Bekämpfung illegaler Migration benötigt verantwortungsvolles Handeln

Berlin/Hilden.  Die illegale Migration nach Deutschland, die sich bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt hat, ist im Jahr 2013 noch einmal massiv angestiegen. Mehr als 17.000 festgestellte unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2013  bedeuten noch einmal eine Steigerung um 20% im Bezug zum Vergleichszeitraum 2012.  Gleichzeitig müssen wir, auch aufgrund vorliegender Messzahlen davon ausgehen, dass die Zahl der nicht festgestellten, unerlaubten Einreisen nach Deutschland um ein vielfaches größer ist. Die illegale Migration wird zu Teilen von kriminellen Schleuserorganisationen  gesteuert, die die  illegal einreisenden Menschen auch noch finanziell ausbeuten. Die Zahl von geschleusten Personen ist im ersten Halbjahr 2013 auf nahezu 4.000 und damit um fast 50 % und die Zahl der festgestellten Schleuser ist auf 840 und damit um 80 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 gestiegen. Das stellte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin fest.

“Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir inzwischen ein massives Problem illegaler Einreisen nach Deutschland haben. Da bisher keine wirksamen Abwehrmechanismen gegen diese Entwicklung eingeleitet wurden. Opfer dieser Entwicklung sind dabei vor allem die illegal Einreisenden selbst. Sie werden nicht nur häufig von Schleppern kriminell ausgenommen, sondern halten sich dann auch illegal und ohne jegliche soziale Sicherung auf und sind der Ausbeutung auch durch illegale Beschäftigung schutzlos ausgesetzt. Hier fehlt ein ganzheitlicher, integrativer Ansatz. Er darf sich nicht allein auf die Polizei beschränken. Das massive Aufwachsen illegaler Einreisen ist schließlich auch geeignet, die  Akzeptanz für die richtige und notwendige Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und aus anderen Gründen politisch verfolgter Menschen in unserem Land zu reduzieren. Wir erwarten deshalb, dass die neue  Bundesregierung die Probleme illegaler Migration nicht nur verwaltet, sondern mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt“,  so Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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8 Kommentare
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  1. Die Frage ist halt nur, was die wirklich „wirksamen Gegenmaßnahmen“ sein könnten.
    Es handelt sich doch hier um ein Problem, das die Bundesrepublik Deutschland nicht isoliert lösen kann. Auch massivste polizeiliche Maßnahmen erhöhen den Migrationsdruck und es werden sich weitere illegale Schlupflöcher auftun. Den betroffenen Migranten ist damit sowenig geholfen wie zuvor. Solange andere EU-Staaten eine rigorose Einreiseverhinderung betreiben, werden die Menschen dorthin ausweichen, wo sie noch irgendwie über die Grenze gelangen können. Riegeln wir dagegen Europa vollständig ab, im Sinne einer unseligen „Festung Europa“ machen wir uns mitschuldig am Zugrundegehen Tausender – ob auf offener See oder in ihren Herkunftsländern.
    Das Problem kann nur europaweit gelöst werden und auch nur, wenn die EU bereit ist, für eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der illegalen Mitgranten zu sorgen. Alles andere wird immer weiter dazu beitragen, dass die Zahl der „refugees in orbit“ steigt, die Schleuser doppelt und dreifach verdienen und der deutsche Steuerzahler für etwas aufkommen muss, das weder Sinn noch Verstand hat.

  2. Wen wundert das noch ?
    Aber wir sind reich und können noch viele Illegale aufnehmen.

  3. Es gilt eben die Richtigen zuwählen am Sonntag und nicht die, die uns parteiübergreifend die Suppe durch immer mehr Anreize-bezahlt von uns allen Bürgern und Steuerzahlern-eingebrockt haben. Parteiübergreifender Gutmenschen- und Multikulti-Wahn ist neben den Euro-Bankenrettungsorgien auf Dauer der finanzielle Genickbrecher dieses Landes! Ich appelliere an Dienstherren: Möge er mir rechtzeitig eine körperschutzausstattung bereitstellen! Wenn nicht, dann können ja unsere amerikanischen „freunde“ das Zepter im hier im Inland übernehmen. Rechtlich wäre das ja sogar möglich, oder? Ich bin dankbar für Gegenargumente, nur befürchte ich, daß alle Verantwortlichen sich auch weiterhin in Schweigen hüllen werden! Cui Bono-Wem nützt es……

