GdP setzt sich durch: Dienstliche Wohnsitze bei den Revieren bleiben!

Potsdam/Hilden. Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei für die Beibehaltung der Zuweisung der dienstlichen Wohnsitze für die Beamtinnen und Beamten bei den Revieren hatte Erfolg!

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hielt seine Zusage aus dem Gespräch der Führung des Präsidiums mit dem geschäftsführenden Vorstand der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 18. Juli 2013 ein und teilte in einem Mitarbeiterbrief vom 7. August 2013 mit:

Für die in den Bundespolizeirevieren dienstlich erforderlichen Beamtinnen und Beamten wird dort weiterhin kraft Gesetzes der dienstliche Wohnsitz sein.“

Zuvor hatte die „Arbeitsgruppe zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ dem BMI und dem Innenausschuss des Bundestages vorgeschlagen, an den Revieren keine dienstlichen Wohnsitze mehr zuzuweisen, sondern alle Mitarbeiter den Inspektionssitzen zuzuordnen. Dadurch wollte man die bisherigen Reisezeiten für notwendige Fahrten von den Revieren zu den Inspektionssitzen (z.B. zur Verstärkung der dortigen Schichten) nicht mehr als Arbeitszeit, sondern als private Zeit der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte gelten lassen. Durch diese „privatisierte“ Abwälzung von Reisezeiten auf Kosten der Beschäftigten hätten sich zusätzliche Arbeitszeiten und Zusatzdienste zusammenrechnen lassen – aus Sicht der GdP eine unverfrorene Mehrbelastung der Beschäftigten, um auf deren Rücken die Personallöcher notdürftig zu stopfen.

Die GdP hatte daraufhin sowohl gegenüber dem Bundesinnenministerium als auch gegenüber dem Innenausschuss Alarm geschlagen und gefordert, dass für die Beamtinnen und Beamten weiterhin der dienstliche Wohnsitz bei den Revieren verbleibt und die Reisezeiten Arbeitszeit bleiben müssen. In mehreren Gesprächen, sowohl mit Minister Dr. Hans-Peter Friedrich als auch mit dem Innenausschuss und zuletzt nochmals am 18. Juli 2013 mit Dr. Dieter Romann hatte die GdP klargemacht, dass hier dringend eine Klarstellung erfolgen muss und der Vorschlag der Arbeitsgruppe eindeutig nicht umgesetzt werden darf.

Offenbar überzeugten die Argumente der GdP. Auch Präsident Dr. Dieter Romann teilte im Spitzengespräch mit dem geschäftsführenden GdP-Vorstand die Auffassung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich Klarheit bekommen müssen. Dies ist nun durch ihn erfolgt.

Die GdP dankt ihren Gesprächspartnern im Innenausschuss, im Ministerium und vor allem im Bundespolizeipräsidium, dass sie sich mit Offenheit und Konstruktivität den Argumenten der GdP angeschlossen haben.

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Themenbereich: GdP Aktiv | Drucken

7 Kommentare
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  1. Unser neuer Präsident wird mir immer sympathischer. Am Anfang war ich skeptisch. Ich hoffe, wir werden nicht enttäuscht.

  2. Super!! Weiter so.

  3. Nun ja; Überfällig war diese Klarstellung schon! Gut gemeint wahrscheinlich auch.
    Ob sie den Angehörigen der Reviere die ersehnte Sicherheit bringt, sei allerdings mal dahingestellt!

    Der Präsident weist in seinem Mitarbeiterbrief zu Recht darauf hin, dass die Festlegung des dienstlichen Wohnsitzes gesetzlich geregelt ist und im übrigen bei beabsichtigten diesbezüglichen Veränderungen auch die Personalräte zu beteiligen sind.
    So weit, so gut. Das ist die Rechtslage.
    War sie aber vor der Klarstellung auch schon.

