststellen“. Der Vorschlag der Evaluierer ist doch üble Ausbeutermentalität auf dem Rücken der Kollegen und Familien.

  22. Irgendwie habt ihr ja alle recht!

    Wir können aber an der Personaldecke zerren, wie wir wollen und vor allem in welche Richtung wir wollen, irgendwer wird immer halbnackt daliegen!

    Und ja, natürlich war es blauäugig, die „Reform III“ darauf aufzubauen, den Osten auszudünnen (nachdem man ihn einige Jahre vorher gnadenlos aufgepumpt hatte) und darauf zu vertrauen, dass alle bereitwillig wieder ihren Krempel packen und zu den „Schwerpunktdienststellen“ bzw. in den Westen gehen. (Nachdem man sie einige Jahre vorher mit mehr oder weniger Druck von dort in den Osten befördert hatte).

    Der Irrglaube, mit ständig neuen „Schwerpunktsetzungen“ überlegtes Handeln ersetzen zu können, ist jedoch nicht erst eine Erfindung der Wendezeit. Ich habe noch den Ausspruch eines Kollegen aus den späten 80igern im Kopf:
    „… ich wollte endlich Ruhe haben vor den Abordnungen und habe mich nach Gudow -Autobahn versetzen lassen…“ (gibt´s irgendwo einen Smiley mit erhobenem Mittelfinger?) – Seitdem endloses Herumgeeiere!

    Unser Problem basiert ja teilweise gerade auf der mangelnden Kontinuität hinsichtlich der Schwerpunktsetzungen.
    Gut, die Einheit konnte niemand vorhersehen, aber das ist nun auch schon mehr als 20 Jahre her. Da könnte man doch irgendwann mal zu Potte kommen!
    Und einfach mal klarstellen, was man zukünftig noch machen kann bzw. will und was nicht!

    Sollte dabei herauskommen, dass wir uns aus der Fläche verabschieden: auch gut! Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! – dann aber bitte mit Übernahmeoption zur jeweiligen Landespolizei.
    Doch, das geht! – Man muss nur wollen, und ein wenig Kohle dafür bereitstellen!

    Wenn man das aber nicht will, dann muss man uns endlich so ausstatten, dass die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch erledigt werden können.
    Auch deswegen, damit wir uns nicht ständig gegenseitig die Daseinsberechtigung absprechen müssen, damit zumindest Teilbereiche so leidlich funktionieren können.

    Zumindest theoretisch und zumindest solange, bis sich das Prioritätenkarussell wieder von neuem zu drehen beginnt!

  23. Moinsens!
    @Bahner:
    So sieht es nämlich aus!!!
    Sehr treffend ausgeführt!

    Mitspielen und überall ernstgenommen werden, dass möchte unsere liebe Firma gerne. Ein alter Grundsatz sagt aber schon aus: „Wer alles machen will, der macht nichts“.
    Man sollte langsam zur Kenntnis nehmen, dass das Personalproblem durchweg alle Dienststellen der Bundespolizei (und auch der Landespolizei) betrifft und nicht nur die sogenannten „Schwerpunktdienststellen“. Will man seine geballte Kraft eben nur auf diese „Schwerpunktdienststellen“ richten, dann muss man, liebe Verantwortlichen, das aber auch mit allem wenn und aber tun. Dann bitte erklärt auch der Bevölkerung abseits der „Schwerpunktdienststellen“, dass dieser Personenkreis keine oder noch weniger (was eigentlich gleichbedeutend mit keiner ist) Polizei benötigt, weil die Törtchendiagramme nicht stimmen oder weil es eben keinen Grenz- oder Bahnpolizeirahmenplan gibt.

    In meiner Erinnerung hieß es immer „Prävention vor Repression“ und dieser Satz galt m.E. bundesweit.
    Wenn sich unsere gewählten Volksvertreter nicht allmählich daran entsinnen, welche drei Hauptaufgaben ein Staat hat, dann mag es in naher Zukunft für unsere Berufsgruppe noch unangenehm werden.
    Bekanntermaßen ist der Deutsche Michel ja leidensfähig, aber wenn das Fass vol ist…….

    Gruß

    AB