Illegale Einreisen steigen massiv an

„Die erneut angestiegene Zahl von Asylbewerbern in Deutschland macht deutlich, dass die illegalen Einreisen nach Deutschland insgesamt weiter dramatisch ansteigen. Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. „Während diejenigen, die Asyl beantragen können, sich noch in einem legalen Verfahren aufhalten, sind die, die direkt den Weg in die Illegalität gehen, rechtlos und ohne jeden sozialen Schutz. Schon deshalb ist es erforderlich, dieser Entwicklung auch mit zusätzlichen Maßnahmen an den deutschen EU-Binnengrenzen entgegen zu wirken. Dort aber ist die Bundespolizei, wie an der deutsch-österreichischen Grenze, personell zu schwach aufgestellt oder setzt das für diese Aufgabe vorgesehene Personal aus Personalnot heraus für andere bundespolizeiliche Aufgaben im Inland ein. Alles deutet darauf hin, dass die Zahl illegaler Einreisen noch weiter ansteigen wird, wenn jetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Tatsache, dass diese Einreisen häufig gerade auch aus Ländern erfolgen, die im Zusammenhang mit der internationalen Terrorbekämpfung besonders relevant sind, darf dabei ebenfalls nicht aus dem Auge verloren werden“, so Scheuring.

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14 Kommentare
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  1. Die Problematik bzgl. der Personalnot an der deutsch-österreichischen Grenze ist doch schon jetzt einige Jahre bekannt. Was tut sich? NICHTS!!!!. Die Arbeits,- und Aufgriffsbelastung ist sehr hoch, kaum verschnaufen mehr möglich. Löcher müssen überall gestopft werden da der Dienstherr versäumt Stellen möglichst zügig und zeitnah zu besetzen. Wo aber immer genügend Leute ihre Dienst versehen und von dieser Problematik wenig mitbekommen, sind die Stäbe und Teppichetagen. Es lebe der KSB mit der jahrzehntelangen POM Besoldung und wenig bis gar keine Aussicht auf eine Beförderung. Solange unsere Führung immer nur nach oben schön nickt und nicht mal geschlossen vorgeht, werden wir weiter im Dunkel dümpeln.

  2. ”Während diejenigen, die Asyl beantragen können, sich noch in einem legalen Verfahren aufhalten, sind die, die direkt den Weg in die Illegalität gehen, rechtlos und ohne jeden sozialen Schutz.“ Ich würde dieses Argument in der politischen Disukussion nicht verwenden, denn die Schlußfolgerung heißt: Dann muß der Aufenthaltsstatus dieser Menschen eben legalisiert werden. Das würde auch gleichzeitig das Personalproblem lösen.

    Und einen Zusammenhang mit Terror herzustellen, sei es auch schwammig formuliert, das kommt nicht gut an. So viel ich weiß, hatten die Schläfer, die dann am Nine-Eleven tätig wurden, sowohl in Deutschland als auch in den USA einen legalen Aufenthaltsstatus.

    Meine Meinung: das Asylrecht dient deutschen Interessen, insbesondere dem Schutz der Sozialkassen. Und mehr Personal brauchen wir, weil wir einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen haben, den uns das Parlament erteilt hatte. Und natürlich muß den Parlamentariern auch mal gesagt werden, wenn die Bundespolizei nicht ausreichend finanziert wird, kann sie ihren gesetzlichen Auftrag eben nicht mehr zu 100% erfüllen.

