Nicht entlastend, aber fairer

Sven_09_2012Von Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Arbeitspsychologen sprechen es klar aus, die „Strohmeier-Studie“ hat es bestätigt und die Schicht- und Einsatzdienst leistenden Mitarbeiter wissen es sowieso: Nachtarbeit und Biorhythmuswechsel werden anfangs gut weggesteckt, aber dann steigt die körperliche Belastung überproportional an.

Ab dem 21. Jahr in Schichtarbeit nimmt das Risiko, ganz oder teilweise dienstunfähig zu werden, exponentiell zu. Nach jahrelangem Dienst zu wechselnden Zeiten fehlt oftmals die Energie zur Pflege sozialer Kontakte und Vereinsleben. Chronischer Bewegungsmangel, unregelmäßiges und unausgewogenes Essen und oftmals Übergewicht tun ein Übriges. Wer dies ausgleichen will, braucht vieles, darunter aber auch Geld und Urlaub. Denn z. B. gesunde Ernährung im Schicht- und Einsatzdienst kostet, erst recht, wenn man an einem preisexklusiven Flughafen arbeitet. Auch wer sich einen prophylaktischen Kuraufenthalt gönnen will (den der Dienstherr seinen Schicht- und Einsatzdienstleistenden unbegreiflicherweise immer noch verweigert), muss in die Tasche greifen. Der finanzielle Ausgleich für Belastungen im Schichtdienst aber stockte seit Jahren. Und obwohl die Altersgrenze von der damals schwarz-roten Bundesregierung für Polizeibeamtinnen und -beamte ohne Rücksicht auf die Folgen der permanenten körperlichen Dauerbelastung, vor allem für ältere Mitarbeiter, einheitlich auf 62 Jahre hochgeschraubt wurde. Der dienstlichen Hoffnung, mit immer mehr „Flexibilisierung“ von Arbeitszeiten politisch zu verantwortende Personallöcher durch jederzeitige Verfügbarkeit der Mitarbeiter zu stopfen, steht das Ärgernis der Mitarbeiter gegenüber, immer weniger Planbarkeit für das private und familiäre Leben zu haben. – Und ihre Erkenntnis, dass Nacht- und Wochenenddienste zwar immer weiter anstiegen, aber finanziell immer weniger wert wurden. Eine wachsende Zahl von Mitarbeitern im Einzeldienst, aber auch in der Bereitschaftspolizei, in den Mobilen Fahndungseinheiten, den Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, den Ermittlungsdiensten … bekam gar nichts, weil sie sich zwar die Nächte um die Ohren schlugen und zu unmöglichsten Zeiten Dienstbeginn hatten, aber nicht im klassischen Wechselschichtbetrieb arbeiteten.

Die GdP wird nicht müde, den Finger gerade in die Wunde „Folgen von Schicht- und Einsatzdienst und Überalterung“ zu legen, und zwar immer tiefer. Denn der überwiegende Teil unserer Mitglieder arbeitet unter den Bedingungen wechselnder Arbeitszeiten. Seit 2009 verhandelten wir mit dem Bundesinnenministerium um einen neuen, besseren finanziellen Ausgleich und Möglichkeiten, alle einzubeziehen, die Nachtarbeit leisten und Rhythmuswechsel ertragen müssen, egal in welchem Arbeitszeitmodell. Seit 2010 feilten und feilschten wir an den Verordnungsentwürfen. Zentrale Überlegung auch der GdP war dabei, trotz zuvor anderweitiger Überlegungen das Thema „DuZ“ zunächst (auch aus steuerpolitischen Gründen) nicht anzufassen, sondern vielmehr höhere Zahlungen für weit mehr Kolleginnen und Kollegen durch eine Neugestaltung des finanziellen Ausgleichs für Schicht- und Einsatzdienst und mehr Zusatzurlaub zu erreichen. „Mehr Zulage und Urlaub für mehr Betroffene!“ – das war die Marschrichtung. Und man darf es ruhig einmal sagen, dass auch die sonst oft gescholtenen Dienstrechtler aus dem Bundesinnenministerium sich den Gewerkschaftern sehr kooperativ zeigten. Das Ergebnis steht nun kurz bevor, das (hoffentlich letzte) Beteiligungsgespräch fand nach Redaktionsschluss statt. Statt der alten Wechselschichtzulage wird ein neues System eine monatlich spitz ausrechenbare Zulage in Abhängigkeit von den geleisteten Nachtstunden und Wochenenddiensten ersetzen, die alle Arbeitszeitmodelle mitnimmt. Auch der Zusatzurlaub wird erhöht und an der tatsächlich ertragenen Belastung bemessen werden; – nicht mehr am Arbeitszeitmodell. Zudem soll die bisherige Anrechnung der Zulage auf die Polizeizulage der Vergangenheit angehören und auch den Anwärtern zuteilwerden, die bisher ihre Nachtstunden für lau in den Praktika absolvierten. Auch die Anrechnung der Zeiten der allen zustehenden Ruhepause auf die Arbeitszeit soll nicht mehr am Arbeitszeitmodell hängen, sondern an den geleisteten Rhythmuswechseln und Nachtdienststunden. – Tausende Kolleginnen und Kollegen werden damit finanziell und urlaubsmäßig bessergestellt, für viele weitere wird sich durch die Ausweitung der Pausenanrechnung eine faktische Arbeitszeitverkürzung ergeben.

Das ist ein guter Anfang und ein schöner Beweis, dass es richtig ist, dass sich Polizeibeschäftigte in einer Gewerkschaft zusammenschließen und dadurch auch etwas für ihre Mitglieder herausholen; – und nicht die Betreiber von Chats und Foren.

Auch wenn womöglich noch einige Fragen zu klären sind, wie zum Beispiel die Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten. Doch das ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Dienst zu wechselnden Zeiten muss finanziell fair ausgeglichen werden. Aber er darf trotzdem nicht krank machen. Weder, weil er viele lange Jahre und bis zur späteren Pensionierung ausgeübt werden muss, noch weil durch immer ungesundere „flexible“ Taktungen von Rhythmuswechseln die körperliche Belastung hochgeschraubt wird. Wer die Gesundheit seiner Mitarbeiter managen will, braucht nicht nur Rückenschulen, sondern familienfreundliche Arbeitszeiten in der (oftmals) Pendler- Polizei, wieder abgesenkte Wochenarbeitszeiten, später beginnende Frühschichten, weniger Präsenztage. – Dieses Verständnis von Rücksicht auf Mitarbeiter mit unregelmäßigen Arbeitszeiten sollten sich gerade diejenigen hinter die Ohren schreiben, die jetzt die dienstlichen Wohnsitze an den Revieren auf dem Buckel der Mitarbeiter „flexibilisieren“ wollen.

(Dieser Kommentar wurde erstveröffentlicht in: Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundepolizei, Ausgabe 06/2013, S. 1)

130523_Entwurf Endfassung

Bundesregierung verbessert Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten (2)

Flyer neue Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

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Themenbereich: Besoldung, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

40 Kommentare
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  1. Ein guter Artikel.
    Danke für das Engagement der GdP.

    Leider wird aber ein damit verbandeltes Problem nicht gelöst. Die mittlerweile chronische Personalschwäche führt leider dazu, dass immer weniger Kollegen den gesundheitlichen Anforderungen gewachsen sind. Die, die noch da sind, müssen immer mehr arbeiten. Und diese werden immer älter. Trotzdem lässt man zu, dass ein Flughafen wie München seit mehr als 20 Jahren mit Abordnungskräften bestückt wird. Zulasten aller anderen Arbeitsbereiche. Tut mir leid, kein anderes Unternehmen würde mit so einem Personalmanagement bestehen. Eine Bankrotterklärung der Personalbewirtschaftung.
    Gleichzeitig leistet man sich den Luxus, jüngere Kollegen mit innerdienstlichen Aufgaben zu betrauen. So kommt es, dass die ohnehin dünne Personaldecke noch mehr schwächelt und immer mehr ältere Kollegen im operativen Dienst arbeiten. Es müsste umgekehrt sein. Aber hier kann ich keine Kehrtwende sehen.

    Auch wenn die oben genannten Verbesserungen ein guter Schritt sind, eine Attraktivität für den Einzelnen im Schichtdienst zu arbeiten ist sie nicht. Warum man das DUZ ausgeklammert hat, verstehe ich daher trotzdem nicht. In der Wirtschaft, ist gerade die Sonn-, Nacht- und Feiertagsvergütung der große Anreiz an diesen Tagen oder zu diesen Zeiten zu arbeiten.
    Aber diesen Anreiz benötigen wir, da sonst dauerhaft niemand im Wechselschichtdienst arbeiten will. Gesundheit ist das höchste Gut, und um das Gesundheitsrisiko weiß jeder. Aber dafür sollte auch eine überdurchschnittliche Bezahlung möglich sein.
    Mindesten 5 Euro Aufschlag beim DUZ nachts und an Sonntagen ist kein übertriebener Wusch, sondern eine angemessenen Leistung.
    Ignoriert man aber weiterhin diese Fakten wird sich in der Verteilung des Personales nichts tun. Die Masse wird ab einem bestimmten Alter nicht mehr im Außendienst arbeiten wollen. Und der Rest der durchhält wird immer älter.
    Und wo neues Personal herkommen soll weiß ich auch nicht. Es werden immer weniger Arbeitskräfte auf dem Markt sein. Und wenn man denen die Bedingungen für die Arbeit bei der Bundespolizei vorstellt werden sie abwinken.
    Und das würde ich heute als junger Mensch auch machen.

  2. Der Artikel trifft den Nagel auf dem Kopf. Super !

    Nach nun 21. Wechselschichdienstjahren vermisse ich seitens des Dienstherrn dringend Vorsorgekuren und eine starke Erhöhung der DUZ Beträge. Der Vorschlag von 5 Euro auf sie jetzigen Beträgen wäre ein erster Ansatz. So wie jetzt.. das man sich geldlich die Nächte auf Hartz 4 Niveau rumschlägt…darf und kann es nicht weitergehen.

  3. Gut gebrüllt, Löwe Sven!

    Ein Anfang ist es allemal. Es werden aber auch neue Probleme auf uns zukommen, bei denen wegen der festzulegenden Arbeitszeiten in erster Linie die örtlichen Personalräte gefragt sein werden.

