Erste Gespräche BMI – GdP zur Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung

Berlin. Am 18. Juli 2013 trafen Vertreter des BMI und der Bezirksvorsitzende Josef Scheuring sowie der stellvertretende Vorsitzende Sven Hüber im Rahmen des zwischen der Bundesregierung und dem DGB abgestimmten „verbesserten Beteiligungsverfahrens“ zu einem Fachgespräch über die notwendige Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung zusammen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 26. September 2012 (Az.: 2 C 74.10) entschieden, dass es gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter oder einer Mindestverweildauer in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen. Dies gilt ohne Abstriche auch für die Laufbahnen in der Bundespolizei.

Die GdP vertritt die Auffassung, dass eine Änderung der §§ 15 und 16 BPolLV zunächst eine klare politische Festlegung über die grundsätzliche Laufbahnentwicklung erfordert. Diese steht aus. Nach Ansicht der GdP ist eine vorrangige Orientierung auf den Regelaufstieg (§ 15 BPolLV) weder erforderlich noch zielführend; zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Aufstieg) in der angebotenen Weise für einen Großteil der Beamtinnen und Beamten nicht herstellbar.

Die GdP vertritt die Auffassung, dass die Bundespolizei als eine Polizei mit gegenwärtig dreigeteilter Laufbahn als Einheits- und Regelaufstiegspolizei auszugestalten ist, wonach die Laufbahnausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst grundsätzlich die erste berufliche Qualifikationsstufe darstellt und nach ausreichender Praxisbewährung regelmäßig in die zweite, aufsetzende Qualifikationsstufe führt.
Die Rekrutierung des Personalbedarfs des gehobenen Dienstes soll im allerüberwiegenden Teil aus Aufsteigern aus dem mittleren Dienst erfolgen. Dies ist auch angesichts des bereits heute bei über 60 Prozent liegenden und weiter wachsenden Anteils von Abiturienten in den Einstellungen des mittleren Dienstes möglich. Dabei sind – auch wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – breite Möglichkeiten von Aufstiegsformen anzubieten, und nicht nur eine Reduktion auf den (heimatfernen) Regelaufstieg (§ 15 BPolLV).

Dazu zählen insbesondere auch Formen der heimatnah durchführbaren vereinfachten Aufstiegsverfahren und der Zugang von Polizeiobermeisterinnen und –obermeistern zu diesen. Die GdP verweist ausdrücklich darauf, dass dies eine polizeispezifische Besonderheit darstellt, die auch laufbahnrechtlich zu berücksichtigen ist.

Dringender Handlungsbedarf – wegen des zeitlichen Auslaufens der Norm – besteht bei  denjenigen Beamtinnen und Beamten, denen bereits seit längerer Zeit ein „aufschichtungsfähiger Dienstposten“ (AF) übertragen ist und denen im Rahmen der Übergangsvorschriften des § 17 BPolLV die Teilnahme am unbegrenzten Praxisaufstieg (§ 30 Abs. 1-4 BPolLV [a.F.]) oder am begrenzten Praxisaufstieg  (§ 30 Abs. 5-11 BPolLV [a.F.]) nur deshalb verweigert wurde, weil sie die geforderte Lebensaltersgrenze von 40 Jahren nicht erfüllen und/oder die geforderte mindestens vier Jahre seit Verleihung des Amtes eines Polizeihauptmeisters/-in. Dieser Personenkreis ist namentlich bekannt und abgeschlossen. Die GdP schlägt vor, für diesen Personenkreis durch kurzfristige Änderung des § 17 BPolLV eine Erweiterung der Übergangsregelungen zu treffen, die an die bewährten Bedingungen des § 30 Abs. 12 Nr. 2 und 3 BPolLV i.d. bis zum 28.11.2008 geltenden Fassung anknüpft. Danach könnten in dem normierten Übergangszeitraum abweichend von den sonstigen Vorschriften Beamtinnen und Beamte zum Praxisaufstieg nach § 30 BPolLV [a.F.] zugelassen werden, die seit mindestens drei Jahren einen in den gehobenen Dienst zu überführenden Dienstposten ausüben (sog. „AF-Dienstposten“) ausüben, der ihnen nach einer Auswahlentscheidung übertragen worden ist, und auf diesem Dienstposten durch Beurteilungen nachgewiesene überdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Diese Krtiterien sind rechtssicher, weil sie bereits Bestandteil der BPolLV waren, begründuingssicher (siehe 11. ÄndVO zur BGSLV) und erhielten den Charakter als Übergangsvorschrift für einen eng umrissenen Personenkreis aufrecht.

