Tarifeinigung Entgeltordnung Bund

Am 5. September 2013 konnten in einem Spitzengespräch zwischen der Gewerkschaftsseite und dem Bund die letzten Themenschwerpunkte zur Entgeltordnung, die noch nicht geeint waren, geregelt werden.

Zu der Tarifeinigung ist eine beiderseitige Erklärungsfrist bis zum 24. Oktober 2013 vereinbart worden. Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung der Tarifvertragsparteien ergeben sich folgende praktische und rechtliche Konsequenzen aus der Tarifeinigung:

  • Die Entgeltordnung soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
  • Entsprechend der Entgeltordnung TV-L können die Beschäftigten der Entgeltgruppen 2 bis 8 auf Antrag in die höhere Entgeltgruppe (EG) übergeleitet werden.
  • Tätigkeitsmerkmale, die eine abgeschlossene mindestens dreijährige Berufsbildung fordern bzw. voraussetzen, werden mindestens der EG 5 zugeordnet.
  • Es wird zu einer inhaltsgleichen Regelung gegenüber der Entgeltordnung TV-L hinsichtlich der „Sonstigen Angestellten“ kommen.
  • Zudem werden viele besondere Tätigkeitsmerkmale neu gefasst und höheren Entgeltgruppen zugeordnet.
  • Anders als bei der Entgeltordnung der Länder, die als Anlage zum TV-L konzipiert worden ist, wird es für die Entgeltordnung Bund einen separaten Tarifvertrag geben.
  • Es wird zu keiner Überprüfung der bisherigen Eingruppierungen kommen. Die Beschäftigten verbleiben für die Dauer ihrer unverändert auszuübenden Tätigkeit in ihrer bisherigen Eingruppierung.
    • Anders als bei der Entgeltordnung TV-L wird es hinsichtlich der EG 9 statt der „kleinen EG 9“ eine eigenständige Entgeltgruppe 9amit regulären Stufenlaufzeiten und einem geringen materiellen Zugewinn geben. Die bisherige EG 9 „große EG 9“ wird Entgeltgruppe 9b ohne materielle Änderungen.
    • Die EGO Bund wird sich in sechs Teile gliedern:
      – Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst (ehemalige Angestellte),
      – Teil II Tätigkeitsmerkmale für körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten (ehemalige Arbeiter),
      – Teil III für bestimmte Tätigkeitsgruppen,
      – Teile IV – VI beinhalten die Beschäftigten für den Bereich des Bundesverteidigungs-ministeriums, für den Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für den Bereich des Bundesministeriums des Innern.
    • Die Weitergeltung der bisherigen Regelungen zu Vorarbeiter- und Vorhandwerkerzulagen sowie zu den Erschwerniszuschlägen ist im vollen Umfang gesichert.
    • Höhergruppierungen erfolgen zukünftig stufengleich.
    • Hinsichtlich der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten in der IT (EG 10 – 13) hat eine Anpassung „nach oben“ an die Tätigkeitsmerkmale für Ingenieure und Ingenieurinnen statt-gefunden
    • Zur teilweisen materiellen Kompensation der mit der Entgeltordnung verbundenen Mehrkosten wird § 18 (Bund) TVöD dahingehend umgestaltet.

Mitte September tagt die Sondierungskommission EGO Bund; dort werden die Tarifvertragstexte beraten. Die Beschlussfassung ist für den 22./23. Oktober vorgesehen.

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Themenbereich: DGB, Tarif | Drucken

3 Kommentare
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  1. Auf den ersten Blick erkenne ich keine großen Änderungen, wenn man mal von der stufengleichen Höhergruppierung absieht. Sowas kommt zwar selten genug vor, aber wenn, dann lohnt es sich jetzt wenigstens sofort.

    Gibt es schon Näheres, ob wie im TV-L eine Verschiebung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale (z.B. „schwierigere Tätigkeit“: früher VGr. VIII BAT, ~EGr. 3 -> jetzt EGr. 4 TV-L) erfolgen soll? Und sind die Merkmale für Schreibkräfte jetzt auch weggefallen?

  2. Keine Überprüfungen der Eingruppierungen?
    Bedeutet das, die Änderungskündigungen sind vom Tisch?
    Das wäre ja schon mal ein Lichtblick…

  3. Hier würde eine Urabstimmung gut sein!