  4. „Finanzieller Genickbrecher“? Da braucht es schon etwas mehr: für das kommende Jahr ist eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent und eine Beschäftigtenzahl von über 42 Mio. prognostiziert, so viele wie noch nie zuvor! Ja, ich weiß, darunter sind viele mit Zeitverträgen und mehreren Jobs, aber in der Gesamtschau zeigt sich mal wieder, dass unser „finanzielles Genick“ wohl doch eher ein fester Stiernacken ist.
    Und was „Mulitkulti“ mit dem Problem illegaler Migration zu tun haben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.
    Übrigens: nein, die Amis können hier legal gar nichts übernehmen! Das wäre ja noch schöner.

  5. Vielleicht sollte man den @rtus-Anzeigen auch mal die Entscheidungen der Gerichte gegenüberstellen.

  6. Wir sind auf den Anstieg der illegalen Migration nicht gut aufgestellt.
    Wir besitzen weder das Personal, noch die Räumlichkeiten oder die notwendigen Arbeitsstationen.
    Auch müssten die Arbeitsabläufe dem tatsächlichen Arbeitsaufwand angeglichen werden.
    Wir produzieren über Stunden Papierberge damit sich die BPOL & die Staatsanwaltschaften einen Statistik-Strich malen können. In der Zwischenzeit warten die Asyl-Antragsteller stundenlang in nicht oder unzureichend belüfteten Schleusen und Fluren auf ihre „Abarbeitung“.
    Auch die Weiterleitung zu den Aufnahmeeinrichtungen gestaltet sich schwierig.
    Sind die Antragsteller mittellos, sind diese auf das Sozialamt zum Erhalt einer Fahrkarte angewiesen.
    Ich persönlich finde es unmenschlich, Antragsteller (gerade mit Kindern) in den Abend- oder Nachtstunden auf die Straße zu entlassen, um hier die Öffnungszeiten der Ämter abzuwarten.
    Verhandlungen, in denen wir z.B. einen Fahrscheinersatz erstellen, scheiterten bisher an der allgemein bekannten Bürokratie.

    Nach einem BGH-Urteil aus 2012 zum AsylVfG sind Asyl-Antragsteller, egal ob mit einem oder zehn Eurodac-Treffer, nicht in Sicherungshaft zur Zurückschiebung zu nehmen. D.h. also Weiterleitung zu den Aufnahmeeinrichtungen.

    Festgestellte Personen, welche Asylbewerber in einem Nachbarstaat sind, werden bei vorhandener Freiwilligkeit zur Rückkehr in diesen Staat, geGÜBt.

    Durch den Anstieg der illegalen Migration erfährt die Masse der PVB im Streifendienst zusätzliche Belastungen.
    Allen Um- und Widerständen in der BPOL zum Trotz, werden die Vorgänge durch die PVB ordentlich bearbeitet.

  7. Irgendwann sind auch unsere finanziellen und räumlichen Resourcen aufgebraucht.
    Man muß das Problem an der Wurzel packen und die Probleme politisch und wirtschaftlich in den Herkunftsländern lösen um den Menschen dort ein humanes Leben ermöglichen.
    Dann wird vermutlich auch die illegale Migration zurückgehen.

  8. jürgen p. rubeck
    Dann sollten Sie sich mal schlau machen. Deutschland ist nicht souverän. Obama hat auf seiner Rede 2009 in Rammstein ganz unverblüht zugegeben das Deutschland immer noch ein besetztes Land ist. Und das wird auch so bleiben. Der deutsche Steuerzahler trägt noch heute die Kosten für die Besatzer. http://deutschlandfragen.over-blog.de/article-21330957.html
    Und die Amis können hier das Zepter übernehmen, wenn ihnen was nicht passt. Einfach mal schlau machen.