Ministerentscheidung schwächt die Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich. „Die Folge daraus ist, dass gerade Inspektionen, die sich massiv mit der Bekämpfung illegaler Migration beschäftigen, personell noch weiter geschwächt werden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Die Bundespolizei hat ohnehin schon mehr als 1.000 eingerichtete Arbeitsplätze vor allem in den Grenzinspektionen und im bahnpolizeilichen Bereich nicht besetzt. Folge daraus ist auch eine bereits durch zwei wissenschaftliche Studien gemessene, deutliche Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei. „Die Entscheidung von Friedrich zeigt, dass der Minister nicht nur die lange anhaltende Überlastung der Bundespolizei nach wie vor nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn er jetzt Teile der Grenzpolizei von der Grenze wegnimmt und für Verwaltungsaufgaben einsetzt, verschärft er noch das Problem der illegalen Migration mit allen seinen Folgen und Gefahren für die innere Sicherheit. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, diese kontraproduktive Maßnahme sofort einzustellen“, so Scheuring.

Pressemeldungen:

Süddeutsche Zeitung: Politik: Streit um Bundespolizei

Die Zeit: Friedrich weist Vorwurf einer Schwächung der Bundespolizei zurück

Donaukurier: Friedrich: Keine Schwächung der Bundespolizei

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Themenbereich: Allgemein | Drucken

15 Kommentare
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  1. Würden wir an der Grenze ordentlich arbeiten können, würden nicht so viele Asylanträge gestellt.

  2. War das ausgeschrieben? Ich hätte auch Interesse, warum weiß ich nichts? Und warum werden ans BAMF PVB abgeordnet, obwohl doch dort Verwaltungsbeamte arbeiten?

  3. Die Politik soll endlich eingestehen das die derzeitige Politik und Schengen nicht funktionieren. Warum werden Asylsuchende , die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht dorthin zurückgeschickt? Zum Beispiel die, die aus Polen und der Tschechischen Republik kommen und dort bereits einen Antrag gestellt haben. Warum muss Deutschland wieder auf den Kosten sitzen bleiben?

  4. Wenn es 1000 unbesetzte Stellen im bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgabengebiet gibt, warum lässt die Behörde aus Frankfurt niemanden in
    Richtung Heimat? Dort gibt es viel zu viele PVB. Eindeutig. Stattdessen sollen noch mehr junge Leute kommen die den Flächeninspektionen gut tun würden.

  5. Die Bundespolizei hat doch schon genug mit den Ausländern zu tun die unerlaubt die Grenze überqueren. Selbst Ausländer (Afghanen, Iraner, Iraker ……) die über eine Schengen Grenze einreisen wie z.B. der nach Griechenland, stehen plötzlich und unerwartet am Flughafen und bitten hier um Asyl.
    Diese Flüchtlinge könnten doch in Griechenland aufgenommen werden und schon würde man das ALA entlasten. Aber nein, die Politik unseres Staates empfängt sie mit offenen Armen und entlastet damit natürlich auch die Kosten Griechenlands.
    Eben nur ein Beispiel von Vielen und unverständliche Politik.
    Unsere Ausländerpolitik muss maßgebliche Erneuerung finden. So wie es jetzt läuft geht es nicht weiter. Ich habe nichts gegen Ausländer aber wir müssen uns doch fragen warum sie hier sind?
    Geht es um wirkliche politische Verfolgung oder doch um das Geld was Deutschland dem Asylanten bezahlt?
    Selbst Wirtschaftsflüchtlinge die es offen zugeben werden aufgenommen. Da stimmt doch schon was nicht.
    Und nun sollen zur Bewältigung dieser Massen, denen Deutschland ja nicht einmal mehr Herr wird, Beamte in die Verwaltung der Ausländerämter gehen?
    Dann können doch die Ausländerämter zukünftig Personal zum Flughafen abgeben, um ein Asylverfahren direkt aufzunehmen und damit wäre die Bundespolizei doch schon einen Schritt weiter!

  6. Es geht hier nicht um Ausländerbehörden, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Behörde, die über Asylanträge entscheidet (und bei der ich auch mal Entscheider war). Das ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI.
    Als Anfang der 90er Jahre die Asylbewerberzahlen bei über 400.000 (vierhunderttausend) im Jahr lagen, wurde diese Behörde mehr als vervierfacht (auf über 5300 Mitarbeiter), danach, als durch die Asylrechtsänderung die Antragszahlen drastisch fielen, wurde das damalige BAFl, heute BAMF, auf unter 2000 heruntergedrückt.
    Da geht es auch ziemlich auf und ab und hin und her – es ist dasselbe Ressort, da bietet sich die BPOL natürlich an…
    Und in der Tat: die allergeringste Anzahl der Antragsteller/Asylbewerber hatte und hat Gründe vorzutragen, die an eine politische Verfolgung anknüpfen, wie sie das GG definiert. Ihre Anträge werden auch abgelehnt. Dennoch erhalten sie oft Bleiberechte, weil sie aus anderen rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen bzw. können.
    Dass da Konstruktionsfehler im Rechtssystem eingebaut sind, ist bekannt. Aber da das ganze im ganzen EU-Raum verflochten ist, kommen wir aus der Nummer nicht so leicht heraus.
    Gleichwohl: die Personalunterstützung des BAMF in allen Ehren, aber ausgerechnet von der Bundespolizei? Es gibt bekanntermaßen Behörden mit enormem Personalüberhang (Bundeswehr bspw.), warum fragt man nicht dort?

