Politische Verantwortung wählen

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Mit den anstehenden Bundestagswahlen geht die vierjährige Regierungszeit der schwarz-gelben Bundesregierung zu Ende. Im Bereich der inneren Sicherheit können mit dieser Zeit keine positiven Weiterentwicklungen in Verbindung gebracht werden.

Vergleicht man die Ziele, die sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat mit den Ergebnissen, dann kann man nur von vier verlorenen Jahren für die innere Sicherheit in unserem Land sprechen.

Die konservative Regierung hat in ihrem politischen Kernbereich nichts vorzuweisen. Für das Versagen steht unter anderem der sogenannte „Werthebachprozess“, den sich der erste der beiden Bundesinnenminister dieser vier Jahre, Thomas de Maizière, als Leitprojekt ganz vorne auf seine politische Fahne geschrieben hat. Die eingesetzte Gruppe hochrangiger Pensionäre um den früheren Innenstaatssekretär Dr. Eckart Werthebach hat das eigentliche Ziel des Koalitionsvertrags überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. – Im Ergebnis ist deshalb auch nichts passiert.

Gleichzeitig hat die Aufdeckung der furchtbaren NSU-Terrormorde in unserem Land schonungslos die Schwächen, der sich in den letzten Jahrzehnten fachlich und politisch ungesteuert entwickelten Sicher-heitsarchitektur Deutschlands aufgezeigt. Erforderliche Reaktionen erfolgten auch darauf nicht.

Schon frühzeitig haben sich gerade die kleinen und finanzschwachen Bundesländer jeglicher Diskussion hin zu wirklichen Veränderungen verweigert. Und während einige Konservative, angeführt vom jetzigen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, angesichts der NSA-Datenaffäre von einem „Supergrund recht auf Sicherheit“ reden, wird damit verdrängt, dass Deutschland es bis heute noch nicht im Ansatz geschafft hat, der schnell aufwachsenden digitalen Welt polizeilich und nachrichtentechnisch rechtsstaatlich ausgerichtete Kontrollstrukturen entgegenzusetzen. Der Ansatz, den der später durch Thomas de Maizière entlassene Staatssekretär August Hanning entwickelte, wurde erledigt. Mehr ist offensichtlich bis heute diesbezüglich nicht passiert.

Gleichzeitig reisen Tausende Tschetschenen zusammen mit Tausenden Menschen aus anderen, sicherheitspolitisch hoch problematischen Regionen illegal über wirkungslose EU-Außengrenzen nach Deutschland ein, um sich hier illegal aufzuhalten oder Asyl zu beantragen. – Wer eine solche negative, politische Bilanz vorlegt, der betreibt damit regelmäßig das Geschäft der Opposition. – Aber wo ist die Opposition und wo sind die Antworten derjenigen, die das nach der Bundestagswahl besser machen wollen?

Dort wo Rot-Grün in den Bundesländern regiert, sind zuerst die Beamten – und damit auch die Polizistinnen und Polizisten – Ziel von Kürzungen und Einsparungen. Gnadenlos werden, wie in Nordrhein-Westfalen, sogar die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Laufbahngruppen gegeneinander ausgespielt. Einsparungen bei der Polizei gehen mit der Forderung und Durchsetzung der namentlichen Kennzeichnung der einzelnen Polizistin und des einzelnen Polizisten einher. – Misstrauen zu verstärken, ist Ziel dieser Politik.

Selbst die Sportschau kommt derzeit kaum mehr ohne eine Sendung aus, in der nicht über Finanzbetrüger berichtet wird. Und doch haben es weder die Sozialdemokraten, noch die Grünen bis heute geschafft, dieser hoch sozialschädlichen Kriminalität ein politisches Konzept wirksamer finanzpolizeilicher Bekämpfungsstrukturen entgegenzusetzen. Es bleibt bei unverbindlichen Erklärungen. – Mutige Schritte sind nicht erkennbar. Wirkliche Alternativen und eine nachhaltige Politik im Bereich der inneren Sicherheit– Fehlanzeige!

Stillstand und Ignoranz zu vorhandenen Problemen bzw. Diskussionen zu Namensschildern sowie Kürzungen, – so könnten die Wahlalternativen bei der Bundestagswahl 2013 beschrieben werden. Keine wirklich gute Wahl.

Und doch ist es gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich der inneren Sicherheit durch ihre Arbeit große Verantwortung für unser Land tragen, wichtig, wählen zu gehen. Wählen zu gehen, ist zentraler Teil der eigenen Verantwortung. Und diejenigen zu wählen, denen man politische Verantwortung zutraut, stellt einen vernünftigen Weg dar.

In diesem Sinne wünsche ich allen unseren Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, des Zolls und des Bundesamtes für Güterverkehr eine gute Wahl und eine, sich daraus entwickelnde, verantwortliche Politik für die nächsten vier Jahre.