  3. unten sollen wir nummern machen,aufgreifen und aufgreifen…..aber wenn man aufgreift und derjenige beschwert sich,dass gibt es keinen rückhalt von oben……dann wird oben wie ein hase reagiert,ich habe was gehört und gesehen,ab in den bau…ich bin gar nicht da……………

    siehe Befragung nach § 22 1a….Fahndungserfolge möchte man haben, ist auch gut…..es wird kontrolliert, aber wehe man befragt einen eine farbige Person und noch schlimmer, die beschwert sich dann…

    heißt dann, wir machen Befragung und Kontrollen nach Hautfarbe, aber das vorher genügend andere Personen befragt und kontrolliert worden sind…..

    und unerlaubte werden an die Landpolizei übergeben…ed,anzeige,und dann in die Illegalität entlassen….ich schreibe nicht von wirklichen asylsuchenden, sondern wo man genau weiß, missbrauch vorprogrammiert…..

    und bei vielen weiß man, da sitzen schleuser dahinter, aber wir haben keine zuständigkeit…………..ein hoch auf unsere ausländerbehörden….

    hallo politik, mehr personal……..und steht zu uns……

  4. Das liegt aber auch daran, dass einige Schengenländer ihre Hausaufgaben nicht erledigen (wollen).
    Die Routen z.B. mit internationalen Reisebussen sind hinlänglich bekannt. Diese fahren regelmäßig durch vier Schengenländer ohne eine einzige grenzpolizeiliche Überprüfung erfahren zu haben. Hier wird nach „Reisende soll man nicht aufhalten“ gearbeitet. Ansonsten kann ich mir die hohen Aufgriffszahlen auf bestimmten internationalen Routen nicht erklären.
    Es wurden auch bereits mehrfach Personen aufgegriffen, welche von einem Schengenstaat eine Aufforderung mitführten, das Land zu verlassen. Somit verlagert sich „das Problem“ in einen anderen Schengenstaat.
    In den Vernehmungen geben die festgestellten Personen sehr oft an, bereits einmal von der Polizei im Schengenbereich aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Seltsamerweise verläuft die EURODAC-Recherche dann aber negativ…
    Wäre der Plan der Europapolitiker wirklich aufgegangen, wäre die BPOL an unseren Binnengrenzen überflüssig.
    Ich persönliche kenne keine Binnengrenz-BPOLI, welche trotz der hohen Aufgriffszahlen, zur Schwerpunktdienststelle erklärt wurde.
    Wegen der anhaltenden hohen Arbeitsbelastung und der beruflichen Perspektivlosigkeit im Streifenbereich wandern viele KSB in andere Bereiche ab. Dies schafft zunehmend ein immer größer werdendes Personalloch.
    Die Beerlage-Studie, scheint so, ist bei uns noch nicht angekommen. Es wird immer weiter fröhlich weitergemacht wie zuvor auch. Nicht nur das der Kontrolldruck nach aussen erhöht werden soll, auch der Druck auf den einzelnen PVB ist anhaltend und ungebrochen. Oft werden die „Schrauben“ auch noch zusätzlich ein wenig fester angezogen.

  5. Mit der Problematik hat nicht nur die Polizei zu kämpfen – auch der Zoll. Und – er hat die gleichen Probleme. Darüber hinaus wird z.B. ein illegaler Aufenthalt dadurch verschleiert, in dem man vorgibt der/die seien in Form von Werkverträgen oder anderer arbeitsrechtlicher Formen in D. Italien stellt Flüchtlingen Visas aus und schickt sie – noch mit etwas Bargeld ausgestattet – nach Deutschland – wohin sonst?

    Also was tun? – Setzen wir uns an einen Tisch und suchen nach gemeinschaftlichen Lösungen – mit der Politik oder anderen Verantwortlichen….

    P.S. was die POM bzw. A8er Stellen betrifft – das Problem liesse sich lösen – man muss nur Geld in die Hand nehmen und zeigen was der Politik die Polizei und deren Arbeit wirklich wert ist.

  6. Wir haben tausende von Beamten, die speziell für den Grenzschutz ausgebildet worden sind und entsprechende Erfahrung haben. Seit der Wiedervereinigung bzw. Schengen versehen diese Beamten ein tristes Vegetieren auf Bahnhöfen und Flughäfen. Auch andere Schengen-Staaten haben das Problem der Verwendung von ehemaligen Grenzpolizeibeamten.
    Warum schickt man diese nicht einfach – Freiwilligkeit vorausgesetzt – an die Schengen-Außengrenzen. Dort hat ein ausländischer Grenzbeamter immer noch Seltenheitswert. Dort kann man unerlaubte Einreisen aber am besten verhindern. Griechisch oder andere Sprachen kann man lernen.