  7. Also ich war letztes Jahr 3 Monate zum BAMF abgeordet und werde dieses Jahr wieder gehen. Wer mal da war und weiss was da abgeht und kann hier mitreden. Da ist in der Tat jeder Mann gefragt. Habe in den letzten Jahren nichts sinnvolleres gemacht als diese Tätigkeit. Und zu der sinnvollen Arbeit kommt auch noch ein super Arbeitsklima. Da könnte sich unsere Behöede mal eine Scheibe abschneiden….

  8. Diese Schwächung wurde bereits mit der neue Reform unter Schäuble fortgeführt. Die Versprochenen 10.000 Mann mehr auf der Straße gab es nie. 70 Bundespolizisten sind nicht viel. Solange so viele Polizeibeamte irgendwelche schwachsinnigen Statistiken auswerten oder in irgendwelchen Sachbereichen sitzen und die Arbeit einer Verwaltungskraft machen, dann schwächen wir uns nur selber. Ein Beamter A9mZ muss z.B nicht im Innendienst sitzen und die Post sortieren. In unserem großen Verwaltungsapparat sitzen die Leute die Fehlen.

  9. @jürgen p. rubeck
    Da geht es auch ziemlich auf und ab und hin und her – es ist dasselbe Ressort, da bietet sich die BPOL natürlich an…

    Schön gesagt.
    Ein in einem Schengenstaat anerkannter Asylant, kommt nach Deutschland, wird hier lageabhängig kontrolliert und möchte hier in Deutschland einen zusätzlichen Asylantrag stellen.

    Warum frage ich mich, muss ich diesen dem BAMF zuführen obwohl schon feststeht, daß diesem Antrag nicht stattgegeben wird?

    Was soll der Quatsch? Nur weil das BAMF darüber zu entscheiden hat? Kein Wunder das die in Arbeit ersaufen…

  10. Moinsens!

    Die Maßnahme des Ministers läßt sich natürlich viel einfacher verwirklichen, als vielmehr die anderen Schengenstaaten in die Pflicht zu nehmen, die Schengenaussengrenze vernünftig zu überwachen.
    Das scheint aus meiner Sicht nämlich nicht zu funtionieren.
    Sei es, dass die Voraussetzungen in den besagten Ländern fehlen oder dass man schlicht und einfach gar kein Intersse daran hat, weil man eben nicht „Haupteinwanderungsland“ ist, das angeblich dem Schlaraffenland ach so ähnlich ist.
    Wie anders ist es sonst zu erklären, dass die Masse der Feststellungen an der Binnenschengengrenze (Land) und nicht am Flughafen stattfinden.

    Natürlich fehlt der Bundespolizei an allen Ecken und Enden Personal (für eine vernünftige Aufgabenwahrnehmung nach dem BPOLG) zwingend notwendiger wären aber klare und deutlich ausgesprochene politische Willenserklärung, die sowohl national wie auch international geäußert und durchgesetzt werden.
    Daran fehlt mir allerdings der Glaube.

    Gruß

    AB

  11. Ich denke, dass der Anstieg der Asylbewerberzahlen direkt mit der Entscheidung des BVerfG zu tun hat, den Asylanten den gleichen Geldbetrag zu zahlen, wie er Hartz IV – Berechtigten zusteht. Erst seit dieser Entscheidung haben wir an der Binnengrenze plötzlich Bewerber, die schon lange in anderen Schengenstaaten Asyl beantragt hatten. Doch unsere Gerichte lehnen die Haft zur Sicherung der Ab- bzw. Zurückschiebung in die Staaten Italien und Griechenland regelmäßig ab, da dort unmenschliche Zustände in den Asylunterkünften herrschen. In Zeiten der modernen Kommunikation spricht sich das natürlich auch dort herum und alle machen sich auf nach Norden.

  12. Ich verstehe die ganze negative Aufregung nicht. 70 Kollegen haben jetzt vorübergehend die Möglichkeit, nach jahrelanger Pendelei endlich wieder einmal heimat- bzw. wohnortnah zu arbeiten.
    Ich erinnere mich noch an die Zeit, als nach Wegfall der innerdeutschen Grenze der dortige Grenzschutzeinzeldienst im atemberaubenden Tempo zerschlagen wurde. Der Asylbewerberzustrom Anfang der 90er Jahre sowie eine ZAST im ehemaligen Grenzraum waren deshalb ein wahrer Segen. Einige Grenzschützer waren dorthin gerne abgeordnet.
    Also: Das Ganze als Chance im sozialen Bereich sehen und mehr Abordnungen!

  13. Ist ja eh nur mD, die anderen sind mit Führen beschäftigt.

  14. Ganz ehrlich..was soll die ganze Aufregung…
    Wie schon ein Vorredner schrieb, haben so einige Kollegen die Möglichkeit (für eine gewisse Zeit) evtl Heimatnah zu arbeiten.
    Desweiteren wird doch soviel Personal in diversen Schattenorganisationen, unzähligen Aufstiegsausbildungen und Auslandseinsätzen versenkt, da kommt es doch wirklich auf diese 70 auch nicht mehr an…
    Bei aller Dankbarkeit für die GdP Arbeit, aber hier sollte doch wirklich mal die Kirche im Dorf bleiben

  15. Nach 4 1/2 Monaten BAMF Unterstützung heute der Anruf dass morgen die Abordnung beendet ist! Personalrat hat der Verlängerung nicht zugestimmt! Auf Nachfrage- die Antwort: Wir mussten aufgrund unseres Mitbestimmungsrechtes( Abordnung mehr als drei Monate) mal ein Zeichen setzen in Richtung Politik! Für mich persönlich ein Schlag in die Fresse, der aber zum Wohle aller in Kauf genommen werden muss. Darf mich aber bei erneuter Ausschreibung gerne wieder bewerben. Es war ne schöne und produktive Zeit beim BAMF.