Aufstiegsaltersgrenzen – Bundesinnenminister Friedrich sucht Streit mit den Beamten

Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), bleibt den merkwürdigen laufbahnrechtlichen Kapriolen der letzten Jahre treu – und sucht den öffentlichen Streit mit seinen Polizeibeamten. Nicht nur, dass die Altersgrenze für verkürzte Aufstiegsverfahren ab 2015 völlig unsinnigerweise von 40 auf 45 Jahre angehoben wurde. Er verweigert sich auch der Anerkennung bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Verfassungswidrigkeit solcher Altersgrenzen überhaupt und der daraus folgenden notwendigen Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV).

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Abverlangen von Mindestaltersgrenzen für die Zulassung zum Aufstieg verfassungswidrig ist. Denn tragendes Prinzip des Beamtenrechts, so meinten die Bundesrichter, sei das Leistungsprinzip und nicht das Alter.

Als daraufhin eine Vielzahl von unter 40jährigen Beamtinnen und Beamten ihre Zulassung zu den Auswahlverfahren für den unbegrenzten und den begrenzten Praxisaufstieg beantragten, ließ das Bundesinnenministerium im Januar 2013 erst einmal alle Widerspruchsbescheidungen stoppen und abwarten. Nunmehr hat das Ministerium per Erlass vom 30. August 2013 verfügt, dass die Widersprüche gegen die verfassungswidrige Altersgrenze trotzdem abschlägig zu bescheiden wären.

Dass gerade ein Minister der Union sich dem Leistungsgedanken der Bundesrichter verweigert, erstaunt – schließlich tritt die Union schon seit 1986 mit dem Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen“ an. Nur nicht in der Bundespolizei?

Noch erstaunlicher: eine Reihe Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben dem Bundesinnenminister in Eilverfahren mit GdP-Rechtsschutz bereits schriftlich attestiert, dass die abverlangte Mindestaltersgrenze auch bei Bundespolizisten verfassungswidrig ist. Aber das Ministerium stellt auf stur und treibt die Beamten vor die Gerichte mit der neuen Marschorder, „in jedem Einzelfall den Rechtsweg auszuschöpfen“.

Ein eigenartiges Rechtsverständnis des Verfassungsministers. Statt schnellstmöglich die verfassungswidrige Altersschranke aus der Laufbahnverordnung zu streichen und damit Rechtsfrieden herzustellen, wird Rechtsprechung ignoriert, auf Zeit gespielt und die Beamten gezwungen, die Gerichte anzurufen – damit diese bestätigen, was ohnehin seit letztem Jahr bereits geklärt ist. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler.

Die GdP fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, umzudenken, dem ministeriellen Spuk ein Ende zu bereiten und die verfassungswidrige Altersgrenze unverzüglich aus den Laufbahnverordnungen zu streichen.
Bis dahin wird die GdP für ihre Mitglieder mit Rechtschutz vor den Gerichten streiten.

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Themenbereich: Dienstrechtsreform | Drucken

13 Kommentare
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  1. oh man – ich habe gerade auf der bezirksjugendkonferenz in Halberstadt der gdp viele motivierte und engagierte junge kolleginnen und kollegen getroffen. was sollen sie von soviel sturheit halten und wie wollen sie die vielen demoralisierten älteren kolleginnen und kollegen noch begeistern und mitnehmen können? soweit denkt mal wieder keiner der hohen herren!

  2. Da gibt es nur eins was man jetzt machen kann, die Partei und den damit auch den BMI abwählen!

  3. Wieso nur der Bundesminister des Inneren??
    Solange Beamte des hD öffentlich die uneingeschränkten laufbahnbefähigten Beamten, im Gegensatz zu den uneingeschränkt laufbahnbefähigten Beamten nicht für vollwertige/gleichwertige Beamte hält weil:

    „sie sich nicht aus dem sozialen Gefüge des mD gelöst haben“

    braucht man bis nach GANZ DA OBEN nicht zu schauen.

    So werden die jungen Beamten motiviert!

  4. Man sollte dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mal die Brille putzen oder mal eine neue besorgen. Es ist wirklich schade solch einen „Chef“ zu haben. Schade das es keine personenbezogene Wahlen gibt, denn dann würde er sich gegenüber seine „Polizei“ evtl anders verhalten. Traurig aber wahr!!!!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von solchen Handlungen eines IM nicht die Motivation rauben und schon gar nicht unterkriegen.

  5. Vielleicht sollte man mal generell über eine Neustrukturierung des Aufstieges nachdenken. Nach derzeitigem Stand sind soviele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten im Vergleich zwischen den einzelnen Verfahren…. Warum bekommt zB. der Ü40 PHM nach einem halben Jahr offiziell die Führungsbefähigung „unterster“ Ebene also Gruppenführer / Gruppenleiter, während der PHM darunter bzw. auch der POM Ü40 diesen nach 2 Jahren und 2 Monaten Aufstiegsausbildung erhält (wenn er das EAV bestanden hat, welches aus einem schriftl. und mündl. Teil besteht inkl. Voraussetzung der Zulassung Sportabzeichen+Rettungsschwimmabzeichen) .