So lange es für diese Kolleginnen und Kollegen keine akzeptable laufbahnrechtliche Möglichkeit gibt, wird ihr Zugang zum Praxisaufstiegsverfahren mit GdP-Rechtsschutz weiter verfochten.

Die Gespräche mit dem BMI werden fortgesetzt.

 

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22 Kommentare
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  1. Super für uns ist dies sehr wichtig! Danke GdP !!!

  2. Das wäre ja echt Super, ich selbst konnte nicht an den Aufstieg(6 Monate) teilnehmen da ich die Vorraussetzung nicht erfüllte! Ich habe eine Stelle die Aufschichtungsfähig ist! Mal sehen wenn wann und was dabei rauskommt!

  3. Gibt es denn überhaupt noch AF-Dienstposten?

    Wenn ich sehe, wieviele Kollegen jetzt am letzten VAV teilnehmen, dann können es doch gar nicht mehr soviele DP sein.

    Grundsätzlich ist die Änderung der BPolLV positiv. Aber man sollte auch mal schauen, was aus den Kollegen wird, die den Aufstieg in den gD bereits hinter sich haben. Es gibt noch massenhaft Kollegen, die das VAV vor drei Jahren beendet haben und immer noch PK sind.
    Was bringt es, wenn man sich für den Aufstieg entscheidet und man nach Beendigung von diesem jahrelang nicht befördert wird? Das Attraktivitätsprogramm II war doch auch nur für diejenigen Kollegen attraktiv, die als erstes daran teilgenommen haben. Diese Kollegen wurden i.d.R. nach einem Jahr zum POK befördert. Alle anderen, die meisten davon waren die leistungsstärksten PHM in ihren Dienststellen, hängen jetzt in der Luft, weil die Beförderungszahlen zurückgehen.

    Ich frage mich wirklich, was daran attraktiv ist? Man macht das VAV, besteht es, kommt zurück in die Dienststelle und findet sich sehr oft als GL wieder. Die Note 9 als PHM ist weg und man bekommt in der ersten Regelbeurteilung max die Note 6. Dann warten auf den ALN. Wenn es gut läuft die Note 7. Aber das nützt auch nichts, weil man in allen Dienststellen, außer bei der BPOLD FRA, damit nicht befördert wird. Das frustet so, zumal die Note 9 als PHM mit entsprechenden Substitärpunkten (diese hat man aber, da ich gesehen habe, dass PHM zum Z eingewiesen werden, die Mitte dreißig sind) gereicht hätte, um in das Z eingewiesen zu werden. Und das hätte bedeutet, dass man monatlich mind. 200 Euro mehr in der Tasche hätte. Und das frustet total…. Und in Gesprächen mit Kollegen kann man heraushören, dass es Bundesweit sehr viele Kollegen gibt, die dieses „Schicksal“ teilen.

    Sollte der Aufstieg für POM möglich sein, dann sollte man es sich überlegen. Denn mit Bestehen des Aufstiegsverfahrens wird man automatisch A9. Das heißt, man man hat sofort eine Beförderung und somit mehr Geld im Monat zur Verfügung was attraktiv ist. Aber als PHM ist es in meinen Augen nicht attraktiv, es sei denn, man hat nicht die entsprechende Beurteilung, die es möglich gemacht hätte, in naher Zukunft in das Z eingewiesen zu werden. Denn nach Beendigung der Ausbildung bleibt man jahrelang A9. Und danach ist, wenn man es nüchtern sieht, nach einer Beförderung zum POK Ende der Laufbahn. Und da kann die Führung oder die Gewerkschaften sagen was sie wollen. Solange es Stellenobergrenzen gibt, wird sich daran auch nichts ändern. Und an eine Veränderung der Stellenobergrenzen wird sich sicherlich nichts ändern. Und braucht man in Zukunft weiterhin die Note 8 mit entsprechenden Substitärpunkten, um POK zu werden, werden viele, viele PK lange warten (auch die uneingeschränkt Laufbahnbefähigten) bis sie befördert werden. Und das kann es ja nicht sein. Somit ist Frust und Berufsunzufriedenheit bei diesen Kollegen, die mittlerweile nicht wenige in den DG´en sind, vorprogrammiert.