Unser Lesetipp: Die Wahlprüfsteine der GdP Bundespolizei

Zur Bundestagswahl 2013 hat der GdP-Bezirk Bundespolizei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn gefühlt. Mit unseren Wahlprüfsteinen wollten wir wissen, wie sich CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Fragen der Inneren Sicherheit und der Bundespolizei positionieren. 

Hier geht es zu den Antworten der Parteien.

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11 Kommentare
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  1. Wie sieht die politische Verantwortung aus?
    Personalabbau, gut funktionierende Technik, alternde Polizisten,

  2. Vor der Wahl ist nach der Wahl.
    Der nächste Innenminister wartet auf uns.
    Natürlich gehe ich wählen, ich weiß noch nicht wen, aber Hauptsache wählen gehen.
    Besser wirds nicht, es werden nur die Regierungsgesichter ausgetauscht, mehr
    oder weniger.
    Wer trägt denn noch politische Verantwortung? Politiker? Bestimmt nicht.
    Moralische Verantwortung? Will auch keiner übernehmen.
    Und so dümmpelt alles vor sich hin, dass Schiff läuft voll, jeder kann es sehen.
    Es gibt nur eine Perspektive:
    Gesund bleiben bis zur Pension.
    Und alle zur Wahl gehen,

    Gruß ROS 54

  3. Wie steht die GdP eigentlich zur gestrigen Äußerung von Steinbrück bzl.
    Beamtenpensionen ? Merkel hat zwar ziemlich schnell reagiert und ist bei uns auf Stimmenfang gegangen.
    So richtig traue ich der CDU hier allerdings auch nicht über den Weg.
    Müssen wir uns bei SPD und CDU auf Änderungen hinsichtlich Pensionen einstellen ?

    Viele Grüße

  4. Was soll ich sagen nach dem TV-Duell von gestern Abend!
    Der Peer will nicht mehr über die höhe der Gehälter sprechen schon garnicht über seins! Dafür sagt er es müße sich was ändern bei den Pensionen! Die Angela sagt im Duell es gibt sehr sehr viele Beamte mit wirklich klenien Gehalt(Polizei,Feuerwehr usw.)! Also weiß Sie es das wir sehr sehr wenig bekommen aber ändern will Sie nichts!
    Was soll ich denn nun wählen die eine will mir nicht mehr Gehalt geben der andere will nicht mehr über Geld sprechen und schon garnicht über seins er will mir aber am besten die Pension kürzen!!!! Hmmmm…..

  5. Ich suche auch gerade meine überproportionale Entwicklung der Pensionshöhe, von der Herr Steinbrück gestern gefaselt hat.
    Habe aber nur die Kürzungen der letzten Jahre gefunden.
    In welcher Welt lebt eigentlich die Führungsspitze der SPD? Absolut unwählbar.
    Da bleibt wieder nur, an der Urne das kleinere Übel auf dem Wahlzettel anzukreuzen.

  6. Wählen MUSS man gehen, ansonsten verschenkt man seine Stimme. Allerdings werde ich keine der etablierten Parteien mehr wählen. Alles Lügenbarone/baronessen!!! Ich habe in die politische Führung der letzten 20 Jahre null Vertrauen mehr. Pest und Cholera haben sich abgewechselt! Und wenn man endlich mal aufwachen würde, erkennt man dies sogar :) Es gibt Alternativen für Deutschland…..

    Ist zwar off topic: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119574504/Attacke-auf-Polizistin-Henkel-fordert-haertere-Gesetze.html

    aber: Wo ist hier die Mitteilung der GdP? Hier wurde eine Linie überschritten, wo eigentlich alle Polizeibeamten im Dienstfrei einen Aufmarsch durch Berlin Neuköln veranstalten müssten, um auf diese eklatanten Missstände hinzuweisen! Dies geht natürlich nur, wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft. Das diese Typen laufen gelassen wurden spottet jeder Beschreibung. Und bitte jetzt nicht von bedauerlichen Einzelfällen reden!!! Hierzu sollten sich die Politiker auch klar bekennen, ob sie ein Staat im Staat wünschen….

  7. Es geht ja eh immer nur um das „liebe“ Geld. Eben gerade deswegen auch die Ignoranz bei vorhandenen Problemen u.a. auch bei der Bundespolizei.
    …Und davon (dem „lieben“ Geld) hat die Frau Bundeskanzlerin anscheinend überhaupt keine Ahnung (Wahrscheinlich auch nicht ihr Kontrahent im Wahlkampf). Denn wie sonst kann man als Kanzler_In so einen Müll in einer öffentlichen TV Sendung verbreiten, dass die steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen ein gutes Zeichen sind, für die Stabilisierung der Eurozone.
    Steinbrück korriegiert diese Aussage nicht! Keiner hinterfragt diese Aussage! Anscheinend auch aus Unwissenheit!?
    Steigende Zinsen haben nie etwas mit Vertrauen zu tun. Das Gegenteil ist die Wahrheit.
    Inkompetenz oder Absicht?!
    Man baut anscheinend darauf, dass die Bevölkerung das Geld -Zinssystem eh nicht versteht.
    Aber wer den Wählern so einen Blödsinn verkauft/ verkaufen will, ist nicht vertretbar und somit nicht wählbar, auch all jene nicht, die eine solche (falsche) Behauptung unkommentiert stehen lassen!
    Und dabei geht es nicht um ein Wahlversprechen, welches irgendwann aus irgend einen Grund nicht mehr eingehalten werden kann – sondern um eine existierende makroökonomische Tatsache!

