Nach Urteilsverkündung im Fall Jonny K.: GdP fordert stärkere Polizeipräsenz an gefährlichen Orten

Berlin. Das heute gesprochene Urteil im Fall Jonny K. bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als angemessen und konsequent. Das Gericht, so GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, habe damit das klare Signal gesetzt, dass tödliche Prügelattacken mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Die GdP forderte unterdessen eine stärkere Polizeipräsenz an gefährlichen Orten. Niemand wolle eine allgegenwärtige Polizei, doch dort, wo sich viel Kriminalität ereigne, müssten Polizistinnen und Polizisten sein, um Taten effektiv zu verhindern. Malchow: „Die Polizei muss in der Lage sein, gefährliche Plätze und Straßen durch Präsenz sicherer zu machen. Der durch Personaleinsparungen forcierte Rückzug der Polizei von der Straße ist nicht nur angesichts solch erschütternder Taten von Gewaltkriminalität grundfalsch.“ Mehr Polizei, so der GdP-Chef, sei zwar kein Allheilmittel gegen eskalierende Brutalität, doch mit Sicherheit eine sich auszahlende Präventionsmaßnahme.

Malchow verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) nach denen die Personalstärke der Länderpolizeien zwischen 2003 und 2012 von rund 273.000 auf etwa 266.000 abgenommen habe. In der gleichen Zeit sei zudem die Zahl der in Vollzeit arbeitenden Polizeibeschäftigten um fast 9.000 zurückgegangen. Vom Personalabbau besonders betroffen seien Berlin mit einem Minus von rund 3.700 Kräften und die ostdeutschen Bundesländer. In lediglich sechs Ländern war die Personalstärke leicht angewachsen. Malchow: „Selbst positive Personalzahlen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zunehmende Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen ihnen sprichwörtlich an die Nieren geht.“ Zahlreiche parlamentarische Anfragen belegten die seit Jahren steigende Krankheitsquote in den Ländern und bei der Bundespolizei.

Der GdP-Bundesvorsitzende sprach sich zudem für eine neue Kultur der Gewaltfreiheit aus. Malchow: „Erfahrene Polizistinnen und Poli-zisten wissen, dass alle Schwerkriminellen, auch Gewalttäter, klein angefangen haben. Die bestehenden und hervorragenden Projekte der Gewaltprävention setzen zwar richtig an, erreichen aber nicht jeden. Gewaltfreiheit muss sich in allen Bereichen der Gesellschaft durchsetzen.“

Share

Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken

3 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Meiner Meinung nach, sind die verhängten Haftstrafen der Beschuldigten viel zu kurz. Zum Einen halte ich sie für wenig abschreckend und, im Verhältnis dazu, ist der zu Tode geprügelte endgültig tot. Sein Leben wurde skrupellos ausgelöscht.

  2. hallo länder,

    dann bezieht endlich die bundespolizei mit ein…kann ja nicht sein,dass wir zuständigkeit im bahnhof haben und plötzlich endet die zuständigkeit an einer linie wo das land zuständig ist,warum nicht darüber hinaus……

    beispiel…..fußstreife…endet irgendwo an den gleisen,warum nicht 500m weiter..im kern der angrenzenden innenstadt….

    wird nie so sein…alte strukturen und eifersüchteleien ändern sich nie….

    warum nicht mit auf die autobahn und bei feststellungen einschreiten……..wenn man eh dort fährt……

  3. @ keycount 16. August 2013, ich will mal, so gut es geht, Deine Frage beantworten:

    Schon in der Bismarcksche Reichsverfassung vom 16. April 1871 war die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr Sache der Bundesstaaten des Deutsches Kaiserreichs, außer z.B. sonderpolizeiliche Aufgaben, wie die so genannte Fremdenpolizei. Auch bildeten sich weitere besondere Polizeieinheiten, wie Bau-, Gesundheits-, Hafenpolizei. In diese zeit fällt auch die Entstehung der Strafprozessordnung (StPO), was dazu führte, dass die Polizeibeamten den Status eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bekamen und somit aktiv an der Strafverfolgung mitwirkten.

    Mit der Weimarer Verfassung vollzog sich eine folgenschwere Entwicklung, da gemäß Art. 9 Abs. 2 bei Vorliegen eines Bedürfnisses für eine einheitliche Regelung das Polizeiwesen zu „vereinheitlichen“ (d. h. auf Bundesebene zu heben). Leider machten erst die Nationalsozialisten davon wirklich Gebrauch und beschleunigten eine Zentralisierung und Vereinheitlichung in Struktur, Ausrüstung und Führung sowie rechtlichen der Grundlagen, die bereits unter Führung der Preußischen Polizei während der Weimarer Republik begonnen hatte. Einher ging diese Entwicklung mit der ideologischen Gleichschaltung der Polizei und Entfernung unbequemer Beamter. In diese Zeit fällt auch die Zerschlagung erster Personal- und Interessenvertretungen der Polizeibediensteten (quasi der Vorläufer von GdP & Co.).

    Durch unterschiedliche Interessen der Besatzungsmächte nach Ende des 2. Weltkrieges sowie unter dem Hintergrund der Beteiligung der Polizei (in Form des Reichssicherheitshauptamt und nach geordneter Behörden) an den NS-Verbrechen, entwickelten sich die Polizeibehörden in den einzelnen Besatzungszonen unterschiedlich. Seit dem sind allgemein polizeiliche Aufgaben „Ländersache“.

    Eine Neustrukturierung der deutschen Polizei dürfte unter diesem Hintergrund sehr schwer werden, auch wenn´s genug Anhaltspunkte für eine Effektivitätssteigerung einer solchen Reform gibt.
    Dazu kommen noch Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Bundesländern sowie zwischen den Bundesländern und dem Bund sowie zwischen den politischen Parteien! Außerdem macht dies nur wirklich Sinn, wenn eine entsprechende Reform auch auf europäischer Ebene stattfindet und da sind wir auf Grund unterschiedlicher nationaler Interessen sowie einer fehlenden Strukturen auf europäischer Ebene Welten davon entfernt.
    Und, mit einem Blick über den „großen Teich“, auch bei den „Ami´s“ ist nicht alles Gold, was glänzt!