Bundestagswahl 2013: Unsere Wahlprüfsteine an die Parteien

Zur Bundestagswahl 2013 hat der GdP-Bezirk Bundespolizei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn gefühlt. Mit unseren Wahlprüfsteinen wollten wir wissen, wie sich CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Fragen der Inneren Sicherheit und der Bundespolizei positionieren.

Alle Antworten der Parteien findet Ihr hier als Datei zusammengefasst.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Leere Worte…

    Glaubt irgendjemand, dass was die Parteien von sich geben?

  2. Hallo…

    ja natürlich glaube ich das was die großen Parteien antworten und niederschreiben. Man kann sieht und spürt es doch im täglichen Dienstbetrieb oder nicht ?!

    Wenn man sich z.B. die familienfreundliche Arbeitszeitsteigerung von 38,5 auf 41 Stunden ansieht, muß man doch den verantwortlichen Parteien dankbar sein ! Ach ja…. natürlich ohne finanziellen Ausgleich …. wozu auch. Oder die zahlreichen steigenden Beförderungsmaßnahmen jedes Jahr. Der Einzelne soll immer mehr leisten und Aufgaben übernehmen, aber hängt oftmals seit Jahren in derselben Besoldungsstufe fest.

    Ich habe letztens im Intranet gelesen, dass die Mitarbeiter der Bundespolizei sehr gut im Vergleich Besoldung Bund -Länder besoldet werden. Nur das Land Bayern bezahlt seine Beamten in der jeweiligen Besoldungsstufe besser. Darüber bin ich froh und auch dankbar. Trotzdem halte ich den finanziellen Ausgleich für Wechselschichtdienst und auch DUZ für mehr als beschämend. Zum Glück wurden durch die GdP im Bereich Ausgleich Schichtdienst eine deutliche Verbesserung erreicht. Aber …. bevor ich Beifall klatsche… möchte ich erst den Ausführungserlaß des BMI dazu lesen. Nicht… das im Nachgang doch wieder ein Pferdefuß kommt.

    Seit rund 20 Jahren gibt die Möglichkeit eines verkürzten Aufstiegsverfahren. Das gibt den Beamten im mittleren Dienst die Möglichkeit, bis zur Besoldungsgruppe A 11 zu gelangen. Naja… theoretisch ! Aber auch hier gilt… A 11 vor ca. 20 Jahren hat nicht mehr den Wert von A 11 heute. Dazu gab es zu viele finanzielle Verschlechterungen ( Schaffung Erfahrungsstufen, Kürzung Sonderzahlung ( es fehlen immer noch ca. 30 Prozent ), Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne geldlichen Ausgleich, Streichung Urlaubsgeld und immer Lohnerhöhung unterhalb der freien Wirtschaft ). Wenn man das alles berücksichtigt….einschließlich des Inflationsausgleiches ist z.B. das heute A 11 vielleicht vergleichbar mit dem damaligen A 10. Aber ich rede hier von der höchsten Besoldungsstufe für einen Mitarbeiter, welchen den verkürzten Aufstieg gemacht hat. Viele Mitarbeiter im mittleren Dienst sind aber nur A 8 oder A 9 !!!

    Der Personalabbau an den Grenzen und die Personalreform war im Grunde ja auch nur ein Satz mit X… das war wohl nix !

    Tja.. welche Partei soll man nun wählen ? Ich weiß es nicht… CDU / FDP oder SPD / Die Grünen… ich glaube, dass bei allen Parteien nicht meine Wünsche für die Bundespolizei realisiert werden. Am Ende kommt vielleicht doch eine große Koalition.

    Eines weiß ich aber… und zwar … das ich zur Wahl gehen werde !

    MfG

    Sindbad

  3. A 11 war vor 20 Jahren auch deshalb mehr wert, weil man im ehemaligen Zonenrandgebiet günstig wohnen konnte. Heute kann man nur noch in teuren Großstädten vegetieren, wenn man dienstortnah wohnen will … oder für teures Geld weit pendeln

  4. Für alle Politiker gilt doch nach der Wahl:

    „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

    Mfg.