  7. Nun Ja, Jemanden aufgreifen und direkt an die ALB übergeben, damit sie im offenen Unterkunftsbereich gleich weiterreisen können ist auch nicht die Lösung. Selbst eine Rückführung in einen Asyl-EU-Staat findet ja nicht mehr statt.
    Die aufgezeigten Probleme sind alle hinreichend bekannt. Leider glaube ich nicht, dass sich je etwas ändern wird.
    Es gibt gesetzliche Grundlagen innerhalb der EU, da kommt auch Deutschland nicht vorbei.
    Ich denke man muss erst mal fragen, was möchte die EU eigentlich in der Asylpolitik erreichen? Wenn das klar ist, kann man fragen, wie kann das angegangen werden.
    Ich plädiere ja für eine europäische einheitliche Bezahlung und Wohnsitznahme nach Wunsch. Es würde dann reichen, wenn die Asylbewerber, an den Außengrenzen sich melden. Nach einer intensiven Prüfung zur Person könnten sie dann Einreisen und sich bei der europäischen ALB, ihres Wunsches melden. Es gäbe kein Abtauchen in die Illegalität und den Schleusern würde das Handwerk gelegt.
    Die ganze Problematik Lampedusa zeigt doch, dass die einzelnen Länder machtlos dem Flüchtlingsstrom gegenüber stehen.
    Das sie keiner haben will ist auch keine Lösung. Vor Ort wird auch nichts gemacht, damit die Leute in Ihrem Land bleiben.

    Wollen wir doch mal ehrlich sein. Selbst wenn sie abgeschoben werden kommen sie zurück, nur dann wirklich illegal.

    Und wer in der EU Böses vor hat, macht das auch. Der kommt ganz offiziell.

    Wichtiger wäre es meines Erachtens in diesem Punkt das Bundespolizeigesetz weiterzuentwickeln, ohne dass ich mir jedesmal etwas aus den Fingern saugen muss, warum ich Jemanden, zu dieser Zeit und an diesem Ort kontrolliert habe.

  8. @Ludolf

    Guten Morgen Kollege

    Mal ein paar Fragen und Anmerkungen zu deinem Post die aber auch allgemeinverbindlich gehalten werden könnten,
    sofern man meine Subjektivität und meine vielleicht beschränkte Sichtweise außer acht lässt.

    Warum sollen wir die polizeilichen Aufgaben unserer Nachbarländer unterstützen oder übernehmen?
    Gab es nicht mal ein Schengener Abkommen was alle in einer politisch gewollten Euphorie unterschrieben haben?
    Nun funktioniert das aber leider nicht und wir können nicht mehr darauf reagieren weil alle personellen Ressourcen bei der Bundespolizei völlig erschöpft sind.
    Und wie viele Bundespolizisten willst Du den in den Mittelmeerraum oder in den Osten schicken?
    Ich wehre mich dagegen das wir den Job von anderen machen sollen.
    Und warum soll ich als Polizist der vom deutschen Steuerzahler finanziert wird griechisch lernen?
    Warum soll ich als bundesdeutscher Polizeibeamter einem Land die Grenzen sichern helfen die schon, gemessen an der Einwohnerzahl,den aufgeblähtesten öffentlichen Dienst haben?

    Wir(die Bundespolizei) haben schon genug im Inland zu tun.