    Natürlich wird sich meine Ausführung für viele Kollegen, die im sogenannten „POM-Bauch“ festhängen, arrogant anhören. Aber diesen Kollegen wünsche ich, dass sie an dem neuen Attraktivitätsprogramm teilnehmen können. Denn für diese wird es sich auf jeden Fall lohen, weil es wie oben geschrieben, eine Beförderung nach A9 nach Beendigung des Aufstiegsverfahren gibt.

  4. Man sollte nun endlich die Chance nutzen einen vereinfachten Regelaufstieg für erfahrende und leistungsstarke Kolleginnen und Kollegen zu entwickeln.

    VAVs welche über einen Zeitraum von sechs Monaten nur Kosten bringen sollten der Vergangenheit angehören. Prüfungsfreie Aufstiege nach mind. A10, ggf. A11 ohne Führungsfunktionen sollten möglich sein.

    Für Dienstposten mit Führungsfunktion sollten die normalen Aufstiegsverfahren weiterhin möglich sein, jedoch ohne Altersgrenzen.

    Die Änderung der Bundeslaufbahnverordnung könnte man nun zusammen mit einem zukunftsorientierten Personalentwicklungskonzept verabschieden, welches die Bundespolizei zu einer modernen und attraktiven Polizei werden lassen.

  5. A. 25. Juli 2013

    Prüfungsfrei nach A11 ohne Führungsfunktion hieße, dass der KSB besser dotiert ist als der Gruppenführer, der immer noch bei A9/10 liegt – der die Verantwortung für 10 Menschen hat.

    Stellvertretende Zugführer haben eine Posten A10/11.

    Und wenn der Aufstieg prüfungsfrei und ohne Führunsgfunktion erfolgt, dann wird es doch so kommen, dass sich die KSB in das Gedrängel um Führungsdienstposten mit einordnen.
    VAV war gedacht, dass jeder erfahrene die Möglichkeit hat auf seinem Dienstposten zu bleiben, wenn dieser Dienstposten jetzt gD ist.
    Der Gruppenführer z.B. alt mD ist jetzt ein gD Posten. Damit der erfahrene Gruppenführer jetzt seinen Joib weitermachen kann und nicht verdrängt wird und „Mann in der Linie wird“ hat man das VAV eingeführt. (Dafür ist es gewesen – deswegen muss man das auch nicht verlängern; sondern kann eine neue Variante überlegen)
    Diese GF drängen jetzt aber plötzlich nach der Zugführung. Hätten sie jedoch sonst niemals gemacht.
    Und genauso wird es mit deinem Vorschlag laufen.

  6. @ KSB

    Ich sehe Du hast es richtig verstanden. Viele vergessen folgendes:

    Das VAV diente dazu einen DP im mD in den gD zu heben. Der DP-Inhaber darf dabei in den gD aufsteigen ohne seine Aufgabe und seinen DP wechseln zu müssen.
    Das System erwartet also, dass ich nach meinem VAV weiterhin auf dem DP verbleibe, nur halt im gD bin.

    Vorteile:
    * Mein DP ist im mD nur A8/9 nicht aber mit Z; somit habe ich die Möglichkeit bis A10 zu kommen, was mir vorher verwert war.
    * Früher gab es nur wenige ausgewählte DP im mD mit Z; somit wurde indirekt die Anzahl der DP mit vergleichbarer Bewertung (A10) erhöht. Es können also mehr Kollegen A 10 werden, als früher A9mZ.

    Nachteile:
    * Wenn ich meinen DP nach Aufschichtung verlasse, kann kein PVB mD mehr nachrutschen.
    * Als PHM mit einem DP (A9mZ) ist der Aufstieg nur attraktiv, wenn ein DP bis A11 übertragen wird. Dein Beispiel zeigt dies sehr gut.
    * Viele VAV’ler vergessen den Grund und Zweck des ATTP und erheben Ansprüche bis A11 bzw. der schnelleren Beförderung.

    Die Frage die sich jeder VAV’ler stellen sollte:
    „Hätte ich, wenn ich das VAV nicht gemacht hätte, die Möglichkeit gehabt A10 zu werden?“ Ist die Antwort „Nein“, dann bitte einfach mal die Fr…se halten.

