SPD-Teil zum NSU-Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht von Unsinn durchsetzt

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert massiv den SPD-Teil des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die Äußerungen der SPD-Obfrau Eva Högl.
Högl hatte im Zusammenhang mit den NSU-Morden und der Arbeit der Sicherheitsbehörden von „multiplen Versagen“ gesprochen, „routinierte, oftmals rassistisch geprägte Vorurteils- und Verdachtsstrukturen in der Polizei“ ausgemacht und vor allem den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, bezichtigt, er würde sich dem Bemühen in den Weg stellen, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen.

Nach Ansicht der GdP ist die Äußerung der SPD-Obfrau bestenfalls „inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP. „Da wird purer Unsinn verbreitet. Die Bundespolizei war zu keiner Zeit in die Arbeit des Untersuchungsausschusses überhaupt involviert, auch Dieter Romann nicht. Es ist einfach widerwärtig, die Bundespolizei in einen Zusammenhang mit den NSU-Morden zu stellen und ihr institutionellen Rassismus anzudichten.“

Der GdP-Vorsitzende kritisiert die SPD-Obfrau scharf: „Frau Högl maßt sich Unwerturteile an“, meint Scheuring. „Das ist ungehörig. Der Bundespolizeipräsident tut Recht daran, wenn er die Zumutungen Högls, der Bundespolizei institutionell Rassismus andichten zu wollen, zurückweist“, betont die GdP. „Weder die Bundespolizei noch ihr Präsident ist der politische Watschenmann für Frau Högl und die SPD. Wir lassen uns da nichts andichten, schon gar nicht im Kontext mit den NSU-Morden.“

Nach GdP-Auffassung wäre die SPD-Obfrau besser beraten, sich mit politischem Versagen auseinanderzusetzen. „Die diversen Zeugenbefragungen dürften mehr als einmal aufgezeigt haben, dass tatsächlich für NSU-Versagen zuständige Spitzenbeamte und politische Beamte aufgrund politischer Entscheidungen in sie überfordernde Funktionen gehievt wurden. Dem will sich die SPD-Obfrau offenbar nicht widmen. Deshalb jetzt aber dem unbeteiligten Bundespolizeipräsidenten ans Bein zu pinkeln, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel“, so Gewerkschaftschef Scheuring.

Aus der FAZ vom 23.08.2013: NSU-Opfer kritisieren Untersuchungsausschuss

Stern.de: NSU-Ausschuss zieht vernichtende Bilanz

SZ-Online: NSU-Ausschuss legt Bericht vor

Nordkurier: Systemisches Versagen

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Themenbereich: Terrorismus | Drucken

6 Kommentare
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  1. Inkompetenz, selbst angeeigneter ideologischer Tunnelblick, Realitätsverweigerung und übersteigertes Mitteilungsbedürfnis sind in solchen Kreisen nicht selten.
    Aber man muss SPD ja auch nicht wählen…

  2. Der Vorwurf des Rassismus wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien erhoben. Und diesen Vorwurf gibt es vom rsten Tag an. Nun wurde dieses Vorurteil nur noch bestätigt.
    Es wurde nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, das ist leider wahr. Deshalb sind Angehörige der Polizei noch lange keine Rassisten und schon gar nicht alle; zumal zwei Polizisten selbst Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.

    Allerdings verhielten sich die Behörden in diesem Verfahren gelinde gesagt nicht sehr klug: da wurden Akten nicht vorgelegt oder gleich geschreddert. Daß darüber die Abgeordneten ungehalten sind, läßt sich denken. Und dieses Verhalten war mit Sicherheit kein Beitrag zur Demokratie.

    Auch die Bundespolizei ließ kein Fettnäpfchen aus, um selbst den Vorwurf zu erhärten: ich denke da nur an die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“. Das Abendland wäre schon nicht untergegangen, wäre die eine oder andere Kontrolle mal unterblieben.

