Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten: Minister Friedrich und Bundesregierung müssen endlich Verlässlichkeit beweisen!

Berlin: Kurz vor der Bundestagswahl besteht immer noch keine Klarheit, ob das in der beendeten schwarz-gelben Legislaturperiode gestartete und gerade für Bundespolizisten wichtige Projekt der Änderung des Ausgleichs für Dienst zu wechselnden Zeiten in allen Teilen die versprochenen Verbesserungen bringt oder wegen handwerklicher Fehler zumindest beim Zusatzurlaub und der Ruhepausenanrechnung inakzeptable Defizite aufweist.

Während für die zum 1. Oktober 2013 in Kraft tretende neue Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten zu bisher offenen Fragen weitestgehend Klarheit herrscht, steht die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzurlaub und Anrechnung von Ruhepausen  in Kalendermonaten mit anteiligem Erholungsurlaub, Krankheit und Fortbildung weiter in der Kritik. Es besteht die Gefahr, dass die nunmehr für alle Beamten eingeführten sechs Tage Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden Zeiten gar nicht (mehr) erreichbar sind und auch Ruhepausen trotz Schichtarbeit vor und nach einem Urlaub nicht mehr angerechnet würden.

Die Vize-Chefin des DGB, Elke Hannack, wandte sich deshalb an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), genauso wie der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Schließlich habe die Bundesregierung angekündigt und zugesichert, dass es (als Ausgleich für die verlängerte Lebensarbeitszeit) Verbesserungen für die durch Schicht- und Einsatzdienst extrem belasteten Kolleginnen und Kollegen geben solle. Dies war auch die eindeutige Zielrichtung der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem könnten jetzt nicht Verschlechterungen durch die Hintertür folgen. 

Der Bundesinnenminister hat sich bisher nicht geäußert.

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen  nun endlich beweisen, dass Verlässlichkeit und Vertrauen in die Zusicherung von echten Verbesserungen für Schicht- und Einsatzdienst leistende Kolleginnen und Kollegen auch einen politischen Wert haben und eingelöst werden. Verschlechterungen durch die Hintertür bei Zusatzurlaub und Ruhepausenanrechnung jedenfalls können kein politisch versprochener Ausgleich für die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und –beamte des Bundes sein. Sie wären nur eine inakzeptable politische Mogelpackung auf den letzten Metern der jetzigen Legislaturperiode der schwarz-gelben Koalition.

Die Losung der DGB-Gewerkschaften und die Aufforderung an ihre Mitglieder „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gilt auch hier – denn sozial gerecht wäre eine Verschlechterung bei Zusatzurlaub und Ruhepausenanrechnung in keinem Falle.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

20 Kommentare
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  1. Hallo,

    lasst uns im Schichtdient mit F,S,N…….NL,NL,TL,TL….die feste Zulage von ca. 76€…….wenn man frei hat, ist man nach den freieen Tagen wieder im Schichtdienst…nicht nur ein paar Wochen,sonder auf Jahrzehnte….
    Die Erschwerniszulage müsste zu der bislang alten Zulage zusätzlich bezahlt werden……..!!!!!!!!!!!!!!

    Schichtdienst auf Jahrzehnte ist sehr sehr anstrengend…….berücksichtigt das keiner von der Gewerkschaft…?????

    Schaut mal bei VW, wie dort ergütet wird…….das wir die nicht bekommen können, ist mir auch bewusst…aber deswegen streicht man doch nicht denen, die im Einzeldienst sind…wohl bis zur Pensionierung die Schichtzulage……

    Gruß

  2. Da zeigt es sich doch mal mehr, wie sehr sich die Bundesinnenminister der CDU/CSU in den letzten Jahren für die für die in ihrem Geschäftsbereich größte Behörde, vermeintlicher fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland, interessieren. Der aktuelle Innenminister macht da keine Ausnahme. Viele Lippenbekenntnisse, unterm Strich bleibt nichts und im aktuellen Punkt zahlen wir alle wieder drauf, hier im Besonderen die Wechseldienstleistenen. Und nach der Wahl wird es noch schlimmer kommen. Wo sind eigentlich die noch fehlenden Beförderungen verblieben, von den mehr als 2700 angekündigten Beförderungsmöglichkeiten sind ja nicht alle umgesetzt worden, ca . 700 fehlen noch. Oder wird damit der Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten finanziert?