  7. Leute haltet mal den Ball flach.
    Vor dem VAV hat es geheißen (und auch danach) Laufbahnbefähigung bis A11. Fertig. Aus. Ich habe mir beide Seiten angesehen. War 27 Jahre Gruppenführer. Dann wollte ich endlich mal ein bisschen planbaren Dienst, (klappt auch immer seltener) und wurde KSB. Ich hatte vorher schon das Z, eigentlich war die Aktion im Nachhinein betrachtet für die Katz. Ich hatte halt ein halbes Jahr die Wochenenden für mich und meine Familie, aber das war die einzige Attraktivität. Bei der LaPo in Bayern konnte man all die Jahre prüfungsfrei bis A11 kommen. Leider wurde das bei uns nie eingeführt. Zu viele Vorbehalte. Ich erinnere noch an die lachhafte Aktion mit den Sternchen auf den Schulterstücken, wo man auf einmal den echten A12er und den nachgemachten A11er nicht mehr unterscheiden konnte. Dadurch war die abendländische Kultur gefährdet und man hat das korrigiert.

    Schade wäre gerne A11 geworden. Vor allem wenn man sieht. wie mit dem 16a der eine oder andere „(ich sag es lieber nicht)“ mit Handauflegen also ohne besondere Qualifikation als strammer Hauptkommissar in Pension gegangen ist.

    Übrigens aeM, deine etwas abwertende Art gegenüber der Tätigkeit eines KSB im Vergleich zum Gruppenführer solltest Du mal überdenken. Ich. habe seit ich im Einzeldienst bin wesentlich mehr zu arbeiten. Und mit der Verantwortung für 10 Leute… naja, ich kenne das Truppkonzept auch. Und da sind es 4 Beamte die man führt.

  8. @Maserati

    Ich sehe, du hast es NICHT verstanden.

    In meiner Inspektion sind die KSB-DP A8-9(mZ). Mit meinen Beurteilungen, die ich vor dem VAV hatte, wäre ich mittlerweile nach mZ eingewiesen, was in der Realität, bis auch ein paar wenige Euro, gleichgesetzt A10 bedeutet. Also wäre ich Besondungstechnisch auch ohne VAV fast gleichgestellt und müsste mir meine Dienstkleidung nicht selber kaufen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass ich als A9(mZ) mehr Geld zur Verfügung gehabt hätte.
    [… Anm. Red.: Entfernt. Bitte unsere Regeln beachten!]

    @aeM

    Ich war auch jahrelang GF in einer Einsatzhundertschaft. Und die Verantwortung, die ich damals hatte, war auf keinen Fall anspruchsvoller wie fast 20 Jahre als KSB. Im Gegenteil. Wenn ich sehe, was ich oder meine KSB-Kollegen täglich auf einem der größten Bahnhöfe in Deutschland in Sekundenschnelle für Entscheidungen treffen müssen, weswegen sich der eine oder andere auch schon mal vor Gericht verantworten musste, dann frage ich mich echt, was deine abwertende Haltung gegenüber KSB soll??? Mich würde mal interessieren, wo du deinen DP hast? Wärst du bei der Bahn, würdest du nicht so über KSB reden.

    Und wie ALT-POK richtig festgestellt hat, hat man mit dem VAV die Ämterreichweite bis A11. Bekommt man in einer Ausschreibung also einen GL-DP, kann man auch PHK werden. So einfach ist das. Denn die GL sind in meiner Dienststelle alle bis bis A11 unterlegt.

  9. Irgendwie fühle ich mich mal wieder als Verlierer oder auch als Doofer, dass ich mich entschieden habe den normalen Aufstieg zu wagen, um letztlich andere Schulterstücke mit der selben „Führungsbefähigung“ zu erreichen und entsprechend auch die gleiche Bezahlung, denn Beförderungen im gD werden mit Sicherheit auch nicht mehr so schnell laufen, dafür gibt es zuviele PK und POKs…. Und kommt mir jetzt nicht unbeschränkter Laufbahnbefähigung…. dafür muss man auch erst mal einen entsprechenden Dienstposten erhalten und bei Führungsfunktionen oberhalb GL / GF braucht man dann erst mal noch neue Lehrgänge, die es noch nicht gibt bzw. wie auch immer die so aussehen werden…

