Über Pausen, Kurzpausen und Ruhepausen

Ein Beitrag von Sven Hüber, Stellv. Vorsitzender des Bezirk Bundespolizei der GdP

Wer arbeitet, muss Pausen machen. Wer lange arbeitet, muss öfter Pausen machen. Das dürfte unstrittig sein, erst recht für eine Gewerkschaft. Es stellt sich also nicht die Frage, ob man Pausen machen kann. Fraglich ist nur, ob man tatsächlich echte „Ruhepausen“ machen kann oder nicht und, wenn ja, ob diese auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Und ob Pausen, die keine Ruhepausen sind, zur Arbeitszeit gerechnet werden.

Die im Juni erfolgte Verabschiedung der „Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten“ durch die Bundesregierung hat für Gesprächsstoff gesorgt. Vor allem die Frage der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit schaffte Verwirrung und warf viele Fragen auf.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte in ihren Stellungnahmen das BMI vor solchen Konfusionen, die sich aus dessen nicht eindeutigen Formulierungen ergeben könnten, erfolglos gewarnt.

Um so wichtiger ist es jetzt, ein wenig Licht in das Dickicht der Vorschriften zu bringen.

Neben der Frage „Was ändert sich bei der Ruhepausenanrechnung?“ ist deshalb vor allem zu fragen: „Bin ich überhaupt betroffen?“.

Erst durch die Beantwortung beider Fragen stellt sich Klarheit ein.

 

Frage: Was ändert sich bei der Ruhepausenanrechnung?

 

Geändert wird zunächst § 5 Abs. 1 AZV.
Bisher hieß es dort: „Ruhepausen werden außer bei Wechselschichtdienst nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.
Zukünftig heißt es: „Ruhepausen werden auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn die Voraussetzungen des § 17a der Erschwerniszulagenverordnung mit der Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden“.

In der Begründung des BMI zu der Verordnung heißt es über diese Änderung:
Inhaltlich bleibt es dabei, dass nur für die Gruppe der durch wechselnde Arbeitszeiten und einen hohen Anteil von Nachtdienststunden besonders belasteten Beamtinnen und Beamten die in Absatz 2 vorgeschriebenen Ruhepausen auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Aus den oben dargestellten Gründen wird zur Abgrenzung dieser Gruppe nicht mehr auf das formale Kriterium des Wechselschichtdienstes abgestellt. Die Ruhepausen werden vielmehr künftig dann angerechnet, wenn Beamtinnen und Beamte dem bisherigen Wechselschichtdienst entsprechenden tatsächlichen Belastungen ausgesetzt sind. Da diese Belastungen in §17a EZulV definiert sind und die Schwelle von 35 Nachtdienststunden im Kalendermonat dem bisherigen Erfordernis von durchschnittlich 40 Nachtstunden in fünf Wochen entspricht, wird für die Pausenanrechnung auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen verwiesen. Im Kalendermonat müssen tatsächlich mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden.“

Das ist so weit auch zutreffend:
Wer bisher die „Ruhepause“ auf die Arbeitszeit angerechnet bekam, musste dafür „Wechselschichtdienst“ leisten und ein Mindestmaß an Nachtdienst. Wechselschichtdienst war dabei der Dienst, für den nach einem Schichtplan der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorgesehen war, wenn dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in dem dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtdienst zu leisten war (§ 2 Nr. 14 AZV [alt]), wobei als Nachtdienst ein Dienst verstanden wurde, der mehr als zwei Stunden in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr umfasste (2 Nr. 15 AZV [alt].

Während es für den Erhalt der bisherigen „Wechselschichtzulage“ in § 20 Abs. 1 EZulV vorgeschrieben war, „mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht“ zu leisten, war es nach der Arbeitszeitverordnung für die Ruhepausenanrechnung schon immer ausreichend, diese in der (alten) Nachtdienstzeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu leisten; dieser Nachtdienst musste für die Pausenanrechnungsklausel aber nicht in einer Nachtschicht geleistet werden.

Nach der neuen Regelung soll man nun zur Anrechnung von „Ruhepausen“ auf die Arbeitszeit – neben dem Erfordernis des Rhythmuswechsels mit acht unterschiedlichen Anfangsuhrzeiten in einem Monat – mindestens 35 Stunden Nachtdienst, jetzt allerdings schon in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, geleistet haben.

Damit hat sich der Anteil von Nachtarbeit, der zu einer Anrechnung der Ruhepause führt, gegenüber den bisherigen Voraussetzungen nicht erhöht. Und auch das Erfordernis, für eine Ruhepausenanrechnung zu unregelmäßigen Zeiten zu arbeiten, hat sich nicht geändert.

Zwei Änderungen liegen jedoch in der Vorschrift:

1. Zum einen zählt nunmehr bereits die Zeit ab 20.00 Uhr, nicht erst wie früher ab 21.00 Uhr zum „Nachtdienst“ (§ 2 Nr. 14 AZV [neu]), der zu einer Ruhepausenanrechnung auf die Arbeitszeit führt. Dadurch kann das unveränderte Erfordernis in der Nachtdienstzeit geleisteter Dienststunden für eine Ruhepausenanrechnung schneller erfüllt werden als früher.

2. Zum anderen wird jedoch nicht mehr wie bisher auf eine „durchschnittliche“ Dienstleistung von 40 Nachtdienststunden in fünf Wochen abgestellt, sondern auf eine „spitze“ Dienstleistung im Kalendermonat. Das kann im Einzelfall Probleme geben, auf die die GdP das BMI ausdrücklich hingewiesen und die Regelung deshalb auch scharf angegriffen und abgelehnt hat (siehe unsere Stellungnahme ). Zwar kann Urlaub und Krankheit in einem Monat durch die Anwendung des Ausfallprinzips kaum schaden und der Schwellenwert für eine Ruhepausenanrechnung dadurch auch erreicht werden; wir haben uns dazu an das BMI gewandt. Jedoch könnte es bei stark saisonabhängigen Dienstbereichen, bei denen ohne Urlaub und krankheit zwar „durchschnittlich“ 40 Nachtdienststunden in fünf Wochen erbracht wurden, diese aber in den einzelnen Monaten extrem große Schwankungen aufweisen, zu Problemen kommen. Bisher wurden aber keine Umstände an einem tatsächlichen Dienstplan vorgelegt.

Die Masse der bisher im normalen Wechselschichtdienst tätigen Beamtinnen und Beamten dürften davon aber ohnehin nicht berührt sein, da die tatsächlichen Dienste in einem Kalendermonat ohne Urlaub und Krankheit im Regelfall deutlich mehr Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr aufweisen als lediglich 35.

 

Frage: Bin ich überhaupt betroffen?

 

Für die meisten, denen bisher die Zeiten einer Pausenzeit auf die Arbeitszeit angerechnet wurden, ist es gar nicht von Belang, ob es sich bei den Pausen um echte „Ruhepausen“ handelte oder nicht. Denn sie waren und sind im klassischen Wechselschichtdienst tätig und leisteten bisher durchschnittlich mindestens 40 Nachtdienststunden in fünf Wochen und auch künftig mindestens 35 Nachtdienststunden in einem Monat.

Diejenigen, die bisher gar nicht in den Genuss der Pausenanrechnung kamen, werden wissen wollen, ob sie nunmehr zum Begünstigtenkreis gehören.

Andere aber suchen Antwort darauf, ob sie von der Neufassung der Vorschrift eventuell Nachteile hätten.

Die Beantwortung der Frage der Betroffenheit  hängt vor allem davon ab, ob in der eigenen Dienststelle überhaupt echte „Ruhepausen“ gewährt werden (können), d.h. ob die Arbeitsunterbrechungen als tatsächliche „Ruhepause“ definiert werden können oder nicht. Erst wenn klar ist, ob die Arbeitsunterbrechung überhaupt eine echte „Ruhepause“ ist, stellt sich die Frage, ob sie auf die Arbeitszeit angerechnet wird oder nicht.

Die Arbeitszeitverordnung legte bisher und auch zukünftig als Schutzvorschrift fest:
Die Arbeit ist spätestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Nach mehr als neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten. Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden.“ (§ 5 Abs. 2 AZV).
Damit wurde und wird im Grundsatz die Gewährung von Ruhepausen festgelegt. Dem Grundsatz stehen aber Ausnahmeregelungen gegenüber. Dies gilt unverändert wie bisher.

Da die Frage der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nur beantwortet werden kann, wenn es in der Dienststelle tatsächliche „Ruhepausen“ gibt (oder nicht etwa nur Kurzpausen oder Pausen mit angeordneter Dienstleistungsbereitschaft), muss man sich zunächst der Frage widmen, wann eine Arbeitsunterbrechung eine „Ruhepause“ ist und wann nicht (mehr).

 

Ruhepausen:
Eine Ruhepause ist der Zeitraum, in dem Beamtinnen und Beamte keinen Dienst leisten und sich auch nicht dafür bereithalten müssen (§ 2 Nr. 3 AZV, für Arbeitnehmer so auch: BAG, Urteil v. 23.9.1992, 4 AZR 562/91). Ruhepausen müssen schon vor dem Arbeitsantritt festgelegt werden und dabei eine gewissen Mindestdauer erfüllen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitnehmer, der sich die Verwaltungsgerichte für die Beamten angeschlossen haben, sind Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Es muss sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist. Außerhalb der normalen Arbeitstätigkeit unterliegt es allein der Willensbestimmung des Einzelnen, was er mit seiner Zeit anfängt. Dies gehört seiner Persönlichkeitssphäre an. Für Beamte ist diese Freistellung von der Dienstbereithaltung durch § 5 Abs. 4 AZV einschränkbar (siehe unten bei Ausnahmeregelungen).

Eine besonders wichtige Rolle kommt in dem Gesamtkomplex auch dem Personalrat der Dienststelle zu. Denn er hat das Mitbestimmungsrecht über die – im Voraus ja zwingend erforderliche – Festlegung der Zeiten der Ruhepausen. Er bestimmt auch mit bei den Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 4 AZV:

 

Mitbestimmung des Personalrates:
In den einschlägigen Regelungen des öffentlichen Dienstrechts findet sich seit je her als Grundsatz die Trennung von bezahlter Arbeitszeit und nichtbezahlten „Ruhepausen“. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG umfasst die Mitbestimmung des Personalrates bei der Festlegung der Pausen. Der Begriff der Pause wird hier im Gegensatz zur Arbeitszeit verwandt. Er bezieht sich daher nur auf „Ruhepausen“, die die Arbeitszeit unterbrechen, also nicht selbst zur Arbeitszeit gehören und somit nicht zu vergüten sind. Die bezahlten „Kurzpausen“ unterfallen daher nicht dem Pausenbegriff in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (und auch nicht des § 2 Nr. 3 und § 5 Abs. 2 AZV), der Personalrat bestimmt über ihre Lage also auch nicht mit ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. 1. 2001 – 6 P 6. 00).
Eine mögliche Ausnahmeregelung gem. § 5 Abs. 4 AZV unterliegt hingegen der Mitbestimmung durch den Personalrat (vgl. Bayrisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 · Az. 18 PC 10.1215).

Ebenfalls wichtig zu kennen ist die Unterscheidung von „Ruhepausen“ zu anderen Pausenformen, z.B. Kurzpausen, die eine angeordnete Arbeitsunterbrechnung darstellen, ohne Ruhepause zu sein.

 

Kurzpausen:
Die Arbeitszeitverordnung (AZV) trifft nur Aussagen zu vor Dienstbeginn festzulegenden „Ruhepausen“. Sie trifft keine Aussagen zu „Kurzpausen“.
In den „Hinweise zur Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung – AZV)“ des Bundesministeriums des Innern (Az.: D I 3 – 211 321-9/9, in: BGBl. vom 28. Februar 2006, S. 427) findet sich jedoch ein Hinweis auch auf die Kurzpausen: „Auch zugelassene Kurzpausen sind Arbeitszeit.“
Pausen, die nicht die Voraussetzungen von echten „Ruhepausen“ erfüllen, können daher trotzdem „Kurzpausen“ oder „Erfrischungszeiten“ sein; ggf. sind sie in Arbeitsschutzvorschriften vorgeschrieben. Sie sind grundsätzlich Teil der Arbeitszeit. Anders als „Ruhepausen“ sind sie jedoch nicht vor Beginn des Dienstes festzulegen. Ihre zeitliche Festlegung unterliegt daher auch nicht der Mitbestimmung; jedoch hat der Personalrat darüber zu wachen, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, also ggf. auch die Kurzpausen, eingehalten werden.

Ein entscheidendes Merkmal, ob eine Arbeitsunterbrechung noch eine „Ruhepause“ darstellt oder nicht (mehr), liegt jedoch in der Anwendung von Ausnahmeregelungen der AZV.

 

Ausnahmeregelungen – Pausen, die keine Ruhepausen sind:
In der Arbeitszeitverordnung findet sich in § 5 Abs. 4 Satz 1 eine sogenannte Öffnungsklausel: „Wenn dienstliche Gründe es zwingend erfordern, kann eine Ausnahme von Absatz 2 zugelassen und angeordnet werden, dass Beamtinnen und Beamte sich in den Pausen zur Dienstleistung bereithalten müssen.
Grundsätzlich kann damit aus dienstlichen Gründen für jede Art von Pause (auch die im Vorhinein festgelegte Ruhepause) eine Bereitschaft zur Dienstleistung angeordnet werden.
Das bedeutet zum Beispiel, dass der Dienstherr anordnen kann, dass man sich trotz einer Pause zum Dienst bereithalten muss, wenn der Personalrat darüber mitbestimmt hat.

(Das Hamburgische OVG meinte dazu z.B.: „Der Schutz der Bevölkerung erfordert eine lückenlose Einsatzbereitschaft. Kurzfristige Unterbrechungen der Einsatzbereitschaft, wie sie durch Gewährung von Ruhepausen mit einer Gesamtdauer von 45 Minuten eintreten würden, wären mit dem überwiegenden Gemeinwohlinteresse nicht in Einklang zu bringen. Damit bestehen dringende dienstliche Belange an der Ausnahmeregelung.“ So ist zum Beispiel für Feuerwehrbeamte angewiesen, dass sie während der Pausenzeiten ebenfalls in Bereitschaft zu halten haben, d. h. sie dürfen die Wache nicht verlassen und müssen sich für etwaige Einsätze bereithalten. Sie können jedoch die Sozialräume aufsuchen und ihre Beschäftigung frei wählen. Die Bereitschaftszeit – einschließlich der Pausen – wird als Arbeitszeit anerkannt.)