  3. Ich möchte nur einmal erleben, dass bei uns mal was glatt, leicht begreiflich, pro Mitarbeiter, pünktlich und ohne Fallstricke auf den Markt kommt.
    Neben den o.g. Hürden gibt es ja noch mehr Ungemach. Was ist zum Beispiel, wenn man seinen Urlaub bentragt hat, diesen wie in unserer Inspektion mit 12 Stunden pro Schicht berechnet, und dan plötzlich ein oder zweit Tage krank dazukommt. Oder ein kurzfristig wahrgenommener Lehrgangstermin. Dann muss der Urlaub, weil möglicherweise keine Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit möglich ist mit z.B. 11,25 neu Stunden berechnet werden. Umgekehrt ist das dann genauso.
    Wie verrückt ist das denn?

    Alles wird gut, oder?

  4. Es wird noch besser kommen ,ob schwarz rot, oder…, andere konstellationen, wartet nur ein weilchen..(politik)

  5. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte eines Nichtbetroffenen zu den neuen gesetzlichen Regelungen:
    Es war Zeit gewordenen die unheitlichen Begrifflichkeiten und Definitionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen,
    die Ungerechtigkeit des Zusatzurlaubs zwischen Wechselschicht und Schicht für ALLE Kollegen zu bereinigen und Verbesserungen in der Vergütung für tatsächlich geleistete Dienstzeiten zu erreichen. Das ist doch erst einmal positiv zu bewerten! Die Erschwernisse der tatsächlichen Dienstleistung werden nun auch gerecht bezahlt und in Zusatzurlaub vergütet!
    Das neue Regelwerk ist vielleicht nicht ganz einfach in der Praxis und erfordert ein mehr an persönlicher Planung der Dienst und Freizeiten. Unter dem Strich gesehen werden die meisten Kollegen auch die MKÜ und Abteilungen gerechter und finanzell besser dastehen!
    Das wirkliche Problem sind doch die Ruhepausen gem. §5 Abs. 1 AZV. Die „echte“ Ruhepause ist in der BPOL im operativen Bereich des Einzel- und Einsatzdienst doch tatsächlich doch überhaupt nicht einbringbar und auch nicht beabsichtigt! Die AZV Bund ist für über 250000 Bundesbeamten erlassen und berücksichtigt die vergleichsweise geringe Anzahl von Schichtdienstbeamten in BPOL , Zoll und BKA nur untergeordnet! Aber wir werden berücksichtigt! Die Verordnung regelt genau die Belange der Operativen Bereiche mit einem Handlungsspielraum! Und das ist §5 Abs 4 AZV!
    Wenn ein Polizeibeamter an einer Dienststelle im Dienst ist – dann ist er im Dienst und das über die Dauer der Schicht! Basta!

  6. Man muss sich einfach damit abfinden, dass bei der BuPo keine Besserung mehr eintreten wird, egal wer unser Chef ist, egal welches Parteibuch er hat.
    Hat man das geschafft, ich habe es schon vor langer Zeit, dann hat man gleich viel weniger Stress.
    Resignation schafft Ruhe und Freizeit sozusagen.

  7. @Peter Reiter…“Das neue Regelwerk ist vielleicht nicht ganz einfach in der Praxis und erfordert ein mehr an persönlicher Planung der Dienst und Freizeiten.“

    Ganz ehrlich: Ich finde, dass wir die Auswirkungen der Technokratie immer mehr spüren. Es ist doch der totale bürokratische Wahnsinn wie dieses Ganze recht einfach zu lösende Problem gelöst.

    Wer im operativern Aussendienst arbeitet sollte mehr Geld bekommen und das halt über eine vernüftige DuZ Regelung.
    Den Vergleich zu der freien Wirtschaft ist hier überhaupt nicht abwägig: Wenn mein Kumpel bei einem der großen Automobilkonzerne in der Schicht arbeitet, dann bekommt er halt ca. 15-20% mehr als auf der Normalschicht, auch Verwaltung.

    Nur alleine mir fehlt der Glaube, nach den Erfahrungen der letzten Wochen oder Monate. Und ich will nicht schwarz malen, aber ich glaube es geht nach der Wahl erst richtig los.
    Auch egal werd den politischen Hut auf hat…regiert wird noch hinter dem Thron. Dort wo die gleichen oder noch viele Technokraten noch immer sitzen.

  8. Hallo zusammen,

    genau diese Thematik hinsichtlich der Voraussetzungen für die Pausenanrechnung und der damit verbundenen 35 Nachtstundenforderung ist das erschreckende.
    Viele Kollegen kennen die Ausnahmeregelung nach §5 Abs.4 AZV nicht und erheblich Teile der Belegschaft sind dadurch verwirrt.