    Nominell ist das „spitze Abrechnen“ sicherlich ein Fortschritt, wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die unselige Pausenregelung, mit der ich persönlich mich bereits seit 1977 beschäftigen darf, damit nicht komplett vom Tisch ist!

    Bereits jetzt eigentlich nur den „Wechselschichtlern“ zustehend, wird diese bislang ,offenbar aus Vernunftgründen, in weiten Teilen der Bundespolizei , allen „Einsatzdienstlern“ zugestanden, so dass sich faktisch hier mancherorts eine Verschlechterung einstellen wird. Ebenso, wie es nunmehr nicht mehr unbedingt ratsam erscheint, Kollegen im fortgeschrittenen Alter den einen oder anderen Nachtdienst „rauszuwerfen“, da dies für sie unter dem Strich ein monatliches Mehrsoll im Gegenwert von 2 dienstfreien Tagen bedeuten kann.

    Bitte jetzt nicht kontern mit „das war bislang rechtlich schon genauso“… – Stimmt! – Aber die Einsicht in die Tatsache, dass es z.B. beim Einsatz „gemischter Streifen“ (1 WSD, 1SD) hier oftmals zu Friktionen kommen kann, hat wohl die flächendeckende Anwendung bislang verhindert bzw. man hatte wohl erkannt, dass die Ausnahme (dass nämlich während des Einsatzes keine Pause möglich ist) eher die Regel darstellte.

    Ob das zukünftig auch so sein wird, ist fraglich. – Ich erinne nur daran, wie im Zusammenhang mit der E-plan-Diskussion seitens vieler Dienststellen die Gunst der Stunde genutzt und „Pause für alle!“ befohlen wurde….

  4. Tut mir leid, ich kann keine Verbesserung für die jenigen welche schon immer im Schichtdienst tätig sind erkennen.
    Hier wäre wichtig

    – Erhöhung des DUZ
    – Senkung der Lebensarbeitszeit
    – Senkung der Wochenarbeitszeit

    Auch sollten die jüngeren Mitarbeiter ihren Dienst wieder in Schichten und auf der Straße verrichten. Ältere über 50 müssten dann langsam in den Tagdienst wechseln können. Dies ist zur Zeit nicht möglich.

  5. Auch ich sehe das genannte Ziel und die bisher erreichten Ergebnisse sehr positiv. Bin aber überrascht, dass das BMI schon auf der Homepage mitteilt, dass das Bundeskabinett bereits darüber beschossen hat.

    Für mich ist die Spitzabrechnung im Gründe richtig und fair, doch führt sie unweigerlich i.V.m. der AZV und der Pausenregelung (Anrechnung als Arbeitszeit ja/nein) zu Problemen in der Praxis und ePlan macht es dann kompliziert. Es sollte vielmehr dringend darauf Wert gelegt werden, dass die Pause als Arbeitszeit. Anerkannt wird, wenn man im operativen Einsatz/Dienst ist, unabhängig vom WSD.

  6. Ihr habt den Kreis der Bezieher der Wechselschichtzulage erweitert, das ist gut so.

    Diejenigen, welche jetzt schon diese Zulage erhalten, bekommen aufs Jahr gerechnet nicht mehr.
    Urlaub, Lehrgänge, Krankeit fällt weg.

    Es wird vielleicht sogar die Arbeitszeit erhöht, wenn die Mittagspause nicht mehr Arbeitszeit ist. Man erfährt das dann einen Monat später mit der Abrechnung.

  7. Für einige, vor allem an den Flghäfen mit Nachtflugverbot, bedeutet dieses eine Arbeitszeiterhöhung von 6,1 %.

    Da sollte man mal drüber nachdenken!

  8. @ T+A
    Wie komst du denn darauf? Wer bisher Wechselschichtzulage erhielt, erhält die neue Zulage jetzt auch. Wer die Zulage erhielt und erhält, bekam und bekommt die Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet, da steigt nix. „Da sollte man mal drüber nachdenken!“ Aber wirklich!

  9. hallo,

    – wer hat denn zugelassen,dass es eine 41 std woche für mitarbeiter gibt, die keine kinder haben oder die altersgrenze des kindes greift……????

    – manche paare können auch keine kinder bekommen….?

    – ich glaube, wenn man das auf der europäischen ebene durchklagen würde, würde eine anpassung erfolgen….

    – diskriminierung,gleichstellung,nicht gegeben für mitarbeiter ohne kinder und paare deren kinder die altersgrenze erreicht haben…

    – 1 std pro woche mehr dienst machen, kann sich jeder mal ausrechnen….

    – schichtdienst…auch mal kuren zur prävention bereitstellen…

    – und nochmal……beiträge für fitnessstudios vor ort übernehmen…denke es würde mehr sport gemacht werden zwischen den schichtdiensten…..oder beiträge anteilig mit übernehmen,einfach mal in die private wirtschaft schauen…..

    – oder ab einem gewissen alter (55 jahre)…den nachtdienst einfach verkürzen……

    endlich mal was tun!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  10. Lieber Kollege,
    ich habe das jedenfalls nicht zugelassen, sondern ich war „auf der Straße“ und habe gegen diese Lebensarbeitszeitverlängerung demonstriert. Und wenn alle „auf die Straße“ gegangen wären, dann hätten wir auch mehr erreicht. Leider hatten viele keine Zeit. Sie hatten gerade keine Zeit, mußten Tennis spielen oder andere, wichtige Sachen machen. Wo wrst Du? Und trotzdem ist es richtig, zumindest Kolleginnen und Kollegen in der Zeit zu entlasten, wenn sie Kinder haben, die ihre Fürsorge und Unterstützung brauchen. Die einseitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit war und ist eine Sauerei, gerade auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, die durch unregelmäßige Arbeitszeiten ehe schon massiv belastet sind. Das müssen wir wieder runter und dafür sollten wir erneut auf die Straße gehen. Bist Du dabei ?
    Herzliche grüße
    Jupp Scheuring

  11. Die Idee, anstelle der WSZ eine monatlich spitz ausrechenbare Zulage zu zahlen, finde ich sehr gut! Aber der große Wurf ist das nicht; viele Probleme bleiben ungelöst:

    – Ab dem 21. Jahr nimmt das Risiko, dienstunfähig zu werden, exponentiell zu. Diese Kranheitszeiten sind nur dann vermeidbar, wenn 20 Jahren Schluß ist mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und der Beamte in den Tagdienst wechselt. Verwendungsmöglichkeiten gibt es in der Bundespolizei genug. Das wäre auch wirtschaftlich, da die Krankheitskosten sinken würden.

    – Um das zu realisieren, müßte aber jeder PVB die ersten 20 Jahren im Schichtdienst oder anderen unregelmäßigen Arbeitszeiten arbeiten. Ausnahme: gesundheitliche Gründe. Das würde allerdings mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kollidieren und so bleiben die älteren PVB auch weiterhin im Schichtdienst.

    – Gegen Bewegungsmangel, Übergewicht und Obermeisterbauch hilft Dienstsport. Die entsprechende Konzeption müßte überall und konsequent umgesetzt werden. Ein dickes Brett für Personalvertretungen.

    – Gegen Preisexklusive Gegenden hilft nicht nur die Ballungsraumzulage. Es braucht wieder – wie anno dunnemals – Ortszuschläge in mehreren Stufen (die wiederum differenziert nach Familiengröße). Deren Abschaffung Anfang der 70er war eine Fehlentscheidung!

  12. 40 Stunden Woche für alle und 38 Stunden Woche für Wechselschichtdienstleistende wäre ein einfacher, klarer und unbürokratischer Ansatz.
    Nach mehr als 30 oder 35 Dienstjahren im Wechselschichtdienst mit dem 60. Lebensjahr in Pension, wäre auch einer.

    Ältere aus dem Schichtdienst in den Tagdienst nehmen, ist zwar eine nette Idee, funktioniert aber nicht, wenn in der Flughafen-Inspektion 70 % der KSB knappe 50 Jahre alt oder drüber sind.
    Wir müssten dann den Flughafen teilweise schließen und dafür ein Senioren-Zentrum für betreute Amtsausübung errichten, in dem sich die PVBs mit sich selber beschäftigen.
    Oder alle PVB unter 45 Jahren dürfen nur noch außerhalb der Kernzeit von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr arbeiten…

    Ich weiß, ohne GdP wäre es noch mieser, aber jetzt die paar Cent pro Nachtstunde mehr im Monat helfen auch nicht wirklich weiter.

  13. Oder noch einfacher und klarer:

    39 Stunden Woche und mit dem 60. Lebensjahr in Pension für alle!

    Dann können sich die unter 45jährigen um ihre Kinder und die über 45jährigen um ihre Gesundheit und die inzwischen hilfebedürftigen Eltern kümmern.
    Das setzt auch hunderte PVBs in den Büros frei, welche sich damit beschäftigen, was Wechselschichtdienst definiert und welcher PVB gerade diesen leistet oder auch nicht.
    Wer sich geistig und körperlich fit fühlt, kann gern auf Antrag über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten.

    So ähnlich hatten wir es schon mal, und die Bundesrepublik ist nicht untergegangen…

  14. Erst einmal einen großen, herzlichen Dank an meine Gewerkschaft, dass sich die Verantwortlichen so für ihre Mitglieder einsetzen. Aber auch alle anderen Beschäftigten, die bei den Mitbewerbern bzw gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind, sollten mal ihre Dankbarkeit aussprechen. Denn die Neuerungen, wie z.b. die demnächst neu gestaltete Erschwerniszulage, bringt fast jedem mehr Geld in ihren Säckel…

    Aber es gibt noch viel zu tun. Gerade jetzt muss man weiter Druck auf die Verantwortlichen in der obersten Führung und Politik ausüben. Gerade in so einem „Wahljahr“ ist vielleicht mehr möglich, wie sonst. In meinen Augen muss die Wochenarbeitszeit bzw Lebensarbeitszeit deutlich reduziert werden. die 38,5 Std-Woche war eine sehr gute Sache. Es ist für mich nach wie vor völlig unverständlich, wie man auf 40 bzw 41 Std raufgehen konnte. Noch Unverständlicher ist es für mich, warum die Lebensarbeitszeit auf 62 Jahre angehoben wurde?

