Neue Zulage steuerfrei

Die neue „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“ ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei steuerfrei zu zahlen.
Die neue Zulage wird – anders als die frühere, pauschalierte Wechselschicht- oder Schichtzulage  – nunmehr (nur) für tatsächlich „geleistete“ Nachtarbeit gezahlt. Dies ergibt sich aus § 17b EZulV, wonach eine Zahlung erfolgt „je geleistete Nachtdienststunde“ bzw. „für jedegeleistete Stunde [zwischen 0 und 6 Uhr]“. Auch der Zusatzbetrag erfordert eine tatsächliche Dienstleistung.
Damit ist die neue Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten – genauso wie die weiter gezahlte DuZ-Zulage (§3 EZulV) – nach Ansicht der GdP steuerfrei, denn sie erfüllt die Anforderungen des Steuerrechts für steuerfreie Zuschläge.
In § 3b EStG heißt es: „Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden…“.
Selbst bei einer zeitversetzten Auszahlung i. S. d. § 17 Abs. 2 EZulV sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach R 3b Abs. 8 LStR (Lohnsteuerrichtlinien) gegeben.

Die bisherig gezahlte Wechselschichtzulage war – wie auch die bisherige Schichtzulage –  hingegen nicht steuerfrei.

 

Share

Themenbereich: Besoldung, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

8 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Na das wäre doch mal eine absolut positive „Nebenwirkung“ der Neuregelung für ALLE, ohne wenn und aber…
    Wenn das „Absicht“ war, habt ihr den FISKUS aber fein ausgetrickst ;-)

  2. Durch eine Steuerfreiheit der neuen Zuschläge, wäre der finanzielle Ausgleich deutlich spürbar.

    Hoffen wir mal… das es so kommt…

  3. hat jemand weiter informationen zu diesem thema?

  4. das war wohl nicht mit der Steuerfreiheit dieser Zulage.
    Seit Ihr (GdP) da am Ball?

    Antwort

    Bis zum gerichtlichen Beweis des Gegenteils bleiben wir bei unserer Rechtsauffassung. Was GdP-Mitglieder tun können, um eine Klärung zu erreichen: erstens im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013 für den Zeitraum 1.10.-31.1.2013 de Steuerbefreiung geltend machen und – soweit erforderlich – ggf. mit GdP-Rchtsschutz beim Finanzgericht Klage einreichen. Und/oder zweitens beim Finanzamt für 2014 einen Steuerfreibetrag in Zulagenhöhe beantragen und im Verweigerungsfall…siehe erstens.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Danke Kollege Hüber für die promte Reaktion und ebenfalls Dank für die Hinweise auf die weiteren Optionen.
    Schade, dass unser (fürsorglicher) Dienstherr uns da so im Regen stehen lässt und sich nicht ein wenig mehr zu dieser Sache erklärt.
    Diese „gelebte Transparenz“ u.a. in Steuerfragen/-auswirkungen erinnert mich immer noch sehr an die Segnungen des sog. Bürgerentlastungsgesetzes aus dem Jahre 2010, für Buschisten die mit ihren Ehepartnern in der Lohnsteuerklassenkombination 3 und 5 beschäftigt sind. Auch da war es recht still, vermutlich weil der (Entlastungs-) Griff direkt in die Portemonnaies der Kollegen ging…

  6. sehr geehrte GDP,

    habe gerade meine Bezügemitteilung für April erhalten. Dort sind nun erstmalig die Vergütungen von diesem Jahr (Jan. 2014) drauf. Leider mußte ich mit Erstaunen feststellen, dass meine “Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten” komplett versteuert wurde. Somit werden wir mal wieder ordentlich be…….. . Es wäre wünschenswert, wenn diese vielleicht mal wieder thematisiert wird. Auf das Jahr gesehen, werden wir uns nun anstatt verbessern, ordentlich verschlechtern, weil bei längerer Krankheiten und Urlaub die Schichtzulage bekannter Weise leider nicht mehr gezahlt wird.

  7. Sehr geehrtes GdP Team,
    gibt es diesbezüglich schon eine Musterklage oder hat sich bis jetzt noch keiner getraut ?

  8. Hallo, welche Steuer wird bei dem Abzug angelegt?