Weiterer Anstieg illegaler Einreisen zu erwarten

„Deutschland muss sich auf einen weiteren, deutlichen Anstieg illegaler Einreisen und der Asylbewerberzahlen einstellen. Wir sehen dabei deutliche Anzeichen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Besonders die zuwachsenden Ballungsräume unseres Landes werden Zielgebiet dieser Entwicklung sein“, das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, am Rande eines Gespräches über die Ballungsraumprobleme im Großraum München. Die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit mehrere tausend Tschetschenen illegal nach Deutschland eingereist sind und hier Asylanträge gestellt haben, macht erneut deutlich, dass die EU-Außengrenzen keinerlei wirksamen Schutz gegen diese Entwicklung darstellen.

Die, im Rahmen der Änderung des „Asylgrundrechtskompromisses“ im Jahr 1993 errichteten, grenzpolizeilichen Hürden sind durch den Wegfall der Grenzkontrollen  an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. „Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die steigende Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge häufig nach erfolgter illegaler Einreise machen deutlich, dass die EU-Außengrenzen nicht wirken. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen. Die Folge wird ein weiterer, deutlicher Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland sein“, so Scheuring.

Johannes Singhammer sagte, er nehme die Folgen der Entwicklung inzwischen auch ein Stück weit in seinem Wahlkreis wahr, die dargestellte Gesamtentwicklung sei ihm aber bisher nicht bekannt gewesen. Illegale und ungesteuerte Einreisen seien immer problematisch und man müsse aufpassen, dass frühere Täter sich nicht auch noch als Opfer nach Deutschland absetzen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe, die verantwortliche Politik mit unseren Erfahrungen und Kenntnissen auf dieses neue Problem hinzuweisen. Gleichzeitig müssen wir auch darauf hinweisen, dass die Bundespolizei das Personal, das noch in den neunziger Jahren zur Zurückdrängung des Problems einzusetzen war, heute nicht mehr verfügbar hat“, so Scheuring.

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Themenbereich: Kriminalitätsbekämpfung | Drucken

8 Kommentare
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  1. Mich wundert doch sehr, dass noch niemand (und da meine ich vor allem die EU bzw. Schengenstaaten) auf die Idee gekommen ist bzw. lauthals fordert, die Löcher an der EU Aussengrenze zu stopfen. Das wäre dann doch mit EU Geldern zu bezahlen und würde die Staaten und ihre Haushalte nicht belasten.
    Wo bleibt denn eigentlich der laute Ruf der Schengenstaaten nach einer eigenständigen EU Grenzbehörde mit Zuständigkeit für die komplette Grenzüberwachung der EU?
    Und da EU Beamte ja (laut der Presse oder sonstigen Gerüchten) auch noch sehr gut bezahlt sein sollen, hätte man doch glatt die Sache mit der Ballungsraumzulage auch noch vom Tisch.
    Aber soweit sind wir vermutlich noch lange, lange nicht.

  2. So! „Man nehme die Folgen ein Stück weit wahr!“ Jedem, der klar denken kann, war diese Entwicklung völlig bewußt! Außer den verantwortlichen Politikern, die entweder völlig blauäugig sind oder die Bevölkerung bewußt belogen haben! Und der, der das und den Niedergang der BPOL letztlich politisch zu verantworten hat, schmeißt nun lieber Pleitestaaten oder -banken unser Geld hinterher und kürzt dafür bei uns noch! Besten Dank nochmals, Dr. Sch…!

  3. Deutschland gehört mit zu den ausländerfreundlichsten Staaten der Welt, darüber stimmen die Ausländer mit den Füssen ab. Das darf man Linken, Grünen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ruhig mal unter die Nase reiben. Denn die haben daran keinen Anteil, daß wir einer der ausländerfreundlichsten Staaten der Welt sind. Wohl aber die Bundespolizei.

    Und die anderen EU-Staaten, das Geld nehmen die gerne, aber warum sollten sie damit die Grenzen dicht machen? Die Illegalen reisen ja sowieso ganz schnell weiter Richtung Deutschland. EU-Verträge interessieren nur insofern, als man die Hand aufhält.

    Gut, die Ausländer verstoßen gegen einige Vorschriften, aber steigende Asylbewerberzahlen sind sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft anerkannt. Also eine Legalisierung des derzeitigen Zustandes wäre auch möglich.

    Mein Vorschlag: der o.g. Personenkreis sollte vielmehr in die Flüchtlingsarbeit eingebunden werden. Sie sollen sich nicht die Arbeit auswählen dürfen, sondern das gesamte Spektrum abdecken, auch die unangenehmen und konfliktträchtigen Arbeiten übernehmen. Sie sollen sich vor allem mal Gedanken machen, wie man diese Leute in das hiesige Leben eingliedert. Das kann der Staat nicht wirklich leisten und am wenigsten die Polizei.

