GdP: Verschwörungstheorien geplatzt, aber keine Verbesserungsvorschläge geliefert

Oliver Malchow zu Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist erfreut darüber, dass der NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Abschluss seiner Arbeit parteiübergreifend grundsätzlich keine Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit dem Rechtsextremismus festgestellt hat. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Neben der selbstempfundenen Scham, dass es nicht gelungen ist, die ganz Deutschland schockierende NSU-Mordserie frühzeitig aufzuklären oder gar zu verhindern, haben die vielfach zu hörenden Vorverurteilungen, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind, meine Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Monaten tief getroffen. Leider haben Mitglieder des Untersuchungsausschusses an solchen Verschwörungstheorien tatkräftig mitgewirkt, die sie jetzt kleinlaut zurücknehmen mussten.“

Malchow sagte, es sei enttäuschend, dass die verantwortlichen Politiker nun noch immer keine konkreten Vorschläge zur Lösung der von ihnen erkannten Probleme bei den Sicherheitsbehörden anregten. „Vor allem die seit langem bekannten eklatanten Personaldefizite bei der Bekämpfung des politischen Extremismus werden erneut offenkundig übersehen“, kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende.

Wenn Ausschussmitglieder jetzt zu der Erkenntnis kommen, so der GdP-Vorsitzende weiter, dass „unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit dem Rechtsterrorismus gerüstet war“, so müssen sich die Politiker fragen lassen, was sie in den letzten Jahren dagegen unternommen hätten.

Immerhin kann ihnen entgegengehalten werden, dass trotz fehlender Ermittler und teils schlechter Ausstattung in den Dienststellen durch die engagierte Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz seit dem Jahr 2000 insgesamt 33 rechtsextremistische Organisationen in Bund und Ländern verboten und unzählige Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten geführt worden seien.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

4 Kommentare
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  1. Auf dem rechten Auge sind wir sicherlich nicht blind. Aber mit Sicherheit auf dem linken Auge. Ich kann mich nämlich nicht erinnern, das irgendwann mal eine von diesen linksextremistischen “ Organisationen“ verboten worden wären. Die zu jedem x beliebigen Anlass mit ganzer Brutalität gegen alles vorgeht was nicht deren Idiologie entspricht. Das kehrt man dann politisch korrekt unter den Teppich.
    Ich denke, davon werden viele Kollegen ein Lied singen können.
    MfG

  2. https://www.compact-magazin.com/nsu-prozess-richter-musste-sich-mit-compact-befassen/
    Warum gibt es so viele Wiedersprüche bei diesem Sachverhalt.

  3. torst 17

    Wir sind blind auf dem rechten Auge. Es wäre sonst zu dem allen nicht gekommen. Die Linksradikalen gehen in der von Dir beschriebenen Art und Weise vor. Ohne Zweifel, aber sie haben nicht seit Jahren unbehelligt gemordet. Ein Unterschied, den man einfach akzeptieren sollte. Und wenn ein IM (steht dieses Mal für Innenminister) eines Bundeslandes seinen „V-Leuten“ Aussageverbot vor dem NSU Untersuchungsausschuss erteilt, dann wird es doch Mal erlaubt sein zu zweifeln…an bestimmten hochgelobten Dingen, die Demokratie von einer Diktatur unterscheiden.

    Gruß und schönes Pfingstfest

  4. Nicht „Wir“ sind „Blind“ oder es fehlt uns an mangelndem „Sehvermögen“, sondern die Politik und alle mit ihr Verantwortlichen, die es über Jahre versäumt haben, „uns“ mit den für unsere alltägliche Arbeit notwendigen Gerüsten zu versorgen, die es „(wieder) uns“ ermöglicht hätten, an ausreichend Informationen zu gelangen und rechtzeitig gegen Täter aus diversen Spektren vorzugehen.

    Fakt ist, dass wir immer noch ein Viel-Land-Staat sind, in dem neben Bundesbehörden, Landesbehörden und Verfassungsbehörden noch eine Vielzahl anderer „Behörden“ auf Sendung sind – aber keiner die richtige Frequenz zum Empfang eingestellt hat.

    Da jagt eine Kommission oder Konferenz die Andere, da folgt eine Strukturreform nach der Anderen – als „Opfer“ bleiben diejenigen zurück, die die „Drecksarbeit“ auf der Straße und in den Revieren machen und für die oben genannten die Kohlen aus dem Feuer holen.

    Nur weiter so – lange wird es nicht mehr dauern, bis es niemand mehr gibt, der die Kohlen rausholt oder sich die Finger am Feuer verbrennen will.

    Stimmt – Ändern wird sich trotz allem nichts…

    Kniet nieder – empfangt das Schwert für den Ritterschlag – erhebt euch – ihr alle seid es wert.