Bundesverwaltungsgericht stellt Heilfürsorgerecht der Bundespolizei in Frage

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei – zu gewähren, ist verfassungswidrig.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Polizeihauptmeister der Bundespolizei die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Behandlung einschließlich des dafür eingesetzten Medizinprodukts beantragt. Der Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, die Heilfürsorgevorschriften ließen dies nicht zu.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts erfordert es der verfassungsrechtliche Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, dass der parlamentarische Gesetzgeber im Bereich der Heilfürsorge der Bundespolizei zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die wesentlichen Einschränkungen des Heilfürsorgerechts selbst regelt. Der grundsätzliche Anspruch auf Heilfürsorgeleistungen und deren Umfang bestimmt die Qualität der Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sowie die Wahrung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts trotz laufender Aufwendungen für die Risikovorsorge oder besonderer Belastungen wegen Krankheit und Hilflosigkeit sind hochrangige Schutzgüter. Daher kann die Ausgestaltung des Heilfürsorgerechts nicht im Wesentlichen durch rein interne Verwaltungsvorschriften erfolgen. Sie obliegt vielmehr dem Gesetzgeber.

Jedoch ist laut Aussage des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass trotz dieses Mangels für eine Übergangszeit von der Weitergeltung der Heilfürsorgevorschriften auszugehen sei. Damit sei gewährleistet, dass die Leistungen der Heilfürsorge nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden. Dies gelte auch für Leistungseinschränkungen und -ausschlüsse, wenn sie im Übrigen rechtmäßig seien. Danach kann der Kläger keine Kostenübernahme für die Therapie mit dem Medizinprodukt verlangen. Die Heilfürsorgevorschriften sehen insoweit einen Leistungsausschluss vor. Dies sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu beanstanden und verstoße auch nicht gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

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Themenbereich: Rechtliches | Drucken

12 Kommentare
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  1. Die Rechtslage war in der Beihilfe ähnlich – die Beihilfevorschriften waren nicht ausreichend und so wurde die Beihilfeverordnung erlassen. Offen bleibt die Frage, warum man für den Bereich der Heilfürsorge erst einen neuen Prozess brauchte, der bis zum BVerwG ging. Haben die Juristen der Behörde sonst keine Arbeit?

    Außerdem stellt das BVerwG nicht Heilfürsorgerecht der Bundespolizei in Frage, sondern weist nur darauf hin, daß es in einem Gesetz oder eine Rechtsverordnung geregelt werden muss.

  2. @Sachbearbeiter
    siehe auch dienstliches Intranet „Altersdiskriminierung“. Saarland ist nicht Bund. Da sind auch erst weitere Verfahren nötig.

  3. Da sag mir einer, dass die Heilfürsorge Bund noch haltbar ist. Ich kann mich an Zeiten erinnern an denen fast alles bezahlt wurde.
    Fangen wir klein an:

    Da waren die Kosten einer Brille. Diese wurden ohne Beanstandung übernommen. Nun nicht mehr.

    Da waren die Kosten für den Zahnersatz. Nun wird verlangt tausende zuzahlen zu müssen oder gänzlich in Zahlung zu treten, um einen anständigen Zahnersatz zu bekommen. Nicht mal Inlais werden übernommen. Auch Implantate gehören der Privatleistung an, es sei denn es besteht eine medizinische Indikation ;-) Also z.B. wenn der Zahn daneben noch erhaltungswürdig ist. In der öffentlichen Kasse wird zumindest die Krone bezahlt abgezogen. Ach ja , Amalgan ist vollkommen ausreichend für uns Bundespolizisten. Danke Dienstherr.

    Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten. Dabei war es doch normal als Beamter zwei Bett Zimmer und Chefarztbehandlung zu bekommen.

    Es wird nicht besser sondern immer schlimmer. Private Zusatzversicherungen sind schon Pflicht und die Leistungen werden immer weniger. So kürzt man auf Umwege das Gehalt der Beamten immer und immer wieder. Irgendwann sollte aber Schluss sein !!!

    Sollen Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei zahnlos durch den Flugsteig rennen und vor dem Arbeitsplatz nicht mehr Arbeiten können weil sie das Geld für eine Brille nicht mehr aufbringen können???

    Immer weiter wird gespart und Abzüge eingeleitet. Wegfall Urlaubsgeld, Umrechnung der noch verbleibenden Kröten vom Weihnachtsgeld auf den Monat, Mickrige Wochenendbezahlung, 41 Stunden Woche, lächerlicher Betrag zu Dienst zu ungünstigen Zeiten, Pausenzeiten die nicht nötig waren und uns zwingen noch länger auf einer Dienststelle Dienst zu verrichten, Teilweise Abzug von Pausen bei Einsätzen, Weniger Zeit für die Familie, auffangen von Arbeitszeiten erkrankter Kollegen, was ja bei dieser Belastung auch kein Wunder ist, stets da sein und Leistung bringen ohne ersichtliche Erfolge zu erzielen insbesondere hier die Einsatzhundertschaften bei ständigem Personalmangel und ohne oder seltene Wochenenden und Bezug zu Familie und Freunden, Beförderungschancen weit ab der Tatsächlichkeit, Ausreden bei Gesprächen mit Vorgesetzten damit diese die Note rechtfertigen können ohne selbst auch nur annähernd an die Leistung des zu beurteilenden heranreichen, Quotierung von Noten so das sehr gute Beamte nicht mal das bekommen können was ihnen zusteht ……..