Pausenzeiten, die nicht (mehr) von der Bereithaltung zum Dienst frei sind, sind keine „Ruhepausen“ im Sinne der Arbeitszeitverordnung (mehr).

Mit der Anordnung von gleichzeitiger Dienstbereithaltung wird dann zwar immer noch eine „Pause“ gemacht, d.h. die Arbeit unterbrochen, etwas gegessen, etwas getrunken. Es kann sich jedoch nicht mehr um eine „Ruhepause“ handeln, da diese schon kraft Definition frei ist von der Dienstbereithaltung. Die Verordnung spricht deshalb in der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 4 AZV ausdrücklich auch nicht davon, dass man sich aus dienstlichen Gründen in der „Ruhepause“ zum Dienst bereithalten müsste, sondern dass „abweichend“ von den Festlegungen zur Gewährung von Ruhepausen (Absatz 2) dienstlich festgelegt werden kann, dass man „sich in den Pausen zur Dienstleistung bereithalten“ müsse; der Charakter der Ruhepause ist mit der Anordnung der Dienstbereithaltung aufgehoben.

 

Es kann Dienstbereiche geben, in denen die Gewährung einer echten „Ruhepause“ unmöglich ist, entweder zeitweilig oder auch dauerhaft, und deshalb statt Ruhepausen nur Pausen unter Dienstbereithaltung gewährt werden (können), die dann generell Arbeitszeit sind.
Solche Umstände sind insbesondere auch im operativen Polizeidienst typisch.
Die objektive Unmöglichkeit bereitschaftsdienstfreier Pausenzeiten begründet nach der Rechtsprechung die Unanwendbarkeit der pausenrechtlichen Vorgaben; das widerspricht nach Gerichtsmeinung auch gar nicht dem Willen des Verordnungsgebers. Darüber hinaus erfasst die Ausnahmeregelung (beim Bund: § 5 Abs. 4 Satz 1 AZV) nicht allein die vorübergehende, sondern auch die dauerhafte Unmöglichkeit der Einhaltung der Ruhepausenregelung (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 23.03.2012, Az: 2 A 11355/11.OVG).

 

Wird also von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 AZV durch Anweisung von Dienstbereitschaft während der Pause Gebrauch gemacht, so liegt damit für die Zeit der Arbeitsunterbrechung keine echte „Ruhepause“ im Sinne des § 5 Abs. 1 AZV mehr vor, weshalb sich die Frage der Anrechenbarkeit auf die Arbeitszeit erübrigt, denn die mit Bereithaltung zum Dienst belasteten Arbeitsunterbrechungen sind dann ohnehin Arbeitszeit.
Anders ausgedrückt: Wird Dienstbereitschaft während der Pause angeordnet, so ist es für die Geltung dieser Pausenzeiten als Arbeitszeit unerheblich, ob man Schichtdienst leistet oder 35 Nachtstunden arbeitete oder nicht, denn es handelt sich in jedem Fall nicht (mehr) um eine „Ruhepause“.

 

Eine generalisierende Ausnahmeregelung im Sinne des § 5 Abs. 4 AZV ist deshalb ebenfalls zulässig. Sie kann auch darin bestehen, für bestimmte Dienstbereiche oder Dienststellen grundsätzliche „ruhepausenlose Arbeitszeiten“ anzuweisen und nur (in der Arbeitszeit enthaltene) Kurzpausen oder Pausen mit Dienstleistungsbereitschaft anzuordnen.
(So ist zum Beispiel für den Bereich des Sachgebiets C des Zolls – die Vollzugsdienste – angeordnet: „Für die Bediensteten des Sachgebiets C ist eine pausenlose Arbeitszeit i.S.v. § 5 Abs. 4 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung (AZV) zugelassen soweit nicht Bürodienst oder Zolltraining verrichtet wird. Im Rahmen der pausenlosen Arbeitszeit haben sich die Bediensteten auch in den Pausen zur Dienstleistung bereitzuhalten.“ Erlass BMF vom 21.1.2002 III A 5 – O 1525 – 3/01; solche Anordnungen gibt es auch für Beamtinnen und beamte der Feuerwehr.)

 

Fazit:

Fraglich ist also immer, ob dem Beamten bzw. der Beamtin überhaupt echte „Ruhepausen“ gewährt werden oder ob es sich lediglich um „zugelassene Kurzpausen“ oder Pausen mit der gleichzeitigen Anordnung von Dienstbereithaltung handelt.

Ruhepausen müssen durch den Personalrat mitbestimmt und im Voraus festgelegt sowie dienstbereitschaftsfrei sein. Sind sie das nicht, handelt es sich nicht um eine „Ruhepause“

Wird für einen Beamten oder eine Beamtin keine „Ruhepause“ mit den oben genannten Merkmalen der Vorausfestlegung, Mindestdauer, Dienstbereitschaftsbefreiung und Mitbestimmung gewährt, weil z.B. für ihn während der Pause Dienstbereithaltung angewiesen ist, so handelt es sich nicht mehr um eine „Ruhepause“, weshalb die Arbeitsunterbrechungszeiten („Kurzpausen“, „Erfrischungszeiten“ etc.) grundsätzlich Teil der Arbeitszeit sind. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob man im Wechselschichtdienst arbeitet oder 35 Nachtdienststunden erbringt.

Wird einem Beamten oder einer Beamtin jedoch eine echte „Ruhepause“ mit den genannten Merkmalen der Vorausfestlegung, Mindestdauer, Dienstbereitschaftsbefreiung und Mitbestimmung gewährt, so ist sie dann trotzdem Teil der Arbeitszeit, wenn von dem Beamten im Monat vier Dienstpaare vorlagen und 35 Stunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr gearbeitet wurde. Auch für diese Anrechnung als Arbeitszeit ist es zukünftig nicht mehr wichtig, ob der Beamte in Wechselschichten oder „nur“ in Schichten oder im Einsatzdienst gearbeitet hat.

Wird jedoch einem Beamten eine echte „Ruhepausen“ mit den genannten Merkmalen der Vorausfestlegung, Mindestdauer, Dienstbereitschaftsbefreiung und Mitbestimmung gewährt und leistet er keinen Dienst zu wechselnden Zeiten und keine 35 Stunden Nachtarbeit im Monat, so wird die Ruhepause nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.

 

Die praktische Umsetzung unterliegt dabei der Überwachung und Mitbestimmung der Personalvertretung der Dienststelle. Der Personalrat überwacht dabei, ob überhaupt echte „Ruhepausen“ gewährt werden (können) und wie diese im Voraus festgelegt werden, so wie er auch überwacht, ob dort, wo echte Ruhepausen gewährt werden, eine Anrechnung als Arbeitszeit erfolgt. Der Personalrat überwacht aber auch, ob statt einer Ruhepause nur Pausen unter Dienstleistungsbereitschaft gewährt werden, die zu einer generellen und voraussetzungslosen Anrechnung als Arbeitszeit führen. Das unterstreicht die besondere Wichtigkeit und Verantwortung starker Personalräte in der Bundespolizei.

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Themenbereich: Arbeitszeit, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

39 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Danke für diese Klarstellung! Ich denke, dass das mir und den meisten anderen Kollegen so nicht bekannt war. Für mich bedeuted dies im Klartext:

    Jeder Kollege im „operativen Einzeldienst“ macht keine Ruhepause, weil die Planung einer solchen nach den hier genannten Kriterien in diesem Bereich faktisch unmöglich wäre und auch gar nicht gewollt ist bzw. gewollt sein kann. Somit wird in diesem Bereich wohl schon immer „stillschweigend“ von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Also braucht meines Erachtens kein Kollege aus dem Bereich des „operativen Einzeldienstes“ Angst zu haben, dass Pausenzeiten im Nachhinein abezogen werden. Und dabei ist es meines Erachtens völlig unerheblich, ob jemand 0 oder 35 und mehr Nachtstunden hat.

  2. Danke für diese Klarstellung!

    Das war bitter nötig! Und zwar nicht nur für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern mindestens ebenso dringend für die, die eventuell gemeint haben, hiermit einen Hebel für weitere zu schluckende Kröten in der Hand zu haben!
    Wie sehr diese nämlich bereits die „Meinungshoheit“ für sich reklamiert hatten, zeigt sich aus manchen Diskussionsbeiträgen zur EZulV hier und in anderen Foren. „…ist doch nicht so schlimm! – Warum sollte eure Pause eure Arbeitszeit sein…“ usw. Man sollte hier sehr vorsichtig sein, den kleinen Finger zu reichen, weil erfahrungsgemäß beherzt die ganze Hand gepackt wird!
    Man darf ausserdem sicher sein: wenn die Gewerkschaften es zuliessen, würden die Arbeitgeber (öffentliche und private) ruck-zuck alle sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre wieder kassieren! Die Zuversicht von sergant (1) teile ich allerdings nur bedingt.
    Es werden vielmehr, wie Sven zutreffend anmerkt, die örtlichen Personalräte verstärkt gefordert sein, damit die Leute hier nicht über den Löffel balbiert werden!

    Dies gilt auch in besonderem Masse für die gleichzeitig vorgesehene flächendeckende Einführung von Eplan, in dessen Windschatten ebenfalls , von vielen unbemerkt, zumindest aber nur am Rande notiert, der automatisierte retrograde Pausenabzug daherkommen könnte. (Ebenso wie die Arbeitgeberseite höchst praktische „Schleifung“ der letzten noch verbliebenen Überlappungszeiten.)
    Zumindest aber sollte man sich hier keineswegs von irgendwelchen „technischen Notwendigkeiten“ beeindrucken lassen! Von der Abbildbarkeit a l l e r in der Bundespolizei praktizierten Arbeitszeitmodelle ist nämlich seitens des BPOLP mittlerweile nicht mehr die Rede.

    Also lautet der Grundsatz: Weder Eplan noch die EZulV/AZV ändern für sich allein irgendein Schichtmodell/irgendeine Pausenanrechnungspraxis!

    Das gilt es nun in den kommenden Wochen im Hinterkopf zu behalten!

  3. Hallo sergant 11. Juli 2013

    In der Regel magst du Recht haben.
    In Zukunft wird „SPITZ“ abgerechnet.
    Stelle dir mal vor es hat jemand Urlaub vom 1. des Monats bis zum 20. des Monats und für den Rest des Monats noch Früh und Tagesdienst und kommt in diesem Zeitraum nicht auf seine 35 Nachtdienststunden und hat zufällig auch keinen Rest an NACHTDIENSTSTUNDEN aus einem Übertrag der Vormonate bzw des Vormonats.
    Da bin ich mir nicht so sicher, dass der eine oder andere in der Verwaltung nicht auf dume Ideen kommt, im nachhinein Pausen abzuziehen.
    Warten wir mal ab.

  4. Vielen Dank für den KLARTEXT !!!

  5. wenn ich in der 1. wochen des kalendermonates 4 nachtschichten in der zeit von 20:00 uhr und 06:00 uhr geleistet habe und den rest des monats im urlaub bin, habe ich zwar 40 nachtstunden erbracht. werden mir aber trotzdem 4 x 45 minuten (3 std zusammen) pause abgezogen, weil ich die vorraussetzungen des § 17a Erschwerniszulagenverordnung nicht erfülle.

    „Ruhepausen werden auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn die Voraussetzungen des § 17a der Erschwerniszulagenverordnung mit der Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden“.

    Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
    § 17a Allgemeine Voraussetzungen
    Beamte und Soldaten erhalten eine monatliche Zulage, wenn sie
    1. zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und
    2. im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden)
    leisten.
    Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt.
    Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.

    ich gehe 3-4 monate (60 – 80 schichten) hintereinander wechseldienst leisten und werde dann wegen abwesenheit von 3 wochen in einem monat bestraft wenn ich mit meiner familie 3 wochen urlaub mache und die 8 dienste (4 dienstpaare) in einem kalendermonat nicht erbringe.

    ich habe hier ein grosses problem.

    hier wird nur von pausenregelung mit den nachtstunden geredet. aber was ist mit den verdammten 4 dienstpaaren.
    wenn die nicht erbracht werden, werden mir genauso die pausen nicht auf die dienstzeit angerecht und werden dann von meiner dienstzeit abgezogen obwohl ich 40 nachtsstunden im monat erbracht habe.

    danke

  6. hallo 12. Juli 2013

    „Ruhepausen werden auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn die Voraussetzungen des § 17a der Erschwerniszulagenverordnung mit der Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden“.

    Richtig! „Ruhepausen“ Aber nach der hier gemachten Definition einer Ruhepasue (vorherige Plannung, keine Bereithaltung zur Dienstverrichtung,…) macht niemand, der im „operativen Einzeldienst“ tätig ist, eine solche! Das genannte Beispiel mit der Feuerwehr spricht doch für sich. Oder ein anderes Beispiel aus unserem Bereich: Am Bahnhof X geht eine Meldung ein, dass sich eine hilflose im Gleis befindet. Antwort der angeforderten Streife (Wenn sie überhaupt antwortet, denn nach der Definition der „Ruhepause“ müßte sie das gar nicht tun!): „Tut uns leid, wir kommen erst in 20 Minuten, da wir zur Zeit Ruhepause haben!“

    Der „operative Einzeldienst“ kann von der Logik her nur Kurzpausen oder Pausen machen und die sind in der Arbeitszeit enthalten, d.h. aus meiner Sicht greift in diesem Bereich grundsätzlich die oben erklärte Ausnahmeregelung. Und deswegen ist es unerheblich, ob man im Jahr überhaupt nur eine Nachtdienststunde geleistet hat.