    Wenn man alt genug gewesen wäre, hätte man das „Spiel“ mit einem halben Jahr erreicht, (auch) wenn man kurz unter der Altersgrenze liegt, kann man das selbe mit einem Einsatz von 26 Monaten bzw. 2 Jahren Praxisaufstieg (läuft auch aus) erreichen. Und danach? Der VAVler darf auf seinem Dienstposten den Aufstieg machen, der normale Aufsteiger bekommt dieses Privileg nicht, auch wenn er vielleicht möchte. Da bleibt erst mal offen, wo es ihn hinverschlägt. Das kann es doch alles nicht sein!? Irgendwie ist das ganze System verschoben…

    Regelaufstieg klingt auch nett… irgendwie erinnert mich das auch an das Laufbahnverlaufsmodell der konkurrierenden Gewerkschaften….

  10. Kurz und Knapp: Ich finde, dass das Attraktivitätsprogramm schon lange sein Ziel verfehlt. Ursprünglich war es Ziel des VAV, dass die Kollegen ihren Dienstposten, welcher in den gD überführt worden sollte, behalten zu können. Und nun? Viele VAV’ler haben keinen gD Posten, kommen aus dem KSB Bereich. Und nach einem halben Jahr werden diese Kollegen mit den 2- und 3-jährigen Aufsteigern/Einsteigern in einen Topf geschmissen. Es müssen ganz klar Richtlinien her, dass VAV’ler den studierten gD’ler nicht aufgrund von Alter oder sonstigen „unsachgemäßen“ Argumenten bei Stellenvergaben und Beförderungen vorangestellt werden. Das sorgt für absoluten Frust bei denen, dich mehr Zeit und Mühe in ihre Ausbildung gesteckt haben.

  11. Um meine Ausführungen zu ergänzen: Attraktiv ist für mich nicht, dass sich gD’ler untereinander verkriegen weil unterschiedliche Ausbildungsstände auf Führungspositionen losgelassen werden (der normale KSB kann plötzlich nach 6 Monaten GL machen?!). Attraktiv wäre gewesen, regelmäßig im mD ins Endamt zu befördern und das Z Ruhegehaltsfähig zu machen. Die Kollegen wären ebenfalls zufrieden gewesen und es gäbe diverse Diskussionen über Führungseignung nicht bzw. es wäre nicht so depremierend für die Kollegen, die viel Zeit und Mühe in den Aufstieg gesteckt haben.

  12. @Neugierig: Was hat der „Studierte“ denn studiert? Ich denke nicht, dass ein Studium 25 Jahre Erfahrung im Polizeidienst wett macht. Zumal der PVB mD auch eine Ausbildung hat.

    @ALT-POK: Ich weiß nicht, was Dir über den Aufstieg nach 16a erzählt wurde. Ich habe diesen gemacht, weil ich als PHM (Z) DGL einer BGSI war. Der Posten wurde in den gD verschoben und es war kein Studierter da, der ihn wollte, also musste ich den Aufstieg machen. Und so mit Hand auflegen war das auch nicht, insgesamt dauerte das Ganze auch 6 Monate, mit einigen Klausuren und Praktikum.

  13. @ loddel

    Ich bin so ein „Studierter“ und ich habe in den 3 Jahren viel „studiert“, habe sogar den Dipl.-VerwW.!

    Aber Du hast Recht, wofür brauche ich das, was ich dort „studiert“ habe im Polizeidienst? Für NIX; außer EL und ER sind die anderen Themen nicht brauchbar. Und bei EL, hatte ich die Masse schon mit meinem GFL (alter Art) inhalliert.

    Also ist die Frage doch berechtigt, wofür die Ausbildung gD drei Jahre, bzw zwei Jahre für Aufsteiger dauern soll?

  14. Ja es gibt einige Problem in der Laufbahn.
    Ich möchte mal ein weiteres in den Raum werfen:

    VAV und nun die Überlegung prüfungsfreien Aufstieg.
    Ich habe mich bewusst damals für 3Jahre Aufstieg entschieden (nach 15 Jahren Berufserfahrung in allen Aufgabenbereichen). Somit bin ich mit Sicherheit kein KiKo gewesen, der „laufen lernen muss“.
    Für die eigenen Berufszufriedenheit denkt man auch ab und an sich und nicht nur an den Obermeisterbauch.
    Und wenn ich dann sehe, dass VAV Stellen besetzt, die ich haben will und sich im direkten Konkurrenzkampf befindet, dann führt das zu der nächsten Gruppe unzufriedener in der Organisation.

