GdP sucht Gespräch mit Bundestagsfraktionen zur weiteren Aufarbeitung der NSU-Mordserie

30. September 2013 | Thema: Terrorismus | Drucken
Berlin. Den bei der Vorstellung des sogenannten NSU-Abschlussberichts geäußerten Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen innerhalb der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei umgehend als „ungeheuerliche Unterstellung“ zurückgewiesen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow betonte: „Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat bislang nicht aufzeigen können, wo und ... (Weiterlesen)


CDU-Kritik am Einsatz der Bundespolizei auf dem Düsseldorfer Flughafen

27. September 2013 | Thema: Allgemein | Drucken
Laut einer Pressemitteilung der Rheinischen Post will der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach, den Einsatz der Bundespolizei auf dem Flughafen in Düsseldorf prüfen lassen. Zitat: “Es stellt sich die Frage, weshalb die Überprüfung des Koffers in diesem Fall so lange gedauert hat”, sagte ... (Weiterlesen)


Beeindruckendes Ergebnis – jetzt Verantwortung zeigen!

23. September 2013 | Thema: Allgemein | Drucken
von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei   Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen 2013 mit einem beeindruckenden Ergebnis gewonnen. Daran gibt es nicht zu deuten und wir gratulieren der Union zum Wahlsieg! Die F.D.P hat sich mit ihrer Politik ... (Weiterlesen)


„Dem Ziel ein Stück näher“ – Bezirksfrauenkonferenz in Berlin

20. September 2013 | Thema: Frauengruppe | Drucken
Vom 17. Bis 19. September fand in Berlin die 4. Bezirksfrauenkonferenz unter dem Motto „Dem Ziel ein Stück näher“ statt. Über 40 Delegierte und Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Zur Versammlungsleitung wurden einstimmig Martina Braum, Maike Paulsen (beide DG Akademie) ... (Weiterlesen)


Hohes Risiko durch Anscheinswaffen

19. September 2013 | Thema: Ausstattung, Bekleidung, Technik | Drucken
Berlin. Die Versuchsanordnung des Sat.1-Teams in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle war beeindruckend. Zahlreiche Waffen - von Pistolen bis zum Maschinengewehr - verwandelten den gewerkschaftlichen Bürotisch fast zur Kriegsfilmkulisse. Auf den ersten Blick zu erkennen, ob die Waffen tatsächlich echt oder nur ... (Weiterlesen)


Hörfunktipp: NDR 19.9.13: 21.05 Redezeit – Die Live-Diskussionssendung mit Experten und Hörern

19. September 2013 | Thema: Allgemein | Drucken
Thema: Randale auf Schalke – Soll die Polizei raus aus den Stadien? NRW Innenminister Jäger platzte letzte Woche der Kragen. Er wollte die Polizei nach dem Krach um den Einsatz beim letzten Schalke-Spiel aus den Stadien verbannen. Mittlerweile haben sich Verein ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht stellt Heilfürsorgerecht der Bundespolizei in Frage

19. September 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für ... (Weiterlesen)


Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten: Minister Friedrich und Bundesregierung müssen endlich Verlässlichkeit beweisen!

19. September 2013 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Berlin: Kurz vor der Bundestagswahl besteht immer noch keine Klarheit, ob das in der beendeten schwarz-gelben Legislaturperiode gestartete und gerade für Bundespolizisten wichtige Projekt der Änderung des Ausgleichs für Dienst zu wechselnden Zeiten in allen Teilen die versprochenen Verbesserungen bringt ... (Weiterlesen)


Bekämpfung illegaler Migration benötigt verantwortungsvolles Handeln

17. September 2013 | Thema: Allgemein | Drucken
Berlin/Hilden.  Die illegale Migration nach Deutschland, die sich bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt hat, ist im Jahr 2013 noch einmal massiv angestiegen. Mehr als 17.000 festgestellte unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2013  bedeuten noch einmal eine Steigerung um 20% im ... (Weiterlesen)


Geht doch! GdP Niedersachsen trifft Vereinbarung zum Ausgleich der Castor-Stunden

16. September 2013 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Hannover. Am vergangenen Freitag haben der Landespolizeipräsident Uwe Binias und der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, eine Vereinbarung geschlossen, dass Bereitschaftsstunden, die anlässlich der Castor-Einsätze 2005 – 2011 angefallen sind, für alle Beschäftigten 1:1 ausgeglichen werden. In einer im Jahr ... (Weiterlesen)


Polizei zieht sich auf Schalke zurück

12. September 2013 | Thema: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken
Nach dem Polizeieinsatz beim Champions-League-Qualifikationsspiel zwischen Schalke und Saloniki zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)Konsequenzen. Er kündigte vor dem Innenausschauss des Landtags an, bei Heimspielen der Schalker vorläufig keine Polizeibeamten mehr im Stadion einzusetzen.Es würden lediglich Polizeieinheiten ... (Weiterlesen)


Wissenswert aus dem Hauptpersonalrat September 2013

12. September 2013 | Thema: KG-Hauptpersonalrat, Vertrauensleute / Kreisgruppen | Drucken
  Informationen für Vertrauensleute der GdP Bezirk Bundespolizei (nicht für den Aushang bestimmt!) …ein Monatsgespräch mit der Leitung der Abteilung B im BMI fand in dieser Sitzung nicht statt. .… aus der Sitzung Die Erschwerniszulagenverordnung, ErholungsurlaubVO und ArbeitszeitVO waren auch in dieser Sitzung Themen, die ... (Weiterlesen)


Bundespolizei in Rosenheim wird verstärkt

11. September 2013 | Thema: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken
Am Montag, den 09. September 2013, hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Rosenheim entschieden, dass die Bundespolizeiinspektion Rosenheim noch in diesem Jahr um 50 Polizistinnen und Polizisten aufgestockt wird. Dazu sollen auch alle Kolleginnen und Kollegen, die sich ... (Weiterlesen)


Stark für die Zukunft! Bezirksjugendkonferenz in Halberstadt

9. September 2013 | Thema: Die Junge Gruppe, Internes & Personalien | Drucken
Am 5. und 6. September trafen sich über 40 engagierte Kolleginnen und Kolleginnen des Bezirks Bundespolizei und Gäste in Halberstadt zur Bezirksjugendkonferenz. Auf der Agenda stand mit dem Bericht des geschäftsführenden Bezirksjugendvorstands, den Neuwahlen und über 16 Anträgen zur inhaltlichen ... (Weiterlesen)


Malchow fordert mehr politische Unterstützung für Bekämpfung von Terror und Extremismus

9. September 2013 | Thema: Terrorismus | Drucken
Berlin. Die Bedrohung Deutschlands durch den fundamentalistisch-religiös motivierten Terrorismus ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei auch zwölf Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf New York und Washington unverändert ernst. Angesichts des gefährlichen Syrien-Konflikts müsse, so GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, eine ... (Weiterlesen)


Bundespolizist verunglimpft – BILD am Sonntag muss zahlen

6. September 2013 | Thema: Recht | Drucken
Das Landgericht Berlin hat Ende August 2013 entschieden, dass der die Zeitung BILD am Sonntag vertreibende Axel-Springer-Verlag und die BILD digital GmbH, die für die Webseite der Bild-Zeitung verantwortlich ist, einen namhaften, fünfstelligen Betrag als Entschädigung für einen Schmähartikel an ... (Weiterlesen)