    „Ruhepausen“ hat z. B. der Stabsmitarbeiter, der von 12:00 – 12:30 Uhr sein Büro abschließt, isst, schläft, joggt oder was auch immer macht. Während dieser Zeit ist er nicht erreichbar und kann auch nicht zum Dienst herangezogen werden. Diese „Ruhepause“ ist dann keine Arbeitszeit und wird abgezogen.

  7. Liebe Kollegen,

    zunächst mal dem Kollegen Hüber vielen Dank für seine umfangreichen Ausführungen. Ich habe diese mit Interesse gelesen und muss allerdings eingestehen, dass ich diese nicht ganz teile. Viele Kollegen werden die auch nicht verstehen, weil sie sich noch nie mit der Materie beschäftigt haben.
    Ich habe die neue Verordnung mit Interesse gelesen und möchte hier gerne ein paar Anmerkungen loswerden. Vielleicht wird mein Beitrag sehr lang, mit Sicherheit auch ein wenig kritisch, ich hoffe aber nicht, dass die Red. ihn deshalb kürzt oder löscht.

    Ganz zu Anfang meine kritischste Anmerkung:

    Dass eine Ruhepause keine Ruhepause mehr ist, weil der Personalrat nicht mitbestimmt hat, ist nun völliger Kokolores.
    Wie soll das gehen? § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, der Beginn und Ende der Pausen unter Mitbestimmungsvorbehalt stellt, kann doch Arbeitsschutzvorschriften nicht außer Kraft setzen. Kriege ich deswegen keine Ruhepause mehr, weil der Personalrat noch nicht zugestimmt hat oder das Ganze vielleicht in die Stufe bis hoch zur Einigungsstelle geht? Oder ist wegen der fehlenden Zustimmung des PR jede Ruhepause „vergütungspflichtige“ Arbeitszeit, solange, bis der PR zustimmt? Bitte schön, lieber Kollege Hüber, hier ist eine Klarstellung angezeigt!

    Zum Begriff der Ruhepause haben sich nicht die Verwaltungsgerichte der ständigen Rechtsprechung des BAG angeschlossen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht schon in 1975 den Begriff definiert (Urteil vom 6.3.75; II C 35.72). Die Tatbestandsmerkmale sind ähnlich wie vom Koll. Hüber beschrieben, allerdings genügt es nach dem BVerwG, wenn für den Beamten SPÄTESTENS ZU BEGINN DER PAUSE (und NICHT zu Dienstbeginn) feststeht, wie lange die Pause dauert, damit er sich auf die Erholung einstellen kann.

    Was ändert sich an der Ruhepausenanrechnung?
    „Wer bisher die Ruhepause angerechnet bekam, musste dafür ‚Wechselschichtdienst’ leisten und ein Mindestmaß an Nachtdienst“.
    Leider falsch!
    Man muss zurzeit nur einen Rahmendienstplan haben, der Wechselschichtdienst mit durchschnittlich 40 Nachtstunden in 5 Wochen VORSIEHT. Hier am Flughafen bedeutet das, wenn zur Nachtschicht die Kräfte auf 20 % der DG ausgedünnt werden, dass trotzdem alle die Pausenanrechnung bekommen, weil der Rahmendienstplan ja Wechselschichtdienst VORSIEHT und der Kollege ja nichts dafür kann, wenn er aus dienstlichen Gründen (kein Bedarf) keine Nachtschicht leisten darf. Es gibt Kollegen, die habe ich außer in den Herbst-/Wintermonaten noch nie im Dunkeln gesehen, aber auch die bekommen die Pause angerechnet. Ist das gerecht? Ich meine, nein! Sie haben die Erschwernisse des Nachtdienstes nicht!

    Künftig ist es nach meiner Ansicht gerechter. Ich muss tatsächlich Dienst zur Unzeit leisten und nicht nur auf dem Papier vorgesehen sein! Für diese Regelung danke ich auch allen, die dazu beigetragen haben, ausdrücklich. Es ist gerecht!

    In diesem Kontext gleich zu dem „Ausfallprinzip“.
    Da gibt es nix mehr! § 19 EZulV ist futsch! Ich muss etwas tatsächlich leisten, ansonsten gibt es nichts. Wenn ich Urlaub habe, krank oder auf Lehrgang bin und deswegen das Wechselerfordernis nicht erfülle, habe ich in diesem Monat keine Erschwernis. Ergo bekomme ich nichts. Genau deswegen gibt es ja wohl dieses Übertragskonto, in dem ich Nachtstunden für „schlechte Zeiten“, wenn auch nur für die Zulage und den ZU, ansparen kann. So habe ich zumindest für max. 3 Monate keine gravierenden finanziellen Nachteile, aus meiner Sicht okay. Dass die Pausenanrechnung in diesen Monaten nicht erfolgt, damit kann ich leben. Ich glaube, die wenigsten in unserer Firma können sich über zu wenige Überstunden beklagen.

    Zur Ausnahmeregelung § 5 Abs. 4 AZV:
    „Grundsätzlich kann damit aus dienstlichen Gründen für jede Art von Pause (auch die im Vorhinein festgelegte Ruhepause) eine Bereitschaft zur Dienstleistung angeordnet werden.“
    Leider auch falsch!
    Es müssen ZWINGENDE dienstliche Gründe vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt durch die Beschreibung „dringend“ oder „zwingend“ zum Ausdruck, dass die Bedeutung der für den Dienstablauf zu erwartenden Nachteile über das Normalmaß hinaus geht (Urteil vom 30.3.06, 2 C 23/05). „Dringend“ ist niedriger als „zwingend“. Die mit der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften verbundenen Erschwernisse wie Personalbedarf oder eine erforderliche Umorganisation stellen noch nicht einmal „dringende“ dienstliche Gründe dar. Wer will also „zwingend“ begründen können?
    Folglich kann nach meinem Verständnis im Regeldienst keine Ruhepause mit Bereithaltung angeordnet werden.

    Wenn das denn trotzdem passiert, wird aber deswegen die Ruhepause oder Pause nicht automatisch zur „vergütungspflichtigen“ Arbeitszeit.
    Selbst wenn im Falle der Bereithaltung die Pause als Arbeitszeit betrachtet wird, dann ausschließlich nur aus arbeitsSCHUTZrechtlicher Sicht. Die gemeinschaftsrechtliche Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit hat ausschließlich arbeitszeitrechtliche, nicht dagegen besoldungsrechtliche Konsequenzen (BVerwG, Urteil vom 29.4.04, 2 C 9/03). Es ist daher möglich, zu sagen, Pause war hübsch, aber Bewertung ist gleich null. Die AZV legt nur bei Ruhepausen im Wechselschichtdienst, Reisezeiten oder Rufbereitschaft eine Anrechnung bzw. einen Ausgleich fest. Die Pausen unter Bereithaltung sind nicht fixiert, bei uns werden sie auch nicht praktiziert. Nach der mir bekannten Rechts- oder Erlasslage gibt’s dafür aber nix.

    Kurz noch zur „generalisierenden Ausnahmeregelung“ des BMF:
    Zitat: „Für die Bediensteten des Sachgebiets C ist eine pausenlose Arbeitszeit i.S.v. § 5 Abs. 4 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung (AZV) zugelassen soweit nicht Bürodienst oder Zolltraining verrichtet wird. Im Rahmen der pausenlosen Arbeitszeit haben sich die Bediensteten auch in den Pausen zur Dienstleistung bereitzuhalten. Erlass BMF vom 21.1.1002.
    Wie kann denn eine oberste Dienstbehörde sich in einem Erlass von 2002 auf § 5 Abs. 4 Satz 1 AZV berufen? In 2002 waren die Ruhepausen noch in § 8 AZV geregelt, die Bereithaltung gab es da noch nicht! Und wie kann man sich in der PAUSENLOSEN Arbeitszeit (ich habe also keine Pause!) IN DEN PAUSEN zur Dienstleistung bereithalten. Das passt nun absolut nicht und sollte auch klargestellt werden.

    Und noch ebenfalls ganz schnell zu den „Kurzpausen“:
    Selbst wenn die Hinweise des BMI aus 2006 festlegen, dass Kurzpausen Arbeitszeit seien, ist dort noch nicht berücksichtigt, dass das BAG seine Rechtsprechung zu Kurzpausen im Wege einer Auslegung einer Tarifnorm mit möglichen Ausnahmeregelungen nach dem Arbeitszeitgesetz in 2009 (also 3 Jahre nach den Durchführungshinweisen des BMI) geändert hat. Danach können Kurzpausen, wenn sie die allgemeinen Anforderungen an eine Pause erfüllen, Ruhepausen und keine Arbeitszeit darstellen (BAG, 13.10.2009, 9 AZR 139/08). Mal sehen, ob das Einfluss auf uns hat oder wie es bewertet wird.

    Abschließend mein Fazit zur neuen Verordnung:
    Es wird gerechter. Wer nix leistet, kriegt auch nix. Dass manchen, die bisher von fiktiven Dienstplänen profitierten, das nicht passt, kann ich verstehen, aber meine Trauer hält sich in Grenzen.
    Nochmals Dank all denen, die sich für diese Gerechtigkeit stark gemacht haben!

    Antwort

    Hier kann jeder seinen sachlichen Leserbrief einsenden, auch einen langen. Danke dafür.
    Einige Dinge sollten so aber nicht stehen gelassen werden:

    Führt die Dienststelle eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Personalratsbeteiligung durch, so ist diese unwirksam. Das ist kein „Kokolores“, sondern Rechtslage. Auch bei der Mitbestimmung über die Ruhepausen.

    Die Debatte „Ei oder Henne?“ zur Frage, ob erst ein Verwaltungsgericht oder erst ein Arbeitsgericht sich zur Ruhpause geäußert hat, ist wenig zielführend; ich habe auch wneig Lust, jetzt in JURIS die Rechtsprechungsarchive zu wälzen. Entscheidend ist, dass es keine grundsätzlich anderen Bewertungen zwischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit gibt, wann eine Pause eine Ruhepause ist; eine Ruhepause ist dann gegeben, wenn – um es mal allgemeinverständlich auszudrücken – einen der Arbeitgeber und/oder Dienstherr in dieser Zeit in Ruhe lässt.

    Ob das Ausfallprinzip „futsch“ ist oder nicht, können wir mit Blick auf die Ruhepausenanrechnung mal getrost abwarten. Jedenfalls ist der angeführte § 19 EZulV zur hier diskutierten Frage der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit gar nicht einschlägig; er sagt dazu nichts aus.

    Ob „dringend“ oder „zwingend“ – Fakt ist, dass wie beschrieben aus „dienstlichen“ Gründen Ausnahmen von der Pflicht zur Ruhepausengewährung in § 5 Abs. 4 AZV getroffen werden können und damit nicht aus „persönlichen“ Gründen. Ob „im Regeldienst Pausen mit Bereithaltung“ angeordnet werden oder nicht, wird nicht in Foren oder auf Webseiten entschieden, sondern in den jeweiligen Dienststellen. Das sind eben die Fragen, die nur vor Ort und unter Kontrolle des Personalrates entschieden werden können, nämlich ob solche Gründe vorliegen, dass der Charakter der Ruhepause als „dienstbereithaltungsfrei“ aufgehoben werden muss (und die Pause dann keine Ruhepause mehr ist) oder nicht. Wird Dienstbereithaltung angewiesen, ist die Arbeitsunterbrechung jedenfalls keine Ruhepause mehr. Mit allen Konsequenzen.

    Wenn, wie du schreibst, in deiner Dienststelle die Beamten in ihrer Ruhepause das Funkgerät abstellen können, um zum Italiener zu gehen, eine Runde joggen, ihre Freundin auf ein Eis zu treffen oder im Kaufhaus ein Parfum zu kaufen, ist das für deine Dienststlle o.k. Ihnen wird dann eben eine Ruhepause gewährt, die nur bei vier Dienstpaaren und 35 ND-Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet wird. Werden sie aber angewiesen, sich in ihrer Pause in den Sozialräumen aufzuhalten und auf Ruf des GL/DGL zum Einsatz zu ausen, so ist es keine Ruhepause mehr.
    Ob das auf anderen Dienststellen so zutrifft wie bei dir oder ganz anders, muss dort eigenständig bewertet und entschieden werden.

    Der Verweis auf Gemeinschaftsrecht zur arbeitszeitlichen, aber nicht vergütungsrechtlichen Anrechnung von Bereitschaftsdiensten geht ins Leere, das ist hier nicht der Debattengegenstand.

    Ich glaube gern, dass dir die Festlegung des BMF zur „pausenlosen Arbeitszeit“ nicht bekannt war (ich habe sie auch erst von unseren GdP-Mitgliedern im Zoll erfahren), aber sie ist existent. Auch in anderen Dienstbereichen (Feuerwehr) gibt es solche Anordnungen. Sie sind auch vorstellbar für operative Bereiche der Bundespolizei.

    Was die „Kurzpausen“ angeht, halte ich mich an die Festlegungen des BMI: „Kurzpausen sind Arbeitszeit“. Punkt. Mir käme als Gewerkschafter gar nicht in den Sinn, etwas anderes zu fordern. Zudem ging es hier um Pausen, die gerade nicht die Anforderungen einer Ruhepause erfüllen; dein Hinweis auf „Kurzpausen, die Ruhepausen sein können“, war gar nicht angesprochen, wenngleich ich mich frage, wie kurz dann noch „kurz“ ist…

    Mir geht es darum, dass das Ziel der Verordnungsänderung, nämlich den Kolleginnen und Kollegen im Schicht- und Einsatzdienst ein deutliches Mehr an Ausgleich zukommen zu lassen, nicht durch spitzfindige Argumentationspirouetten zur Pausenanrechnung ausgehöhlt wird. Das BMI hat in den Verhandlungen mehrfach betont, dass die Pausenanrechnung wohlbedacht eine Entlastung der Beamten im Dienst zu wechselnden Zeiten durch eine indirekte Arbeitszeitverkürzung bewirken sollte und auch weiterhin soll. Das ist für mich maßgebend, an diesem Ziel orientiere ich die gewerkschaftliche und personalrätliche Arbeit.

