Permanente Planlosigkeit reibt die Menschen auf

© Charmer Zeitung/Marion Ploetz

Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden des Innenauschusses des Deutschen Bundestages, Frank Hofmann, und der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (beide SPD) nahmen die Geschwerkschaftler Josef Scheuring, Siggi Walczok und Wolfgang Strahberger an einem Besuch der Bundespolizeidienstellen Waldmünchen und Schwandorf teil.

Der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und der Leiter der Inspektion Waldmünchen, Stephan Schrottenbaum, stellten die aktuelle Situation der Inspektion dar. Allein im Bereich der Straftaten hat sich die Zahl dort von 2.600 im Jahr 2011 auf 3.200 im Jahr 2012 erhöht und steigt auch im Jahr 2013 weiter an. Die dazu gehörenden Reviere Furth im Wald und Regensburg liegen räumlich deutlich vom Inspektionsstandort entfernt und müssen ständig auch durch innere Personalrotation verstärkt werden. Zudem leistet die Inspektion permanent Abordnungen nach München und Nürnberg. Im dritten Quartal 2013 wird mehr als eine gesamte Dienstgruppe der Inspektion Waldmünchen in diese beiden Bereiche abgeordnet. Der Inspektionsleiter machte deutlich, dass dies den Dienstbetrieb in der eigenen Inspektion deutlich erschwere.

Josef Scheuring sagte dazu, dass die Personalrotation in der Inspektion und die permanenten Abordnungen dazu führten, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ständig zu grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen arbeiten müssten. Ständig andere Arbeitsorte über halb Bayern verteilt, ständig wechselnde Arbeitskolleginnen und -kollegen, ständig wechselnde Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen von der Grenzüberwachung an der deutsch-tschechischen Grenze über die bahnpolizeiliche Arbeit bis hin zur Arbeit am Flughafen München bedeuten nicht nur massive zusätzliche Belastungen für die Lebensgestaltung, sondern auch ständigen Stress für unsere Kolleginnen und Kollegen. Dabei wurden sie den letzten zwanzig Jahre mit drei tiefgreifenden und belastenden Reformen überzogen, die  genau das Ziel hatten, diese Überlastung abzubauen.  Die Menschen in der Bundespolizei können diese permanente Überlastung nicht aushalten und nur die verantwortliche Politik kann diese Situation durch grundsätzliche Entscheidungen verändern.

Die Situation, die wir in Waldmünchen antreffen, ist grundsätzlich mit der Situation vieler Flächeninspektionen in der Bundespolizei vergleichbar. „Wir erwarten dazu endlich ein klares Wort vom Bundesminister des Innern. Die Politik darf sich nicht weiter um ihre Verantwortung drücken“, so Josef Scheuring.  Siggi Walczok stellte die Auswirkungen der Situation noch einmal an praktischen Beispielen dar und verwies auf die hohen Kosten, die die im Raum München arbeitenden Beschäftigten massiv belasten.

Frank Hofmann sagte, dass auch bei den Erörterungen der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eindeutig festgestellt worden sei, dass die Neuorganisation der Bundespolizei an diesem entscheidenden Punkt gänzlich gescheitert sei. Er bestätigte, dass die Punkte, die die Gewerkschaft der Polizei und die Personalvertreter seit Jahren vorgetragen haben, nun umfassend eingetreten sei, obwohl es vorher immer wieder von den Verantwortlichen der Ministerialbürokratie bestritten worden sei. Nun wolle niemand dafür verantwortlich sein. Marianne Schieder ergänzte, dass man den Bundesinnenminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen werde.

Beim anschließenden Besuch im gemeinsamen Zentrum in Schwandorf nahm auch eine hochrangige Delegation der Polizei der Republik Tschechien teil. Der Leiter des Zentrums, Johann Kröninger, führte gemeinsam mit seinen tschechischen und bayerischen Kollegen in die beeindruckende Arbeit ein, die dort gemeinsam durch die Kolleginnen und Kollegen aus Tschechien, Bayern, Sachsen, aus dem Zoll und aus der Bundespolizei geleistet wird. Durch den abgeschlossenen Vertrag zwischen Tschechien und Deutschland ist diese wichtige und notwendige Arbeit jetzt auch für die Zukunft sichergestellt. Nun geht es darum, zügig auch die räumlichen Rahmenbedingungen in Schwandorf zu schaffen. Marianne Schieder zeigte sich froh darüber, dass mit dieser Entwicklung das Zusammenwachsen Europas gefördert und der Bundespolizeistandort Schwandorf weiter stabilisiert werde.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

5 Kommentare
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  1. Ergebnis dieser Besprechung? Steht im letzten Satz: „Marianne Schieder zeigte sich froh darüber, dass … der Bundespolizeistandort Schwandorf weiter stabilisiert werde.“ Alles andere interessierte die Abgeordente nicht.
    … dass man den Bundesinnenminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen werde – welche Information soll man diesem Satz entnehmen?

    Wenn sogar der Innenausschuss eindeutig festgestellt hatte, dass die Neuorganisation der Bundespolizei an diesem entscheidenden Punkt gänzlich gescheitert sei, frage ich mich: Wie kann die Organisation Bundespolizei ihre Probleme in eigener Zuständigkeit lösen? Geht das überhaupt? Oder würde man sich dann am eigenen Zopf aus dem Sumpf herausziehen?

