Kommentar des Monats: Mutig in die Zukunft

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat für den Bundeshaushalt 2014 umfassende Personalforderungen aufgestellt und in Richtung Bundesministerium des Innern eingebracht. Schon dieser Vorgang allein ist bemerkenswert. Ist es doch das erste Mal, dass die Polizeiführung der Bundespolizei überhaupt eine so qualifizierte, eigene Personalforderung einbrachte.

Und das Bundespolizeipräsidium hat nicht nur notwendige Personalmehrforderungen aufgestellt, sondern mit seinen Forderungen nach Strukturverbesserungen auch die richtigen Reaktionen zum Ausgleich der größten Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei gezeigt. – Auch wenn diese Forderungen nach unserer Überzeugung noch nicht ausreichend sind, hat die Führung der Bundespolizei damit ein beachtliches Problembewusstsein und spürbare Sensibilität für die notwendige soziale Ausgewogenheit innerhalb der Organisation bewiesen. Problembewusstsein und Mut, die notwendigen Maßnahmen einzufordern und durchzusetzen, – das sind die Grundlagen, die die Zukunftsfähigkeit einer Organisation ausmachen!

Die Haushaltsforderungen der Bundespolizeiführung sind ein richtiges und wichtiges Signal, welches Mut für die Zukunft macht. Das Bundesministerium des Innern hat sich hinter die Forderungen des Bundespolizeipräsidiums gestellt und vertritt sie insgesamt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2014 gegenüber dem Bundesfinanzminister. Damit sind Forderungen, die wir als Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit den Beschäftigten der Bundespolizei seit Jahren eingefordert haben, jetzt unstrittig auch zu Forderungen der Polizeiführung und der politischen Führung im Bundesministerium des Innern geworden. – Ein ganz entscheidender Schritt zur Realisierung ist erreicht.

Auseinandersetzung lohnt sich …

Für uns, die Gewerkschaft der Polizei, ist das eine überaus wichtige Tatsache. Kämpfen wir doch seit Jahren gegen die vorhandenen Gerechtigkeitslücken und die konkrete Gefahr, dass Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei nach einem langen und herausfordernden Arbeitsleben um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Das gilt in einem ganz besonderem Maß auch für unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich.
Wenn jetzt zum ersten Mal Strukturverbesserungen auch für diesen Bereich auf dem Papier stehen, dann ist das noch keine umfassende Lösung. Aber es ist doch das deutliche Signal, dass die Arbeit in diesem Bereich mehr Wertschätzung verdient, als ihr bisher entgegengebracht wurde. Gleiches gilt ganz uneingeschränkt auch für den Bereich unserer Verwaltungsbeamtinnen und -beamten.

Unsere Argumente finden Berücksichtigung …

Schon mit Otto Schily und Wolfgang Schäuble haben wir über Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich gestritten. Jetzt liegt ein Lösungsansatz auf dem Tisch, der einen wirklichen Durchbruch hin zu mehr Anerkennung und zu mehr Gerechtigkeit darstellt. Mit der beabsichtigten Veränderung der Planstellenobergrenzen und der gleichzeitigen Einstellung von Planstellenhebungen von den Besoldungsgruppen A 8 nach A 9 und A 9 mZ wurde ein weiterer, ganz entscheidender Problemlösungsansatz auf den Weg gebracht.

Der sogenannte „POM-Bauch“ wird mit konkreten Maßnahmen abgebaut und gleichzeitig wird die schwierige Situation der Einweisungsmöglichkeiten nach A 9 mZ verbessert. Und durch das Ausbringen neuer Stellen im höheren Dienst wird auch die ebenfalls schwierige Beförderungssituation im höheren Dienst der Bundespolizei besonders nach A 14 und nach A 15 sowie in wenigen Fällen nach A 16 verbessert. Darüber hinaus werden 250 neue Planstellen zur Durchführung der originären Aufgaben der Bundespolizei eingefordert. Die seit Jahren wahrnehmbare und inzwischen auch wissenschaftlich unstrittig festgestellte Überlastung in vielen Arbeitsbereichen der Bundespolizei erhält die konsequente Antwort: Die Bundespolizei fordert mehr Personal. – Unsere jahrelange, intensive Arbeit hat sich gelohnt.