    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  8. Ich finde es toll, das von der Gewerkschaft auch einmal etwas [I]allgemeinverständlich[/I] ausgedrückt wird.

  9. Ein_zweifach_Betroffener 12. Juli 2013 (7)

    …als Warnung, was passieren k ö n n t e , wenn die Dienststelle hohl dreht, finde ich deinen Beitrag durchaus o.k.
    Ansonsten halte ich mich da doch eher an Sven´s Antwort!
    Warum sollte ich mir als Gewerkschafter denn bitte die Argumentation unseres Gegenübers zu eigen machen? Und mich ggf. sogar noch darüber freuen?

    Die Argumente gegen diese in meinen Augen absolut ungerechtfertigten Angriffe auf den (äusserst mühsam erkämpften!) Besitzstand liegen doch klar auf der Hand! (Und Sven führt sie ja auch klar und eindeutig auf!) Und wenn die Dienststellen vor Ort nicht total verbissen argumentieren, sollte es den örtlichen Personalräten durchaus möglich sein, auf Basis dieser Argumentation das (zweifellos drohende) Problem abzuwenden.

    Dass der Zoll in dieser Beziehung etwas pragmatischer agiert als unsere Verwaltung, wissen wir nicht erst seit gestern, sondern spätestens seit der unseligen Diskussion über „AZV-konforme Dienstpläne“ : Hier war es dieser Verwaltung möglich, auf 2 1/2 Seiten einen Erlass zu publizieren, der mit den tatsächlichen Erfordernissen im Einklang stand und sich vor allem nicht gegen die Beschäftigten stellte!
    Was die Kniebohrer in BMI (und auch BPOLP!) zu diesem Thema veranstaltet haben, dürfte hingegen den meisten von uns noch geläufig sein.

  10. Ich danke dem Kollegen Hüber für seine fixe Antwort und auch seine Mühen, sich an seinem dienstfreien Wochenende dieser Diskussion zu widmen. Ich sitze gerade im Frühdienst während meiner Pause (die für mich – noch – Arbeitszeit ist) an meinem Netbook und studiere diesen Chat sehr aufmerksam.

    Und ich bleibe dabei: Eine Ruhepause ist auch dann eine Ruhepause, wenn der Personalrat (noch) nicht mitbestimmt hat, sie ist deswegen nicht unwirksam! Das ist Kokolores.
    Was will mir meine Gewerkschaft denn mit der anders lautenden Meinung ans Herz legen?
    An Neujahr habe ich Frühdienst, dann noch 2 weitere Frühschichten und danach gehe ich satte 3 Wochen in den Urlaub (mit großem Hurra ab in den Schnee). Ab 28. Januar habe ich noch 4 Nacht und dann ist der Januar auch schon rum. Ich habe dann in Früh- und Nachtschicht insgesamt 35,5 Stunden Nachtdienst geleistet.
    Was passiert mit meinen Nachtstunden? Meine Erschwerniszulage für Januar beträgt gleich null, weil ich in diesem Monat das Wechselerfordernis nicht erfülle. Die 35,5 Stunden werden auch nicht übertragen, weil ich eben das Wechselerfordernis nicht erfülle. Die Stunden sind, was die Zulage betrifft, weg. Deshalb mein Hinweis auf den noch geltenden, aber bald fehlenden, § 19 EZulV, der wie der Name ja schon klar ausdrückt auf die AZV keinen Einfluss hat, natürlich, das weiß ich auch. Aber es gibt halt keine Zulage für Januar, weil der § 19 halt fehlt.
    Für ZU werden die Nachtstunden in das 100-Stunden-Konto gebucht und warten darauf, dass ich noch mal irgendwann das Wechselerfordernis nicht erfülle, damit sie Zuwachs bekommen.
    Nun aber zur Pause:
    Die in § 5 AZV genannten 35 Stunden habe ich tatsächlich geleistet, aber eben § 17a EZulV nicht erfüllt. Das weiß ich schon heute! Pausenanrechnung ist also nicht. Ausfallprinzip für meinen Urlaub kann es nach dem klaren Wortlaut des Verordnungstextes „GELEISTET WERDEN“ auch gar nicht geben, so zumindest meine Lesart.
    Um, nach fehlender Zulage und schlechterem ZU, wenigstens die Pausenanrechnung hinzubekommen, sage ich also an Neujahr (wenn mir mein DGL um 11:00 Uhr sagt „Kommt Jungs, macht mal eine halbe Stunde Pause“): „diese Pause ist keine Ruhepause, weil der Personalrat nicht mitbestimmt hat. Diese Pause ist unwirksam, weil der Personalrat nicht mitbestimmt hat. Diese Pause ist Arbeitszeit, weil der Personalrat nicht mitbestimmt hat.“
    Und genau mit dieser Begründung, der natürlich nicht gefolgt werden wird, schlage ich dann den Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein?
    Auf die Antwort zu meinem Rechtsschutzantrag bin ich schon jetzt gespannt!

    Noch was zu „Kurzpausen“ und der „Pause unter Bereithaltung nach § 5 Abs. 4 AZV“. Wenn man sich an die Festlegungen des BMI, dass Kurzpausen „vergütungsrechtlich“ Arbeitszeit sind, hält, muss man dies auch mit der Festlegung des BMI, dass Pausen unter Bereithaltung „vergütungsrechtlich“ keine Arbeitszeit sind, tun, oder? Genau so ist nämlich die derzeitige Praxis und daran krankt halt dieser Beitrag. Wenn jemand eine andere Erlasslage kennt, wäre ich für jeden Hinweis in diesem Chat dankbar.

    Meine Pause ist rum, ich fahre mein Netbook runter.
    Ich bin mit den erreichten Ergebnissen rundum zufrieden und danke nochmals für die gelungenen Verhandlungen.
    Mal schauen, wie die neue Verordnung künftig gelebt wird? Ich bin mir sicher, dass ab Januar zur Pausenanrechnung ausschließlich auf das Wechselerfordernis und die geleisteten 35 Stunden abgestellt wird. Mit anderen „Argumentationspirouetten“ wird man sich gar nicht beschäftigen. Sie sind bis Januar ja auch kein Thema, warum dann denn so plötzlich?
    Unser System krankt allgemein mitunter daran, dass für eine Nichtleistung eine Gegenleistung gefordert oder gar gewährt wird. Das wird hier nun abgeschafft. Wie gesagt, ich bin damit voll einverstanden und denke, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine stehe.
    Danke fürs Mitlesen und noch einen schönen Sonnabend!

    Antwort

    Ich denke, gerade Polizeibeamte sollten ein Gesetz nicht abfällig als Kokolores bezeichnen. Bevor du dich weiter bei deinen Äußerungen zur Mitbestimmung des Personalrates bei der Festlegung der Pausen verrennst, informiere dich doch erst mal bei deinem Personalrat. Oder melde dich zu einem BPersVG-Seminar an, das bietet auch die GdP.
    Das BMI hat auch im Zusammenhang mit Kurzpausen gar nichts von „vergütungsrechtlich“ geschrieben, wie du behauptest. Die Passage lautet schlicht: „Eine kürzere Pause als 15 Minuten ist keine Ruhepause und deshalb Arbeitszeit. Auch zugelassene Kurzpausen sind Arbeitszeit.“ Punkt.
    Es gibt auch, anders als du behauptest, keine Festlegung des BMI, dass Pausen unter Bereithaltung zur Dienstleistung „vergütungsrechtlich“ keine Arbeitszeit sei.
    Auch bei der Frage der Pausenanrechnung bei wechselnden Diensten nach Urlaub oder Krankheit sollte erst einmal abgewartet werden, wie der Ausführungserlass ausfällt, bevor schlechte Stimmung gemacht wird.
    Im Ergebnis kann ich deine pessimitische Haltung nicht teilen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber
    P.S.: Danke der Nachfrage; ich habe kein dienstfreies Wochenende, sondern Erholungsurlaub…

  11. Lieber Kollege Hüber,

    ich habe kein Gesetz als Kokolores bezeichnet und verrenne mich auch nicht. Nur die Feststellung, dass eine Ruhepause deswegen keine Ruhepause (sondern Arbeitszeit) ist, weil der Personalrat nicht zugestimmt hat, das ist schlichtweg falsch!

    Führe hier niemanden in die Irre! Schreibe mir hier ganz klar auf, dass die GdP jedem Mitglied ab Januar Rechtsschutz gewährt, falls ihm eine Ruhepause ohne Arbeitszeitanrechnung gewährt wird und dass dies deswegen rechtswidrig ist, weil der Personalrat dieser Ruhepause nicht zugestimmt hat. Das ist und bleibt Kokolores!
    Da hilft auch kein BPersVG-Seminar der GdP, daran habe ich übrigens 1984 schon mal teilgenommen.

    Ich habe bei den Kurzpausen oder den Pausen unter Bereithaltung den Begriff „vergütungsrechtlich“ auch bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Natürlich wird dieser Begriff in den Durchführungshinweisen des BMI vom 24.2.06 nicht gebraucht, da die „Vergütung“ der Beamten niemals vom Umfang der Leistung abhängig ist und der Begriff deshalb in dieser Form gar nicht passt.

    Nach meinem Wissen gibt es eine Festlegung (BMI oder BPOLP), dass Pausen unter Bereithaltung „vergütungsrechtlich“ (beachte: Anführungszeichen!) keine Arbeitszeit sind. Ich habe mein Früh jetzt beendet und sitze hier daheim, kann deshalb unser Intranet nicht danach durchsuchen. Ich meine aber, es wäre ein Erlass aus Herbst 2009 gewesen, wo dies übermittelt wurde.

    Lange Rede, gar kein Sinn, ich schließe jetzt meine Ausführungen mit dem Bemerken, dass ich nicht verstehen kann, warum die Diskussion über die Gewährung von Ruhepausen und deren Qualität gerade jetzt hier publiziert wird. Doch, Entschuldigung, natürlich werden ab Januar die bisherigen Nachtdienst-Drückeberger nur entsprechend ihrer tatsächlich geleisteten Dienste „vergütet“. Dass man seitens der Gewerkschaft jetzt hier noch Schlupflöcher für „Nichtleister“ sucht (Stichwort: du hast ja gar keine Ruhepause, weil …), findet nicht mein Verständnis. Ich habe also keine pessimistische Grundhaltung, sondern nur einen Gedanken für Objektivität und gerechten Ausgleich!

    Sollte das BMI bei der Frage der Pausenanrechnung bei wechselnden Diensten nach Urlaub oder Krankheit das „Ausfallprinzip“ gelten lassen, widerspricht dies nach meinem Verständnis dem Verordnungstext und den Grundgedanken der Vorschriften. Ich werde einen etwaigen Erfolg der Gewerkschaft in dieser Hinsicht kommentarlos mit einer Flasche Sekt „vergüten“. Gibt es, falls ich Recht behalte, ein Gegenangebot?

    Noch weiterhin einen schönen Urlaub! Alle Achtung! Aber jeder kann in seinem Urlaub machen, was er will!

    Antwort

    Irgendwann ist es genug.
    Der Personalrat hat über den Beginn, das Ende und die Lage der Ruhepausen mitzubestimmen.Will der Dienstherr eine Pausenregelung in der Dienststelle einführen oder verändern, muss er den Personalrat beteiligen, sonst ist die Pausenregelung unwirksam (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.10.2005, Az. 5 L 11/04). Auch nachlesbar in §75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG und dessen Kommentierung. Wer das bestreitet, verbreitet Kokolores, sorry.
    Die Diskussion über die Gewährung von Ruhepausen bewegt sehr viele unserer Mitglieder. Deshalb wird diese Diskussion hier geführt, moderiert und wo nötig erklärt. Wir sind für unsere Mitglieder da.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Ein_zweifach_Betroffener 13. Juli 2013

    Zur Mitbestimmungspflicht bezüglich Arbeitszeit- und damit auch Pausenfragen gibt es Svens Erläuterungen nichts mehr hinzuzufügen. Das betrifft im übrigen auch jegliche andere mitbestimmungspflichtige Massnahmen:
    Die Nichteinhaltung dieser Regel führt zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit resp. Unwirksamkeit der betreffenden Massnahme! (Das manches auch im nachhinein „geheilt“ werden kann, ist eine andere Baustelle…) Das ist tägliches Brot für Personalräte!
    Wenn Du anno ´84 ein Personalräteseminar mitgemacht hast, wirst du doch auch noch von der ersten grossen Pausendiskussion in den 70ern gehört haben.
    Die Argumente glichen sich aufs Haar, nur dass damals eine solche generell ohne Unterschiede für alle eingeführt werden sollte.
    Glücklicherweise sorgte der damalige HPR dafür, dass diese Pläne wieder in der Versenkung verschwanden und im Laufe der Jahre lediglich immer wieder mal wie Nessie nur kurzfristig wieder auftauchten.

    Die Frage: „warum die Diskussion gerade hier jetzt publiziert wird“ ist nachvollziehbar, da es die Leute bewegt und durchaus durchaus 1 1/2 Tage „Mehrdienst“ bedeuten kann, wenn man sich einfach in das vermeintlich Unvermeidliche fügt!
    Da kommt eines zum anderen: der normale KSB darf heutzutage an durchschnittlich 2-3 Tagen /Monat öfter zum Dienst erscheinen als vor 30 Jahren. Dazu trugen sowohl die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei wie auch andere Feinheiten wie Kappung der Überlappungszeiten, „flexible Schichtmodelle“ und dergleichen mehr. Reicht das noch nicht?

    Unverständlich ist für mich daher vor allem, warum du krampfhaft Argumente suchst, wie man (zumindest aus Teilen der Belegschaft) noch ein wenig mehr herauspressen könnte.
    Ach ja, ich vergass: die „Gerechtigkeit“, die „Nachtdienst-Drückeberger“…. – Also doch wieder lediglich eine Neiddebatte? Und es geht (wieder mal) nicht darum, dass es allen besser gehen soll, sondern primär darum, dass es einem Teil schlechter gehen soll, um auf diese Weise die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

    Dass die Arbeitgeberseite so argumentiert, ist zwar auch verwerflich, entspricht aber heutzutage leider ihrem Rollenverständnis. Insofern stellen deine Argumentationen auch durchaus eine Vorschau dar auf das, was uns in den nächsten Monaten erwarten könnte und auch, da gehe ich mit dir konform, erwarten wird…..

