Tarifeinigung über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 erzielt.

In der Tarifeinigung vom 31. März 2012 ist vereinbart, dass der Tarifvertrag Pauschalzahlung 2011 für die Jahre 2012 und 2013 mit der Maßgabe verlängert wird, dass die einmalige Pauschalzahlung jeweils 300 Euro beträgt. Nachdem feststeht, dass auch in diesem Jahr keine Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich des Bundes in Kraft treten wird, wurde jetzt mit dem Bund Verständigung über den Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 (Bund) erzielt.
Als Ausgleich für die noch immer nicht erreichte Einigung über eine Entgeltordnung zum TVöD und damit über den materiellen Umgang mit den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1a zum BAT mit Aufstiegen im Bereich bis zur Vergütungsgruppe Vc BAT oder mit Vergütungsgruppenzulagen wurden in Teil A Nummer 4 der Tarifeinigung vom 31. März 2012 nach 2010 und 2011 (…) für 2012 und für 2013 erneut Pauschalzahlungen vereinbart.
Die Pauschalzahlung in Höhe von 300 Euro brutto steht grundsätzlich allen unter den TVöD fallenden Beschäftigten des Bundes im Bereich der Entgeltgruppen 2 bis 8 zu, die nach früherem Recht der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätten und deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September 2005 begonnen hat (s. nachfolgend Ziffer 1). Daneben steht die Pauschalzahlung auch den Beschäftigten zu, die in den TVöD übergeleitet wurden und denen nach dem 30. September 2005 eine andere Tätigkeit in diesem Bereich der Eingruppierung übertragen wurde (sogen. Wechsler, s. nachfolgend Ziffer 2). Im Einzelnen gelten folgende Voraussetzungen:
1. Neueingestellte Beschäftigte
Es muss sich um Beschäftigte handeln, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar
2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (§ 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD) und die unter den TVöD fallen (s. §§ 1 und 2 Abs. 5). Sie müssen für mindestens einen Tag im Jahr 2013 bis zum 31. Oktober 2013 Anspruch auf Entgelt haben und das Arbeitsverhältnis muss im Oktober 2013 noch bestehen (s. § 2 Abs. 1). Beschäftigten, die bis zum 31. Oktober 2013 an keinem Tag Anspruch auf
Entgelt haben, steht die Pauschalzahlung in den in der Protokollerklärung
zu § 2 Abs. 1 aufgeführten Fällen zu. Dies sind: Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass von Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub, Zusatzurlaub oder Arbeitsbefreiung (§ 21 Satz 1 TVöD) oder auf Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD (s. Satz 1 der Protokollerklärung) oder der Bezug von Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen oder von Mutterschaftsgeld nach
§ 13 Mutterschutzgesetz oder nach § 200 RVO (s. Satz 2 der Protokollerklärung)
für mindestens einen Tag in diesem Zeitraum.
Kein Anspruch auf die Pauschalzahlung besteht für Beschäftigte, die während
des gesamten Zeitraums ohne Anspruch auf Entgelt beurlaubt sind oder deren Arbeitsverhältnis während des gesamten Zeitraums ruht (z. B. wegen Elternzeit).
Die Pauschalzahlung ist mit dem Entgelt für den Monat Oktober 2013, also am 31. Oktober 2013 fällig (s. § 2 Abs. 1). Saisonkräfte, die mindestens einen Tag im Jahr 2013 bis zum 31. Oktober 2013 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten im Monat November 2013 je angefangenem Beschäftigungsmonat im Kalenderjahr 2013 ein Zwölftel der Pauschalzahlung (s. Satz 3 der Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1).