  2. Guter Beitrag,

    leider wird sich nichts ändern. Es werden immer mehr Kollegen in Pension gehen und noch mehr Lücken reißen. Das Gleiche, was in der BPOLD M passiert, wird bald auch in der BPOLD PIR „normaler Alltag“ für die Kollegen, die dann vierteljählich nach Magdeburg oder Erfurt fahren… In größerem Maße als wir das schon haben.

  3. Mich ärgert am meisten, wie man nun Betroffenheit über die andauernde Planlosigkeit in der Personalbewirtschaftung mimt. Die rot-grüne Regierung hatte doch genauso Zeit, hier etwas zu verändern.
    Seit geschlagenen 20 Jahren wird frisch fröhlich frei zum Flughafen München abgeordnet. Bis heute fehlt hier jedes Konzept. Es ist eine Unverschämtheit, mit welcher Argumentation hier Rate um Rate neu gerechtfertigt wird. Es gab und gibt hier seitens der Politik nie Einspruch. Seitens der Direktion oder deren Vorgänger keinen Widerstand. Alles wird auf dem Buckel der Inspektionen und deren Beschäftigten ausgetragen. Nicht einmal die Beschäftigten des Flughafens verstehen die Situation noch. Neulich erzählte mir ein Bekannter, dass zum Beispiel junge Kommissare oft nur ein paar Monate am Flughafen sind, und dann wieder woanders hin gehen. Warum hat man nie, ähnlich der LaPo eine Standzeit eingeführt. Wenn ich mich schon Schwerpunktdienststelle nenne! Apropos Schwerpunktdienststelle. Ich habe immer den Eindruck, dass wir in unserer kleinen Inspektion deutlich mehr Sachbearbeitung zu erledigen haben. Es muss doch eine Lösung geben, für die kleinen Momente, in den Spitzenzeiten. Diese dauernden Abordnungen sind eine Zumutung für die Betroffenen und eine nicht hinzunehmende Belastung für den Steuerzahler. Der Oberhammer aber ist der Umstand, dass man pro Vierteljahr Abordnung 3 Wochen Urlaub in dieser Zeit nehmen darf. Gut für die Betroffenen. Aber auch ein Indiz für die Ernsthaftigkeit der Maßnahme.

  4. …versehentlich ananderer Stelle eingestellt; sollte eigentlich hierhin…

    ja, in der Tat! Man wird in unserem Laden das Gefühl nicht los, dass buchstäblich a l l e s wichtig ist; – nur nicht die Erledigung des eigentlich stellenmäßig zugewiesenen Jobs!

    Aber so ist das halt, wenn man versucht, die Mathematik zu überlisten: Ich kann mir Schwerpunkte setzen soviele ich will, kann Konzepte ohne Ende erstellen und Strategien entwickeln, bis ich schwarz werde! Eines jedoch kann ich nicht: damit auf wundersame Weise das Personal vermehren!

    Neu ist das wahrhaftig auch nicht: Das ging bereits in den 70ern los mit der Verstärkung der DDR-Grenze wg. verstärkten Asylaufkommens, ging in den 80ern weiter mit der sinn-, plan- und maßlosen Verstärkung des Flughafens FFM, nahm seinen Fortgang mit dem entgegen aller Warnungen ebenfalls masslosen Aufpumpen des Ostens, während wir im “alten GSE” jahrelang auf dem letzten Loch gepfiffen haben, was aber bereits damals kein ****** interessiert hat!
    Bereits da habe ich mir geschworen, dass mir n i e m a l s mehr irgendjemand mit irgendwelchen Mindeststärken kommen darf!
    Das Frustrierende an der Sache ist jedoch, dass ganz offensichtlich niemand bereit ist, daraus zu lernen, ja, ganz im Gegensatz geradezu erpicht darauf zu sein scheint, jeden jemals begangenen Fehler mindestens 3mal zu wiederholen! Eines sollte uns im übrigen klar sein: (klingt ja auch am Rande kurz an). München ist überall! Und solange nicht zumindest einmal die Planstellen-/Dienstpostenschere geschlossen ist, brauchen wir uns über eine Konsolidierung eigentlich gar keine Gedanken machen! Ausser dergestalt, endlich Farbe zu bekennen, was künftig nicht mehr gemacht werden kann. Das dann aber bitte auch der Bevölkerung “transparent” machen!

    Ach ja, noch was: die Diskussion um “Ballungsgebiete” greift zu kurz! Es gibt auch abseits der Ballungsgebiete “Hochpreisregionen”. Wer das nicht glaubt, ist herzlich eingeladen , sich die Lebenshaltungskosten, Mit- und Immobilenpreisniveau bei uns im “ländlichen” Südwesten anzuschauen!
    Unsere Kreisgruppe wird daher die “Wahlprüfsteine” der GdP für die Bundestagskandidaten in unserem Bereich entsprechend “aufbohren”.

  5. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der ganzen Republik noch eine Behörde gibt, die ähnliche Abordnungszahlen hat, wie die BPOL. Die ganzen Jahre sind Abordnungen immer ein Thema gewesen. Ich bin auch fast 20 Jahre dabei und mindestens so lange wird abgeordnet. Wird das jemals eine Ende haben? Woran liegt es nur?

    Glück auf!