    Warum wir uns diesen Schuh allerdings selbst anziehen sollten, erschliesst sich mir nicht!
    Es zeigt aber, dass die Nebenberufs-BWLer in unserer „Firma“ offenbar mit ihrer seit Jahrzehnten andauernden Gehirnwäsche doch erfolgreicher waren, als wir uns das eingestehen wollen.

  13. Pause hin oder her; immer wenn ich an unseren System zweifle, denke ich mir:

    „Du bist ein Beamter, dass Land braucht Dich und zwar genau jetzt! Erstmal dienen, dann denken!“

    gez. Ironie

  14. @Gerhard und Sven

    Volle Zustimmung; dem ist nichts hinzuzufügen! Meine Meinung zur „Pausenregelung“ habe ich ja schon geschrieben. Ich verstehe nur nicht, dass das unser Dienstheer wieder so verkomliziert. Eine schriftlich verfügte allgemeine Ausnahmeregelung a la Feuerwehr bzw. Zoll seitens des Präsidiums bzw. des BMI und alle Unklarheiten wären beseitigt.

  15. @sven_hueber

    Das Argument, dass es irgendwann genug ist, kann ich nicht gelten lassen. Wozu dient denn dieses Forum? Dass jemand mit diesem Argument die Diskussion schließt? Okay, damit kann ich mit leben, wenn die allgemein gültigen Forenregelungen verletzt werden. Habe ich das getan, weil ich die Ausführungen meiner Gewerkschaft kritisch betrachte, hinterfrage oder auch nur meine Meinung kundtue?

    Natürlich hat der Personalrat bei den Ruhepausen mitzubestimmen, das habe ich nicht in Frage gestellt. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG ist zwingend und verbindlich. Wenn der Dienstherr eine Pausenregelung ohne Mitbestimmung einführt, ist diese Maßnahme nach dem Personalvertretungsrecht unwirksam, vollkommen richtig! Ich habe nichts anderes behauptet oder gar bestritten! Der Hinweis auf das Urteil des OVG Magdeburg ist daher nur schmeichelhaft, weil es auch nur die bekannte Rechtslage widerspiegelt.

    Aber trotzdem wird die mir gewährte Ruhepause „vergütungsrechtlich“ noch lange nicht zur Arbeitszeit, weil allenfalls das dem PR zustehende Mitbestimmungsrecht verletzt ist, sich dadurch aber ansonsten bei meiner Dienstleistung, also dem jeweiligen Grad der Inanspruchnahme, nichts ändert, oder?
    Genau das habe ich behauptet! Und alles andere ist und bleibt Kokolores!

    Warum gibt es die von mir vorgeschlagene Rechtsschutzzusage nicht? Schreibe mir hier auf, dass meine Gewerkschaft mir Rechtsschutz gewährt, weil mir – wie beschrieben (s.o. 10) – Ende Januar meine Ruhepausen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden, und dass dies rechtswidrig ist, weil der Personalrat diesen Pausen nicht zugestimmt hat und deswegen meine Pausen „vergütungsrechtlich“ Arbeitszeit sind. Genau das ist mein Anliegen und mit Sicherheit nicht nur meines!

    Schade, dass ich auf meine sonstigen Kritiken keine Antwort erhielt (vgl. „Wer bisher die Ruhepause angerechnet bekam, musste dafür ‚Wechselschichtdienst’ leisten und ein Mindestmaß an Nachtdienst“).

    @gerhard medgenberg

    Natürlich wird die vorgesehene Pausenanrechnung, die unter den Vorbehalt einer tatsächlichen Leistung gestellt wird, bei einigen Kollegen zu „Mehrdienst“ führen. Aber diese Kollegen haben nicht die Erschwernisse, wie ich sie habe, nämlich meinen Nachtdienst ohne Wenn und Aber leiste.
    Natürlich gab es vor 30 Jahren noch andere Regelungen. Wir haben 24-Stunden-Schichten gefahren, die mit 26 Stunden bewertet wurden. Sieben oder acht Schichten im Monat und alles war schick.
    Leider hat sich unsere Erdkugel aber weiter gedreht. Gemeinschaftsrecht, einheitliche Regelungen innerhalb Europas und, und, und …
    Ich erinnere mich noch an den sog. AZV-Tag Anfang der 80er Jahre, einen Tag Freistellung im halben Jahr, auch der ist leider weg.
    Wir müssen insgesamt weg von dem Gedanken, für Nichtleistung eine Gegenleistung zu erwarten. Und das ist mit der Neuregelung für Dienst zur Unzeit passiert.
    Wenn das gewerkschaftliche Ziel „Für Nix gibt’s Was“ lautet, solltet Ihr das öffentlich bekannt machen. Der Jubel unserer Mitbürger, die den öffentlichen Dienst seit jeher kritisch betrachten, wird Euch gewiss sein!
    Deswegen schließe ich mich den Ausführungen von ironie (13) an: „Du bist ein Beamter, das(s) Land braucht Dich und zwar genau jetzt! Erstmal dienen, dann denken!“

    Guten Start in die neue Woche!

    Antwort

    Die Möglichkeit, Beiträge auf der GdP-Webseite in Leserbriefform zu begleiten, dient dem Austausch über den Beitrag, jedoch nicht dazu, Behauptungen in die Welt zu setzen, die in den veröffentlichten Beiträgen gar nicht angesprochen werden. Lies meinen Beitrag und insbesondere die Passagen zur Personalvertretung einfach noch einmal.
    Ich habe geschrieben:
    In den einschlägigen Regelungen des öffentlichen Dienstrechts findet sich seit je her als Grundsatz die Trennung von bezahlter Arbeitszeit und nichtbezahlten ‚Ruhepausen‘. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG umfasst die Mitbestimmung des Personalrates bei der Festlegung der Pausen. Der Begriff der Pause wird hier im Gegensatz zur Arbeitszeit verwandt. Er bezieht sich daher nur auf ‚Ruhepausen‘, die die Arbeitszeit unterbrechen, also nicht selbst zur Arbeitszeit gehören und somit nicht zu vergüten sind. Die bezahlten ‚Kurzpausen‘ unterfallen daher nicht dem Pausenbegriff in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (und auch nicht des § 2 Nr. 3 und § 5 Abs. 2 AZV), der Personalrat bestimmt über ihre Lage also auch nicht mit ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. 1. 2001 – 6 P 6. 00). Eine mögliche Ausnahmeregelung gem. § 5 Abs. 4 AZV unterliegt hingegen der Mitbestimmung durch den Personalrat (vgl. Bayrisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 · Az. 18 PC 10.1215).Ebenfalls wichtig zu kennen ist die Unterscheidung von ‚Ruhepausen‘ zu anderen Pausenformen, z.B. Kurzpausen, die eine angeordnete Arbeitsunterbrechnung darstellen, ohne Ruhepause zu sein…Ruhepausen müssen durch den Personalrat mitbestimmt und im Voraus festgelegt sowie dienstbereitschaftsfrei sein. Sind sie das nicht, handelt es sich nicht um eine ‚Ruhepause‘. Wird für einen Beamten oder eine Beamtin keine ‚Ruhepause‘ mit den oben genannten Merkmalen der Vorausfestlegung, Mindestdauer, Dienstbereitschaftsbefreiung und Mitbestimmung gewährt, weil z.B. für ihn während der Pause Dienstbereithaltung angewiesen ist, so handelt es sich nicht mehr um eine ‚Ruhepause‘, weshalb die Arbeitsunterbrechungszeiten („Kurzpausen“, „Erfrischungszeiten“ etc.) grundsätzlich Teil der Arbeitszeit sind. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob man im Wechselschichtdienst arbeitet oder 35 Nachtdienststunden erbringt.“
    Damit ist klar: Alle Merkmale (Vorausfestlegung, Mindestdauer, Dienstbereitschaftsbefreiung und Mitbestimmung) müssen aus Rechtsgründen (zugleich) vorliegen. Das liest man an dem Wörtchen „und“ in einer Aufzählung.
    Ein Ruhepausenanordnung, die nicht vom Personalrat mitbestimmt wurde, ist unwirksam. Der Arbeitgeber/Dienstherr kann zum Beispiel dann nicht darauf bestehen, dass ein Arbeitnehmer/Beamter seine Ruhepause (so es denn überhaupt eine ist) zu einer bestimmten Zeit und Dauer nimmt.
    Im Übrigen liegt der Tenor des Beitrages auf der Frage, ob in der Bundespolizei bei operativen Dienststellen in den Pausen Dienstbereithaltung angewiesen wird (dann ist es m.E. keine Ruhepause) oder keine Dienstbereithaltung angewiesen ist. Denn das ist die Frage, die die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen bewegt.
    Die eigenartige Idee aber mit „vergütungsrechtlicher Anrechnung“ von Ruhepausen, die nicht mitbestimmt wurden, hast du dir ausgedacht; in meinem Beitrag jedenfalls findet sich davon nichts. Und ich finde diese Gedankengänge auch als „Kokolores“ und völlig überflüssig dazu. Ich freue mich aber darüber, dass du nicht auch dem OVG Sachsen-Anhalt widersprichst…
    So, das war jetzt mein letztes Statement zu deinen Ideen a la „vergütungsrechtlich“… Ich warte jetzt mal auf deinen Rechtsschutzantrag. Bitte frage vorher deinen Personalrat, ob und in wie weit er bei der Ruhepausenfrage mitbestimmt hat. Ich bin mir sicher, die Personalratsmitglieder auch deiner Dienststelle beherrschen ihre gesetzliche Aufgabe.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  16. hallo kollege hüber und werte kollegen, die sich mit dem thema anrechnung von pausen auf die arbeitszeit befassen,

    mich würde interessieren, wie ein 12-stunden-dienst bezüglich der anrechnung von pausen auf die arbeitszeit zu bewerten ist, wenn dem beamten dabei (aufgrund einer spezialgesetzlichen vorschrift für eine bestimmte tätigkeit) für mindestens zwei stunden während der schicht ein ruheraum mit schlafgelegenheit zur verfügung gestellt wird. der beamte muss sich jedoch dabei die gesamten 12 stunden zur dienstleistung bereithalten und jederzeit einsatzbereit sein. praktiziert wird es so: 12 stunden dienst ergibt 11.15 arbeitszeit (45 minuten sind pausenzeit).

    Antwort

    Ob im Einzelfall die Bedingungen einer Ruhepause vorliegen, sollte am besten vor Ort bewertet werden. Wende dich bitte an deinen Personalrat. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht nur für die Pausenregelung, sondern auch für die Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zuständig. So gibt es zum Beispiel bestimmte Vorschriften zur Unterbrechung bestimmter Tätigkeiten, bei denen die Arbeitsunterbrechung jedoch nicht Ruhepause ist.
    Grundsätzlich gilt: ist in der Zeit der Arbeitsunterbrechung Dienstbereithaltung angeordnet, kann man also nicht tun und lassen, was man will und wo man es will, so kann es sich nicht um eine Ruhepause handeln.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  17. Also mir werden regelmäßig die Ruhepausen abgezogen. Mo.-Fr. zwischen 12.00 – 12.30 Uhr kann ich machen was ich will. Das geht aber eben nur in einer Abteilung und nicht im Revierdienst.

    So einfach ist das. Wer real keine Ruhepausen machen kann, bekommt auch nichts abgezogen.

    Im Einsatz werden mir auch keine Ruhepausen abgezogen, weil erst gar keine mache bzw. diese nicht eingeplant werden können. Natürlich haben wir Einsatzphasen, die etwas ruhiger sind und da kann man dann die Versorgung vornehmen.

    Ich glaube das Problem liegt im Detail der Bezeichnungen; Ruhepause, Pause, Arbeitsunterbrechung, Lenkzeitunterbrechung, Pause im Verkehrsrecht usw.

  18. Hallo an alle,

    Das mit den Pausen ist ja nun geklärt worden,denke ich!
    Eine Pause die nicht arbeitszeit ist muss folgend Merkmale aufweisen:Vorausfestlegung, Mindestdauer, Dienstbereitschaftsbefreiung und Mitbestimmung Personalrat!
    Eine frage dazu! Vor Dienstbeginn weiß ich das ich eine Pause habe und wie lang sie ist! Nun ändert sich während ich arbeite der Dienstplan aufgrund bestimmter Umstände also auch meine Pause zb sie verschiebt um 30 min! Somit ändert sich ja meine Pause während meiner Arbeitszeit und steht somit nicht vor meiner Arbeit fest! Was wäre den jetzt ist die Pause den gleich Arbeitszeit? Anderes bsp: Die vorraussetzungen sind wie Anfangs oben beschrieben! Nun will ich in die Pause gehen und mein Chef kommt an und sagt ich möchte aber wissen wo Du hingehst damit ich weiß wo Du bist wenn Du nicht pünktlich zur Arbeit zurück bist! Darf er das oder ist das schon sowas wie bereitschaft nur für den fall das es eine Lageänderung gibt?
    Wäre toll wenn jemand darauf antworten könnte!

    mfg

    Antwort

    Nach der Rechtsprechung gilt:
    Die Ruhepausen müssen im Voraus feststehen. Es muss sich um Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer bzw. Beamte weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer bzw. Beamte von jeder Arbeits-/Dienstverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit/Dienst bereitzuhalten, freigestellt ist.
    Daher: Fragen kann der Vorgesetzte schon, aber daraus ergibt sich nichts, auch nicht die Verpflichtung, den Ruhepausenort nicht zu ändern. Legt der Vorgesetzte sogar den Ort der Ruhepause fest, handelt es sich nicht mehr um eine solche.