1.1 Beschäftigungsbeginn in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember
2012

Die Beschäftigten müssen am 31. Dezember 2012 nach §§ 17 Abs. 1 i. V. m. 17 Abs. 7 Satz 1 und der Zuordnungstabelle der Anlage 4 TVÜ-Bund in den Entgeltgruppen 2 bis 8 TVöD eingruppiert gewesen sein (s. § 2 Abs. 1).
Unerheblich für den Anspruch auf die Pauschalzahlung ist, ob aus dem Tätigkeitsmerkmal, nach dem die Beschäftigten eingruppiert sind, nach
früherem Recht ein Bewährungsaufstieg möglich gewesen wäre oder nicht. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob nach früherem Recht der Bewährungsaufstieg in der Zeit seit der Einstellung hätte vollzogen werden können oder nicht.
1.2 Beschäftigungsbeginn in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Juli 2013
Die Beschäftigten müssen im Bereich der Entgeltgruppen 2 bis 8 TVöD nach §§ 17 Abs. 1 i. V. m. 17 Abs. 7 Satz 1 und der Zuordnungstabelle der Anlage 4 TVÜ-Bund die Voraussetzungen eines Tätigkeitsmerkmals der Anlage 1a zum BAT (Bund/Länder) erfüllen, das einen Aufstieg nach einer Dauer von längstens einem Jahr vorsieht (s. § 2 Abs. 2 Satz 1). Beschäftigte, die bereits entsprechend der Aufstiegsgruppe eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf die Pauschalzahlung (s. § 2 Abs. 2 Satz 2). Da ein Anspruch auf den Aufstieg gemäß § 17 Abs. 5 TVÜ-Bund nicht mehr besteht, kann es sich nur um übertarifliche Eingruppierungen handeln.
In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Pauschalzahlung nur, wenn die Beschäftigten einen entsprechenden Antrag stellen! Eine Frist hierfür ist nicht vorgesehen; er sollte aber auf jeden Fall bis zum 30. April 2014 gestellt werden. Ein Musterantrag ist als Anlage 2 beigefügt.
2. Übergeleitete Beschäftigte mit Tätigkeitswechsel (sogen. Wechsler)
Die Beschäftigten müssen am 1. Oktober 2005 nach § 3 TVÜ-Bund in den TVöD übergeleitet worden sein und ihnen muss entweder in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2012 eine andere Tätigkeit übertragen worden sein, die die Voraussetzungen nach Ziffer 1.1 erfüllt oder in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Juli 2013 eine andere Tätigkeit, die die Voraussetzungen nach Ziffer 1.2 erfüllt (s. § 2 Abs. 3).
Von dieser Regelung werden diejenigen Beschäftigten erfasst, denen beim Bund nach der Überleitung in den TVöD eine andere Tätigkeit übertragen wurde. Eine Übertragung einer anderen Tätigkeit in diesem Sinneliegt vor, wenn dies zu einem neuen Eingruppierungsvorgang im Sinne der Anlage 4 TVÜ-Bund geführt hat, die Eingruppierung durch den Arbeitgeber neu festzustellen ist. Unerheblich ist es dabei, ob die Neufeststellung der Eingruppierung zu einer anderen Eingruppierung geführt hat. Insbesondere ist es auch ausreichend, wenn die andere Tätigkeit eine andere Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT (Bund/ Länder) erfüllt. Erfasst werden ebenfalls Beschäftigte, die von einer „Arbeitertätigkeit“ in eine „Angestelltentätigkeit“ gewechselt sind.
Sind in den TVöD übergeleitete Beschäftigte von einem anderen Arbeitgeber zum Bund gewechselt, richten sich ihre Ansprüche nach Ziffer 1. Auch in diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Pauschalzahlung nur, wenn die Beschäftigten einen entsprechenden Antrag stellen! Eine Frist hierfür ist nicht vorgesehen; er sollte aber auf jeden Fall bis zum 30. April 2014 gestellt werden. Ein Musterantrag ist als Anlage beigefügt.
3. Sonstiges
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Pauschalzahlung anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am 31. Dezember 2012 in den Fällen der Ziffer 1.1 und entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am 1. Oktober 2013 in den Fällen der Ziffer 1.2 (s. § 2 Abs. 4). Die Pauschalzahlung steht anspruchsberechtigten Beschäftigten auch bei mehrmaligem Tätigkeitswechsel oder Arbeitgeberwechsel im Kalenderjahr 2013 nur einmal zu (s. § 2 Abs. 6). Sie steht aber auch dann zu, wenn bereits in den Kalenderjahren 2012, 2011 und/oder 2010 Anspruch auf die einmalige Pauschalzahlung bestanden hat. Die Pauschalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen (insbes. Entgeltfortzahlung) nicht zu berücksichtigen (s. § 2 Abs. 7).

Antrag Pauschalzahlung 2013 VKA

TV einmalige Pauschalzahlung 2013 (Bund) vom 01.07.13

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