    Z.B. der PHM, der seit Jahren Gruppenführer ist.
    Hätte man den vor dem Attratkivität-kram gefragt ob der Zugführer werden will hätte man mit Sicherheit ein deutlichen „Nein, bin ich den Wahnsinnig“ zur Antwort bekommen. Auf einmal jedoch wollen alle Gruppenführer Planstellen, die mit A11 hinterlegt sind.
    Der SB im Stäben,
    der auf einer SB-Stelle mD den Aufstieg gemacht haben und die Stelle in gD 9/10 gewandelt hat, will plötzlich 11 werden und will die Sachbearbeiterfunktion weiter machen aber die GL-Stellen haben

    Der Aufsteiger (2/3 Jahre) hat eine KSB-Stelle und arbeitet funktional als GL – während seine Stelle in der Führungsgruppe einen Sachbearbeiter überbezahlt.

  15. @Loddel

    Ich habe 36 Dienstjahre auf dem Buckel so dass „man mir nicht mehr viel erzählen muss“. Ich weiß auch, dass es welche von Deiner Sorte gab. Kein Thema, da hast du Recht. Aber glaube mir, ich kann dir 15 – 20 belegbare mir bekannte Fälle aufzählen, wo Manche ne Woche weg waren , Andere 4 Wochen und wieder Andere gar nicht. Alle aus meiner früheren Abteilung. Fahrmeister, 1S, IDL und Zugführer. Bei der BaPo kenne ich auch einige. Ne Prüfung gab es nicht. PHK als End-Amt. Aber klar, Du warst damit nicht angesprochen. Vielleicht war es mein Fehler, von 16a pauschal zu schreiben. Sorry.

  16. Also von mir aus können doch alle A11 werden, Hauptsache sie haben:
    – irgendeinen Schulabschluss,
    – eine Uniform,
    – einen Führerschein (der zum Autofahren) und
    – ohne ihre Arbeit würde die BPOL zusammenbrechen.

    Ich bin zum Glück schon A12, dann lautet die Forderung also für mich:
    Alle ab A12 bis A14 berechtigen!

  17. Das Problem an der ganzen Sache mit dem gD ist doch, dass man unbedingt 40% der Mitarbeiter in den gD haben wollte, ohne nachzudenken, dass es so viele Dienstposten mit Führungscharakter gar nicht gibt. Man hätte meiner Meinung nach im mD die Leistungsstärksten in das Z einweisen, das Z Ruhegehaltsfähig lassen und die Stellenobergrenzen beim Z wegfallen lassen sollen. Dann wäre doch alles in Ordnung gewesen. So hat man sich doch wieder unnötig einen „Nebenkriegsschauplatz“ selber erstellt.

    In meiner Inspektion gingen Anfangs wirklich nur die leistungsstärksten PHM oft mit Z versehen auf das VAV. Diese haben aber auch schon sehr oft jahrelang GL-Tätigkeiten wahr genommen, weil es einfach keine PK gab, die diese Aufgaben erfüllen wollten oder konnten. Weiterhin haben dann viele Kollegen, ich eingenommen, das VAV wahrgenommen, als die Altersgrenze auf 40 Jahre runterging, weil scheinbar keine Kollegen mit 45 Lebensjahren mehr da waren, die innerhalb des Attraktivitätsprogrammes II, bis zum 31.12.2013, die angestrebten 40% gD in der Bundespolizei in Erfüllung bringen könnten.
    Viele von diesen Kollegen, ich eingeschlossen, haben mehrere sehr gute Beurteilungsnoten weggegeben, weil es hieß, dass man im gD viel schneller sein A10 bekommt wie im mD das Z. Wenn ich jetzt sehe, dass in meiner Inspektion bei der letzten Beförderung im Mai Kollegen dabei waren, die nicht einmal das 40. Lebensjahr inne und das Z bekommen haben, obwohl sie jahrelang weit hinter einem in der Liste der PHM zum Z waren, dann stimmt mich das schon traurig.