    Weiter ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung:
    Nicht erforderlich ist hingegen, dass eine exakte Zeit für die Ruhepause bestimmt ist. Die Vorgabe eines bestimmten zeitlichen Rahmens genügt. Unverzichtbar ist jedoch, dass jedenfalls bei Beginn der Ruhepause deren Dauer bekannt sein muss. Eine Arbeitszeitunterbrechung, bei deren Beginn der Arbeitnehmer bzw. Beamte nicht weiß, wie lange sie dauern wird, ist keine Ruhepause, in der er sich dann durchgehend zur Arbeit bereithalten müsste. Ebenso ist deshalb eine nachträgliche „Umwidmung“ unvorhergesehener Arbeitsunterbrechungen in eine Ruhepause ausgeschlossen.
    Auch in einem Dienstplan vorgesehene Arbeitszeitunterbrechungen stehen in diesem Sinne im Voraus fest. Durch die Festlegung in den Dienstplänen ist sichergestellt, dass der Beschäftigte im Voraus weiß, wann ihm dienstplanmäßig eine Ruhepause einer bestimmten Länge zusteht und wann er diese nehmen kann. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beginn der Pause verschieben kann, wenn beispielsweise durch Verspätungen oder sonstige Ereignisse der dienstplanmäßig vorgesehene Pausenbeginn nicht eingehalten wird (vgl. BAG, Urteil vom 13.10.2009 – 9 AZR 139/08).
    Die Verschiebung der Ruhepause im Verlauf der jeweiligen laufenden Arbeitsschicht stellt nach Auffassung des LAG Köln jedoch einen besonders zu begründenden Ausnahmefall dar. Grundsätzlich spricht die Pflicht, nach dem die Dauer der Arbeitsunterbrechung im Voraus feststehen muss, dafür, dass die gesamte Festlegung der Arbeitsunterbrechung erst mit Beginn der Pause nicht ausreichend ist. Die Auffassung, die Lage und Dauer der Pause müssten erst bei ihrem Beginn feststehen, ist nach Gerichtsmeinung schwerlich mit dem dem Umstand zu vereinbaren, nach dem die Ruhepause „im Voraus“ feststehen muss (vgl. LAG Köln, Urteil vom 24.08.2012 – 4 Sa 567/12). Auch der Sinn und Zweck der Ruhepause, dem Mitarbeiter einen möglichst belastungsnahen Ausgleich für die durch die Arbeit hervorgerufene beanspruchungsbedingte Ermüdung zu bieten, ist nur eingeschränkt und unzureichend verwirklicht, wenn der Mitarbeiter von einer spontan angeordneten Pause überrascht wird. Es ist dem Erholungszweck der Ruhepause abträglich, wenn der Mitarbeiter nicht bereits bei Schichtbeginn erkennen kann, jedenfalls in welchem zeitlichen Rahmen er eine Ruhepause erhalten werde, da er sich hinsichtlich Arbeitseinteilung- und Rhythmus hierauf nicht einstellen kann.
    Daher: die Verschiebung einer Ruhepause außerhalb des festgelegten Rahmens ist möglich, aber nur in besonders begründeten Ausnahmefällen. Aber auch dann muss die Ruhepause noch von Arbeitszeit umschlossen sein; eine nachgewähren einer Ruhepause nach Beendigung der dienstlichen Tätigkeit wird dem nicht gerecht.

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  19. @Weisheiten

    So einfach ist die Sache leider nicht wie Du schreibst mit den Ruhepausen. Dass man den Kollegen auch während eines Einsatzes z.B. bei Fussballspielen und Gewaltprävention am Bahnhof Ruhepausen abziehen kann zeigt die Praxis in der Dir. München. Dort werden den PVB der MKÜ regelmäßig 45 Min. Pausenzeit von der Einsatzzeit abgezogen. Dies ist schon seit Jahren ein ständiges Thema im Personalrat. Und der ÖPR der Dir. M. ist sicherlich nicht ahnungslos oder schwach hinsichtlich der Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Dienstherrn. Nun will ich in Kurzform die Begründung liefern:
    Nach der AZV ist es vorgeschrieben, dass nach sechs Stunden eine Ruhepause erforderlich ist. Der Dienstherr bemüht sich nun dieser Vorschrift bestmöglich nachzukommen. Wie wir bereits festgestellt haben, kann man im Streifen- oder Einstzdienst diese zeitlich nicht von vornherein festlegen. Bei Fussballspielen z.B. kann man aber abschätzen, dass i.d. R. während des Spiels nicht alle Einstzkräfte gebraucht werden und in dieser Zeit die „Ruhepause“ genommen werden kann. Somit wird regelmäßig für die MKÜ „Ruhepause“ mit der Einschränkung angeordnet, sich im Aufenthaltsraum aufzuhalten und sich bereitzuhalten für einen Einsatz. Und dass dies rechtlich möglich ist haben wir ja oben auch gelesen. Strenggenommen erfüllt diese Ruhepause nicht die geforderten Kriterien nach der Definition aber nach den bisherigen Rechtsprechungen genügt es wenn vor Beginn der Pause die Länge feststeht.
    Und was willst Du jetzt als Personalrat dagegen effektiv machen? Du könntest vor Gericht keine großen Argumente dagegen vorbringen. Der Hauptszweck einer Ruhepause, nämlich die Erholung und Verpflegung ist auch mit so einer kurzfristig angesetzten Pause erfüllt. Der Dienstherr hat sogar versucht die Schutzvorschrift in der AZV einzuhalten. Man müsste dem Gericht also darlegen, dass es sich hier um keine Ruhepause handelte, die Kollegen sich also nicht erholen und verfplegen konnten und die Schutzvorschrift der AZV nicht eingehalten wurde. Das wird dir nicht gelingen.
    Natürlich weiß ich auch, dass es in jeder Dir. anders gehandhabt wird. So gibt es MKÜén die keine Pausen abgezogen bekommen. Nun könnte man sich ans BPOLP wenden und anregen, dass eine einheitliche Regelung getroffen werden muss.
    Was glaubst Du (oder ihr) was passieren wird? Es wird in Zukunft jeder Pause machen müssen mit Abzug von der Dienstzeit. Bei solchen Fragen orientiert man sich grundsätzlich immer an der ungünstigsten Regelung für die Mitarbeiter, wenn sie rechtlich irgendwie begründbar ist. Und wenn in der Dir. M. Pausen abgezogen werden, können sie überall abgezogen werden. Wenn es in der Dir. BP nicht so gehandhabt wird dann nur, weil eure Dir. dahintersteht und es so begründet.

    Wie ich eben dargestellt habe gibt es ja schon derzeit verschiedene Auslegungen bzgl. der Anrechnung von Pausen bzw. Ruhepausen auf die Arbeitszeit. In Zukunft wird die Diskussion noch zunehmen und die Auslegungen werden evtl. noch unterschiedlicher ausfallen wenn die Gewerkschaften mit dem BMI keine einheitliche und wasserdichte Definition finden, die keinen Spielraum mehr für Intepretationen lassen und alle wirklich gleich behandeln.

    @Sven Hüber

    Bevor Du diesen Bericht eingestellt hast habt ihr von der GdP aber eine andere Meinung bzgl. der neuen „Pausenregelung“ vertreten. Ich will es nur an einem Beispiel verdeutlichen:
    In einer Antwort auf einen Kommentar von mir (Bericht: Nicht entlastend, aber fairer) hast Du geschrieben, dass ein PVB, der nur Tagschicht im Streifen- und Kontrolldienst von 6-18 Uhr macht natürlich nicht in den Genuss der Pausenanrechnung auf die Arbeitszeit kommt, da er ja die Erschwernisse des Wechselschichtdienstes nicht hat. Nachdem was Du jetzt schreibst wird ihm keine Pausenzeit abgezogen, da ja eine reguläre Ruhepause nicht nehmen kann. Ob er Dienst zu wechselnden Zeiten leistet ist nun völlig unerheblich.
    Ich denke schon, dass wir mit unseren Kommentaren euch auf eine Situation hingewiesen haben die ihr zuvor nicht so brisant gesehen habt.
    Sollte das BMI euch in der Frage der Pausenanrechnung so folgen wie oben beschrieben, dann ist nicht nur meine Befürchtung, dass mit der neuen Regelung eine verkappte Arbeitszeiterhöhung von ca. 10 Std. Monat verbunden ist, natürlich abwegig und nicht nachvollziehbar.
    Zudem wollte ich nie in unverantwortlicher Weise Stimmung gegen die neue Verordnung und die damit verbundenen finanziellen Verbesserungen machen sondern auf das Problem „Pausenregelung“ hinweisen, dass viele von uns so gesehen und wahrgenommen haben.
    Ihr habt angeblich das BMI auf Konfusionen und Missverständnisse hinsichtlich der Formulierung bei der Pausenregelung hingewiesen. Damit sagt ihr im Grunde, dass ihr die hier entstandene Diskussion und die vielen Fragen und Auslegungen über die Pausenregelung erwartet habt.
    Hättet ihr diesen Bericht gleich von Anfang an mit Veröffentlichung der neuen Verordnung eingestellt, dann hättest Du mind. 50% weniger Kommentare beantworten müssen und nicht nur ich hätte mir ebenfalls einige Stunden Schreibarbeit erspart.
    Zum Schluss noch etwas zu den Kurzpausen: Du schreibst, dass der Personalrat bei Kurzpausen kein Mitbestimmungsrecht hat sondern nur die Einhaltung überwachen kann oder darf.
    Nach meinem Kenntnisstand ist diese Aussage nicht richtig. Gem. § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG ist die Festlegung von Kurzpausen mitbestimmungspflichtig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVG vom 8.1.2001 Az.: 6P 6.00.
    Wenn schon, wie bereits festgestellt, keine Ruhepausen gewährt werden können in vielen Bereichen der BPOL, dann sollten die ÖPR´s ja wenigstens die Kurzpausen in ihrer DV regeln. Da sich diese Kurzpausen zeitlich nicht regeln lassen kann man aber die Länge festschreiben. Das ist als Ausgleich für eine nicht vorhandene Ruhepause nicht unwichtig.

    Dein Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG widerspricht meinen Ausführungen keinesfalls. Denn das BVerwG stellt darin fest, dass die Regelung über die Gewährung bezahlter Kurzpausen während der Tätigkeit an Bildschirmgeräten nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage) unterliegt. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass sich eine Mitbestimmung zu Kurzpausen aber im Rahmemn der Arbeitsschutzüberwachung aus den Arbeitsschutzvorschriften ergeben kann (Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen). Hier diskutiert wurden jedoch die Mitbestimmungstatbestände aus § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

    @ Ein_zweifach_Betroffener

    Lieber Kollege, bei der Diskussion über die „Pausenregelung“ geht es nicht darum jemandem etwas für nicht geleistete Arbeit zu schenken sondern darum, niemanden etwas für nicht in Anspruch genommen Ruhepausen abzuziehen. Denn nur wenn man tatsächlich eine Ruhepause i.S.d. Vorschrift genommen hat kann man darüber reden, unter welchen Voraussetzungen sie einem als Arbeitszeit angerechnet (geschenkt) wird und wann nicht.
    Sollte sich die in diesem Bericht dargestellte Sichtweise hinsichtlich der Ruhepausenregelung durchsetzen braucht man sich im Grunde um die Frage nach dem Ausfallprinzip keine Gedanken mehr machen, denn ein Dienst zu wechselnden Zeiten wäre gar nicht die Voraussetzung.
    Bzgl. der finanziellen Abgeltung gem. § 17b (neu) findet das Ausfallprinzip eh keine Anwendung. Das steht in der Begründung unter P. 2 sinngemäß drin indem beispielhaft Krankheit, Urlaub, Fortbildung usw. aufgezählt werden. Somit ist klar dass niemandem etwas geschenkt wird. Wer Pech hat und in einem Monat nur 3 Tagschichten und 5 Nachtschichten mit 50 Nachtstunden gemacht hat (der Rest Abwesenheit) bekommt keinen Cent Zulage, nur DuZ.

    Ich wünsche allen noch einen schönen Tag

    Antwort

    Die Rechtslage zu Ruhepausen ist (auch für die MKÜ) klar und eindeutig und auch durch die jetzige Verordnung vollkommen unverändert:
    Die Ruhepausen müssen im Voraus feststehen. Es muss sich um Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer/Beamte weder Arbeit/Dienst zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer/Beamte von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist.
    Diese Voraussetzungen einer Ruhepause sind nicht mehr erfüllt, wenn, wie du schreibst, „für die MKÜ ‚Ruhepause‘ mit der Einschränkung angeordnet [wird], sich im Aufenthaltsraum aufzuhalten und sich bereitzuhalten für einen Einsatz“. Diese Form der Arbeitsunterbrechung ist definitiv keine Ruhepause, sie muss daher Teil der Arbeitszeit sein.
    Die Abweichungsklausel des § 5 Abs. 4 AZV ermächtigt den Dienstherrn gerade nicht dazu, nunmehr (natürlich immer aus zwingenden dienstlichen Gründen) selbst festzulegen, wie er eine Ruhepause verstanden wissen will und was er als Ruhepause zu akzeptieren bereit wäre, mal mit Ortsfestlegung, mal mit Dienstbereithaltung aufgepeppt. § 5 Abs. 4 AZV legitimiert hingegen lediglich dazu, von der Pflicht zur Gewährung von Ruhepausen abzuweichen und anderweitige Arbeitsunterbrechungen („Pausen“, jedoch keine „Ruhepausen“) verbunden mit der Festlegung des Aufenthaltsortes anzuweisen – mit der Folge, dass es sich dann um Arbeitszeit handelt.

    Können sich Dienststelle und Personalrat darüber in der Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelungen nicht einigen, sieht das Gesetz das Stufenverfahren vor bis zur Einigungsstelle zwischen Bundespolizei-Hauptpersonalrat und BMI.

    Was ich auf deinen anderweitigen Kommentar schrieb, trifft auch zu. Die GdP hat hier keine „andere Meinung“ vertreten. Es findet für einen KSB im ausschließlichen Tagesdienst keine Anrechnung der Ruhepause auf die Arbeitszeit (§ 5 Abs. 1 AZV [neu]) statt, weil er die Beschwernisse durch Biorhythmuswechsel und Nachtarbeit eben nicht hat.
    Voraussetzung dafür ist natürlich, dass er überhaupt eine Ruhepause nach den o.g. Kriterien auch tatsächlich hat. Ich habe auch nirgends behauptet, dass Ruhepausen unmöglich wären, ich habe lediglich dargestellt, wie sie charakterisiert sind. Ob jemand also eine Ruhepause hat oder nicht, kann nicht pauschaliert gesagt, sondern nur vor Ort festgestellt werden.

