GdP-Tarifvertreter im Gespräch mit Vizepräsident Dr. Palm und den Abteilungsleitern Meuser und Meyer

Auf Initiative der Tarifkommission fand am Montag ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, Peter Ludwig, in Begleitung des Tarifsprechers des örtlichen Personalrates beim Bundespolizeipräsidium, mit dem Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Franz Palm, statt. An dem Gespräch nahmen darüber hinaus die Abteilungsleiter Ulrike Meuser und Karl-Heinz Meyer teil. Bei dem Treffen ging es neben Fragen zur Eingruppierungsproblematik in der Bundespolizei auch um Fragen zum Werkstattkonzept, dem Erhalt der AST bzw. TAST und zur Fortführung der Ausbildungsoffensive der Bundesregierung.

Die GdP-Vertreter schilderten ausführlich, dass die Eingruppierung in die Entgeltgruppen (EG) 3 bis 5 nach unserer Auffassung nicht sachgerecht durchgeführt werden und wurden. „Es kann nicht sein, dass die Behörde von Potsdam aus entscheidet, wie die Kolleginnen und Kollegen in ihren Dienststellen bewertet werden, ohne ein Arbeitsplatzinterview vor Ort durchzuführen“, so Peter Ludwig. Vizepräsident Dr. Palm und Abteilungsleiterin Meuser verwiesen auf die Festlegungen des BMI zur Evaluierung der Neuorganisation, die es nun gelte umzusetzen. Dabei sei durch die Behörde selbst für den Haushalt 2014 die Forderung nach mehr Personal aufgestellt worden. Auch bei der Eingruppierung habe man für einzelne Beschäftigte Verbesserungen erzielen können.

Dies kann jedoch aus Sicht der GdP nur ein Anfang sein. Die Probleme wurden vor allem beim Thema der Eingruppierung ausgelernter Verwaltungsfachangestellter, Facharbeiter für Bürokommunikation und Medizinisch Technischer Angestellter deutlich: Hier liegt unsere Meinung mit der der Behörde nach wie vor weit auseinander. Abhilfe kann hier nur die längst überfällige Unterzeichnung der Entgeltordnung bringen.

Das Werkstattkonzept, der Erhalt der AST bzw. TAST und eine faire Eingruppierung der dort arbeitenden KollegInnen stand im Mittelpunkt des Gespräches. Die GdP-Vertreter benannten konkrete Fälle einiger KFZ-Meister, die in die EG 5 oder 6 eingruppiert seien, jedoch Zusatzaufgaben erfüllten, die eine Eingruppierung in die EG 8 bis 9 erforderten.

Auch die nach unserer Auffassung deutlich falsche Eingruppierung von Kollegen im Bereich des BPOLP am Dienstort Koblenz sollte schnellstmöglich abgeändert bzw. verändert werden. „Hier hat der Vorgesetzte eine aussagefähige Tätigkeitsdarstellung gefertigt und die Tätigkeiten werden auch genauso ausgeführt. Das Geld und die Stelle sind da. Es gibt also überhaupt keinen Grund nicht schnellstens eine Korrektur vorzunehmen“, so Peter Ludwig. Abteilungsleiterin Meuser versprach eine schnelle Prüfung.

Auf Nachfrage zum Thema Personalgestellung zur BImA sagten die Präsidiumsvertreter zu, die Festlegung, dass es bis auf weiteres keine weitere Personalgestellung geben wird und weitere Bedarfe höchstens über Abordnungen geregelt werden können, nun noch einmal gezielt als Information an die Direktionen zu geben.

Hinsichtlich der Ausbildungsoffensive und deren Umsetzung bekundete die Führung der Bundespolizei, daran auch weiterhin festzuhalten zu wollen. Die GdP-Vertreter mahnten jedoch an, dieses Thema stärker zu forcieren. Auch wenn in manchen Bereichen Ausbildungsangebote nur auf geringes Interesse stoßen, sollte doch dort wo es möglich ist, auch unbedingt weiter selbst ausgebildet werden. Peter Ludwig lobte dabei den Beginn der Offensive, als alles versucht und auch umgesetzt wurde, um dieser gerecht zu werden.

Abschließend regten die Tarifvertreter an, solche Treffen bei Bedarf regelmäßig zu wiederholen und betonten ihren Wunsch, dass es wieder zur Normalität werde, einen offenen und verlässlichen Umgang zwischen Behörde und Gewerkschaftsvertretern zu finden. Vizepräsident Dr. Palm und die beiden Abteilungsleiter Frau Meuser und Herr Meyer sicherten dies zu und signalisierten ihre Gesprächsbereitschaft.

Die angesprochenen offenen Eingruppierungsfälle wurden wie besprochen im Nachgang direkt Abteilungsleiterin Meuser zur Klärung zugeleitet. Wir hoffen nun auf eine zügige Verbesserung für unsere Kollegen. Den Fortgang werden wir weiter verfolgen.

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5 Kommentare
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  1. Tolles Engagement von unserem Tarifvertreter Peter Ludwig.

    Vielen Dank und weiter so ….

  2. Es ist lange her (persönliche Sicht), das die Hausleitung des BPOLP dienstlich in Erscheinung trat. Nach ihrer durch das BMI erfolgten Installierung und ihrer 1. Dienstversammlung, wo sie sich vorstellten, war Stille angesagt. Lustig fand ich die gestern gesteuerte und dann zurück gerüfene Mail, nach der man „Hauskarten“ mit den Tel. – Nr. der Hausleitung bestellen konnte. Wer braucht so Etwas und was machen eigentlich die drei Herren an der Spitze de Bundespolizei jeden Tag ? Geändert hat sich jeden Falls nichts, seit der unschönen Abservierung des Ex – Präsidenten M. Seeger.

  3. Ausgerechnet der ÖPR des Präsidiums ! ! ! initiiert ein inhaltlich so wichtiges Gespräch für den Tarfbereich. Meine Hochachtung den Kollegen. Bitte am Ball bleiben.

  4. Ist das nicht diese Frau Meuser, die denjenigen Kollegen, welche 1994 die Abteilungen Richtung Einzeldienst verlassen haben, die Zusage einer garantierten Rückkehr (nach sieben Jahren Verweildauer) auf den damals einberufenen Personalveranstalltungen versprochen hatte???

  5. @malaria07
    Wenn sie es gemacht hat, dann hat sie sich bestimmt nur versprochen. Sie will bestimmt jetzt davon auch nichts mehr wissen.