Minister Dr. Hans-Peter Friedrich führt Gespräch mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat

Im offenen Meinungsaustausch zu Fragen der Bundespolizei (v.l.n.r.) Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, BHPR-Vorsitzender Sven Hüber, Minister Hans-Peter Friedrich und Abteilungsleiter Franz-Josef Hammerl

Im offenen Meinungsaustausch zu Fragen der Bundespolizei (v.l.n.r.) Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Hauptpersonalrats-Vorsitzender Sven Hüber, Minister Hans-Peter Friedrich und Abteilungsleiter Franz-Josef Hammerl

Im Rahmen einer Sondersitzung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern standen Minister Dr. Hans-Peter Friedrich, Sicherheits-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesinnenministerium, Franz-Josef Hammerl, den gewählten Beschäftigtenvertretern am 24. Juli 2013 Rede und Antwort.
Minister Friedrich lobte eingangs das Berufsethos der Bundespolizei; die Anstrengungen der Bundespolizistinnen und -polizisten bei der Bewältigung der Hochwasserlage hätten ihn sehr beeindruckt. Der Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundespolizei ging dabei, selbst bei persönlicher Betroffenheit, weit über ihre Pflichten hinaus.
Die Fragen der Personalvertreter nach den dringend notwendigen Personalmehrungen durch zusätzliche Planstellen für bereits übernommene zusätzliche Aufgaben und eine verbesserte Stellenstruktur beantwortete der Minister vorsichtig. So sei die Forderung nach einer Planstellenmehrung im Bundeshaushalt 2014 beim Bundesfinanzminister für ihn bisher nicht durchsetzbar gewesen; alle beantragten, notwendigen Sondertatbestände wurden abgewiesen. Jedoch sei es gelungen, im Regierungsentwurf für das Bundeshaushaltsgesetz 2014 die beabsichtigten Hebungen im Vollzugs-, Verwaltungs- und Tarifbeschäftigtenbereich durchzusetzen, woraus sich zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und bessere Eingruppierungen ergeben könnten.
Der Forderung nach einem „Attraktivitätsprogramm III“ steht der CSU-Politiker bisher reserviert gegenüber. Nach seiner Ansicht sei das Attraktivitätsprogramm II eine flankierende Maßnahme zur organisatorischen Umgestaltung der Bundespolizei gewesen, die nun abgeschlossen wäre – eine Sichtweise, die nach Ansicht der Personalräte den historischen Gegebenheiten und den von der damaligen Bundesregierung erklärten Zielen der Entwicklung des Attraktivitätsprogramms nicht entspricht.
Die Personalvertreter warben gegenüber der Führung des BMI für eine wesentlich stärkere Entwicklung von Fachkräften aus den eigenen Reihen, insbesondere in den technischen Diensten. Im Mittelpunkt müsse die Entsendung eigener geeigneter Kolleginnen und Kollegen zu technischen (zivilen) Studiengängen analog der sonstigen Aufstiegsverfahren stehen, was von Hans-Peter Friedrich ausdrücklich unterstützt wurde.

Die Personalräte sprachen Klartext zur Zuweisung dienstlicher Wohnsitze bei den Revieren und zum Ausfallprinzip

Die Personalräte sprachen Klartext zur Zuweisung dienstlicher Wohnsitze bei den Revieren und zum Ausfallprinzip

Neben weiteren Themen wurden von den Personalvertretern zwei Fragen in den Mittelpunkt gerückt. Zum einen baten die Mitarbeitervertreter den Minister um schnellstmögliche Klarstellung, dass an dem System der Zuweisung dienstlicher Wohnsitze bei den Revieren nicht gerüttelt wird. Zum anderen müsse angesichts der von ihm am 5. Juni 2013 im Bundeskabinett mit verabschiedeten „Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten“ schnellstmöglich klargestellt werden, dass für die Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen für Zusatzurlaub und Ruhepausenanrechnung das „Ausfallprinzip“ weiterhin volle Anwendung findet. Der Minister sagte zu, dies sehr eingehend prüfen zu wollen; Verschlechterungen seien nicht beabsichtigt.

Ausführliche Informationen zu dem Gespräch findet man im Intranet der Bundespolizei auf der Seite des Bundespolizei-Hauptpersonalrates.

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7 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. GdP:

    „So sei die Forderung nach einer Planstellenmehrung im Bundeshaushalt 2014 beim Bundesfinanzminister für ihn bisher nicht durchsetzbar gewesen; alle beantragten, notwendigen Sondertatbestände wurden abgewiesen.“

    weiter…

    „Jedoch sei es gelungen, im Regierungsentwurf für das Bundeshaushaltsgesetz 2014 die beabsichtigten Hebungen im Vollzugs-, Verwaltungs- und Tarifbeschäftigtenbereich durchzusetzen, woraus sich zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und bessere Eingruppierungen ergeben könnten.“

    Man beachte „ERGEBEN KÖNNTEN“!!