    Und man sollte doch auch mal hier bei dieser Diskussion berücksichtigen, dass die Kollegen, die das VAV wahrgenommen haben, auch vorher eine zweieinhalbjährige Ausbildung im mD haben und dann noch einmal eine halbjährliche Ausbildung im gD. Und dazu kommt noch, dass die meisten davon mehr wie 20 Dienstjahre auf dem Buckel und somit Lebens- und Diensterfahrung haben.

    Und was ich persönlich auch sehr schade finde, dass die jungen Kollegen im gD mit „Studium“ es sich herausnehmen und auf hohem Niveau klagen, dass sich nachdem sie nach ihrer Probezeit Beamter auf Lebzeit wurden, nicht auch noch gleich eine Beförderung bekommen. Sie sollten mal die Kollegen in ihrer DG fragen, wann der eine oder andere seine erste Beförderung im mD bekommen hat. Ich z.b. wurde zum PM gemacht, wo jeder PM wurde. Und danach habe ich fast 8 Jahre in einer Schwerpunktdienststelle warten müssen, bis ich POM wurde. Den übrigen Kollegen ging es nicht anders. Und ich spreche hier nicht vom Frankfurter Flughafen mit seinem Topf.

    Und wenn man mal in den ODP einer großen Inspektion schaut, wird man sehen, dass es nur einen ganz kleinen Prozentsatz von DP gibt, die in der Führung liegen. Die meisten Kollegen im gD, auch voll laufbahnbefähigt, haben doch einen KSB-DP inne. Und dieser ist leider nur bis A10 unterlegt. Und auch dort gibt es Stellenobergrenzen, sodass gar nicht alle Mitarbeiter im gD sofort befördert werden können.

    Ich hoffe nur, dass man bei der Bundespolizei keine zweigeteilte Laufbahn wie z.b. bei der Landespolizei Hessen einführt. Zwar sind da da bis auf den hD alle Kollegen im gD. Aber dann ist bei den meisten Kollegen auch bei POK Ende der Laufbahn, weil die finanziellen Mittel gar nicht da sind, alle nach A11 zu besolden. Und sollte es kommen, dass man bei der Bundespolizei Kollegen per Handauflegen in den gD überführt, dann wird das noch mehr zur Unzufriedenheit der Mitarbeiter kommen.

    Ich persönlich frage mich nur, was es bringen soll, wenn der Großteil der Mitarbeiter im gD sind? Man sollte doch auch guten Realschülern weiterhin die Möglichkeit geben, in den Polizeidienst zu gelangen. Viele Aufgaben bei unserer Behörde kann man doch mit einem Realschulabschluss sehr gut bewältigen. So wie in der Vergangenheit bewiesen. Wieso braucht man so viele „Häuptlinge“? Denn bei unserer Behörde denkt ja jeder, der im gD ist, dass er gleich eine Führungsposition inne hat. Davon muss man wegkommen. Und dies muss man auch den jungen PK vermitteln, die mit einer Euphorie aus Lübeck kommen…

  18. Hallo die meisten sollten einfach mal vom hohen Roß runterkommen.
    ich bin der Meinung das die Polizei im gD angesiedelt werden sollte. Die Ausbildung könnte man auch mit einem guten Realschulabschluss vollziehen. Für unseren Beruf reicht dieser Abschluss, man muss auch kein Diplom-Verwaltungswirt
    sein, alles total unnötig für unseren Job.
    Ich bin auch der Meinung, das jeder im mD nach 20 oder 25 Dienstjahren oder 45 Lebensjahre per Handauflegen in den
    gD überführt werden sollte.
    Im Saarland wurde auch die zweigeteilte Laufbahn eingeführt, und geschadet hat es niemand. Dort wurde man mit 40 Lebensjahren zum PK befördert. Da ist es ganz normal das der KSB ein PK oder POK ist.
    Dann gibt es einige A11 Stellen und das war es dann auch. Die wenigsten werden A12 oder A13.
    Aber zumindest gibt es bei den KSB kein Neid, weil jeder für die gleiche Arbeit auch fast gleich bezahlt wird.
    Aber in unserem Laden, tja ihr wisst es ja alle. Da will plötzlich jeder im gD was besseres sein.
    Ich finde das ein Unding das es beim Gehalt eines KSB solch riesige Gehaltsunterschiede gibt (A7-A10)
    Es sollte doch möglich sein, das ab einem gewissen Alter (Dienstalter), auch für die gleiche Arbeit auch gleiches Geld erhält.