    Das unsere Binnengrenzinspektion nicht mehr handlungsfähig sind ist ein hausgemachtes Problem und gerade hier im Forum mehr als bekannt.
    Das es keine einheitliche europäische Asylgesetzgebung gibt bei, gleichen finanziellen Leistungen und Rahmenbedienungen, ist auch nicht der Exekutive anzulasten.
    Keine Regierung hat sich in den letzten Jahrzehnten mal wirklich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltung dem Asylmissbrauch angenommen, aus Angst vor einem Aufschrei aus dem linken Lager.
    Dabei würde gerade die Vermeidung von Asylverfahren bei offensichtlich unbegründete Fällen, den wirklichen Verfolgten die unser Land erreicht haben echt helfen.
    Aber es wird nur geschwaffelt und lamentiert.
    Zuständigkeitswirrwarr, lückenhafte oder gar nicht vorhandene Eingriffsbefugnisse und unverbindliche Absichtserklärungen prägen unsere Politik.
    Selbst die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel von 2011 ist in Deutschland noch nicht einmal umgesetzt worden.
    Für mich stellt sich diese Politik so dar wie des Kaisers Motto „der Kurs bleibt der alte Volldampf voraus“.

  9. @BaPo m.D.
    EURODAC-Recherchen ergeben Treffer, wenn vorher in einem Land Asyl beantragt wurde. Die Recherche einer Polizei wird nicht gespeichert. Da ist nichts seltsam dran.

  10. @Grenzgänger
    Warum wir uns zur Unterstützung der Nachbarländer verpflichtet haben, steht u.a. in einer EG-Verodnung zum Schutz der EU-Außengrenzen. Stichwort FRONTEX.

  11. @Basis07

    Vielleicht hätte ich das noch etwas ausführlicher schreiben sollen.
    EURODAC negativ, bei Überprüfung über die Grenzverbindungsstellen jedoch dann teilweise positiv (z.B. abgelehnter oder im Verfahren befindlicher bzw. anerkannter Asylbewerber). Dies trifft meist auf zwei Ländern zu, welche im südwesten von Europa liegen.
    Das Recherchen nicht gespeichert werden ist auch mir klar.

  12. Hallo Kollegen, warum regen wir uns denn auf?. All diese Illegalen erhalten uns mehr oder weniger unseren Job und den meisten die Stelle auf der Wunschdienststelle. Aber es ist ärgerlich das wir immer wieder mit den selben Problemen zu kämpfen haben. Unzureichende Kontrollen an der Aussengrenze, mangelnde Bearbeitung (Speicherung der Fingerabdrücke durch andere EU Staaten), zum Teil wenige bis keine Haftplätze (Zurückschiebehaft) hier in Bayern, die Folge die Richter setzen die Illis nach zig Stunden Sachbearbeitung und Kosten für die Dolmetscher auf freien Fuß……..All das trägt sicherlich nicht zur Motivation bei, doch man muss sich im Klaren sein, wir haben alle den ein und den selben Auftrag. dafür haben wir unterschrieben und sollten das Beste daraus machen!!!

  13. @BaPo m.D.

    Zitat: „Das liegt aber auch daran, dass einige Schengenländer ihre Hausaufgaben nicht erledigen (wollen)…
    … Diese fahren regelmäßig durch vier Schengenländer ohne eine einzige grenzpolizeiliche Überprüfung erfahren zu haben.“

    Genau das ist das Ziel des Übereinkommens. Reisen ohne „Grenzen“! Hinterlandkontrollen sind nicht vorgeschrieben.

    Zitat: …. „Überprüfung über die Grenzverbindungsstellen jedoch dann teilweise positiv“…

    Warum sollten die Länder absichtlich nicht Asyl-ED behandeln, dann aber Auskunft „per Namen“ rausrücken? Ist mir ein bißchen zu wage.. Und ja, so ein Name ist schnell mal gesagt ;)

  14. @Basis07

    Der Ausdruck „Hinterlandkontrollen“ findet bei uns keine Verwendung.
    Ich rede hier von Binnengrenzfahndung an den Schengen-Binnengrenzen auf Grundlage des Schengener Grenzkodex.
    Nur allein auf besagter Reisebuslinie werden regelmäßig(!) pro Bus 10-17 Personen aus den beiden südwestlichen Schengenländern festgestellt.
    Aufgrund der Vielzahl der festgestellten Personen und deren häufig längerfristigen Aufenthalt in besagten Ländern, fällt eine positive EURODAC-Recherche mehr als minimal aus.