    Der Blick in das Gesetz erleichtert den Stuhlg….

    Wir werden als Schichtdienstleistende im operativem Polizeidienst weiterhin alle „Pausen unter Bereithaltung“ angerechnet bekommen. Demnach erübrigt sich auch die Diskussion hinsichtlich monatlicher Ausfallzeiten (Krank – Urlaub – Lehrgang…), weil dahingehend die 35 Stundengrenze nicht eingehalten werden muss !!

    Grüsse

  9. Wir werden als Schichtdienstleistende im operativem Polizeidienst weiterhin alle “Pausen unter Bereithaltung” angerechnet bekommen.
    Oh 22. September 2013

    …Dein Wort in Gottes Gehörgang! Gerade , weil das aber so einfach wäre, fehlt mir noch so ein wenig der Glaube daran!
    Natürlich gibt § 5(4) AZV das her! Und natürlich würde es j e d e n Dienststellenleiter ein müdes *****runzeln kosten, das für seinen Bereich anzuordnen. – Gleichwohl hat im hiesigen Bereich der ÖPR bereits das Verwaltungsgericht bemühen müssen, weil das für den Dienststellenleiter wohl doch nicht ganz so einfach war . Oder besser: er durfte es wohl nicht als ganz so einfach betrachten… Angeblich wartet man auf eine „höhere Eingebung“, sprich: einheitliche Weisung aus dem BMI. Hoffentlich wartet man da nicht vergeblich, denn allmählich könnte einen da schon der Verdacht beschleichen, dass die gesamte Erschwerniszulagenverordnung „neu“ eine gigantische Mogelpackung ist, die zwar mit der linken Hand einige „Kamelle“ wirft, die Kohle dafür aber mit der rechten Hand den Kollegen wieder aus der Tasche zieht!

  10. @ Oh

    das ist sachlich völlig richtig, was du da schreibst…ABER leider sehen das einige Leute in div. Direktionen ganz anders!
    Und keiner hat den Arsch in der Hose und sagt – ja das machen wir so (operativer Dienst raus aus der Pausenberechnung)!
    Alles wartet wie das Karnickel vor der Schlange auf irgendwelche klärenden Handlungsanweisungen von ganz oben…mir ist nur schleierhaft, was es da noch zu klären gibt, wo sich doch schon die hohen Gerichte damit befasst haben und auch entschieden haben, über das ganze Pausengedöns.

  11. hallo,

    eine frage an alle???auch wenn es hier nicht herpasst…überall spricht man von gleichstellung und diskrimminierung…

    wie sieht das denn mit den kollegen aus,die 41 std,statt 40 std arbeiten müssen????

    die urlaubsregelung ist ja nun auch von einem gericht auf alle gemünzt worden,weil es nicht aufgrund des alters sein darf….

    viele sind verheiratet und haben keine kinder,warum auch immer…..gesundheitlich oder andere persönl. gründe…..

    deswegen wird man als beamter 2-klasse behandelt und arbeitet in der woche 1 std mehr….alle mal ausrechnen,was da an std angesammelt wird…..

    gerade bei der jetzigen arbeitsbelastung im operativen bereich…..

    bin ja mal auf antworten gespannt,gerne auch mal von der gewerkschaft….

    gruß

  12. @keycount,
    ich als End40er habe natürlich eine Stunde pro Tag mehr angerechnet bekommen. So weit, so gut. Ursprünglich war die Sache „zur Gewährleistung der Kindesbetreuung“ gedacht. Und jetzt lache ich ganz laut los.
    1. Nein, ich konnte nicht eine Stunde früher gehen (liegt an der Mindeststärke).
    2. Nein, die Kindesbetreuung war nicht gewährleistet (wie auch, siehe Pkt. 1)
    3. Nein, ich bin nicht Beamter 2. Klasse.
    4. Ja, der Bund hat’s mir ermöglicht.

    „DUZ“:
    Ich hoffe, unser neues System „EPlan“ macht es mir möglich, meinen Dienst so zu planen, dass ich am Ende nicht noch Minus mache. Planen müssen wir alle, so weit es uns möglich ist. Können wir nicht so planen wie wir wollen und haben auch noch weniger in dem Geldsäckel, stinkt der Fisch doch bekanntlich zuerst am Kopf.
    Der Zulagenrechner sagt mir „Hast Du gut gemacht.“, der Dienstplan sagt mir allerdings „pass auf Deine Schichten auf“.