    Die gesamte Polizei wird aus dieser Affäre geschwächt hervorgehen. Sie ist gut beraten, künftig Situationen zu meiden, aus denen sich der Vorwurf des Rassismus ergeben könnte. Auch die Gewerkschaften sollten bei ihren Forderungen künftig mehr darauf achten. Beispielsweise sollten zunächst die Abordnungen von PVB zum BAMF (in dieser Situation!) aufgehoben werden, hier lauert nämlich schon das nächste Fettnäpfchen.
    Bewerber, vor allem solche mit Migrationshintergrund, wird es künftig noch weniger geben. Wer will schon seiner Familie erklären, daß er nun den Beruf eines Rassisten erlernt? Das muss aber in die Politik und in die Öffentlichkeit kommuniziert werden – eine Aufgabe für die Gewerkschaften.
    Die Verfolgung von ehrbezogenen Delikten, Menschenhandel u.a. wird nun ebenfalls viel schwieriger, was den Opfern nicht dienlich sein dürfte. Wörtlich hieß es ja vom Untersuchungsausschuss, die Ermittler hätten gedacht, „Türken ermorden Türken“; und daraus der Vorwurf des Rassismus für die gesamte Polizei erhoben.
    Ich denke, daß es in der Polizei für sehr lange Zeit zu einer erheblichen Verunsicherung kommen wird.

    Bleibt noch anzumerken, das Deutschland nach wie vor ein begehrtes Ziel für Einwanderer Asylbewerber ist – trotz dieser Affäre und trotz aller Unzulänglichkeiten. Diese Menschen werden schon wissen, warum sie ausgerechnet nach Deutschland kommen.

  3. Es mag sein, dass in Sachen NSU institutionelles Versagen vorliegt. Die Sicherheitsbehörden haben sich da sicher nicht mit Ruhm bekleckert, soviel sollte deutlich gesagt werden. Und Konsequenzen daraus zu ziehen, Strukturen und Kommunikationswege zu verbessern, muss die Lehre sein, die die Verantwortlichen daraus zu erkennen haben.
    Wenn sich Frau Högl aber dazu versteigt, von rassistisch geprägten Strukturen in der Polizei zu sprechen und dann auch noch einzelne Personen anzählt, ist das nichts anderes als billigstes Wahlkampfgetöse aus der untersten Schublade.
    Es ist wie immer: der Dauerwahlkampf in unserer Republik verhindert regelmäßig eine sachliche Auseinandersetzung mit Problemen und verleitet Politiker immer wieder dazu, das Bildzeitungsniveau zum Massstab ihrer öffentlichen Äußerungne zu machen.
    Das konterkariert die eigentlich einvernehmliche Arbeitsweise des Ausschusses, das sogar den CDU Mann Binninger an der Spitze mit der LINKE-Frau Pau einträchtig zusammenarbeiten ließ.
    Josef Scheuring hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Äußerungen von Frau Högl „widerwärtig“ seien.

  4. Zitat:
    „Das konterkariert die eigentlich einvernehmliche Arbeitsweise des Ausschusses, das sogar den CDU Mann Binninger an der Spitze mit der LINKE-Frau Pau einträchtig zusammenarbeiten ließ.
    Josef Scheuring hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Äußerungen von Frau Högl “widerwärtig” seien.“

    so ist es!

  5. Bei aller berechtigter Kritik. Keine der Parteien haben einenspürbaren und ehrlichen Respekt vor der Arbeit der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck gebracht.

    Allen voran sehe ich unseren Bundesinnenminister. Er ist unser Chef und macht den Eindruck, als wäre er Strafversetzt. So auch der Eindruck vieler anderer politisch Verantwortlicher.

    Wo bleibt bitteschön die Anerkennung und Wertschätzung für unsere Arbeit?

    Nur die GdP tut etwas. Aber leider tritt die GdP Nicht zur Bundestagswahl an.

  6. Man muß ja die Grünen sowie Linke und SPD nicht wählen, da man ja weiß , daß sie generell gegen Polizei sind.

    Aber wehe wenn sie mal von diesen Problemen im privaten Bereich betroffen wären!!