    Kann der Beamte hingegen gar keine Ruhepause einlegen, weil ihm z.B. vorgeschrieben wird, wo er diese zu verbringen hat, weil ihm vorgeschrieben wird, dass er sich für einen Pausenabbruch bereitzuhalten hat, so stellt sich die Anrechnungsfrage überhaupt nicht. Denn die „Pause“/Dienstunterbrechung ist dann Arbeitszeit.

    Wir hielten es für nötig, noch einmal zur Frage der Charakterisierung einer Ruhepause Stellung zu nehmen, weil aus diversen Leserbriefen deutlich wurde, dass offenbar gerade darüber – trotz unveränderter Rechtslage – die größte Meinungsvielfalt herrscht, die u.U. zu einer die Mitarbeiter benachteiligenden Praxis in Teilen der Bundespolizei geführt haben kann. Das für den jeweiligen Verantwortungsbereich zu prüfen und festzustellen ist die vornehmste Aufgabe der örtlichen Personalräte. Die jetzige Verordnungsänderung hat damit jedoch nichts zu tun.

    Die noch offenen, mit dem BMI klärungsbedürftigen Punkte haben wir bereits dargestellt.

    GdP – Gut, dass es sie gibt.
    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  20. Hallo,

    Das Forum ist ja ganz intereassant.
    Wie verhält sich das eigentlich bei den Bediensteten der MKÜ?
    Bei uns wird die Pause in den Einsätzen nicht auf die Dienstzeit angerechnet.
    Bei einem Einsatz im Grenzgebiet von z.B. 13:00 Uhr – 23:00 Uhr werden uns seit einiger Zeit regelmäßig 45min Pause abgezogen. Die selbe Verfahrensweise wird beim Fußballeinsatz praktiziert. Hier heisst es „Pause unter Bereithalten“.
    Schöne Sache oder?

    Nun meine Frage an den Kollegen Hüber – ist diese Verfahrensweise korrekt?

    Antwort

    Nach dem von dir dargestellten Sachverhalt wäre das bei einer „Pause unter Bereithalten“ nicht korrekt. Auch bei den Arbeitsunterbrechungen bei den Grenzeinsätzen muss man fragen, ob sie den Ansprüchen einer Ruhepause gerecht werden.
    Nur Ruhepausen werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet, es sei denn, man leistet Wechselschichtdienst (bisherige Regelung) oder Dienst zu wechselnden Zeiten mit mindestens 35 Nachtdienststunden im Monat (neue Regelung ab 1.1.14), dann werden sie angerechnet und sind sie Teil der Arbeitszeit.
    Eine Pause ist aber nur dann eine Ruhepause, wenn der Beamte in dieser Zeit nach eigenem Belieben seine Zeit verbringen kann. Er muss sozusagen „Ruhe vor seinem Dienstherrn“ haben und tun und lassen können, was er möchte. Jede Einschränkung dieser persönlichen Dispositionsgewalt, sei es, dass der Beamte sich in der Pause an einem bestimmten Ort aufzuhalten hat, sei es, dass er sich zur Dienstleistung bereithalten muss, führt dazu, dass die gewährte Arbeitsunterbrechung keine Ruhepause mehr ist. Sie wird durch die Einschränkung des Dienstherrn vielmehr Teil der Arbeitszeit. Das trifft zum Beispiel auf die von dir angesprochenen „Pausen unter Bereithalten“ zu. Denn die Arbeitsunterbrechung hat dann den Charakter eines Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienstes und keiner Ruhepause.
    Ich kann nur empfehlen, sich an deinen Personalrat zu wenden und die in deinem Bereich geschlossene Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit zu rate zu ziehen. Dem/der Einzelnen ist weiterhin zu empfehlen, die Gutschrift der Arbeitszeit für die „Nicht-Ruhepausen“ bei der Dienststelle zu verlangen.

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  21. Grüsse,

    das sehen wir eigentlich genauso! Vielen Dank für die schnelle Antwort!
    Mal sehen wie man sich dazu äußert!

    Viele Grüße
    Interessierter

  22. Wenn die KollegInnen der MKÜ/ BereitschaftPol z.B. bei Grenz – oder Fussballeinsätzen von der Dienststelle weg – unterwegs sind, haben sie evtl. nur ihr Dienstfahrzeug/ Zugabteil – in diesem soll die Pause im „Einsatzraum“ gemacht werden?
    Welche Vorraussetzungen müssten im Einsatzraum – für eine echte RuhePause – erfüllt sein?
    Was mache ich mit meinem Dienstfahrzeug? Darf ich es in meiner RuhePause verlassen?
    Wo kann ich in meiner RuhePause die Dienstwaffe abgeben?

    Eine echte RuhePause ist nicht möglich!

    Antwort

    Ja, das dürfte für einen Einsatz geschlossener Einheiten typisch sein, dass die Arbeits-/Einsatzunterbrechungen nicht die Anforderungen einer Ruhepause erfüllen. Ich finde dafür auch eher den in der AZV der Polizei Brandenburg verwandten Begriff der „Erfrischungszeiten“ passend.

    Gut, dass es sie gibt – GdP.
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  23. Also – mal ein Lob an den Kollegen Hüber!

    Ich finde es „supertoll“ dass hier der Kollege Hüber bis ins Kleinste diese zuerst „undurchsichtige Regelung“ erklärt!

    Dies könnte und sollte man bei „allen“ Themen so machen, weil eine Aufklärung vom „Dienstherren“ oft mangelhaft ist.

    Danke auch für die große Geduld!

    frustl

  24. Auch ich habe im Laufe des letzten Jahres gerade von MKÜ-Angehörigen verschiedener Direktionen gehört, dass man dort, gewissermassen im „Windschatten“ der Einführung des EPlans, plötzlich Pausenzeiten abgezogen hat und dies in der Regel damit begründete, dass „das System das halt so vorsehe“…

    Diese ganze Pausendiskussion war von Anfang an weniger rechtlicher Natur, sondern eher, wie beim Beton, eine Frage dessen, was man draus macht!
    Das wird in verstärktem Maße auch zum 01.08., zum nächsten anvisierten Zeitpunkt der bundesweiten Einführung des eplan-Wirkbetriebs, sorgfältig zu beobachten sein!

    Deshalb nochmal: weder Eplan noch EZulV noch AZV ändern automatisch irgendwelche bestehenden Vereinbarungen zur Arbeitszeit! Zumindest aber muss der Personalrat mitbestimmt haben. Ich wage mal die Prognose, daß das in den meisten Fällen nicht so war.
    In diesen Fällen: wie von Sven bereits angedeutet, Antrag an die Dienststelle auf Anerkennung der Zeiten und dann halt je nach Ergebnis die Palette der Rechtsmittel durchgespielt!

  25. in dem dokument „auslegungsfragen zur arbeitszeitverordnung“ des bpolp steht geschrieben, dass nach den durchführungshinweisen zur azv eine pause nach § 5 (4) satz 1 azv (pause unter bereithaltung) nach wie vor eine ruhepause sei. weiterhin kann man dort lesen, dass eine bloße bereithaltung während der pause noch zu keiner anrechnung als arbeitszeit führe, da es aus dem kontext des § 5 azv nicht ersichtlich sei.

    somit ist doch seitens des dienstherren alles gesagt und die diskussion überflüssig, oder irre ich? ansonsten wäre meiner meinung nach der hpr gefragt, dort initiative zu ergreifen und eine andere klarstellende regelung anzuregen.

    Antwort

    Es trifft zu, dass in der Verfügung „Auslegungsfragen zur Arbeitszeit“ behauptet wird, dass eine „Pause unter Bereithaltung“ angeblich „nach wie vor eine Ruhepause“ sei, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet würde. „Eine bloße Bereithaltung während der Pause“ würde nach dieser Verfügung „noch zu keiner Anrechnung als Arbeitszeit“ führen.

    Aber diese Behauptung ist falsch und rechtswidrig.

    Das ergibt sich bereits aus dem Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 5. November 2007 (Aktenzeichen: B I 1 – M 632 005/407).
    Dort heißt es unter „Beurteilung der Rechtslage“ des BMI zu den in der Verfügung angesprochenen „Pausen unter Bereithaltung“ vielmehr so:

    Nur wenn ein Beamter keinen Dienst leisten und sich auch nicht dafür bereithalten muss, sind die Kriterien einer Ruhepause erfüllt. § 5 Abs. 4 AZV trägt diesem Umstand Rechnung: Immer dann, wenn sich die Beamten in den Pausen zur Dienstleistung bereithalten müssen, wird nur noch von einer Pause gesprochen… Die vollständige Versagung einer Pause wäre mit dem Schutzzweck der…[EU-]Richtlinien nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich während der Pause bereithalten zu
    müssen, erscheint sachgerecht, um – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – den dienstlichen Erfordernissen einerseits, und den Schutz- und Fürsorgezielen der genannten Richtlinien andererseits Rechnung zu tragen.
    Aus dieser Einschränkung der Dispositionsgewalt ergibt sich jedoch, dass Pausen – unabhängig von ihrer Länge – immer dann auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, wenn sich Beamte in diesen Pausen an einem räumlich konkretisierten Ort zur Dienstleistung bereithalten müssen
    .“

    Damit ist ganz klar, dass „Pausen unter Bereithaltung“ auch nach der Rechtsbewertung des Bundesministeriums des Innern auf die Arbeitszeit anzurechnen sind.

    Wenn in Dienststellen solche Pausen bisher nicht auf die Arbeitszeit angerechnet wurden, kann ich nur empfehlen, bei der Dienststelle Freizeitausgleich bzw. Anerkennung als Mehrarbeit für die bisher nicht als Arbeitszeit berücksichtigten Zeiten der „Pause unter Bereithaltung“ zu stellen. Freizeitausgleich/Dienstbefreiung steht in jedem Falle zu, wobei ggf. die Pflicht zur Mehrarbeit von 5 Stunden/Woche (§ 88 BBG) zu berücksichtigen ist. Sofern es sich um ausdrücklich angeordnete Zeiten handelte, kann ggf. auch der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung in Frage kommen, aber das ist fraglich.
    In jedem Falle aber wäre die Mehrbeanspruchung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben für die Zeit durch Freizeitausgleich abzugelten, die im Monat 5 Stunden übersteigt (vgl. Urteil BVerwG vom 28.05.2003, Aktenzeichen: 2 C 28/02, wonach gilt: „Bei der Heranziehung zu einem Zusatzdienst, der rechtswidrig gefordert wird,…erscheint angemessen deshalb eine Dienstbefreiung, die ebenso lang ist wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet hat.„)

    Wurde also ggf. schon seit seit 2009 eine „Pause unter Bereithaltung“ nicht als Arbeitszeit angerechnet, so sollte nach der o.g. BVerwG-Formel „Pausenzeit unter Bereithaltung pro Monat“ minus 5 Stunden pro Monat = Dienstbefreiungsanspruch des Monats gerechnet und die Monate seither bis heute zusammengerechnet werden. Da kann schon etwas zusammenkommen…

    Die Verfügung unterlag übrigens nicht der Beteiligung der Personalvertretung, jedoch ist die Aufhebung dieser Passage gefordert worden.

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  26. also erklärt mir mal einer bitte das mit der 35h regel.
    Muß ich die 35h im monat tatsächlich geleistet haben oder kann man da auch schieben wie bei der 45h regel.

    da ich das problem habe, das es monate gibt wo ich auf grund des schichtverlaufes nicht auf diese 35h komme.
    somit müßte ich (im regeldienst tätig) für diese monate ja pausen einlegen bei meinem tgl. dienst.

    gleichzeitig würde ich für diese monate ja auch nicht auf die ZU tage kommen.

    Antwort

    Die 35 Dienststunden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen tatsächlich geleistet werden (für Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. gilt ggf. das Ausfallprinzip, das wird noch im Rahmen des Ausführungserlasses geklärt).
    Aber auch bisher mussten die Stunden ja „geleistet“ werden, und zwar real und nicht fiktiv. So stellte das Bundesverwaltungsgericht zum bisherigen Anspruch auf Wechselschichtzulage fest: „§ 20 Abs. 1 EZulV verlangt, dass der Beamte in je fünf Wochen durchschnittlich 40 Stunden des Wechselschichtdienstes in Nachtschicht leistet.“ (BVerwG, Urteil vom 26. 3. 2009 – 2 C 12. 08)
    Zusatzurlaubsanspruch kann aber auch aus Nachtarbeitsstunden generiert werden, die nicht unter 35 Stunden/Monat lagen. Man kann sie dann sammeln.
    Ich wäre aber einmal an deinem Dienstplan interessiert für die weiteren Gespräche im BMI. Und für eine Mitteilung, welche Zulage du bisher erhalten hast. Mail: gdp@gdp-bundespolizei.de

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  27. hallo sven,

    vielen dank für deine antwort. wie sich deine ausführungen zum thema für mich lesen, steht die verfügung dann wohl nicht im einklang mit der rechtsauffassung des bmi.

    leider liegt mir die gesamtausgabe von B I 1 – M 632 005/407 nicht vor und diese ist auch im intranet (für mich) nicht zu finden.

    in den „auslegungsfragen zur arbeitszeitverordnung” bezieht sich das bpolp auch auf D I 3 – 211 321-9/9. nach meinem verständnis wird der inhalt aber falsch ausgelegt. es wird festgestellt, dass nach den durchführungshinweisen zur azv (D I 3 – 211 321-9/9) eine pause nach § 5 (4) s. 1 azv nach wie vor eine ruhepause sei. in D I 3 – 211 321-9/9, abschnitt IV steht aber deutlich dass eine betriebsbedingte arbeitsunterbrechung, deren dauer nicht vorhersehbar ist, grundsätzlich nicht die anforderungen an eine pause erfüllt und deshalb auf die arbeitszeit angerechnet werden MUSS; heisst für mich, dass das bpolp davon ausgeht, dass die dauer der pause vorhersehbar ist, wenn sich der beamte zur dienstleistung bereithalten muss. wenn ich mich jedoch bereithalten muss, muss ich auch jederzeit damit rechnen, alles stehen und liegen zu lassen und dienstlich tätig zu werden. also ist die dauer der pause alles andere als vorhersehbar, da sie ja jederzeit beendet sein kann.

    ich bin der meinung, dass hier aufklärungsbedarf von offizieller seite besteht und bitte die personalvertreter der gdp bei den geeigneten adressaten darauf hinzuwirken, hier rechtsklarheit und -sicherheit für die gesamte behörde zu schaffen.