    Und was die Pausenregelung für Wechselschichtdienstleistende angeht – ich möchte den Richter des Verwaltungsgerichtes sehen, der mir die Stunden streicht, obwohl ich durchgehend Dienst leisten MUSSTE, weil eine Pause garnicht möglich war. Mein Anwalt und meine RV freuen sich jetzt schon und reiben sich die Hände.

  13. In den Letzten Tagen wurde ich vermehrt von den Kollegen auf die neue Zulage angesprochen. Aber noch mehr brennt das Thema Pausenregelung unter den Nägeln.

    Da soll im Nachhinein die Pause abgezogen werden. Jetzt hört man, sie soll nach Nichterfüllung der Kriterien für den Folgemonat abgezogen werden.
    Der Wissensstand und die individuellen Auslegungen sind schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass am 1. Oktober der EPlan anläuft.

    Gdp, macht da bitte druck !

    Und den Kollegen kann ich nur empfehlen, das eigene DUZ-Blatt weiterzuführen und Abweichungen schriftlich von der Dientstelle erklären zu lassen, ggf. Widerspruch usw.

  14. @ KSB aus dem Norden

    Nein, die Pausenzeit wird bei Beamten, die Dienst zu wechselnden Zeiten leisten, im e-plan von vornherein abgezogen, da Ruhepausen gesetzlich vorgeschrieben sind und eine Schutzvorschrift darstellen. Sollte der Beamte die Voraussetzungen für die Pausenzeitanrechnung erfüllen (4 Dienstpaare + 35 NDS) wird am Ende des Monats eine Gutschrift auf das Arbeitszeitkonto erfolgen.
    Somit ist eigentlich klar, dass bei jedem in Zukunft Ruhepausen im Streifenplan eingeplant werden müssen, da vorher niemand definitiv weiß, ob der Beamte die Voraussetzungen erfüllt. Denn man kann alles schön planen und dann kommt eine plötzliche Erkrankung dazwischen, man stellt fest, die Voraussetzungen liegen nicht mehr vor und dann werden die Pausenzeiten nicht angerechnet auf die AZ. Das funktioniert natürlich nur, wenn auch tatsächlich Ruhepausen gemacht wurden.
    Man wird in Zukunft jede Schicht einzeln prüfen müssen ob die Durchführung einer Ruhepause möglich war oder nicht. Generelle Ausnahmen für ganze Dienststellen sind nicht vorgesehen obwohl die ersten dies schon lautstark fordern. Denn würden das einige bekommen, würde dies aus meiner Sicht für richtig Unfrieden und Ärger auch noch zwischen den einzelnen Dienststellen sorgen.
    Übrigens wird man an der ganzen Verordnung nichts mehr groß ändern können. Sie ist bereits am 20.08.2013 im Bundesgesetzblatt S. 3286 veröffentlicht worden.

    Alle, die im operativen Dienst arbeiten, wissen, dass diese Regelung praxisfremd und schwer umsetzbar ist. Über dieses Thema wurde auch hier schon viel geschrieben.
    Ich rate nur jedem Kollegen, macht in Zukunft eure Ruhepause und lasst euch nicht unter Druck setzen von irgendwelchen Vorgesetzten. Vielleicht kommen ja auch Klagen von Bürgern, wenn die Poliei in Zukunft deswegen viel später am Einsatzort eintrifft. Nur auf diesem Wege kann man dem BMI vielleicht klar machen, dass diese Regelung nicht funktioniert.

  15. Liebe GdP,

    könnt Ihr in diesem Zusammenhang nochmals den Unterschied zwischen einer „Pause“ und einer „Ruhepause“ erklären oder den Link einstellen.

    Ich glaube dass diese immernoch von vielen Kollegen durcheinander genutzt werden und somit ein „falsches“ Bild erzeugen.

  16. Anscheinend werden am Flughafen München ab 2014 die „Ruhepausen“ dementsprechend abgezogen… heißt für viele Kollegen: Zusätzliche Arbeitstage -> Wenn es so weiter geht, haben diese Kollegen im Schichtdienst bald weniger freie Tage als Kollegen im Tagdienst?! Hier besteht endlich DRINGENDER Handlungsbedarf seitens der Gewerkschaft. Im Polizeischichtdienst sind Ruhepausen nicht möglich!

