Bundespolizist verunglimpft – BILD am Sonntag muss zahlen

Die "BamS" saß den spinnerten Verschwörungstheorien eines früheren Spitzenbeamten auf - und muss nun zahlen

Die “BamS” saß den spinnerten Verschwörungstheorien eines früheren Spitzenbeamten auf – und muss nun zahlen

Das Landgericht Berlin hat Ende August 2013 entschieden, dass der die Zeitung BILD am Sonntag vertreibende Axel-Springer-Verlag und die BILD digital GmbH, die für die Webseite der Bild-Zeitung verantwortlich ist, einen namhaften, fünfstelligen Betrag als Entschädigung für einen Schmähartikel an einen Bundespolizisten zahlen muss.
Die BILD am Sonntag und bild.de hatten in einem Beitrag und einem Kommentar vom 12. Februar 2012 das Persönlichkeitsrecht des Kollegen rechtswidrig und schuldhaft schwer beeinträchtigt; dieser Eingriff kann nach Richteransicht nur durch Zahlung des zugesprochenen Geldbetrages befriedigend ausgeglichen werden.
Hintergrund war eine von dem Kollegen für das BKA durchgeführte technische Amtshilfe in Form von Auftragsdatenverarbeitung im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Nazi-Terroristen der NSU.
Das Landgericht stellte in dem jetzt ausgefertigten Urteil fest, dass BILD am Sonntag und bild.de „bei ihrer sensationsheischenden Berichterstattung einfachste journalistische Sorgfaltspflichten missachteten und den Kläger zu Unrecht einer Vernichtung von Beweismitteln bezichtigten“. Es habe sich um eine nur durch den eigenen wirtschaftlichen Vorteil motivierte Berichterstattung gehandelt; sie sind mit ihren Beiträgen weit über das Ziel hinausgeschossen.

Der Kollege hatte sich mit umfassendem GdP-Rechtsschutz gegen die falsche Berichterstattung gewehrt und vor den Gerichten bereits die Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung erfolgreich durchgefochten. Nunmehr ging es um die finanzielle Wiedergutmachung der Rufschädigung. Die BILD am Sonntag hatte ihn als Verdächtigen einer Dienstpflichtverletzung, als einen, der in einem wichtigen Verfahren Beweismittel vernichtet habe, skandalisiert und öffentlich geschmäht und seine Ehre verletzt.

Ausgangspunkt des üblen Artikels waren jedoch offensichtlich die einer blühenden Fantasie entsprungenen Spekulationen, Mutmaßungen und unhaltbaren Verdächtigungen eines früheren, zwischenzeitlich abgelösten Abteilungsleiters 5 des Bundespolizeipräsidiums gegen den eigenen Kollegen, die schließlich auf unbekannten Wegen bei der BILD-Redaktion landeten, zusammen mit dem dienstlichen E-Mailverkehr, der aus dem Postfach des Kollegen entwendet worden war. Der abgelöste Abteilungsleiter hatte sich in skandalöser Art einen Komplott ausgedacht und einen seiner besten Mitarbeiter in ungerechtfertigten Verdacht genommen, Teil einer Verschwörung zur Beweismittelvernichtung im NSU-Verfahren zu sein. Er hatte dazu auch weitere Mitarbeiter und Vorgesetzte gegen den IT-Spezialisten instrumentalisiert. Der Vorgang hatte zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Vertrauen, auch zwischen der Bundespolizei und dem BKA, geführt.
Wie das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin in mehreren Urteilen bereits festgestellt hatten, ist an diesen Behauptungen jedoch überhaupt nichts dran; die Vorwürfe sind frei erfunden.

 


Themenbereich: Aktuell, Recht | Drucken

4 Kommentare
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  1. Wie immer … die Kleinen hängt man…. die Großen läßt man laufen.

    Hoffentlich kann der Kollege die ganze Geschichte “verdauen” und wieder seiner Arbeit nachgehen…

  2. Meiner Kenntnis nach ist der AL “weggelobt” worden. Ich stelle mir dennoch die Frage, ist gegen diesen AL eingeleitet worden? Ist aufgeklärt worden, wer die Daten aus dem Postfach entwendet hat. Ist da im Innenverhältnis überhaupt etwas aufgeklärt worden? Kann mir jemand sagen, wer Zugriff auf mein Postfach und meine Dateien hat?

  3. Bitte Nutzerregeln einhalten!

  4. @ BonYorno: Ja, so sieht es aus, daher auch mein erster Satz :( . Ab einer gewissen Ebene ist es egal…

    Dein Postfach sowie deine Daten liegen auf einem “zentralen” Server, je nach Örtlichkeit noch in den Rechenbetriebszentren verteilt. Später dann zentral im neugebauten Rechenzentrum. Zugriff haben da meiner Meinung nach normalerweise die entsprechenden Admins . Nur was tut man als “Kleiner” , wenn da eine “Anordnung” vom eigenen AL kommen würde!? Aber das sind alles Mutmaßungen, was Offizielles hat da noch niemand erklärt.