    So wird das Interesse an diesem Beruf weiterhin schwinden und viele werden sich überlegen doch ehr etwas anständiges zu erlernen als diesen Beruf ohne Rückhalt des Arbeitnehmers, des Dienstvorgesetzten, der Politik auszuwählen und gewissenhaft auszuführen.

    Lob an die Politik, die sich immer noch oder besser „weiterhin“ einen Kehricht um uns kümmert und diesen Berufszweig zusehends unattraktiv macht. Solch eine Politik werde ich zukünftig nicht mehr unterstützen.

    In diesem Sinne einen schönen Wahltag 2013

  4. @FM FH DUS
    Volle Zustimmung!!!!!!!!!!
    Du bringst es auf den Punkt.
    Es wird nicht mehr besser bei der „Firma“.
    Aaaaaaber…….schlimmer geht immer!!!!
    Leider.

  5. @FM FH DUS
    Hallo
    Das mit der Brille stimmt so nicht .
    Wir bei der Bundespolizei werden nach dem Katalog wie Soldaten der Bundeswehr abgerechnet. Dh. Wenn du eine Verordnung für eine Brille vom Augenarzt hast, dann gehe damit zum Optiker und sage ihm er soll nach dem Katalog der Bundeswehr deine Brille zusammen stellen.
    Auf dem Rezept des Augenarztes sollte natürlich folgendes stehen:
    Gleitsichtgläser aus Kunstoff, ( wer es haben will ) usw.
    Anhand deiner Dioptrinwerte schaut der Optiker in den Abrechnungskatalog der Bundeswehr. Dort stehen dann die Zahlen / Preise der erstattungsfähigen Gläser. Hinzu kommen Summen für Entspiegelung und schleifen der Gläser.
    Wenn jemand natürlich teuere Brillengestelle von z B. Armani usw nimmt, muss er sich nicht wundern wenn man auf Kosten von 1000 Euro und mehr hängen bleibt. Die Brillengestelle, Reinigung und Reparatur wird nicht übernommen.

    Meine Brille hat knapp 500 Euro gekostet. Dabei bezahlt habe ich 90 Euro und die habe ich von der Privaten Versicherung der Signal erstattet bekommen. Das ist die Versicherung wo die restkosten der Zähne usw abgesichert sind.

    Also lasst euch nichts von den Leuten in der Direktion, die für die Abrechnung der Leistungen zuständig sind erzählen. Die haben mir auch gesagt ich erhalte pro Brillenglas nur 15 Euro dazu. Alles falsch. Lest Euch in der Infothek mal genau den Ordner Sanitätsdienst durch… Da kommen viele Sachen raus womit man gar nicht gerechnet hat.
    Also so schlecht ist die Heilfürsorge nicht.

  6. Wozu wird „Altbewährtes“ in Frage gestellt und für verfassungswidrig erklärt ? Sollten die Verwaltungsbestimmungen durch gesetzliche Regelungen abgelöst werden, wird sich der Leistungskatalog der Heilfürsorge keinesfalls erweitern, wie so mancher vielleicht sich erhoffen mag. Das Ganze wird nur bürokratischer und träger. Soll dann vielleicht jedes neue Pillchen und jedes neue Tröpfchen durch den Bundestag ? Ich glaube unsere Abgeordneten haben in Zukunft wichtigeres zu tun.

  7. @PVB BPOLI Dortmund
    Aber du bekommst nur ein Rezept/Verordnung wenn du auch einen Augenarzt findest der dich noch aufnimmt.
    Wartezeit für einen Termin 6- 8 Monate, aber nur wenn der Augenarzt dich als Patient noch aufnimmt.

  8. PST 22. September 2013

    Also das mit dem Augenarzt ist bei uns kein Problem. Aber ein interner Tipp:
    Gehe zu einem Augenarzt und sage du hast irgendwas im Auge und das schmerzt. Dann weist dich keiner ab, denn die müssen dich bei Schmerzen behandeln. Und dann musst du handeln, wenn du erst einmal auf dem Stuhl sitzt.

    Gruß

  9. PST 22.
    Wartezeit für einen Termin beim Augenarzt bei uns – 14 Tage, max. 4 Wochen.

    Gruß aus Bayern.

  10. In Bayern ist die Welt auch noch in Ordnung. Nur reden wir von Deutschland und da sind die langen Warteteiten Realität. (Bayern nix Preussen). Dort darf ja auch ein Steuerstraftäter weiter einen Verein in dem Sinne führen. Rot-Weiss Essen und andere Verein sind kaputt. Aber macht ja nix. Schöne heile Welt !

  11. Die Heilfürsorge ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft!!!!!
    50% Beihilfe und 50% private Krankenversicherung sind das beste System!

  12. Die Bundesländer machen es schrittweise vor!