    Die verschiedenen Studien, die zur Belastung der Kollegen(innen) aufgestellt wurden, haben doch alle ergeben, dass gerade der Wechselschichtdienst sehr, sehr belastend ist. Man sollte dort ansetzen und eine Art „Lebensarbeitszeitkonto“ einrichten. Auf eine bestimmte Anzahl von regelmäßig geleistete Dienstzeit im Wechseldienst, sollte auf die Lebensarbeitszeit angerechnet werden, und zwar so, dass man früher in Pension gehen kann, ohne Abzüge zu bekommen. Das wäre ein Anreiz, im Wechseldienst zu bleiben oder sich für diesen zu entscheiden. Sieht man kein Licht am Tunnel, dann ist es doch heute kein Problem mit einem guten Arzt längere Zeit zuhause zu bleiben. Sind wir doch alle mal ehrlich. Und das nützt keinem, im Gegenteil, diejenigen, die regelmäßig im Dienst sind, müssen die Arbeit derjenigen, die krankheitsbedingt zuhause sind, mitmachen. Das war zwar immer schon so, aber leider häufen sich die Fälle der „Langzeitkranken“ erheblich. Und die Arbeit wird nicht weniger…..

    In meinen Augen muss Schichtdienst wieder viel attraktiver im Vergleich zum Regeldienst werden, weil viel, viel anstrengender. Es sollte jeder mal in den Genuss kommen, für längere Zeit mal Wechseldienst zu schieben. Dann wird er sehen, wie angenehm, Regeldienst ist. Leider hat man so gut wie keine Chance mehr, einen attraktiven Regeldienstposten zu bekommen, weil die Stellen, wenn überhaupt ODP-mäßig gegeben, meistens von jüngeren Kollegen(innen) besetzt und somit auf Jahrzehnte zu sind. Und da immer mehr Kollegen(innen) durch den Wechseldienst krank werden, werden auch immer mehr von diesen Regeldienstposten benötigt, sodass z.b. in meiner Inspektion die Führungsetage bzw. der ErmD total aufgebläht ist. Manchmal habe ich das Gefühl, dass man so einen Posten nur noch bekommt, wenn man ein gutes Attest von einem Arzt vorlegen kann. Auf dem normalen Weg ist da fast nichts mehr möglich.

    Aber um allen hier, die keinen Wechseldienst leisten, gleich das Wasser von den Mühlrädern zu nehmen: Es gibt auch sehr viele Kollegen(innen), die einen anstrengenden Dienst in ihrem Aufgabengebiet im Tages(Regel-)dienst haben. Das respektiere ich natürlich auch. Aber es ist etwas anderes, in regelmäßigen Zeiten Tagsüber Stress zu haben, wie Extremsituationen mitten in der Nacht, wo andere Leute seelig schlafen. Wenn der Biorhytmus unten ist und man plötzlich von null auf hundert hochfahren muss. Das ist sehr, sehr belastend. Und je älter man wird, desto belastender wird es.

    Aber ich bin und bleibe weiterhin guter Hoffnung, dass unsere Verantwortlichen der Gewerkschaft weiterhin für ihre Mitglieder, aber auch für alle anderen, richtig Gas geben und weiterhin Verbesserungen erzielen werden. Es wird zwar nicht alles von heute auf morgen geschafft werden, aber wie oben beschrieben, ist die Erschwerniszulage schon einmal ein guter Ansatz…

  15. @keycount
    Recht hast Du, die Gewerkschaft hat zugestimmt, dass Beamte ohne Kinder 41 Stunden dienen dürfen.

    @Josef Scheuring
    Es können leider nicht alle auf die Straße gehen. Wir haben einen festen Dienstplan und nach dem „Leben“ wir. Da kann man nicht mal so einfach, ein paar 100 Kilometer zu einer Demo fahren.
    Macht endlich was für uns im Schichtdienst, dass ist alles was wir wollen.

    Anm. der Redaktion: Die Aussage ist schlichtweg falsch. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich immer gegen eine Anhebung auf 41 Wochenstunden und für eine Angleichung des Stundensolls an den Tarifbereich eingesetzt. Das ist in einigen Artikeln dazu nachzulesen:

    http://www.gdpbundespolizei.de/2008/04/interessen-der-vollzugsbeamten-des-bundes-klar-vertreten/

    http://www.gdpbundespolizei.de/2008/04/gdp-fordert-duz-anzuheben/

    http://www.gdpbundespolizei.de/2009/12/besoldungsrunde-2010/

    http://www.gdpbundespolizei.de/2011/12/weitere-verhandlungen-gdp-bundesinnenministerium-zum-besseren-ausgleich-von-schicht-und-einsatzdienst/

  16. Dank an Sven, Jupp und alle die sich für die Verbesserungen eingesetzt haben.

    GdP hat mit einigen Wenigen, die vielen Verbesserungen, Beförderungen und Attraktivitätsprogramme erarbeitet. Dann gegenüber des BMI und BPOLP mit einem riesen Mitarbeiterstab, Beratern, Rechtsabeteilung etc. durchgesetzt. Viele Kollegen haben das bei Aktionen und auf der Straße unterstützt und die BPOL hat sich sehr positiv entwickelt, z.T. weit besser als die Wirtschaft, andere Behörden oder die Landespolizeien. Manchen Kollegen wurde die Entwicklung vom Grenzjäger, Wachtmeister od. „Bahner“ bis zum PHK od. mehr durch Aufstiege ermöglicht, dank der Arbeit der GdP und ihrer Personalräte.
    Ich finde es sehr bedauerlich, dass jede Verbesserung kritisiert wird, nur weil man selber nicht gerade daran partizipiert! Man kann sich auch mal kollegial für andere freuen, oder? Ich persönlich (meine Frau auch nicht) habe an keinem Aufstieg teilgenommen, keine Beförderung aus dem Attraktivitätsprogramm erfahren. Wir haben aber ganz viele Kollegen/ Kolleginnen kennen und schätzen gelernt, für die wir uns ganz herzlich freuen.
    Und aus der Erfahrung als DGL/vDGL`in mit kleinen Kindern freut man sich auch über die oben erreichten Verbesserungen und das Verständnis der eigenen Kollegen.

  17. Vor über dreißig Jahren befasste ich mich erstmals mit den Gedanken der GdP, den Schichtdienst zu entlasten. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert: Kuren, kürzere Arbeitszeit, bessere Bezahlung, wenn möglich nach einigen Jahren Übergang in den Tagesdienst…
    Es hatte sich aber nie wesentliches ereignet.

    Der Schichtdienst müsste deutlich besser betreut und bezahlt werden. Er müsste sich vom Tagesdienst in diesem Sinne erheblich unterscheiden.
    Auch bei den Beurteilungsrunden würde ich bei gleichen Kriterien einen „Schichtdienstbonus“ geben.
    Gesunde ausgeschlafene zufriedene Polizist/innen machen weniger Fehler. Bleibt dran!

  18. @ Keycount @südberliner @Schichtler ü 55

    Durch die Anrechnung der jedem zustehenden Ruhepausen auf die Arbeitszeit haben Schicht- und Einsatzdienst leistende Beamtinnen und Beamte eine um 2,5 Stunden (5 Tage x 30 min.) kürzere Wochenarbeitszeit als alle anderen. Effektiv arbeiten sie alters- und kinderunabhängig durch die Pausenanrechnung nur 38,5 h pro Woche (wenn sie Kinder haben, sogar noch weniger), alle anderen 41 Stunden. Das mag euch nicht auffallen, ist aber so.

  19. Was soll das, bin ich in meiner Pause da wo ich hin will? NEIN, ich bin trotz alledem auf arbeit und mache ja was mache ich trotzdem meine arbeit! Schwachsinn!

  20. @Steve
    Warum muss ich dann 41 Stunden in meinen Schichtplan einplanen, wenn ich deiner Rechnung zu Folge nur 38,5 Std machen muss, da ja die Pausenzeiten angerechnet werden?

    Ist es nicht so, dass wenn bei den Wechselschichtdienstleistenden die Pausen gemacht werden müssen, diese 1- 2 Tage im Monat mehr zum Dienst müssen, nur um die Pausen wieder herauszuholen?

    Deine Rechnung passt nicht!

  21. @ steve

    Da kann ich Dir nur eines empfehlen:

    Raus aus dem Tagesdienst in den Schichtdienst. Die gravierenden Vorteile: 2,5 Stunden weniger arbeiten (bei Deiner Begründung hierzu fällt mir im Moment sowieso nichts mehr ein!) , üppige Zulagen, angenehme Arbeitszeiten in der Nacht, am Samstag, Sonntag und den Feiertagen, daher hervorragendes soziales Umfeld und nicht zu vergessen die angenehmen Gespräche und Bekanntschaften während des Dienstes mit z.B. Fußballfans oder Besucher von Trinkgelagen anderer Art, die nach ihrem Event immer wieder gerne dazu neigen, sich auf ihre Art mit zufällig rumstehenden PVB zu unterhalten.
    Ich bin immer wieder erstaunt, warum beim Freiwerden eines Tagesdienstpostens sofort ein Hauen und Stechen entsteht, wobei die Nachfrage bei einem Schichtdienstposten eher mäßig ausfällt. Komisch!

