Malchow fordert reinigende Debatte über digitale Datenerfassung gegen Terrorismus

Berlin. Nach dem Bekanntwerden des weltumspannenden US-Ausspähprogramms Prism hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine „reinigende Debatte über den Preis der Sicherheit für Leib und Leben“ für dringend erforderlich. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte nach den beschwichtigenden Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin: „Es profitieren Deutschlands Sicherheitsbehörden und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger von der Beobachtung des weltweiten Datenverkehrs, die aber andere betreiben. Das erklärt die verhältnismäßig moderate Reaktion der deutschen Politik und das Dilemma, indem das Kabinett nach den amerikanischen Enthüllungen steckt. ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘, kann man dazu auch sagen.“

Seit Jahren bereits, so erinnerte Malchow, stritten sich die Koalitionspartner von Union und FDP erbittert um effektive Mindestspeicherungsfrist von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus. „Wenn die amerikanischen Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Prism rund 50 mutmaßliche Terroranschläge aufdecken und verhindern konnten, wie Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor versicherte, dann ist es höchste Zeit, ohne jegliches Wahlkampfgeplänkel zu einer deutschen Datenerfassungslösung zu kommen, die gleichermaßen rechtsstaatlich, transparent und für die Polizei praxistauglich ist.“

Gerade in der Diskussion um die NSU-Mordserie wird Malchow zufolge den deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, mangelnde Zusammenarbeit und ungenügender Informationsfluss vorgeworfen. „Wenn etwas Schreckliches passiert, hätte die Polizei alles das wissen sollen, was man ihr vorher empört verweigert hätte.“

Malchow weiter, die Diskussion um die Folgen von Prism zeige, „das Internet ist Fluch und Segen. Soziale Netzwerke können eine grandiose Hilfsbereitschaft organisieren, wie bei der Hochwasserkatastrophe, aber sie können auch Gewalttaten organisieren und Menschen in den Selbstmord treiben“. Wer sie betrete, sei in jedem Fall nicht mehr allein.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Was denn nun ja oder nein? Der unsägliche Vorsitzende der DPOLG hat sich ja für diese Datenerhebung und eine 100 Prozent Verdachtschöpfung ausgesprochen!

    Wir brauchen diese Daten nicht und eine demokratische deutsche Polizei sollte sich die USA nicht als Vorbild nehmen, da wären wir schlecht beraten.

    Lieber Kollege Malchow die GdP sollte sich klar und nicht sowohl als auch positionieren!

  2. Genau. Das Ding ist doch schon durch. In dem Zusammenhang die mutmassliche NSU Mordserie (denn verurteilt ist noch niemand und das gilt auch bei Rechten; Deutschland ein Rechtsstaat, nicht nur bei mutmasslichen Kinderschändern) zu nennen, weist doch den eindeutigen Weg auf.
    Vielleicht sollte die Polizei ihre Aufgaben überall erst nehmen und nicht oftmals wegsehen. Dann werden Rechtstaten mit links und allen anderen Taten aufgeklärt.
    Wir kratzen doch nur an der Oberfläche der Kriminalität. Nach aussen stimmt alles und die Statistik.

    Was ist denn mit rechtsfreien Räumen z.B. in Marxloh, Scharnhorst und anderen Stadtteilen des Ruhrgebiets ???
    Da kräht kein Hahn nach ! Ganz im Gegenteil ! Räumt die Polizei zu Recht einmal auf(wie im Dortmunder Norden), schliessen sich die DKP und Die Linke zusammen und demonstrieren dagegen. Wohnungsspekulanten wären da am Werke. Sicher das. Das Ruhrgebiet ist bekanntlich von Reichtum geprägt. Selbst der Phoenixsee ist zum Scheitern verurteilt, weil sich gar nicht so viele Interessenten finden, die dort wohnen wollen. Zudem der See im Volksmund schon Hartz IV See heisst. Jede Polizist vor Ort weiss warum.

    Was das heissen soll ??? Wir benötigen wieder in jeder Strasse einen Schutzmann oder besser zwei. Mehr Polizeipräsenz auf der Strasse. Bei Notwendigkeit unverzügliche Bindung der Kräfte.
    Und hört auf mit „Geh nicht“. In der ehemals verruchten USA-Stadt New York hat es funktioniert.
    Zusammenarbeit auch mit den städtischen Ordnungsämtern. Im Keime alles ersticken. Illegaler Strassenhandel, illegale Prostitution, Illegale Schmiererei usw. usw.. Sofort aufräumen und säubern. Also eben die Schmiererei, Müll und anderen Unrat.
    Ja und dann kann auch mal ein Bürger den Schutzmann ansprechen (zu denen dann auch mehr Vertrauen besteht als bis dato) und sagen: Ich glaube dass das religiöse Fanatiker, oder linksextreme Fanatiker, oder rechtsextreme Fanatiker. Oder einfach: Die klauen immer beim EDEKA und teilen sich da und da die Beute.
    Dann wird die Mentalität des Wegschauens auch wegfallen.