    Unterm Strich wird sich nichts für die Kollegninnen und Kollegen ändern! POMs bleiben in Maße in A8 weiter hängen! Gerade in einem Wahljahr hätte ich mir da schon mehr erwartet!

  2. ..das Berufsethos der Bundespolizei zu loben, ist die billigste vorgehensweise. es kostet nichts.

    geht es dann um die seit jahren bestehenden probleme in unserer ungerechtigkeitsbehörde, ist der herr minister

    …vorsichtig,
    …reserviert,
    …abweisend.

    ihm liegt nicht viel an dem zustand dieser behörde. was sollte sich da ändern?

  3. So jemanden kann man nicht wählen!

    Das schlimme ist nur, es gibt keine echten Alternativen, keine Partei von Rang hat Interesse an der Bundespolizei!

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    Die Redaktion.

  5. Hallo Sven.

    das Thema Zuweisung dienstlicher Wohnsitze wurde ja bereits in einem anderen Bereich diskutiert. Eine Klarstellung konnte allerdings im Rahmen dieser Veranstaltung nicht erziehlt werden. Da keine Verschlechterung geplant ist, gehe ich davon aus, dass es erst mal als gutes Zeichen zu werten ist.

    Ich gehe nach Deinem Beitrag auch davon aus, dass es auch in Zukunft keine Stellenhebungen mehr geben wird. (z.B. 9/10 gD auf 9-11 gD.

    Vele Grüße

    Antwort

    Das Thema dienstlicher Wohnsitz an den Revieren war Gegenstand mehrerer aktueller Besprechungen, die wir nicht nur mit dem Minister, sondern auch dem Abteilungsleiter Bundespolizei und der Führung des Bundespolizeipräsidiums geführt haben. Das war auch Thema von Führungsbesprechungen. Ich denke, dass das zu einem guten Ende geführt wird.
    Das Thema Stellenanhebungen (z.B. 9/10 gD auf 9-11 gD) ist davon nicht berührt und war auch nicht Gegenstand des Ministergespräches; hier ist die AG ODP des BMI gefragt. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass es in Zukunft Stellenhebungen geben wird, weil daran aus Sachgründen kein Weg vorbei führt.

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  6. Guten Morgen Sven,

    danke für die Antwort. Also mann man hoffen, dass es doch nicht umsonst war, dass man zwei Jahre nach Lübeck gefahren ist, um dann auf einem 9/10er DP zu sitzen.

    Wir werden sehen.

    Viele Grüße

  7. Wir werden vermutlich auch noch in zig Jahren eine Gut- und Günstigpolizei sein und die Masse der PVB nach A8 sowie die Angestellten/Arbeiter im unteren Tarifniveau besolden.
    Die Bundespolizei ist eine Sonderpolizei des Bundes… offensichtlich beinhaltet dies auch eine besondere Besoldungs- und Beförderungsstruktur.
    Würde man die BPOL als Artikel in einem großen online-Auktionshaus ersteigern, könnte man diesen wieder zurückgeben.
    „Artikel entspricht nicht der Beschreibung!“ In den Werbeflyern der BPOL wird der Beruf des PVB im m.D. mit leistungsgerechter Bezahlung & gute Aufstiegschancen innerhalb der eingeschlagenen Laufbahn angepriesen.

    Mit wieviel Lobeshymnen und Dankesschreiben wurden wir schon überschüttet? Mittlerweile empfinde ich das persönlich schon als Hohn. Danke das ihr rund um die Uhr, teilweise bis an die Belastungsgrenze, so gute Arbeitet leistet und dabei auch noch kostengünstig seid…

    „Zur Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben verfügt die Bundespolizei über eine umfangreiche und moderne Ausstattung, die dem jeweiligen Stand der Technik angepasst und ständig optimiert wird…“
    Der neue Digitalfunk funktioniert bei uns vorne und hinten nicht. Häufig keine Verbindung oder eine miese Sprachqualität. Bei Kontrollen steht man dann relativ alleine auf weiter Flur. Trotzdem wurde am grünen Tisch entschieden, das bisher vorhandene Probedigitalfunknetz (läuft seit ca. 14 Jahren), zum Oktober abzuschalten.
    Was nicht passt wird eben passend befohlen.

    Ich glaube die höheren Führungsetagen sowie das BMI haben sich zu weit von der Basis entfernt und wissen nicht wie es mittlerweile vor Ort tatsächlich aussieht. Von daher wundert mich auch nicht der Artikel des Grundsatzreferats der Abteilung Bundespolizei im BMI, die BPOL zu einer sehr gut bezahlten Polizei zu küren.