  5. Das TV-Duell

    Die Frage von Anne Will an Peer Steinbrück nach der Verhältnismäßigkeit der Beamtenbesoldung gegenüber den Einkommen der Beschäftigten der Wirtschaft war im höchsten Maße unfair. Er konnte sie nur so beantworten, wie er sie beantwortet hat. er hat ja nicht gesagt, dass er den Beamten ans Portemonnaie wolle. Der Kanzlerin nützte sie, denn sie konnte sich nun als Verteidigerin der Beamten präsentieren. Wäre ihr die Frage zuerst gestellt worden, hätte so ähnlich antworten müssen.
    Frau Will nutzt ihre Moderatorenstelle im „Ersten“ dazu, eine private Kampagne gegen Besoldung und Pensionen der Beamten zu unternehmen – das darf nicht so unwidersprochen hingenommen werden.
    In ihrer Sendung „Anne Will“ vom 28.August, um 22.45 Uhr, hat sie auch die unausrottbare Behauptung aufgestellt, die Pensionen der Beamten würden ein Mehrfaches des Durchschnittes der Rentenbezieher ausmachen. Sie vergleicht Äpfel mit Birnen.
    Auf den Einwand einer völlig anderen Erwerbsbiographie der Beamten – überwiegende Vollzeitbeschäftigung und durchgängige Erwerbstätigkeit bis zum Ausscheiden aus dem Dienst – wollte sie nicht eingehen, denn dann wäre ihr Konzept der Diffamierung ja nicht aufgegangen.

  6. hallo,
    verkürzte aufstiegsverfahren seit 20 jahren????
    ja, aber nur für phm,nicht für pom,die auch sehr gut arbeiten und die qualifikation für den verkürzten aufstieg hätten….

    wechselschicjtzulage entfällt…toll……macht man keinen wechseldienst wegen urlaub,dann bekommt man weniger,aber das man seit jahrzehnten früh,-spät,-und nachtdienste leistet ist ein ganz anderer schnack….

    danke für diesen wegfall…hatte das mal hier angemerkt,wurde aber nicht veröffentlicht……gdp ist ja einverstanden mit der neuen regelung…..

    41 std…..toll….zurück zur 38 oder 39 std woche…das wäre etwas………

    frage: beamte ohne kinder oder die über 12 jahre sind müssen 41 std leisten,die mit kindern 40 std…….wie sieht das denn mit diskriminierung dieser beamten aus…..manche können keine kinder bekommen,leider….

    würde mich mal interessieren,was wohl wäre,wenn man das mal europäisch vor einem gericht überprüfen lassen würde…..

    gruß

  7. Wo sind denn die Rücklagen im Pensionsfond des Bundes von 1957 bis jetzt. Wäre mal eine gute Idee wenn die Gewerkschaften mal nachfragen würden. Möglichst noch vor der Wahl und öffentlich.

  8. Nochmal zurück zu den „Wahlprüfsteinen“ der GdP: die Polizeiverwaltung kommt darin erwartungsgemäß nicht vor, nur an einer Stelle könnte man es vermuten, wenn von administrativen Aufgaben gesprochen wird.
    Die Parteien haben folgerichtig auch nur sehr vage über Quereinsteiger den Vollzugsbereich fabuliert und das leidende IT-Wesen herausgestellt.
    Wir Verwaltungsleute finden wie gehabt in dieser Diskussion nicht statt.
    Das ist keine Kritik, sondern eine nüchterne Feststellung. Aber es gibt einem schon zu denken.
    Übrigens: was ist denn eigentlich aus den unglaublich vielen angekündigten Planstellenhebungen geworden, die schon in diesem Jahr zu einer Vielzahl von Beförderungen – auch in der Verwaltung – führen sollten?

  9. Lieber Kollege Rubeck, in allen Wahlprüfsteinen, wie auch in den politischen Gesprächen wird von uns die Situation der Verwaltungsbeschäftigten beschrieben. Die Folgen von Organisationänderungen (Wahlprüfstein 1), fehlender Personalaufwuchs (Wahlprüfstein 2), Vorstellungen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die ca. 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei (also incl. der Verwaltung, Wahlprüfstein 3), Situation der Beschäftigten in den unteren Besoldungsgruppen bzw. der Entgeltgruppen (Wahlprüfstein 4) und auch die Möglichkeit den Polizeidienst von „vollzugsfremden Aufgaben“ zu entlasten (Wahlprüfstein 5). Die GdP setzt sich für alle ein! Wir betrachten die Bundespolizei ganzheitlich. Deshalb sind wir auch aktiv für das Programm „Attraktivität für alle“.
    Übrigens: Auch die Verbesserungen der Planstellenstrukturen erfordert das Bohren dicker Bretter. Es ist auch gut und richtig sich immer wieder in Erinnerung zu bringen Kollege Rubeck. Wir haben die Verwaltung nicht vergessen.
    Jörg Radek

  10. Lieber Kollege Radek,
    danke für die Antwort. Ich sehe das mit den dicken Brettern genauso und deshalb werde ich auch immer wieder mal beim Bohren helfen…
    Weiterhin viel Erfolg, werde die Aktivitäten wohlwollend-kritisch begleiten.
    Beste Grüße
    Jürgen P. Rubeck