  22. @iche @PST @norbert

    Na, so schwer ist es ja nun auch nicht. Der Tagesdienstler (und bisher auch der Mann/die Frau aus der MKÜ, der EHu, der MFE, der Besatzung,… mit unregelmäßigen Diensten außerhalb der starren Wechselschichtdienstdefinition) verbringen/verbrachten einschließlich ihrer Ruhepausen 43,5 Stunden/Woche an der Dienststelle (41 Stunden Dienst + 2,5 Stunden nicht angerechnete Ruhepausen). Der klassische Wechselschichtler vebrachte/verbringt dagegen nur 41 Stunden/Woche auf der Dienststelle, davon 2,5 Ruhepausen und 38,5 Stunden Dienst. Man könnte es auch so ausdrücken: der eine muss in 41 Stunden auch 41 arbeiten (und hängt seine Pausen dran), der andere nur 38,5 (und hängt seine Pausen dran). Werden bei dem einen also 43,5 Anwesenheitsstunden für Dienst und Pause verplant, sind es bei dem anderen nur 41.
    Das ist keine Geschmacksfrage, sondern die Rechtslage nach der AZV. Niemand von den Wechselschichtlern muss dafür mehr zum Dienst, um die Pausen wieder rauszuholen.
    Daneben erhält der Wechselschichtler allein aus Definitionsgründen „Wechselschichtdienst“ gegenwärtig mehr Zusatzurlaub als KollegInnen mit gleich viel oder sogar mehr Nachtdienststunden, aber anderem Rhythmus.
    Beides wird nun erweitert.
    Um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen: es ist völlig o.k., dass im Schicht- und Einsatzdienst die Zeiten der Ruhepausen zur Arbeitszeit gehören und nicht (wie beim Tagesdienstler) drangehängt werden müssen. Aber man sollte das auch zur Kenntnis nehmen, und zwar als das, was es ist, nämlich eine verkappte, aber gerechtfertigte Arbeitszeitverkürzung für Schichtler und Einsatzleute – sie müssen einfach 2,5 Stunden/Woche weniger Zeit auf der Dienststelle verbringen.
    Wer das bestreiten will, kann ja mal darstellen, wie er die Anrechnungsvorschrift für die Ruhepausen erstanden wissen möchte.

  23. @Steve
    Natürlich hast du recht, die vorteilhafte Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit bei Wechselschichtlern sollte auch allen bekannt sein.

    Trotzdem halte ich die Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Stunden bzw. auf 40 Stunden für Kindergeldbezieher bei Kindern bis zu 12 Jahren für einen unverschämten, unnötigen, durch nichts zu rechtfertigenden sozialen Rückschritt auf Kosten der Beschäftigten.
    39 Stunden für alle und Regelpension mit 60 Lebensjahren für PVB (auch für Tagdienstler und kinderunabhängig) ist durch den Staatshaushalt finanzierbar und würde dem propagierten Anspruch als Sozialstaat entsprechen.
    Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor.

  24. @Steve
    Mag ja sein, das es so ist wie du geschrieben hast, aber warum ist diese Regelung wohl getroffen worden. Der Tagdienstleister verlässt sein Büro und geht während seiner Pause einkaufen. Der Wechselschichtdienstleister kann nicht einfach von der Streife reinfahren und Einkaufen gehen, bei einem Einsatz hat er gar keine Pause und wenn dann nicht einmal die komplette Zeit. Also verstehe ich deinen Kommentar nicht (vielleicht will ich ihn nicht verstehen).
    Bei der Arbeitszeit Erhöhung brauchte der Tagdienstleister nur 12 Minuten am Tag mehr machen und hatt die Zeit drin, der WSD musste sammeln und einen Tag zusätzlich Dienst machen, nur damit er die Zeit rein bekommt.

    Ich kann mir nicht Vorstellen warum du da so drauf rumreitest, bist du im Tagdienst unzufrieden? Dann komme in den WSD und erfahre es am eigenen Leib wie es ist wenig am Familienleben und kaum am sozialen Umfeld teilnehmen zu können. Da der WSD an Wochenenden wo der Tagdienstleister frei hat, Dienst machen darf (auch ohne angerechnete Pause).
    Am Anfang wo ich deinen Post zum ersten Mal gelesen hatte, wollte ich dich fragen was du geraucht hast, ich wollte auch was davon haben, aber nun lass ich das rauchen lieber sein.

    Gehe in den WSD und mache deine ausgerechneten 38,5 stunden in der Woche.

  25. Na,
    vergreift sich der ein oder andere mal nicht im Ton?
    Und immer das Gleiche gezicke. Mir geht es so schlecht, der andere hat es so gut. Ich denke es haben alle ein Päckchen zu tragen.
    Vlt. sollte jeder mal über den eigenen Tellerrand schauen. Da wird man schnell feststellen, dass es auch Kollegen/-innen gibt, die nicht im WSD sind und auch nicht im Tagesdienst. Und auch da kannste mal nicht schnell zum Einkaufen und darfst deine Pause trotzdem schreiben.
    Das die ungleiche wöchentlichen Arbeitszeit von 41 bzw. 40 Stunden oder gar 38,5 bei TVÖD ungerecht ist, ist glaub ich allen klar. Aber auch da sollte man wissen, dass auch hier unsere GDP schlimmeres verhindert hat. Ebenfalls verhält es sich mit dem Pensionsalter.
    Ich denke wir sollten auch mal über eine Aufgabenkonzentrieung / reduzierung in der BPOL nachdenken. Für was sollen wir noch alles herhalten?
    Daher halte ich es wie Alt-POK: Ein guter Artikel.
    Danke für das Engagement der GdP.

  26. man müßte zuerst mal darangehen, daß die Leute, die Tag und Nacht bei Wind und Wetter auf der Strasse den Kopf hinhalten müssen, während die Anderen im Bettchen schlummern, auch als erstes zum PHM und PHM Z befördert werden und nicht wie es leider überall so ist,

    daß diejenigen, die in ihren Bettchen schlafen können und immer in der warmen Stube von Mo-Fr sitzen, allesamt überdimensional beurteilt werden, daß sie auch ganz sicher als Innendienstler immer schnellstens bis in ihre ENDÄMTER befördert werden, während wir von der Strasse mit fadenscheinigen Aussagen auf der Strecke bleiben.

    Und dann natürlich runter von 41 Stunden und für Wechselschichtdienstleistende ab 60 Jahren die Pension durchsetzen , das wäre mal was,

    außerdem müßte man mal davon wegkommen, die Innendienstposten nur deshalb an jüngere Kollegen zu vergeben, weil sie Offizier sind und deshalb die Alten mittleren Dienstes auf der Strasse bleiben können.

    Ebenso mit dem Rausfahren, die jungen Offiziere bleiben drin, weil sie gehoben sind und die alten über 45 jährigen können sich draußen mit dem Pack rumschlagen, weil sie eben NUR mittlerer Dienst sind.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  27. @Steve und andere Diskutanten:
    eigentlich weiss ich kaum noch, wo man bei dieser Diskussion beginnen soll (und vor allem nicht wo die dann endet…)

    Natürlich ist die Überlegung mit der reduzierten Arbeitszeit für den WSD rechnerisch richtig! Wir müssen aber doch auch mal sehen, wie sich die historische Entwicklung dieser Pausendiskussion gestaltet hat! (Achtung, Opa erzählt wieder aus dem Krieg!)
    Erstmals wurde die Pausenregelung im einzeldienstlichen Bereich Mitte der 70iger diskutiert. Bis dahin gab es eine solche nicht! Zumindest nicht bei den Dienststellen „draussen“ (eventuell bei den damaligen Ämtern, aber selbst das meine ich nicht so in Erinnerung zu haben), und zwar weder für die operativen Kräfte, noch für die Tagesdienstler (die gab es aber damals nur in verschwindend geringer Anzahl)

    Dann sollte die Pause eingeführt werden, es gab ein Riesenbohei, weil es bereits damals darum ging, mit diesem Kunstgriff den Beamten den einen oder anderen Zusatzdienst aus dem Kreuz zu leiern. Die damaligen Überlappungszeiten von 30 min. wurden zum gleichen Zeitpunkt ebenfalls gekürzt, so dass sich für den „gemeinen“ Kontrollbeamten (wie das damals noch hiess) ein Verlust von ca. 16-20 Stunden im Monat ergab. Weil bereits damals nichts so heiss gegessen wurde, wie man es kocht, wurde die Regelung irgendwann wieder gekippt, nachdem man vorher allerdings irre viel Zeit damit verdödelt hatte, täglich nachzuweisen, warum man die Pause n i c h t hatte nehmen können! (Denn bereits damals wurde uns das Ganze als „Wohltat“ verkauft, was ja ausschlisslich zum Wohle des Beamten geschieht…)

    Dann geriet das Ganze wieder in Vergessenheit, kochte aber von Zeit zu Zeit hoch und wurde dann mit der Einführung der letzten Fassung der Erschwerniszulagenverordnung differenziert in „Wechselschichtdienst“ (= keine Pause abziehen) und „Schichtdienst“ (= Pause abziehen). Weil auch das nicht sehr praxisgerecht war, wurde es auch nicht flächendeckend praktiziert bzw. es wurde regional (vernünftigerweise!) in Abrede gestellt, dass eine ordnungsgemäße Abwicklung der Pause im Schicht-bzw. Einsatzdienst möglich wäre.

    Mit Eplan kam diese Diskussion dann wieder hoch und wurde auch von einigen Dienststellen gerne zum Anlass genommen, um die ungeliebte Regelung gewissermassen durch die Kalte Küche wieder zu reaktivieren.
    Damals wie heute blieb uns übrigens schlimmeres erspart durch die Intervention des jeweiligen Hauptpersonalrats und vor allem eben auch der GdP.

    Trotzdem ergab es sich unter dem Strich durch die gesammelten „Wohltaten“ , dass der „gemeine KSB“ heute an durchschnittlich 3-4 Tagen monatlich öfter zum Dienst erscheinen darf als vor 30 Jahren! (Habe ich mal spasseshalber anhand eigener noch vorhandener Dienstpläne aus den 80igern ermittelt…)

    Dazu trug natürlich ebenfalls die Arbeitszeitverlängerung auf 41h/Woche bei, aber eben nicht nur, weswegen da ein gesundes Misstrauen den neuen Regelungen gegenüber durchaus angebracht ist.
    Ein anderes Rechenexempel ist nämlich dies: bei angestrebten nicht vorhandenen Überlappungen und einem Betrieb rund um die Uhr kann kein Kollege mit der 41-h-Woche auf eine 5-Tage Woche kommen, sondern wir bewegen uns wieder hin auf eine (faktisch bereits vorhandene) 6-tage -Woche wie wir sie zu den damaligen Zeiten im GSE auch offiziell hatten.
    Theoretisch; denn faktisch wiederum stand sich der „normale KSB“ damals deutlich besser als heute! (s.o.)

    Ziel muss es daher bleiben, die Belastungen für die Einsatzdienstleistenden ingesamt herunterzuschrauben. Es darf jedenfalls nicht sein, dass der Schichtdienstleistende, neben der Tatsache, dass er rhythmusbedingt ohnehin über eine unregelmäßige Freizeit verfügt, auch noch auf faktisch weniger Tage planmäßiges Dienstfrei kommt als der im Tagesdienst befindliche!