Die vielen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die durch ihre Mitgliedschaft und durch ihre Stimme bei den Personalratswahlen auf die Gewerkschaft der Polizei gesetzt haben, wurden nicht enttäuscht!

Wir haben aus massiven Problemen heraus, wichtige, gemeinsame Lösungsansätze entwickelt und unsere Durchsetzungsfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. Jetzt werden wir uns darauf konzentrieren, dass die Haushaltsforderungen sich letztendlich auch im Haushaltsgesetz 2014 wiederfinden. Dies ist noch ein schwieriger Weg; – aber eine wichtige Etappe ist erreicht.

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2 Kommentare
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  1. Hallo Jupp,

    wer Rechnen kann ist klar im Vorteil. Seit der Einführung der Attraktivitätsprogramme I & II (ATTP) wurden die Stellenanteile der Beamten im gehobenen Dienst (GD) von 20% auf 40% angehoben. Wenn wir den höheren Dienst (1%) mal ignorieren, dann waren also 80% der Beamte vor den ATTPs im mittleren Dienst (MD). In absoluten Zahlen ausgedrückt: Bei 30.000 Polizeivollzugsbeamten (PVB) sind das 24.000 PVB im MD. Bei einer Aufteilung von 40/40/20 im MD macht das 4.800 PM, 9.600 POM und 9.600 PHM vor dem ATTP.

    Wer nun 20% mittels der Anhebungen durch die beiden ATTP vom MD in den GD transferiert, kann 6.000 Beamte befördern. Für viele ist das auf den ersten Blick attraktiv, da die Beförderung vom PK zum POK einfacher ist, als die Eiweisung in die Zulage als PHM. Leider ist das aber nur äußerst kurzfristig geschaut. DENN

    Blicken wir zurück auf dem MD. Künftig beträgt der Anteil der Beamten im MD nicht mehr 24.000, sondern nur noch 18.000. Bei einer Verteilung von 40/40/20 bedeutet das: 3.600 PM, 7.200 POM und 7.200 PHM. Im Klartext: Von 9.600 PHM wurden 6.000 Beamte des MD in den GD transferiert. Von den verbleibenden PHM Stellen (9.600 vor ATTP – 6.000 Hebungen = 3.600 Rest) können allerdings nur 3.600 neu nachbesetzt werden (7.200 Obergrenze – 3.600 Rest = 3.600 Beförderungen). Dadurch bleiben 2.400 POM auf der Stecke. Das ist der POM Bauch.

    Anders gesagt: Was für jene, die durch die ATTP profitieren konnten auf den ersten Blick attraktiv schien, ist insbesondere für diejenigen, die davon nicht profitieren konnten (weil sie bspw. zu Jung sind) vollkommen unattraktiv und raubt ihnen für Jahrzehnte die Chance PHM zu werden. Das ist die Kehrseite der Medaille, die man von Anfang an hätte sehen können…

    Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für ein paar POM zum PHM lindern zwar die Schmerzen des Einzelnen, löst aber nicht die Ursache. Was eurerseits da gemacht wird, ist ein Pflaster auf eine Wunde kleben, die eigentlich eines Druckverbandes bedarf.

    Außerdem Jupp:

    Bisher nie dagewesen und nun neu geschaffen und weiterer Ausfluss aus den ATTP ist der POK Bauch: 6.000 Beamte des MD sind in den GD geflossen. Sie warten nun in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens auf die ersehnte Beförderung in die A11, damit sich die Mühen ihres Aufstieges gelohnt haben. Aber auch hier mangelt es und zwar gewaltig! Denn die Planstellen geben nichts her! Bei A10 ist Schluss! Auch für diese Kollegen gilt: Wer A (wie Aufstieg) ermöglicht, dem muss auch B (wie Beförderung) ermöglichen. Wo ist das Engagement für diese Stellen und diese Beförderungsmöglichkeiten..?