    Leicht stutzig macht denn allerdings die nächste Aussage:

    „Für die in den Bundespolizeirevieren dienstlich erforderlichen Beamtinnen und Beamten
    wird dort weiterhin kraft Gesetzes der dienstliche Wohnsitz sein.“

    Frage: Wer definiert mit welcher Frequenz, wie viele Beamte „dienstlich notwendig“ sind?

    Denn gem. Ziff. IV.4. des Berichtes des BMI an den Innenausschuss vom 11.03.2013 geht er ja davon aus, dass „der aus Gründen der Transparenz gegenüber den Personalvertretungen und als Planungsgrundlage für die Umsetzung der Neuorganisation“….“verbindlich erklärte Bedarf an Dienstposten in Bundespolizeirevieren kann nach Abschluss der Umsetzung der Neuorganisation und im Ergebnis der Evaluierung nunmehr auch grundsätzlich aufgegeben werden.
    Die Standorte der Bundespolizeireviere bleiben als Teil der Inspektionen zwar festgelegt, werden jedoch künftig nicht selbstständig mit einzelnen Dienstposten ausgewiesen.. Damit besteht für die Behörden die Möglichkeit, flexibel auf das Einsatzgeschehen zu reagieren“

    Bedeutet die nunmehr erfolgte Zusage also, dass auch das BMI seine Auffassung revidiert hat (dann würde ich ganz gerne hierzu eine Aussage aus dem BMI lesen), oder bedeutet das lediglich, dass zwar momentan der einzelne an seinem Standort „safe“ ist (zumindest so lange, bis man sich höherenorts entschliesst , selbigen dicht zu machen), es jedoch nunmehr möglich ist, ein Revier auf biologische Weise zu schliessen, indem frei werdende Stellen dort nicht mehr nachbesetzt und „wichtigeren“ Revieren zugeschanzt werden?

    Wer entscheidet das? Wie sollten sich „Restbestände“ gegen einen eventuell entstehenden Druck zur Wehr setzen?

    In diesem Zusammenhang sei auch erneut an die angeblich 18 „verzichtbaren“ Reviere erinnert, von denen im ersten Evaluierungsbericht der Arbeitsgruppen II-V an den BMI die Rede war.

    Unabhängig davon steht auch nach wie vor die Aussage des BMI im Raum (ebenfalls Ziff. IV.4 des o.a. Berichtes), wonach man dort auch die Auffassung teilt, dass die „Bundespolizeibehörden künftig verstärkt über Dienstpostenanpassungen in eigener Verantwortung entscheiden sollen“

    Vorsicht dürfte daher nach wie vor mehr als angebracht sein!

  4. Guten Morgen Gerhard,

    kannst Du sagen, um welche Reviere es sich bei den 18 „Verzichtbaren“ handelt?

  5. Ostler 9. August 2013

    …das könnte dir nur jemand sagen, der die sogenannte „Langversion“ des Evaluierungsberichts gelesen hat. Diese jedoch wurde bislang wie ein mittleres Staatsgeheimnis behandelt und ist nicht einmal den ÖPRs, soweit ich weiss auch nicht den GPRs bekannt.

    Schon die Kurzversion erhielten die ÖPRs erst auf mehrfache Nachfrage.

    Ein ordnungsgemäßes Rückäusserungsverfahren zum Evaluierungsbericht hat ebenfalls bislang nicht stattgefunden.

    Meine ganz persönliche Ansicht: Bei Dingen , die derart geheimniskrämerisch behandelt werden, ist immer etwas faul! Den Gegenbeweis könnte der Dienstherr hier aber ganz einfach antreten: Karten auf den Tisch!

    So jedoch schiessen die Spekulationen wieder ins Kraut. – Eines muss man aber auch ganz klar sagen: So lange nicht zumindest die Planstellen-/Dienstpostenschere geschlossen ist, so lange wird es für diverse Reviere gefährlich bleiben!

  6. Hallo Gerhard

    Danke für Deine Antwort. Das sehe ich genauso. Na mal sehn, was sich der Dienstherr die nächsten Jahre noch so für sachen einfallen lässt. Zur zeit ist es mir etwas zu ruhig…

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