    Insofern bleibt denn auch das Fazit: Die Richtung ist erkannt und der Weg wurde auch eingeschlagen, aber er ist noch nicht bewältigt!

    Das allerdings schreibt Sven ja auch in seinem Kommentar

  28. @ Gerhard Medgenberg
    Du schreibst immer gute Kommentare und bringst mit wenigen Sätzen und Beispielen die Sache auf den Punkt. Sei mir nicht böse, aber in dieser Sache redest Du meiner Meinung nach zuviel um den heißen Brei herum. Ich sehe ja, dass Du genau erkannt hast wo bei der neuen Erschwerniszulagenverordnung der große Knackpunkt liegt. Nicht nur aus meiner Sicht ist die neue „Pausenregelung“völlig weltfremd, unprkatikabel und bürokratisch, so dass sie geeignet ist, ein im Grunde gutes Gesetz mit vielen Verbesserungen fast wertlos zu machen.

    Und nun zur Erklärung warum die neue Regelung zur Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit in dieser Form niemals vernünftig funktionieren kann und sogar Unfrieden zwischen den Kollegen stiften könnte.
    In Zukunft reicht es nicht mehr aus nur nach einem Wechselschichtdienstplan seinen Dienst zu leisten, egal ob man anwesend ist oder fehlt, z.b. wegen Krankheit, Lehrgang, Dienstbefreiung usw. Vielmehr muss man die Dienste zu wechselnden Zeiten auch tatsächlich verrichten! D.h. nur wer im Monat mind. 35 Nachtdiensstunden und 4 Dienstpaare mit mind. 7 Stunden auseinanderliegenden Anfangszeiten macht, dem wird die Pause im darauffolgenden Monat auf die Arbeitszeit angerechnet. Allen anderen nicht, die müssen dann im Wechselschichtdienst unbezahlte Pausen einlegen. Das bedeutet nichts anderes als dass z. B. eine Tagschicht von 6-18 Uhr für ihn eine Arbeitszeit von 11:15 Std. bedeutet. Will er aber 12 Std. reine Arbeitszeit gutgeschrieben bekommen dann muss er 12:45 Std. auf der Dienststelle anwesend sein anstatt wie bisher 12 Std. Hochgerechnet auf den gesamten Monat gehen dem Kollegen ca. 10-12 Std. Freizeit zu Hause verloren, je nach dem wie der Dienstplan aussieht.

    Nach meinem Kenntnisstand werden besonders viele Kollegen von den Flughäfen davon betroffen sein. Dort sind in den Nächten nicht so viele Leute im Dienst und viele bringen es nicht auf die o.g. Voraussetzungen.
    Ich bin im Schichtdienst am Bhf. in einer süddeutschen Großstadt tätig. Und selbst im bahnpolizeilichen Bereich wird es den ein oder anderen Monat geben, wo man diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Man muss mind. 2 Wochen im Monat tatsächlich im Dienst sein, sonst kommt man bei den meisten Schichtplänen nicht auf 4 Nachtschichten und 4 Tagschichten. Das muss alles bei der Urlaubs-, Lehrgangs-, Dienstbefreiungsplanung berücksichtigt werden. Und wenn dann eine Krankheit (außer ein qualifizierter Dienstunfall) dazwischen kommt dann nützt die beste Planung nichts.

    Was diese bürokratische Regelung für enorme Probleme in der täglichen Dienstplanung aufwirft ist den beiden Gewerkschaften bekannt und das war ja auch der Hauptgrund warum die neue Verordnung nicht wie geplant zum 1.1.2013 eingeführt wurde. Leider hat sich das BMI durchgesetzt mit ihren Theoretikern und Strategen am Schreibtisch.
    Wenn man sich den Entwurf durchliest stellt man schnell fest, dass es dem BMI auch darum ging wie das ganze finanziert wird und welche Kosten dem Bürger, Staat und der freien Wirtschaft entstehen.
    Ohne die genauen Zahlen zu kennen, entsteht für mich der Eindruck, dass die Mitarbeiter auf den Flughäfen eine gewisse finanzielle Kompensationsleistung erbringen damit die PVB aus den Abteilungen und der MKÜ in Zukunft die Zulagen erhalten und keine Pausen bei Einsätzen machen müssen.
    Es ist aus meiner Sicht zu befürchten, dass die Kollegen gegeneinander ausgespielt werden!

    Somit kann ich dem Kollegen Hüber in diesem Punkt nicht zustimmen. Es werden vielleicht insgesamt ein paar mehr Kollegen in Zukunft bezahlte Pausen erhalten, vielen von den Flughafendiensstellen wird sie nicht mehr angerechnet.
    Die beiden Kollegen Schichtler und T+A haben es ja auch schon angedeutet und wohl erkannt.

    Ich bin auch im Personalrat und habe mich auch mit anderen Personalräten unterhalten. Alle, egal von welcher Gewerkschaft, sagten mir. das mit der „Pausenregelung“ kann man nicht vernünftig und logisch nachvollziehbar erklären. Seit Mittwoch habe ich auf Nachfrage der Kollegen schon mal angefangen die neue Regelung zu erklären. Als ich auf die „Pausenregelung“ zu sprechen kam erntete ich nur noch Kopfschütteln und verständnislose Blicke.
    Da die Neuregelung erst in 6 Monaten in Kraft tritt wollen sich viele Kollegen damit noch nicht auseinandersetzen. Spätestens mit der Urlaubsplanung für das nächste Jahr im November wird sich das ändern und ich sehe schon das große Chaos und die Wut und das Unverständnis der Kollegen darüber kommen.

    Zusätzlich würde ich noch gerne wissen was man unter der Definition „überwiegend“ bei der Zusatzabgeltung (20 Euro) der drei Wochenenddienste versteht. Im letzten Entwurf von 2013 war noch dringestanden, wenn der Dienst am WE oder Feiertag „beginnt“. Vielleicht kann mir der Kollege Hüber oder Scheuring das erklären.

    Ich wünsche allen noch ein schönes WE und bleibt gesund.

  29. @Stimme des Südens 15. Juni 2013

    …hast Recht! – Ich gelobe Besserung!

    Du hast die konkreten Probleme nochmal schön auf den Punkt gebracht; ich denke auch, dass die Kostenneutralität hier eine gewichtige Rolle gespielt hat. Deswegen konnte das auch nichts ganzes und nichts halbes werden. Und ja, diesbezüglich das Ziel nicht erreicht zu haben, darf man eigentlich auch zugeben. Sven deutet das im zweiten Teil seines Kommentars ja auch an. Insgesamt aber, da muss ich dir eben Recht geben, sollte man das ruhig deutlicher sagen.

    Es wird ganz einfach zu viele Kollegen geben, die die Pferdefüsse dieser neuen Regelungen sehr schnell zu spüren bekommen werden. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die dienstliche Schiene mit der neuen Regelung ebenso locker umgeht wie bislang. Glaube ich aber nicht!

    Was anschliessend bleiben wird, ist dann leider voraussichtlich der Eindruck „draussen“, dass hier wieder einmal vorschnell frohlockt wurde und sich die geschenkte vermeintliche Schokolade als etwas ganz anderes entpuppt hat ….

  30. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    danke für die engagierten Leserbriefe und auch für die Fragen. Das Thema betrifft die Mehrzahl unserer Mitglieder, deshalb ist es gut und richtig, es breit zu diskutieren.

    Zu den Fragen:

    1. Pausenanrechnung
    Grundsätzlich: Jeder braucht Pausen. Und jeder hat Anspruch auf Pausen, auch im Einsatzdienst. Es ging nie darum, ob Pausen gemacht oder ermöglicht werden (sie sind prinzipiell möglich zu machen). Es ging uns immer nur darum, ob die Pausenzeit auf die Arbeitszeit angerechnet wird oder nicht.
    Die Pausenanrechnungsdebatte war die in den Verhandlungen mit am intensivsten geführte.
    Bisher bekam die Pausen auf die Arbeitszeit nur angerechnet (und 50%, später 75% der Wechselschichtzulage und erhöhten Zusatzurlaub), wer Wechselschichtdienst leistete, niemand sonst. Wechselschichtdienst bedeutete, einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche und dabei nach dem Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je fünf Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden in der Nachtschicht zu leisten. Auch § 20 Abs. 1 EZulV verlangte bisher, dass der Beamte in je fünf Wochen durchschnittlich 40 Stunden des Wechselschichtdienstes in Nachtschicht leistet.

    Wenn jetzt also für die Pausenanrechnung vier Dienstbeginn- bzw. Schichtwechsel und 35 Nachtdienststunden in vier Wochen (statt mindestens 40 Nachtdienststunden in fünf Wochen) gefordert werden, so dürfte sich für diejenigen, die bisher tatsächlich Wechselschichtdienst leisteten, nichts ändern. Auch nicht an den Flughäfen, an denen Wechselschichtdienst geleistet wird. Denn sie haben als „WSDler“ diese Vorgaben bereits jetzt bringen müssen, sonst hätte ihnen schon bisher die Pause nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden dürfen.
    Probleme könnte es allenfalls dort geben, wo die bisherige Jahresdurchschnittsermittlung saisonales Mehr oder Minder an Nachtdienststunden/Nachtdienstblöcke besser ausglich. Wir werden dies in die weiteren Gespräche einfließen lassen.

    Hinzu kommen nun allerdings alle diejenigen, die bisher die hohe Definitionshürde des Wechselschichtdienstes nicht nehmen konnten und trotzdem enorme ND-Stunden leisteten.