  19. Bahner :)

    Die Polizeizulage ist nicht ruhegehaltsfähig, die Amtszulage hingegen schon ! Quelle Wikipedia :

    Eine Amtszulage ist ein dauernd gewährter, in der Höhe jedoch stets unveränderter Aufschlag auf die Dienstbezüge. Die Amtszulage ist unwiderruflich und ruhegehaltfähig im Sinne des § 42 BBesG (für Landesbeamte gelten in der Regel ähnliche Vorschriften). Sie wird in den Besoldungsgruppen für spezielle herausgehobene Amtstätigkeiten gewährt.

  20. @Urkundenfahnder,

    ich gebe dir Recht. War ein Denkfehler von mir. Ich habe die Polizeizulage gemeint…. ;-)

    @blabla

    In Hessen ist die zweigeteilte Laufbahn meiner Meinung nach gescheitert, weil man dort nur mit Abitur einsteigen kann und dann i.d.R. nicht über A10 hinauskommt. Auch nicht in den Ballungsräumen Wiesbaden und Frankfurt(M). Nur die allerwenigsten können in die Führungsriege aufsteigen, obwohl alle die gleiche Ausbildung haben und die gleiche Arbeit erledigen. Bei uns wird doch jedem Kollegen im gD vorgegaugelt, dass er GL werden kann. Angeblich gehen in der nahen Zukunft mehr Kollegen im gD in Pension, wie durch Ausbildung hinzukommen, was angeblich ein riesiges Loch in die Laufbahn reißen wird. In meiner Dienststelle ist davon in den nächsten 10 Jahren nichts zu spüren…

  21. Das Problem an der ganzen Sache ist doch, dass nicht genügend Geld vorhanden ist !!!!
    Es kann doch nicht sein, dass sehr viele PHM (mit guten Noten) lieber auf Ihr Z warten als über den VAV in absehbarer Zukunft nach (bis jetzt) 4-5 Jahren Standzeit nach bestandenem Aufstieg zum POK werden.
    Eigentlich haben die KSB PHM(Z)´ler ja recht, denn nach A 9 Z oder A 10 ist nach heutigem Stand Schluss.

    Die Gewerkschaften müssten fordern, dass ca. 10-20 Prozent der KSB´ler eine A11 Unterlegung bekommen. Es dürften aber nur ältere Polizeioberkommissare (ab 50/55 Jahren) diese Stellen bekommen, so dass ein junger PK / POK diese Stelle nicht über 25-30 Jahre besetzen kann. Nach der Beförderung/Pensionierung wird die Stelle wieder frei und einem anderem POK übertragen. So könnte man den O-Bauch mildern, den Frust dezimieren und fast allen gD´lern ein Perspektive geben.
    P.S. Ich bin noch lange nicht 50 Jahre alt !!

  22. Die Situation momentan im gD hat m. E. drei Einflussgrößen. Man hat mehrere verschiedene Aufstiegsverfahren mit unterschiedlichen Optionen bezüglich der erreichbaren Endämter mit Billigung der Personalvertretungen zugelassen. Das bietet zwar in der Theorie
    eine vielzahl Beförderungen, was erst einmal gut klingt. Beförderungen, dass weiß mittlerweile auch fast jeder benötigen aber zu allererst
    einmal einen Kassenanschlag als erste Einflussgröße (extern)! Des Weiteren muss die entsprechende Planstelle auch im ODP entsprechend unterlegt sein, um in den Genuß der maximal möglichen Besoldung darauf zu kommen, zweite Einflussgröße!
    Und die Dritte und letztendlich oftmals entscheidende Einflussgröße ist das Beurteilungswesen und die (Weit-)Sichtweise des jeweiligen
    Erstbeurteilers! Und da ist die dringenste Baustelle wo das ganze System überdacht werden muss! Denn wer im letzten Feld im sprichwörtlichen „Schlamassel“ hängt, dem nützen die ganzen Verbesserungen in den anderen Bereichen garnichts! Derjenige gehört den
    „Auf ewig Verlorenen“ an! Egal ob er flexibel ist, sich abordnen lässt oder zusätzliche Qualifikationen hat. So sieht es nämlich nach meiner Auffassung aus!