  8. TV-Duell

    Gewisse Kreise können es nicht lassen, ihre Schmutzkampagnen im Wahlkampf zu starten. Sitzt denn die Angst so im Nacken, dass die Wahl doch ganz anders ausgehen kann als erwartet oder erhofft ?
    Jeder , der guten willens ist und das TV-Duell am Sonntag verfolgt hat, kennt die Wahrheit. Anne Will richtete die Frage nach der Gerechtigkeit der Beamtenbesoldung nur an Peer Steinbrück – warum nicht auch an die Kanzlerin ?
    Peer Steinbrück konnte nicht anders antworten als er es getan hat. Kein Wort hat er von Kürzung gesagt, aber Anne Will wollte Zahlen hören. Sie ist diejenige, die sich an diesem Thema festgebissen hat, denn auch in ihrer Sendung „Anne Will“ am Donnerstag stellte sie schon die Behauptung auf, die Pensionen wären ein Vielfaches der Rentenbezüge und stützte sich auf Statistiken. Das war der Vergleich Äpfel mit Birnen.
    Vor einer Stunde sah ich im Vorübergehen einen Artikel auf der 1. Seite der Bildzeitung : “ Will Steinbrück die Pensionen kürzen ?“
    Wenn das nicht nach Kampagne riecht, was denn dann sonst ?
    Auch in gestrigen Fernsehdiskussionen wurde es so dargestellt, als wenn Peer Steinbrück die Forderung danach aufgestellt hätte.
    Sind denn die Journalisten nicht mehr in der Lage, Sachverhalte wahrheitsgemäß darzustellen, oder wollen (dürfen) sie nicht.
    Wir sollten uns als Beamte nicht vor den Karren solcher Machenschaften spannen lassen.
    Eine Klarstellung der GdP und der übrigen Beamtenorganisationen, noch vor der Wahl, in der auch die beschuldigte Seite zu Wort kommen sollte, wäre doch ein gutes Mittel.

  9. Ich glaube die polemische Art wie hier mit dem Thema umgegangen wird ist kontrapoduktiv. Fassen wir doch einfach mal die Jahre seid der Wiedervereinigung zusammen, was hatten wir, speziell für die Bundespolizei/ damals Bundesgrenzschutz, für Innenminister. Ich denke ich lege mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass der am anfang total verpönte Herr Innenminister a.D Otto Schilly uns am meisten vorwärts gebracht hat.

    Ob es als GDP sinnvoll ist sich einseitig so CDU nah zu geben mag ich auch bezweifeln. Die letzten Jahre waren, und ich spreche absichtlich nur von der Bundesebene, ein Offenbarungseid für uns. Insgesamt hat jeder Bundespolizist quer durch alle Laufbahnen einen Menge Geld verloren. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat sich in Regelmässigen Abständen die Diäten erhöht und uns anschliessend Geld aus der Tasche gezogen.

    Ich kann dazu nur eines sagen, hoffentlich gibt es diese Regierungskonstallation Schwarz-Gelb nach dem 22. September nicht mehr.

    Kölle Allaf

  10. tja früher haben gewerkschaften wahlempfehlungen ausgesprochen und die etablierten parteien standen in den dachorganisationen schlange, heute buhlt keiner mehr nach einer wahlstimme. ich habe den wahlomat befragt, mit dem ergebnis, dass meine übereinstimmung mit 62,5 % bei 6 !!!!! parteien gleich war. soviel zu die unterscheiden sich – vor’n ar…. – die möchten unser liebes geld für den banalen machterhalt und aufrechterhaltung des systems! bitte geht wählen, aber denkt daran es gibt alternativen für jeden geschmack. für uns polizisten, feuerwehr und krankenschwester bleibt die stärkung unserer gewerkschaft, damit eine starke stimme gegen wehnauchimmerregierung für die sicherheit und ordnung, und für uns selbst, gehört und umgesetzt wird!

  11. Was nützt es, diese lächerlichen „Alternativen“ zu wählen? Euro-Ablehner, Rechtsradikale, Traumtänzer aus der IT-Welt usw. D a s sollen Alternativen sein?
    Und was werden sie bewirken, wenn sie weder in den Bundestag noch in eine wie auch immer geartete Regierung kommen?
    Da wähle ich lieber das „kleinere Übel“ und packe meine Abgeordneten hin und wieder mal persönlich am Allerwertesten. Das kann man und das muss man auch tun, denn nur so merken die MdB, dass ihnen das Wahlvolk doch noch auf die Finger schaut.