    Die Pausenanrechnung wird für den jeweils abgelaufenen Monat ermittelt. Wer in Krankheit oder Urlaub war, ist durch das Ausfallprinzip schadlos gestellt (es wird ja nur Arbeitszeit versäumt, keine Pausenzeit). Wer nicht im Schicht- oder Einsatzdienst ist (vorübergehende Tagesdienstverwendung, Lehrgang) hat die (Bio-)Rhythmus- und Nachtdienstbelastung in diesem Verwendungsmonat nicht zu tragen.
    Es wird auch nicht bestimmt, ob jemand im Folgemonat die Pausen angerechnet bekommt oder nicht, das ist vom Tisch.
    Vielmehr wird jeweils für den abgelaufenen Monat festgestellt (ich nenne das mal „kontiert“), ob die Voraussetzungen zu Anrechnung vorlagen oder nicht.
    Das ergibt sich auch daraus, dass der Empfängerkreis nun weiter ist und eben nicht regelmäßig über das ganze Jahr verteilt so arbeitet wie der „klassische“ WSDler.
    Die Behauptungen von „Stimme des Südens“, dass Beamtinnen und Beamte (an Flughäfen), die bisher Wechselschichtdienst geleistet hätten, nunmehr 10 – 12 Stunden Freizeit verlören, ist völlig abwegig und nicht nachvollziehbar. Es findet auch keine „Kompensation“ statt; die Mehrkosten werden durch den Bundeshaushalt getragen.
    Wir werden mit dem BMI weiter zu sprechen haben zu den Ausführungserlassen. Dort werden wir auch nochmals die Frage Pausenanrechnung bei Halbmonaten (z.B. 2 Wochen Lehrgang, 2 Wochen Schichtdienst) zur Sprache bringen.

    2. Zusatzbetrag für Wochenend- und Feiertagsdienste
    „Überwiegend“ stellt klar, dass der überwiegende Teil eines Dienstes an einem Wochenend- oder Feiertag liegen muss. Es genügt also nicht, ein, zwei Stunden hineinzuarbeiten. Kritisch sehen wir dies bei Nachtdienstbeginn an einem Sonn- oder Feiertag und werden dies auch in die weiteren Gespräche einbinden.

    Ich empfehle, sich einfach mal das Dienstbucheinlegeblatt von einem der Vormonate zur Hand zu nehmen, seine neue Zulage nach diesem Beispiel einmal auszurechen und mit der bisherigen Wechselschichtzulage zu vergleichen. Und dabei nicht zu vergessen, dass die „DuZ“ ja noch zu der neuen Zulage dazu kommt.

    Folgefragen sind willkommen.

    Gruß an alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt und heute (Samstag Nacht) Nachtdienst haben!
    Sven Hüber

  31. hallo,
    ich habe eine frage zur definition des „wechselnden dienstes“ im geplanten § 17a der EZulV. konkret zu dem begriff „zweier Dienste“ (viermal im kalendermonat) und den im anschreiben des bmi verwendeten begriffes “ beliebige Dienstpaare“.
    müssen „zwei dienste“ im sinne der vorschrift kalendertäglich zusammenhängen, d.h. innerhalb von zwei tagen geleistet werden? oder genügt es auch, wenn man den letzten tag eines zusammenhängenden schichtblockes und den ersten tag des folgenden schichtblockes (unterborchen von mehrtägiger freischicht) als „beliebiges dienstpaar“ betrachtet?

    Antwort

    Maßgeblich ist, dass ein (physisch belastender) Rhythmuswechsel in der Arbeitszeit auftritt; dieser soll ausgeglichen werden. Das wird immer dann angenommen, wenn zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier aufeinanderfolgender Dienste mindestens 7 Stunden, maximal 17 Stunden liegen. Ob man dabei von Nacht auf Spät oder von Früh auf Spät… (Dienstpaar) wechselt, ist egal. Mehrere arbeitsfreie Tage zwischen zwei Arbeitstagen sind kein belastender Rhythmuswechsel in diesem Sinne, aber unschädlich.
    Die 17-Stunden-Grenze muss in den Ausführungsvorschriften nochmals diskutiert werden.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  32. @Gerhard Medgenberg
    Danke für deine Zustimmung.

    @ Sven Hüber
    Du vermischt bei deiner Begründung auf meinen Kommemtar (28) einige Dinge die nach meinem Kenntnisstand so nicht richtig sind wie Du sie darstellst.

    Die bisherige Erschwerniszulagenverordnung ist wie die neue in Prinzip auf 3 Säulen aufgebaut. Es gibt eine finazielle Abgeltung, einen Zusatzurlaub für eine bestimmte Anzahl von Nachdienststunden und eine Regelung wann die Pausen im WSD auf die Arbeitszeit angerechnet werden.

    Die volle Wechselschichtzulage (WSZ) von 76 Euro (bei PVB z.Z. 75% wegen der Konkurrenz mit der Polizeizulage) erhält man wenn man 40 Nachtdienststunden in 5 Wochen nach einem Wechseldienstschichtplan macht. Darüberhinaus gibt es eine gekürzte WSZ mit 46, 34 und vielleicht sogar noch weniger Euro wenn man eben die geforderten 40 Nachtdienststunden nicht erreicht.

    Für die Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit ist die Höhe der WSZ bisher nicht relevant. D.h. jeder PVB im WSD muss in 5 Wochen nur einmal rund um die Uhr gearbeitet haben. Das reicht aus um seine Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet zu bekommen. So wird es bei uns auf der Dienststelle seit 16 Jahren (so lange bin ich am Bhf.) gehandhabt. Sollte diese Praxis falsch sein dann frage ich mich, warum nie bei einer Überprüfung der Dienstblätter durch die Direktion dies aufgefallen ist. Offensichtlich wird es auch an den Flughafendienststellen so praktiziert.

    Fazit: Der Erhalt der vollen WSZ ist bisher nicht Bedingung dafür, dass die Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet werden.
    Bei der neuen Regelung muss man eben die 35 Nachdienststunden und die 4 Dienstpaare tatsächlich leisten um seine Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet zu bekommen. Nicht nur nach meinem Empfinden eine klare Verschlechterung.

    Bzgl. der finaziellen Komensation und dem Verlust von ca. 10-12 Std. durch die Nichtanrechnung der Pausen schreibst Du, dass dies nicht stimmt und völlig abwegig ist. Dazu folgendes:

    Kollegen die früher am Münchner Flughafen waren erklärten mir, dass sie in der Regel nicht auf 40 Nachtdienststunden pro 5 Wochenzeitraum kamen und nie Pausen abgezogen bekamen. Auch die in der neuen Verordnung geforderten 35 Nachtdienststunden/Monat werden die meisten nicht schaffen. Somit ist doch klar, dass es für viele bzw. die große Mehrzahl dann eine Verschlechterung gibt. Und wenn man dann z.B. 15 12- Std.- Schichten pro Monat macht kommt man eben in die Größenordnung von 10-12 Std. weniger Dienstzeit/ Monat weil die Pausen abgezogen werden.
    Das BMI kennt genau die Zahlen, wieviel PVB an den Flughäfen im WSD arbeiten und wieviele von den Abteilungen und MKÜ nun dazukommen, die die Zulagen erhalten. Wenn nun die hohen Anforderungen für die Anrechnung der Pausen die Mehrzahl der Flughafenmitarbeiter nicht mehr erfüllen, fallen diese heraus und die Pausen müssen nicht mehr bezahlt werden. Das ist für mich persönlich ganz klar eine finanzielle Kompensation, die zwar nicht die gesamten Mehrkosten ausgleicht aber einen erheblichen Teil davon.

    Sollen sich die Kollegen von den Flughäfen doch mal bitte zu Wort melden und schildern, wieviele Nachstunden sie leisten und ob die Pausen bei ihnen auf die Arbeitszeit angerechnet werden oder nicht.

    Ich wünsche allen noch einen schönen Tag.

    Antwort

    Anders als du schreibst, ist die Erschwerniszulagenverordnung nicht auf den drei Säulen aufgebaut. Es gibt vielmehr in drei eigenständigen Rechtsverordnungen (EZulV, AUrlV und AZV) drei Instrumente zum Belastungsausgleich.

    Es gibt auch keine drei verschiedenen Wechselschichtzulagen bzw. auch keine Wechselschichtzulagen in unterschiedlicher Höhe, wie du meinst.
    Zutreffend ist vielmehr, dass es eine „Wechselschichtzulage“ gibt, nämlich für Beamte, die „Wechselschichtdienst“ leisten, davon mit 40 geleisteten Dienststunden in 5 Wochen in der Nachtschicht (§ 20 Abs. 1 EZulV).
    Darüber hinaus gibt es „Schichtzulage“, und zwar für Beamte, die keinen Wechselschichtdienst, aber „Schichtdienst“ leisten (§ 20 Abs. 2 EZulV). Das betrifft vor allem auch Kollegen, die wenig oder keine Nachtschichten leisten.

    Die Pausen angerechnet erhielten nach bisheriger Rechtslage nur diejenigen, die „Wechselschichtdienst“ leisteten und die Wechselschichtzulage erhielten, also in 5 Wochen durchschnittlich 40 Stunden in der Nachtschicht leisteten. Die Nachtschicht beginnt fast überall erst gegen 22.00 Uhr.

    Keine Pausenanrechnung erhielten nach heutigem Recht hingegen diejenigen, die nur Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV erhielten, also auch Zeiten nach 20.00 Uhr arbeiteten, aber keine oder wenig Nachtschichten und in diesen Nachtschichten auf keine 40 Stunden kamen. Sie haben zwar viele Stunden nach 20 Uhr gesammelt, aber die Pausen nicht angerechnet bekommen.

    Das ist die heutige eindeutige Rechtslage. Und wer bisher die Anforderungen des Wechselschichtdienst erfüllte und deshalb Wechselschichtdienstzulage erhielt und deshalb die Pausen angerechnet bekam, der bekommt die Pausen auch zukünftig angerechnet.

    Der Kreis derer, die die Pause angerechnet bekommen, wird nun aber deutlich erweitert, und zwar auch im Einzeldienst: zukünftig genügt es, 4 Schichtwechsel zu haben und 35 Stunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr gearbeitet zu haben. Man muss diese Stunden eben nicht mehr wie bisher in Nachtschichten ableisten, sondern lediglich in den arbeitszeitrechtlichen Nachtdienststunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. Damit werden auch Kolleginnen und Kollegen in den Pausenanrechnungsmodus kommen, die zwar keine oder wenig Nachtschichten arbeiten, aber mit (späten) Spätdiensten und (frühen) Frühdiensten beträchtliche Nachtdienststunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr abliefern.