  17. In dem Fall hilft nur eines:

    Die Ruhepausen werden auch tatsächlich durchgeführt, d. h. im Zeitkorridor zwischen 4 und 6 Stunden nach Dienstbeginn macht jeweils 1/4 der im Dienst befindlichen Kollegen eine halbe Stunde Ruhepause und steht für den Dienst nicht zur Verfügung! So sieht es der § 5 (1) AZV nämlich vor! Wenn das so gewünscht ist, ok! Mal sehen, was dann kommt!

  18. morgen zusammen,

    da bin ich auch mal gespannt…..nach den durchführungsanordnungen die jetzt verschickt wurden liest sich das ganze so;

    am monatsende wird aufgerechnet ob die voraussetzungen der neuen schichtzulage erfüllt sind oder nicht…wenn nicht werden die eingetragenen pausenzeiten als pause die nicht auf die arbeitszeit anrechenbar ist deklariert und als minderarbeit abgezogen; duz für die zeit gibts logischerweise auch nicht und die schichtzulage für den dienst zu wechselnden zeiten wird später wieder einkassiert. völlig egal ob ich die pause machen kann oder nicht, weil pause muss ja sein.
    wir sitzen oft genug mit vier kollegen im regeldienst als mindeststärke weil wir eben nicht mehr leute haben….das ist es schlichtweg nicht möglich vorab eine pause zu bestimmen. mal sehen was passiert wenn ich pause rechtzeitig eintragen lasse und plötzlich kinder im gleis sind, oder schranke kaputt, aktuelle fahndung und und und…..und ich dann sage „ich kann nicht, ich hab genehmigte pause“.
    habe ich urlaub, einen lehrgang, betreuung schülerpraktikum in zeiten wo ich meinen nachtschichtrum habe erfülle ich nicht die voraussetzungen; ich nehme auch nicht genug nachtstunden mit in den folgemonat um dort die voraussetzungen zu erfüllen, also 2 monate mit minderarbeit (durch die pausen) und finanziellen einbußen.

    ich hoffe mal wir haben das durchgehend falsch interpretiert aber ich fürchte mal wohl eher nicht….würde jedenfalls ins spiel passen „wie kann ich die kleinen unbemerkt rasieren um geld für was anderes zu haben“.

    passt auf euch auf

    jogger

  19. Es wäre meiner Meinung nach viel wichtiger, wenn sich alle Gewerkschaftsvertreter um die drohende Pausenregelung und damit um die im Raum stehende Verlängerung der Wochenarbeitszeit kümmern würden.
    Nochmal, was die Basis der Schichtdienstdienstleisenden will:
    – Deutliche Reduzierung der Arbeitszeit im Schichtdienst (38,5 Stunden)
    – Deutliche Reduzierung der Lebensarbeitszeit im Schichtdienst ohne Abzüge der erreichten Pensionsansprüche
    – Eine deutliche Anhebung der Schichtzulage ohne Einführung eines Bürokratiemonsters
    – Eine deutliche Anhebung der DuZ Beträge für Nacht-, Samstag- und vor allen Dingen Sonn- und Feiertagsarbeit
    – Wiederherstellen der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

    Es gäbe weitaus mehr Berufszufriedenheit, wenn unsere Leistungen im Schichtdienst endlich einmal honoriert würden. Für Studien, die uns immer wieder sagen, es muss mehr für den Schichtdienst getan werden, können wir uns nichts kaufen.
    Und wenn der Unterschied Tagdienstleistender und Schichtdienstleistender bei mindestens 500€ netto im Monat liegen würde (was in der freien Wirtschaft völlig normal ist), wäre das Problem mit der Unterbesetzung in den Dienstgruppen gleich erledigt. Dann würden einige Kollegen aus dem Tagdienst wieder in den Schichtdienst wechseln.

    Ich denke, dass viele Kollegen die Sache auch so sehen.
    Darum nochmals meine Bitte an die Gewerkschaften: Tut was für uns Schichtler, bei Audi, BMW, Mercedes u.s.w. geht das auch.

  20. Vollkommen richtig, norbert. Mittlerweile gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass der operative Bereich, d. h . die Kollegen, die den gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Knochen hinhalten, eigentlich in den Augen „aller anderen“ nur noch ein notwendiges Übel, manchmal gar einen Störfaktor darstellen, da sie es „wagen“, die völlig überlasteten Stäbe, Innendienste oder gar das Präsidium mit dreisten Fragen zu belästigen.

    Zur Pausenregelung beispielsweise habe ich aus den genannten Bereichen schon öfters folgende Aussage vernommen: „Was wollt Ihr eigentlich? Wir bekommen doch die Pause auch abgezogen!“

    Solch völlig unqualifizierte Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst verrichten!