  4. hallo,
    wir einen binnendiensstelle mitten in deutschland…..stellen viele unerlaubte fest….mangels zuständigkeit abgabe an die landespolizei…….am selben tag sieht man den unerlaubten wieder herumlaufen…..für mich in die illegalität entlassen….

    man weiß bei vielen genau,dass sie hier schwarz arbeiten und das dort gut organisierte schlepper und schleuser agieren…..

    aber die bundespolizei,die sehr gut ausgebildeten beamten, sind dazu verdonnert nur einen bericht zu schreiben und dann abzugeben……

    viele tauchen sofort wieder ab…..das wissen wir,tauchen nie an den anlaufstellen auf…..tja,es ist wohl so gewollt…..

    einer war bereits aus frankreich abgeschoben worden…..keinen aufenthaltstitel und mit einer gefälschten card aus frankreich hier aufhältig……keine papiere…..

    hier bei uns bekommt man keine haft für diesen menschen……was lernen sie hier bei uns…..

    polizei, gute polizei……passiert nichts…..

    super motivierend

  5. Hallo „keyaccount“,

    vielen Dank für Deinen Beitrag; spricht mir aus der Seele! Das ist meiner Meinung nach auch der Grund dafür, dass der Aufgabenzuschnitt der BPOL dringend überdacht werden muss: wir benötigen unbedingt präventive Inlandszuständigkeiten auf dem Gebiet des AuslR. Die gegenwärtige Situatiion ist davon geprägt, dass wir uns mit Zufallstreffern an Flug- und Seehäfen, bzw. im 30-km-Bereich zufrieden geben müssen. Es ist doch eine anerkannte Tatsache, dass die BPOL die wesentlichen Kompetenzen auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte hat. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass man auf Dauer in der Repression überleben kann, wenn man bereits in der Prävention zum zahnlosen Tiger verkommen ist. Schade, dass die Werthebach-Kommission seinerzeit den (richtigen) Ansatz nicht weiter verfolgte, dass der Zoll/FKS mit uns „fusioniert“. Dann hätten wir die erforderlichen Zuständigkeiten bekommen, um wirksamer gegen die Illegalen vorzugehen. Denn es ist ja letztlich kein Geheimnis wo man sie findet: Gastronomie, Bordelle, Baustellen, Putzkolonnen, etc. … Die Frage ist aber, was ist letztendlich politisch gewollt ist. Aktuell sieht’s so aus, dass man lieber die Augen zu macht und über alles das Deckmäntelchen des Schweigens hüllt….

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    Die Redaktion.

  7. @Keycount:

    Aber wie du siehst passiert doch nichts. Es stehen doch Tür und Tor geöffnet und, wie soll es auch anders sein, freuen wir uns auf die nächsten Illegalen und singen bis dahin… „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“.

  8. Nützen Binnengrenzkontrollen den Wirtschaftsunternehmen?
    Nein, im Gegenteil, sie verhindern billige Arbeitskräfte.

    Verursachen geklaute Autos bei Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden?
    Ebenfalls im Gegenteil, der Beklaute muss sich ja ein neues kaufen. Finanziert durch seine Versicherung und diese holt sich das Geld bei ihren Kunden durch höhere Beiträge zurück.

    Kann die Bundespolizei mit ihren bescheidenen Kompetenzen Kriminelle oder potentielle Terroristen im Inland aufhalten?
    Kaum. Werden Illegale aufgegriffen, stellen diese einen (in der Regel völlig unbegründeten und aussichtslosen) Asylantrag und können spätestens nach einer Stunde die Dienststelle verlassen.

    Kosten Beamte oder erweiterte Zuständigkeiten Geld?
    Leider ja.

    Hat sich unsere Polizeiführung zu diesem Problem mal taktisch/strategisch geäußert?
    Nein.

    Fazit: Es ist politisch so gewollt und die Wahrheit will keiner wissen.
    Zudem sorgen Binnengrenzkontrollen für schlechte Presse, wenn sich Personen rassistisch diskriminiert fühlen.
    Es wird sich an den Binnengrenzen nichts ändern, ich vermute eher, das BMI setzt auf Personalabbau durch biologische Lösung, der Altersdurchschnitt liegt ja schon bei über 50.

    Wir sollten uns bei Grenzkontrollen auf die Flughäfen konzentrieren, da muss man sich wenigstens für seine Arbeit nicht auch noch rechtfertigen.