GdP bilanziert TV-Duelle. Malchow: Kein Bedarf an innerer Sicherheit?

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GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

Berlin. Nach den beiden TV-Duellen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien vermisst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Aussagen zur künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Angesichts bestehender Ängste vor seit Jahren hoher Alltagskriminalität und zunehmender Überwachung ließen die Politiker nach Auffassung der GdP Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie in Zeiten knapper Kassen die persönliche und öffentliche Sicherheit gewährleistet wird. Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den letzten Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne das die Politik darauf eine Antwort hat.“

Stattdessen werde die Polizei in den Ländern seit Jahren geschliffen und Polizistinnen und Polizisten durch populistische Debatten über zu hohe Gehälter und Pensionen frustriert wie genervt, sagte der GdP-Chef. „Während auf Bundesebene von den Parteien im Wahlkampf Milliardenentlastungen versprochen werden, kämpfen meine Kolleginnen und Kollegen beispielsweise in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse“, so Malchow. Dieser Widerspruch zwischen Wahlkampfgetöse und harter Realität sei unerträglich.

Die GdP weise die Politik seit Jahren daraufhin, dass Streifenwagen immer später kämen, die Präsenz der Polizei auf der Straße massiv abnehme und der Krankenstand durch die immensen Belastungen der Beschäftigten wachse. Malchow: „Die Politik hingegen schweigt zu diesem brennenden Problem beharrlich und hat keinen Bedarf an innerer Sicherheit.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. TV Duell ! Willkommen in Amerika ! Oder besser im Besatzungsland Deutschland ! Ja, wird sind immer noch kein souveräner Staat und immer noch ein Feindstaat nach UN Regeln.

    Die Oberflächlichkeit der Politik nimmt immer mehr zu. Die zwei Kanzlerkandidaten (wie im Zweiparteien System Amerika) geben sich ihr „Duell“. Die Medienlandschaft rauscht. Bla bla und bla bla da. Obwohl „Keine Experimente“ der CDU seinerzeit auch nicht an inhaltlicher Fülle glänzte. Nur konnte man dort noch nachts und tags auf die Strassen gehen und Eigentumsveränderungen wie Verwahrlosung ganzer Stadtteile waren fremd.
    Bloss keine wahren Inhalte.
    Was sind wahre Inhalte ? d
    Kollege Malchow bringt es klipp und klar zur Sprache:
    Zitat Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den letzten Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne das die Politik darauf eine Antwort hat. Zitat Ende.
    Mutig Herr Malochow ! Und ganz sicher passt die Aussage manchem Genossen nicht in den Kram. Die Politik ! Ganz genau ! Ändert etwas liebe GDP. Sonst machen es wieder andere…..

  2. ausgezeichnet herr Malchow, treffend analysiert und auf den punkt gebracht – besonders der letzte absatz spiegelt das tagesgeschäft wieder. bitte werden sie lauter damit auch der letzte wahlkandidat die stimme der gdp hört! nur so am rande: ich weiss immer noch nicht wen ich wähle, aber nichtwähler werde ich nicht, solange meine nichtstimme auf die parteien hochgerechnet werden – lieber bei kaffee briefwahl und ungültigmachen.

  3. Nur mal so am Rande, @Gerhard: die Feindstaatenklausel ist nach herrschender Meinung obsolet, da sie keinen Sinn mehr ergibt. Wir sind definitiv kein Besatzungsland, sondern sehr wohl ein souveräner Staat. Die besonderen Rechte der Alliierten Mächte aus der Besatzungszeit sind aufgehoben, und soweit ich informiert bin, gibt es auch keinen Alliierten Kontrollrat mehr – oder?!
    Mit Versatzstücken aus der rechten Mottenkiste zu argumentieren, passt nicht in dieses Forum.
    Der Anstieg von Straftaten hat seine Wurzeln – wie Kollege Malchow ausführt – in der ständigen, aus falschem Sparwillen resultierenden Kürzerei im Polizeibereich und hat rein gar nichts mit mangelnder Souveränität zu tun.