    Wie jemand deiner Meinung nach 10-12 Stunden „minus“ machen soll, der an 15 Tagen im Monat 12-Stunden-Schichten fährt, ist ein Rätsel. Wer bisher die Wechselschichtzulage erhielt und 12 Stunden Dienst leistete, bekam diese jeweils 12 Stunden auch als Arbeitszeit gutgeschrieben; seine Pausen waren Arbeitszeit. Wer zukünftig bei vier Schichtwechsln/Monat mindestens 35 Stunden/Monat zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr gearbeitet hat und an 15 Tagen 12-Stunden-Schichten leistete, bekommt auch diese jeweils 12 Stunden als Arbeitszeit gutgeschrieben. Das funktioniert natürlich nicht, wenn man den ganzen Monat nur 06.00 Uhr – 18.00 Uhr arbeitete. Aber dann leistete man auch nach heutigem Recht weder Wechselschichtdienst noch Schichtdienst.

    Wer aber nur ca. die Hälfte, also 7 von deinen 15 gewählten 12-Stunden-Schichten zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr arbeitete, hat den Schwellenwert von 35 ND-Stunden locker drin, denn er leistet da 70 Nachtdienststunden. Dafür bekommt er nach unserem Verhandlungsergebnis
    – die Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet,
    – einen halben Tag Zusatzurlaub,
    – 108 Euro Grundbetrag Zulage
    – plus 42 Euro für 7 x 6 Stunden zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr
    – und wohl auch noch 20 Euro Wochenendzuschlag
    – und noch 45 Nachtdinststunden gutgeschrieben auf den nächsten Monat.

    Ich kann darin wirklich keine Verschlechterung sehen, wie du meinst. Ganz im Gegenteil.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  33. @Stimme des Südens und Sven Hüber

    Ich beschäftige mich seit mehreren Jahren zwangsläufig als selbst Betroffener mich der Thematik AZV und EZulV.

    Entscheidend, wie hier auch schon mehrfach herausgestellt, ist für die Masse der Kollegen die Anrechnung der Pause auf die Arbeitszeit.

    Hier ist m.E. § 2 Nr. 14 AZV entscheidend.

    Bei meiner (Flughafen-)Dienststelle (mit Nachtflugverbot) hat sich folgende Argumentation durchgesetzt:

    Alle Kollegen der Dienstgruppen haben einen Rahmendienstplan, welcher das ganze Kalenderjahr mit F-,S- und N-Schichten abdeckt. Da im N-Dienst nicht alle Kollegen im Dienst erforderlich sind, werden diese einige Wochen oder Monate vorher auf Verstärkerschichten am Tag verteilt. Sollte es Ausfälle geben, wird dementsprechend nachgesteuert.

    § 2 Nr. 14 AZV spricht von einem Dienstplan, in dem alle Schichten vorgesehen sind, und das bleibt der o.g. Rahmendienstplan!

    Mit der Änderung der AZV / EZulV werden also die Kollegen schlechter gestellt, die diese Verstärkerdienste fahren.

    Noch eine zusätzliche Anmerkung an dich Sven:

    Problematisch sehe ich, dass erst im Nachgang festgestellt wird, ob die Pause auf die Arbeitszeit angerechnet wird, da faktisch von keinem der Kollegen im WSD wirklich eine Pause genommen wird. Es gibt zwar betriebsbedingte Leerläufe und Arbeitsunterbrechungen, aber eine Pause i.S.d. Vorschriften ist das nicht! Aufgrund der Personalsituation an der einen oder anderen Dienststelle wäre das wohl auch nur schwer umzusetzen.

    Letzendlich ist es deutschlandweit eine Nullrechnung, einige profitieren und einige werden schlechter gestellt.
    Das ist nicht weiter schlimm, aber auch die Gewerkschaften sollten das so ehrlich sagen.

    Antwort

    Es ist nicht erkennbar, dass die Verstärkerdienste schlechter gestellt würden. Denn auch sie werden trotz Verstärkerdiensten im Monat vier Rhythmuswechsel aufweisen und auf 35 Dienststunden/Monat zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr kommen. Bei einem durchschnittlichen Monatsarbeitssoll von 164 Stunden (4 Wochen x 41 h) sind 21 Prozent in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr zu leisten.
    Bisher mussten für die Pausenanrechnung die Voraussetzungen der Wechselschichtzulage (auch an Flughäfen mit Nachtflugverbot)erfüllt sein. Das bedeutete, man musste (auch als Mann/Frau in den Verstärkerschichten) im Schnitt in fünf Wochen 40 Nachtdienststunden auch tatsächlich „leisten“ (das ist die Rechtslage), also durchschnittlich 8 ND-h/Woche. Nun werden es für die Pausenanrechnung 35 Stunden in vier Wochen sein. Ich gebe zu, dass sich dieser Wert geringfügig erhöhte, aber er bewirkt angesichts der Vorteile keine wirkliche Verschlechterung. Wer bisher die Bedingungen zum Bezug der Wechselschichtzulage erfüllte und deshalb die Pausenzeit auf die Arbeitszeit angerechnet bekam, der bekommt dies auch nach dem neuen System. Verschlechterungen, z.B. für Leute in Verstärkerschichten, können dabei nicht auftreten.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  34. Sven Hüber 15. Juni 2013

    Wenn jetzt also für die Pausenanrechnung vier Dienstbeginn- bzw. Schichtwechsel und 35 Nachtdienststunden in vier Wochen (statt mindestens 40 Nachtdienststunden in fünf Wochen) gefordert werden, so dürfte sich für diejenigen, die bisher tatsächlich Wechselschichtdienst leisteten, nichts ändern.
    ….
    Vielmehr wird jeweils für den abgelaufenen Monat festgestellt (ich nenne das mal “kontiert”), ob die Voraussetzungen zu Anrechnung vorlagen oder nicht.
    ….
    —————–
    Und genau da ist das Problem, bei einem 5 Wochenschichtrhythmus liegt der erste Block N-Schichten (4 Tage) im vergangenen Monat (Januar) und im zweiten Nachtblock (3 Tage Februar) sind gerade mal 30 Stunden Nachtdienst. Dann wird für den ganzen Monat Februar im Anschluss jeder Tag mit Pausen gerechnet. Sprich ich mache vllt. 10 Stunden MINUS (+/- der Schichtfolge).Dies auch noch bei einem Schichtplan, welcher nicht auf 205 Stunden in 5 Wochen ausgelegt ist. (Bundesrechnungshofauslegung der Feiertagsberechnung) Von EU/Krankheit will ich nicht einmal schreiben!

    Bei EPlan war aber mal die Rede von: Ansparung von Nachtschichtstunden als Kompensation für Monate mit wenig N-Stunden. Was wurde daraus???

    Antwort

    Man darf bei den Vergleichen nicht vergessen, dass das bisherige Erfordernis war, in 5 Wochen mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht zu leisten.
    Nunmehr genügt es hingegen, im Monat 35 Stunden in der Zeit wischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr zu leisten; in welcher Art Schicht, ist egal. Dadurch werden zukünftig auch alle im (späten) Spätdienst und im (frühen) Frühdienst verbrachten Stunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr mit eingerechnet.

    An deinem Beispiel bleibend: den 3 Nachtschichten mit insgesamt 30 Nachtdienststunden im Februar fügen sich in diesem Monat garantiert noch einige Spätdienste mit insgesamt 5 Stunden nach 20.00 Uhr hinzu, so dass der Schwellenwert 35 Stunden mühelos auch im Februar erreicht wird. Das von dir befürchtete Minus kann so nicht eintreten.
    Für die Zulage nicht verbrauchte Nachtdienststunden (also alles über 45 Stunden) werden in den Folgemonat übertragen und dort auszahlungsfähig. In deinem Beispiel wären das z.B. vermutlich ND- und SD-Stunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr aus dem Januar, weil im Januar durch Spät- und Nachtdienste (und vielleicht auch frühe Frühdienste mit Dienstbeginn z.B. 05.00 Uhr) mehr als 45 Stunden angesammelt wurden.
    So aufgebaute ND-Stunden-Kontingente führen zur Zulagenzahlung auch dann, wenn man im laufenden Monat gar keine Nachtdinststunden leistete; dann wird die Zulage aus dem angelaufenen Nachdienststundenvolumen beglichen.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  35. @Antwort Sven Hüber unter Nr 34
    Nunmehr genügt es hingegen, im Monat 35 Stunden in der Zeit wischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr zu leisten; in welcher Art Schicht, ist egal. Dadurch werden zukünftig auch alle im (späten) Spätdienst und im (frühen) Frühdienst verbrachten Stunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr mit eingerechnet.

    Irgendwie verstehe ich das nicht.
    Im oben verfügbaren Flyer „Bundesregierung verbessert Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten (2)“
    steht:

    Eine Beamtin arbeitet im Wechselschichtdienst. Sie leistet in einem Monat 45 (oder mehr)
    Nachtdienststunden, davon 30 Stunden in der Zeit von 00:00 bis 06:00 Uhr.

    Was ist denn nun richtig?????
    Es ist meiner Meinung nach ein himmelweiter Unterschied ob ich 30 Stunden im Monat in der Zeit von 20:00 – 06:00 Uhr leiste oder 30 Stunden in der Zeit 00:00 – 06:00 Uhr, da gehen doch nur 4 Stunde pro Schicht verloren.

    Irgendwo habe ich gelesen, dass durch ein Gericht entschieden wurde diese Zulage soll vereinfacht werden. Das sehe ich hier nicht so, es ist viel Komplizierter geworden. Hier muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

    Ich habe das Gefühl (das kann trügen) wir werden in dieser Angelegenheit beschi…. .

    Die vorhandenen Unterlagen sind recht unübersichtlich (meine Meinung, lasse mich gerne eine besseren belehren), vielleicht kommt noch eine Bessere Erklärung.

    Antwort

    Für die Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr gibt es einen „Grundbetrag“ von 2,40 €/Stunde. Dieser wird für die „dunklen Nachtstunden“ zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr nochmals um 1 €/Stunde aufgestockt. Deshalb die Unterscheidung.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  36. Kann mir bitte jemand erklären, wie sich die zwei erforderlichen unterschiedlichen Dienstpaare definieren, die für die Zulage in der BP benötigt werden? Und wie wird der Forderung gerecht; dass zwischen zwei Dienstanfangszeiten mind. 7 und max. 17 Stunden liegen. In der Regel sind wir 13. Std im Einsatz, dann Mindestruhe von 11 Std.

    Ich verstehe es nicht. Bitte um Erläuterung für den Bereich der BP.