    Auch ist es so, dass hier nun massive Konkurrenzsituationen zwischen den begrenzt und den voll befähigten Beamten des GD entstehen. Und während die einen auf das Erreichen des Endamtes warten, harren die anderen ihrer Perspektive für höhere Aufgaben. Ist ein begrenzt befähigter Auf einer Planstelle als GL, so macht er diese bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für 10 – 15 Jahre zu. Das kostet den vollbefähigten genau diese Jahre in seiner Karriere. Ist es andersrum, so kostet es den begrenzt Befähigten die Chance, vor dem Erreichen der Altersgrenze das Endamt zu erreichen. Es verliert leider immer einer!

    Und ferner Jupp.

    Schauen wir mal in die Zukunft. Damit viele, die den Aufstieg gemacht haben, überhaupt eine Stelle bekommen können, wurden nicht nur KSB Stellen mit A9/A10 unterlegt, sondern sehr viele fachspezifische Stellen auch. Den teilweise hoch spezialisierten Kollegen dort fehlt die Möglichkeit, die A11 zu bekommen. Gehen diese in 10 – 20 Jahren in Pension, werden ihre Stellen frei und werden ausgeschrieben. Für die voll befähigten Kollegen ist eine Stelle mit A9/A10 vollkommen uninteressant, bietet sie doch keine Perspektiven. Und Beamte im MD erfüllen die obligatorischen Voraussetzungen nicht! Aus diesen ehemals für hochqualifizierte Beamte gedachten Stellen im Endamt wird nun eine Durchlauffunktion im Einstiegsamt. Das ist einerseits großer Unfug und andererseits leidet die Qualität der Arbeit darunter massiv…

    Fazit Jupp:

    Der nun erforderliche Handlungsbedarf ist massiv und steht vollkommen außer Verhältnis zu dem, was erreicht wurde.

    Im kommenden Jahr enden das ATTP und die Praxisaufstiege. Es wird 25 Jahre dauern, ehe sich das Verhältnis im MD so normalisiert, dass der POM Bauch verschwunden ist. Die gleiche Zeit wird es dauern, bis auch im GD der POK Bauch verschwunden ist und die hier nun vorherrschenden Konkurrenzsituationen verschwunden sind.

    Lediglich das Problem mit den Durchlauffunktionen wird als Erbe bestehen bleiben und die Qualität der Arbeit und die Attraktivität dieser Stellen für hoch Qualifizierte schmälern.

    Frei nach Mr. Spock: Hier wurde keinesfalls das Wohl vieler Berücksichtigt, sondern nur das weniger oder gar eines Einzelnen.

  2. @kugelblitz

    Nette Hausausgabe, leider im Ergebnis falsch. Nimm dir die Einzelpläne 06 der Bundeshaushalte 2002 und 2013 zum Vergleich zur Hand, stelle die Differenzen in den einzelnen Besoldungsgruppen auf, berücksichtige bei der Anzahl der Beförderungen die „Aufzugseffekte“ (eine durch Laufbahnwechsel frei gewordene 9mZ ermöglicht 3 Beförderungen im mD), berücksichige die Beförderungen von PHM und PHMmZ auf ungenutzten gD-Planstellen (die sind in den Einzelplänen ausgewiesen) und die daraus erzielten „Aufzugseffekte“ und berücksichtige die Beförderungseffekte aus den Ruheständen der 10 Haushaltsjahre und die Verbesserungen der Beförderungsplanstellen im gD. Rechne noch einmal. Du wirst feststellen, dass deutlich mehr mD-Beamte befördert werden konnten a) als ohne ATTP II und b) deutlich mehr PHM und PHMmZ befördert wurden als Planstellen in den gD gehoben wurden. Zudem ist die Verteilung dank ATTP längst nicht mehr 40/40/20, sonden 50 (A9m/A9mZ)/50 (A8/A7). Und dieser Schlüssel gilt, auch wenn sich absolut der Anteil mD verringerte. Es ist geradezu töricht, das ATTP II im nachhinein mit Scheinzahlen schlecht reden zu wollen. Denn die Ursache für manchen Beförderungsstau liegt nicht im ATTP II, sondern in der inhomogenen Personalaltersstruktur, die zu wenig Altersabflüsse und damit zu wenig Nachfolegbeförderungen durchfliessen lässt.