    Antwort

    Der Erlass BMI B I 1 – M 632 005/407 ist ein an die damaligen Bundespolizei-Präsidien verteiltes Schreiben des damaligen Abteilungsleiters B, Dr. Rüdiger Kass, an den Bundespolizei-Hauptpersonalrat zum Thema Auslegung der Arbeitszeitverordnung. Als Anlange befand sich dazu die mit der Dienstrechtsabteilung des BMI abgestimmte und von mir zitierte Rechtsbewertung, wonach eben „Pausen unter Bereithaltung“ keine Ruhepausen sind und deshalb auf die Arbeitszeit angerechnet werden müssen. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat hatte also schon 2007 gemacht, was seines Amtes ist, nämlich für Rechtsklarstellung in der Pausenfrage gesorgt. Es gibt den von dir geforderten „Aufklärungsbedarf von offizieller Seite“ seit 5 1/2 Jahren. Jede Personalvertretung kann sich auf diese Rechtsauskunft des BMI berufen; ein anderslautende Verfügung des BPOLP ist angesichts der anderslautenden Festlegung der obersten Dienstbehörde obsolet.
    Um so unverständlicher ist es, wenn in der Bundespolizei trotzdem „Pausen unter Bereithaltung“ nicht als Arbeitszeit angerechnet wurden. Hier sind auch Vorgesetzte gefordert, ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen. Unabhängig davon haben wir das BPOLP aufgefordert, die rechtswidrigen Passagen der Verfügung zurückzuziehen. Allerdings ist die rechtsfalsche Verfügung kein hinreichender Grund für Vorgesetzte, ebenfalls rechtswidrig „Pausen unter Bereithaltung“ von der Anrechnung als Arbeitszeit auszuschließen.
    Die Rechtswidrigkeit der Nichtanrechnung führt zum Anspruch der Beamtinnen und Beamten auf Dienstbefreiung in dem Umfang der nicht auf die Arbeitszeit angerechneten „Pausen unter Bereithaltung“.
    § 5 Abs. 4 AZV befasst sich m.E. nicht mit der Vorhersehbarkeit einer Ruhpausendauer, sondern mit der Bereithaltung und Ortsfestlegung („und“). Die Hinweise der Dienstrechtsabteilung nennen darüber hinaus ein weiteres Merkmal, wann eine Pause keine Ruhepause ist und deshalb auf die Arbeitszeit anzurechnen. Es heißt dort ganz klar: „Eine betriebsbedingte Arbeitsunterbrechung, deren Dauer nicht vorhersehbar ist, erfüllt grund- sätzlich nicht die Anforderungen an eine Pause, und muss deshalb auf die Arbeitszeit angerechnet werden.“ Wann die Ruhepausendauer feststehen muss – am Schicht-/Dienstbeginn oder am Pausenbeginn – ist in der Rechtsprechung umstritten, es gibt Urteile in beiden Richtungen. Um so wichtiger ist es, dies in den Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit festzulegen. Eine einseitige Festlegung durch den Dienstherrn/Arbeitgeber ist m.E. unzulässig; auch in einer Verfügung.

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

    P.S.: Bitte beachte die Nutzungsregeln, Satz 12/13. Andernfalls werden keine Beiträge von dir mehr veröffentlicht.

  28. …Man kann es drehen und wenden wie man will: eigentlich i s t die Rechtslage bezüglich der Anrechnung von Pausen klar geregelt! Offenbar haben wir jedoch in den „verantwortlichen“ Positionen teilweise Leute, die alles noch ein wenig besser machen wollen , um noch ein wenig mehr auf der Zitrone Mensch herumzudrücken…
    Eine Zitrone jedoch kann man nur einmal ausquetschen! Das sollte auch in diesen Regionen bekannt sein.
    Deshalb ist es auch wichtig, dass sich die örtlichen Personalräte hier nicht überfahren lassen, auch z.B. im Zusammenhang mit der Einführung von EPlan…

    Wirklich neu und einmalig ist es hingegen ganz und gar nicht, dass sich nachgeordnete Ebenen nicht an die eigentlich von höchster Stelle ausgegebenen Richtlinien zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen halten.
    So hat man in manchen Bereichen denn auch offenbar grosse Schwierigkeiten damit, sich an die per Erlass angeordneten Regeln zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit bei eingeschränkt verwendungsfähigen Leuten zu halten. Da wird teilweise entgegen mehrfacher Intervention der Personalräte oder auch beauftragter Anwälte munter der einmal eingeschlagene Irrweg weiter beschritten und man lässt den Erlass einfach Erlass sein….
    Schliesslich gilt es ja „Massnahmenpläne“ zu erfüllen, die man sich, offenbar in überzogener Auslegung der „Strategie der Bundespolizei“ , selbst verordnet und darüber das Maß verloren hat…

    Es heisst also „wachsam bleiben“ für Personalräte aller Ebenen und auch für die GdP!

  29. @ Gerhard

    Die gallischen Dörfer in BW sind ja wachsam…

  30. Ich bin überdrüssig von diesen ganzen Pausenproblemen. Ich denke schon, dass den Leuten, die viele Nachtschichten und Wochenenddiensten leisten etwas mehr entgegen gekommen wird, als den KollegInnen, die einen „obligatorischen“ Nachtdienst erbringen. So langsam glaube ich, dass man als Gesunder und wirklich Schichtdienstleistender benachteiligt wird.
    PS: Ich muss den Dienst auch mit einer Familien und Kindern unter einen Hut bringen.

    In diesem Sinne…

  31. Hallo zusammen,

    vielleicht hab ich es ja auch überlesen aber zur neuen Zulagenberechnung habe ich eine Frage:

    Wenn ich die Voraussetzungen erfülle bekomme ich dann als Teilzeitkraft eine 100%ige oder der Teilzeit angepassten Auszahlung?

    LG
    H aus G

  32. Ich habe gerade auf der Direktionsseite der BPOLD S gelesen, dass durch ePlan die Pausenregelung exakt umgesetzt würde. Ich hätte gerne einmal gewusst, wie irgendein Computerprogramm dies im operativen Dienst tun kann?

    Weiß dieses Programm etwa im voraus, wann Straftaten begangen werden oder wann Gefahrensituationen entstehen bzw. wie lange diese andauern? Genau das müßte ja dieses System nämlich können, wenn man „Pausen“ gem. obiger Definition im operativen Dienst durchführt!

    Antwort

    Was E-Plan erfasst oder nicht, was E-Plan als „Ruhepause“ zu erfassen zulässt oder nicht, ist für die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten völlig irrelevant.
    Wenn ein Beamter der Ansicht ist, dass ihm mit E-Plan eine Ruhepause nicht auf die Arbeitszeit angerechnet wurde, die gar keine war, so beantragt er bei der Dienststelle die Korrektur und Zeitgutschrift. Wird das verweigert, geht es vor den Kadi. E-Plan interessiert dabei überhaupt nicht.

    GdP – Gut, dass es sie gibt!
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  33. Danke für die schnelle Antwort! Das sehe ich natürlich auch so.

  34. Eine Anmerkung noch:

    Ich habe versucht, die Verfügung des BPOLP, Ref 82 – 16 09 01 – 0004 vom 12. Juni 2013, auf die sich auf der Seite der BPOLD S bezogen wird, zu öffnen. Von meinem Dienstrechner kann man den entsprechenden Link aber nicht öffnen. Hat man da etwas zu verbergen?

  35. Ich hätte da auch noch mal eine kleine Anregung zur vielleicht kommenden Pausenregelung.
    Wenn ich im ganz normalen Tagesdienst bin, also Führungsgruppe oder Ermittlungsdienst, bin ich ja im normalfall solange auf der Dienstelle das ich trotz 30 Minuten Pause auf meine tägliche Sollarbeitszeit komme. Somit hab ich am Monatsende kein Minus zu verzeichnen.
    So jetzt komme ich zu den Schichtlern. Dieser hat vom 1. des Monats bis zum 27. all seine Schichten brav absolviert, hat aber jetzt das Pech die letzten vier Tage dieses Monates krank zu werden und auch noch dienstplanmäßig 4 mal Nachtdienst zu haben. Somit kommt er nicht auf die 35 Nachtdienststunden. Jetzt werden ihm also rückwirkend pro geleisteter Schicht 30 Minuten Pause abgezogen. Er hatte aber keine Möglichkeit an den jeweiligen Tagen eine halbe Stunde länger zu arbeiten und geht daher ins Minus. Sieht man ja gerne den so kann man diese Mitarbeiter ja am freien Wochenende zu Sondereinsätzen heranziehen damit er wieder ins Plus kommt. Bin ich also in Zukunft gezwungen immer ein ganzes Monat krank zu sein weil dann verlier ich ja keine Stunden.

  36. Hallo ich habe noch eine Frage.
    Ich arbeite Teilzeit 30 Stunden die Woche, eigentlich jeweils 6 Stünden am Tag. Seit Februar aber unterstütze ich regelmäßig meine DG mit 4-5 12h-Schichten im Monat. Teilweise auch mal eine Nachtschicht. In dieser Zeit habe ich keine einzige richtige Pause machen können, geschweige denn davon, dass diese vorher feststand. Abgezogen wurde sie mir trotzdem immer. Meine Frage ist nun ob das auch so richtig ist, denn eine Pause im eigentlichen Sinne konnte ich nicht machen?

    Antwort

    Teilzeitarbeit darf keinen (negativen) Einfluss auf die Frage haben, ob Ruhepausen überhaupt gewährt wurden oder nur „Pausen unter Bereithaltung“ und ob Pausen Teil der Arbeitszeit oder der Freizeit sind. Wurde keine „echte“ Ruhepause gewährt, so ist die Zeit der Arbeitsunterbrechung Teil der Arbeitszeit. Wenn dies nicht so nachgewiesen wurde, empfehlen wir, schriftlich Freizeitausgleich für diese Zeiten einzufordern. Beratung dazu erhältst du bei deiner GdP-Kreisgruppe oder auch bei der Justiziarin unserer GdP-Geschäftsstelle in Hilden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  37. hallo sven,

    ich hätte nocbh eine entscheidene frage an dich: die neue verordnung gilt ja nun ab mitte dezember des letzten jahres. was ist aber nun mit den 4 jahren davor ? bis 2009 gab es bei uns keine pausen im operativen dienst, dann fing man auf einmal damit an, und nun ist es wieder so wie vor 2009. ich meinen augen war es somit unrecht uns die pausen in den vergangegen jahren abzuziehen. der antrag auf die rückwirkende vergütung wurde vor einigen wochen negativ beschieden. wie steht nun die gewerkschaft dazu ? wird es eine klage auf rückwirkende vergütung geben ?

    ich würde mich über eine kurze stellungnahme freuen.

    mfg

    jorgito

    Antwort

    In der Tat lehnt es das BMI ab, für vor Dezember 2013 nicht auf die Arbeitszeit angerechnete „Pausen unter Bereithaltung“ Freizeitausgleich zu gewähren. Das Bundespolizeipräsidium wurde angewiesen, alle diesbezüglichen Anträge abschlägig bescheiden zu lassen. Wir erachten dies als rechtswidrig. Eine Klärung ist nur verwaltungsgerichtlich möglich. Die GdP hat sich für ihre Mitglieder mit ihrem gewerkschaftlichen Rechtsschutz über die DGB Rechtsschutz GmbH darauf eingestellt. Es sind dabei auch Rechtsfragen zu klären wie die, ob der Anspruch noch zeitnah geltend gemacht wurde.
    Die betroffenen Beamtinnen und Beamten sind daher gehalten, bei abschlägigen Bescheiden unverzüglich selbst Widerspruch (ggf. zunächst ohne Begründung) einzulegen und dabei die Fristen zu beachten. Dies muss jede/jeder individuell für sich vornehmen. Man darf nicht davon ausgehen, dass eine verwaltungsgerichtlich ggf. positive Entscheidung automatisch auf alle übertragen würde. Die GdP wird sich bemühen, mit der Dienstseite Musterverfahren zu vereinbaren und alle anderen Widerspruchsverfahren zunächst ruhend zu stellen. Ob dies gelingt, ist offen. Die GdP wird auf jeden Fall eine gerichtliche Klärung verfolgen, wie sie dies bereits seinerzeit bei der zu Unrecht erhöhten Wochenarbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern durchgefochten hatte. Den ersten Schritt, die Einlegung des Widerspruchs bei abschlägigem Bescheid, müssen aber unsere Mitglieder machen, damit kin Fristversäumnis eintritt. Hilfe und Unterstützung geben die GdP-Kreisgruppen vor Ort und die GdP-Vertrauensleute in den Einheiten und Dienstgruppen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  38. hallo sven,

    würde es denn sinn machen, wenn man sich mit einigen kollegen zusammen schließt und eine sammelklage anstrebt um kosten zu sparen ?

    grüßle

    jorgito

    Antwort

    Es gibt leider keine Sammelklagen. Jeder muss das vor Gericht und auch im vorgerichtlichen Verfahren für sich selbst ausfechten, natürlich mit Unterstützung der GdP.

    Kollegioale Grüße
    Sven Hüber

  39. hallo sven,

    gibt es irgendwas neues aus deiner sicht ?

    ich habe die angelegenheit jetzt meinem anwalt übergeben, der wird sich mit dem präsidium auseinandersetzen !!

    sonniges wochenende

    jorgito