    Antwort

    Am Beispeil erläutert:
    Die Anfangsuhrzeiten zweier Dienste müssen 7 Stunden auseinander liegen. Beispiel: Du hattest am Montag Regeldienst ab 07.00 Uhr und gehst Samstag ab 15.00 Uhr zum Einsatz „Sichere S-Bahn“ – dann bilden beide Dienste ein Paar, weil die Anfangsuhrzeten 8 Stunden bzw, 16 Stunden auseinander liegen.
    Fährst du auch am Snntag ab 15.00 Uhr „Sichere S-Bahn“ und musst am Dienstag der nächsten Woche ab 05.00 Uhr abmarschieren zur Übung nach X-Dorf, dann hast du wieder zwei Dienstbeginnzeiten, die nach der Uhr 14 Stunden bzw. 10 Stunden auseinander liegen. Beide kannst du wieder als Paar nehmen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  37. @ Sven Hüber
    Danke für die Antwort.
    Leider habe ich eine ABER-Frage, auch wenn es mich nicht selbst betriffft….
    Mir geht es nicht um die Zulagenzahlung, sondern lediglich um die Nachberechung von Pausen.
    Sofern ND-Stunden Kontingente auch für die Pausenberechung gilt, ist ja alles in Ordnung, dann hat sich meine Frage erledigt. (Ankündigung EPlan 2012)
    Wenn aber nicht, dann dürfte es für viele Mitarbeiter/- innen ein böses Erwachen geben.
    Bei uns gibt es keine Spätdienste nach 20:00 Uhr. (Nacht von 20:00 bis 06:00 bzw. Nachtlang von 18:00 bis 06:00)
    Im EPlan werden ja bereits jetzt monatlich die Nachtstunden ausgeworfen und Überraschung, jeden Monat in jeder Dienstgruppe sind immer welche mit 30 bis 34 Stunden. Im nächsten Monat dann aber 70 Stunden. Sofern nun für die Pausenberechung kein Ansparkontingent gilt, wird es jeden PVB bei uns im Laufe des Jahres treffen und wenn nur durch EU, KK usw.

    Antwort

    Solche Anspareffekte sind bisher nicht vorgesehen. Bitte schick mir mal einen Auszug aus so einer E-Plan-Kontierung über drei Monate an bhpr@bmi.bund.de

    Kollegialen Gruß
    Sven Hüber

  38. Auch ich hätte da noch eine Frage , verbunden mit einem Beispiel, zu der neuen Zulage:

    Wie bereits vor ein paar Jahren passiert, werden Einsatzkräfte der BePo eingesetzt um Autobrandstifter zu stellen.
    Die Diensten werden naturgemäß in den Nachtstunden geleistet. Angenommen , der Dienstrhytmus beträgt 5 Dienste am Stück , dann 3 Tage frei , dann wieder 5 Nachtdienste. Die restlichen Dienste innerhalb der 4 Wochen werden am Standort im Rahmen des regulären Tagdienst abgeleistet. Die o.g. Nachtdienste bewegen sich im Zeitraum 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Hierbei werden 3 Dienste geleistet , die mehrheitlich an einem Samstag , Sonntag oder Feiertag liegen. Nach meiner Lesart erhalten die Einsatzkräfte „lediglich“ den Zusatzbetrag von 20 € . Der Grund- / Erhöhungsbetrag steht diesen Kräften nicht zu , da die Vorraussetzung der vier beliebigen Dienstpaare fehlt. Liege ich mit dieser Annahme richtig?

    Gruß Disarmed

    Antwort

    Nein, du liegst falsch.
    Die Beamten leisten 10 Nachtdienste (ab 18.00 Uhr, 20.00 Uhr oder später) und z.B. vier Regeldienste in der Abteilung ab 07.00 Uhr Dienstbeginn. Damit haben sie 4 Dienstpaare 07.00/20.00 mit mehr als 7 und weniger als 17 Stunden Uhrzeitdifferenz. Sie haben außerdem mehr als 5 Stunden Nachtarbeit geleistet. Daher bekommen sie sowohl Grundbetrag für die geleisteten ND-Stunden nach 20.00 Uhr (bei mehr als 45 auch einen Übertrag in den Folgemonat) als auch Erhöhungsbetrag als auch Zusatzbetrag als auch Pausenzeitanrechnung als auch 1/2 Tag Zusatzurlaubsanspruch für diesen Monat.

    Kollegialen Gruß
    Sven Hüber

  39. Das größte Problem stellt offenbar die zukünftige Pausenregelung dar.

    Hier sind insbesondere die Gewerkschaften und Personalräte gefordert um
    Schaden von den Beamten abzuwenden.

    Die Ruhepause stellt grundsätzlich erst einmal einen Schutz vor Überlastung dar, sie darf nicht am Anfang oder am Ende der Arbeits- / Dienstzeit geplant werden.

    Die Arbeit ist spätestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.

    Bei einer Ruhepause handelt es sich um einen Zeitraum, in dem Beamtinnen und Beamte keinen Dienst leisten und sich auch nicht dafür bereithalten müssen.

    Nur wenn ein Beamter keinen Dienst leisten und sich auch nicht dafür bereithalten muss, sind die Kriterien einer Ruhepause erfüllt.
    Immer dann, wenn sich die Beamten in den Ruhepausen zur Dienstleistung bereithalten müssen, wird nur noch von einer Pause gesprochen.

    Aus dieser Einschränkung der Dispositionsgewalt ergibt sich jedoch, dass Pausen – unabhängig von ihrer Länge – immer dann auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, wenn sich Beamte in diesen Pausen an einem räumlich konkretisierten Ort zur Dienstleistung bereithalten müssen.

    Ruhepausen gehören zur Arbeitszeit. Somit unterliegen sie bei der Erstellung der Dienstpläne der Mitbestimmung der Personalräte.

    Aus den Grunddienstplänen, welche die prinzipielle Schichtdauer und Verteilung der Arbeitstage auf die Woche regeln, muss auch die Dauer der Ruhepause erkennbar sein.

    Eine Ruhepause kann somit nie auf Zuruf erfolgen.

    Da die Grunddienstpläne bereits im Vormonat geplant und dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt werden müssen, andererseits die Planung von Ruhepausen erst im Nachgang offensichtlich wird, ergeben sich hier erhebliche organisatorische Probleme bei der Planung.

    Jede Änderung der Dienstzeit und somit auch jede Änderung der zeitlichen Lage der Ruhepause stellt eine Grunddienstplanänderung dar und ist dem Personalrat vorzulegen.

    Der e-Plan ermöglicht durch Setzung eines Hakens, dass die Zeit der Ruhepause auf die Dienstzeit angerechnet wird. Der Verantwortlich für den Eintrag muss dies kurz begründen.

    Da im operativen Dienst die Planung der Ruhepause grundsätzlich ein organisatorisches Problem dar stellt – da nicht bereits Wochen vorher der Dienstablauf am Tag X festgelegt werden kann – sollte sich aus dem Dienst heraus eine Begründung ergeben.

    Sollte der Dienstvorgesetzte / Vorgesetzte nicht an die rechtlichen Spielregeln halten und die Ruhepause als kostenlose Arbeitszeit missbrauchen wollen sind die Personalräte gefordert dem Recht der Betroffenen Gehör zu verschaffen.
    Sollten die Personalräte nicht durchdringen sind die Gewerkschaften gefordert den Betroffenen offensiv Rechtschutz zu gewähren.

    Wie viele zukünftig betroffen sein werden kann glaub ich momentan keiner mit Sicherheit sagen. Aber jeder der Betroffen sein wird ist aufgefordert bei Unstimmigkeiten seine Personalvertreter mit in die Pflicht zu nehmen.

  40. Harry H. 22. Juni 2013

    …sehr schön zusammengefasst!
    Ich denke ausserdem schon, dass hier noch erhebliches Konfliktpotenzial für die Personalräte lauert! – Die Erfahrungen aus E-Plan lassen grüssen, als z.B. für einige MKÜen die Pause plötzlich nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollte. (Was vorher, nebenbei bemerkt, durchaus der Fall war; ob nun in konsequenter Anwendung der bisherigen Regeln oder eher aus Vernunftgründen, siehe Ausführungen Harry H., ist hier sekundär) Hier sind also in erster Linie die Personalräte gefordert, wenn vermieden werden soll, dass von den neuen Regelungen zunächst mal lediglich der Arbeitgeber profitiert…
    Verschlechterung dürfte es auch bei den Dienststellen geben, die 12-Stunden-Pläne mit Vorwärtsrotation fahren (F-S-N), da diese die „17-Stunden-Hürde“ nicht nehmen können, nach alter Lesart jedoch unter die WSD-Regeln fielen. – Gut, dass die Kollegen im hiesigen Bereich sich bislang den vielfachen Versuchen widersetzt haben, die bestehenden S-F-N Pläne zu kippen! Dies betrifft ja auch nicht lediglich die Pausenproblematik, sondern auch die Zahlung der Zulage schlechthin.

    Die Problematik war ja auch durchaus bekannt, wie sich der Stellungnahme des DGB zu dem Verordnungsentwurf unschwer entnehmen lässt:

    http://www.gdpbundespolizei.de/wp-content/uploads/2013/05/DGB_Stellungnahme_VO_Dienst_zu_wechselnden_Zeiten.pdf

    Die GdP hat sich ja bekanntermassen auch für eine praktikablere Lösung eingesetzt. Dass diese nicht erreicht werden konnte, sollte man allerdings jetzt eingestehen und nach entsprechenden Lösungen suchen.

    Bereits vor 35 Jahren, als die Pausenregelung erstmals hochkam, wurde seitens der Dienststelle ein immenser Aufwand betrieben, den „Pausenabzug“ (um nichts anderes geht es, machen wir uns nichts vor!) auf Gedeih und Verderb durchzudrücken. Auf der Gegenseite wurde über längere Zeiträume ein ebenfalls immenser Aufwand betrieben, um jeweils täglich nachzuweisen, warum eine ordnungsgemäße Pause im Einsatzgeschehen eben nicht möglich war. Um schlimmeres zu vermeiden, wird es vorhersehbar wieder zu dieser Praxis kommen (müssen). Wäre schön gewesen, wenn uns das erspart geblieben wäre!

    Vielleicht liest ja ein älterer Kölner (CGN) mit und kann sich noch an den legendären „Pausen-Pit“ erinnern…;-)