    Ich persönlich finde es recht interessant, wie rechtswidrig der Innenminister eingestellt ist…. aber es war fast zu erwarten. Die Geschichte wird wie vieles anderes einfach ausgesessen bis sich das Problem selber löst.

  6. Heißt das jetzt, dass das VAV länger als 2015 läuft?

    Welche Posten sollen denn dann noch aufgeschichtet werden?

    Jahrgang 75 / PHM > schaffe ich noch die Zulassung oder nicht?

  7. Einfach mal 2 Zitate eines preußischen Namensvetters (1712-1786) des bayrischen CSU Bundesministers :

    „In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und der Herrscher schweigen“ und „Gewissheit erlangt man nicht vom
    Hörensagen“
    „Nachgemachte Offiziere“ sind in der Bundespolizei nicht gewünscht. Die Feststellung von seba.heinz, trifft so denke ich auf die meisten Dienststellen zu. Unser hD geht mit dem Thema sehr „offen“ um. Die wenigsten „Nachgemachten“ werden gefördert. Viele haben aufgegeben und spulen nur noch ihre Programm ab. Schade eigentlich. Bei uns gibt es mehrere POM weit über 40 Jahre die gewillt sind den Aufstieg zu machen. Sie sehen im mD keine Entwicklungsmöglichkeit mehr.
    Durch solche „Maßnahmen“ des IM wird ihnen die Chance genommen. Naja ich hoffe, der hat nur noch 14 Tage Amtszeit.

  8. @küstenkind:
    > das war keine Feststellung von mir(!), sondern eine klare Ansage aus dem hd zur Begrüßung der neuen PK
    aus der Kaderschmiede

    > Bzgl Beförderung und Förderung der Laufbahngruppen (oder Kasten?) gibt es ein internes Papier aus dem
    Bereich Personal wie künftig vorgegangen werden soll. Ob dies jedoch im Rahmen der allgegenwärtigen
    Transparenz allen zugänglich gemacht wird????

    Ich habe mal in Lübeck bei einem alten EPHK gelernt, dass man nicht jeden „Gleichrangig“ behandeln kann da sich dieses durch unsere Organisationsform ausschließt, aber eine „Gleichwertige“ Behandlung/Umgangsform gehört einfach zu einer erfolgreichen Personalführung.

  9. @küstenkind
    “Nachgemachte Offiziere” sind in der Bundespolizei nicht gewünscht

    Diese Aussage galt mal in den 70er und 80-er Jahren, aber heute nicht mehr.
    Heute ist der Spieß schlichtweg umgedreht nach dem Motto: „Einmal Aufsteiger – immer Aufsteiger.“
    Frisch ernannte PK z. A. haben nur eine Mini- Chance, irgendwann in die nächsthöhere Laufbahngruppe zu wechseln. Innerhalb der Laufbahngruppe des gD dürfen sie lediglich das Leben anstaunen und zusehen, was alles geht.

  10. „Denn tragendes Prinzip des Beamtenrechts, so meinten die Bundesrichter, sei das Leistungsprinzip und nicht das Alter.“

    Dieses Prinzip wird ja bereits bei den Beurteilungen, zumindest im P, ad adsurdum gestellt.
    Die Noten werden dort bereits nach Alter festgelegt. Diese Noten werden mittels Listen den zuständigen Erstbeurteilern
    mitgeteilt, so sollen dann die Beurteilungen gefertigt werden.
    Dem verweigere ich mich, ich bin nicht an solche Vorgaben gebunden und lasse mir nicht dieses Instrument der Führung aus der Hand nehmen – allerdings kommt nun der Zweitbeurteiler, als korrektiv, ins Spiel und der Kollege erhält die vorgegebene Note – Leistung, Ausbildung, und Umfang der Verantwortlichkeiten finden nicht mehr im erforderlichen Maße Berücksichtigung.

  11. Bevor man sich jetzt über Gebühr aufregt und beschwert, sollte man vielleicht erst mal mit Gelassenheit den Wahlabend am 22. September abwarten und den Zeitraum bis dahin nutzen, sich argumentativ entsprechend zu wappnen und vorzubereiten. Im übrigen bin ich auch kein Freund von der Bezeichnung „Offizier“ innerhalb einer zivilen Polizeiorganisation. Und am ehesten wir diese Wortwahl dadurch abgeschafft, wenn man sie gar nicht mehr in den Mund nimmt, bzw. bei sonstigen Gelegenheiten vermeidet.

  12. @Realist

    du glaubst doch nicht wirklich, das unsere Bundesbürger endlich wach werden und merken das diese Regierung nicht nur unser Land sondern auch unseren Laden hier richtig an die Wand fahren. Horst Seehofer hat unseren BMI Minister ne Jobgarantie verpasst. Ich sage euch so traurig wie das ist, am 22. Sept ist alles wie am 21. Sept nur das wir dann noch weiter geschröpft werden.

    Gruß aus Kölle

  13. Warum befördert man nicht alle die einen Aufschichtungsfähigen Dienstposten inne haben? Bei dem fliegenden Personal ging es doch auch!