DGB-Gewerkschaften: Geplante Entsenderegelung öffnet Ausbeutung und Menschenhandel Tür und Tor

Bild: Arno Bachert (pixelio.de)

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Berlin. Eine Ausweitung des Menschenhandels zur Ausbeutung von Arbeitskräften befürchten die Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wenn das Entsendegesetz nach dem derzeitigen Stand der Diskussion im Rat der Europäischen Union umgesetzt werden sollte. Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Wir sehen in den geplanten Regelungen einen Rückfall auf das Herkunftsprinzip und die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Das würde eine wirkungsvolle Bekämpfung des Menschenhandels behindern.“

Der Kampf gegen Menschenhandel, insbesondere bei Ausbeutung der Arbeitskraft, so Radek, sei nicht nur an den Grenzen der EU zu führen, sondern vor allem im Inland bei den Arbeitgebern, die die zuvor mit falschen Versprechungen angeworbenen Arbeitskräfte ausbeuten. In einem gemeinsamen Brief an die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. von der Leyen MdB, weisen IG BAU, NGG und GdP darauf hin, dass Menschenhandel als typisches grenzüberschreitendes Phänomen in Deutschland nur erfolgreich bekämpft werden könne, wenn auf internationaler Ebene die zuständigen Behörden und Institutionen eng zusammenarbeiten können und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Eine Umsetzung der von der EU geplanten Vorhaben wären kontraproduktiv und schädlich. Sie würde zudem den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene widersprechen.“

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5 Kommentare
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  1. Zitat Radek: Der Kampf gegen Menschenhandel, insbesondere bei Ausbeutung der Arbeitskraft, so Radek, sei nicht nur an den Grenzen der EU zu führen, sondern vor allem im Inland bei den Arbeitgebern, die die zuvor mit falschen Versprechungen angeworbenen Arbeitskräfte ausbeuten.

    Die Bekämpfung der „illegalen Beschäftigung/Schwarzarbeit/ obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit/FKS des Zolls, der wie bekannt, Teil des Bundesfinanzministeriums ist.

    Bei allen Formen dieser Art von Beschäftigung handelt es sich um organisiere Kriminalität. Aus allen Ländern dieser Erde werden Arbeitskräfte die der deutschen Sprache meistens nicht ausreichend mächtig sind und wegen der Armut die in ihren Ländern herrscht nach „D“ (oder in andere europäische Staaten) gelockt/ gepresst/geschleust.

    Ob es sich nun um chinesische Spezialitätenköche (die in Wirklichkeit keine sind) oder ost- oder südosteuropäische (z.B. Portugiesen) Arbeitnehmer handelt – in fast allen Fällen, sorgen so genannte „Consultingbüros“ oder dubiose Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien dafür, dass diese im vermeintlich gelobten Land „versklavt und ausgebeutet werden können. Sie hausen in unmenschlichen Unterkünften, schuften bis zu 300 Std. monatlich und müssen mit ihrem kargen Stundenlohn – es gibt Löhne um die 1,50 Euro – ihr Leben fristen und womögliche Schulden im Heimatland abzahlen. Die unmenschliche Unterkunft ist natürlich auch nicht umsonst.

    Die Arbeit- und Auftraggeber sparen sich dadurch die hohen Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zu den Berufsgenossenschaften, die Gewinnspanne beträgt mehrere 100%.

    In vielen Fällen werden auch noch andere staatliche Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und andere Zuschüsse (u.a. Existenzgründer), ALG I ALG II, Kurzarbeitergeld, missbraucht.

    Die FKS steht diesem kriminellen System machtlos gegenüber. Aus Sicht des Bundesfinanzministerium geht es vorrangig um die Sicherung der Sozialversicherungsabgaben (§§ 263 und 266a StGB) und nicht um die Bekämpfung von Kriminalität.

    Unsinnige Verwaltungsvorschriften, Kosten-Leistungs-Rechnung und mangelhafte Datenquellen bzw. die Eingabe von Daten für die entsprechenden Rentenversicherungsträger sorgen dafür, dass eine Bekämpfung von Kriminalität (vorsätzlich) behindert wird.

    Auch in anderen Bereichen, z.B. bei den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) werden Beamte zur Bearbeitung von Erstattungsanträgen für Agrardiesel herangezogen – und sind nicht auf der Straße unterwegs – wo der Crystal Schmuggel blüht.

    An der Schweizer Grenze sind bis vor kurzem noch ca. 150 polizeilich ausgebildete Vollzugszollbeamte zum Abstempeln von Kassenzetteln zur Erstattung der Mehrwertsteuer für schweizer Kunden deutscher Geschäfte eingesetzt worden – nur damit diesen die in Deutschland bezahlte MWSt i.H. von 19% erstattet bekommen – Schwarzgeltourismus ahoi…

    Zurück zur Schwarzarbeit – gerade wird der Missbrauch von Werkverträgen diskutiert – es gibt keinen einzigen Werkvertrag der dem Wort genügt. Wie soll eine osteuropäische Firma auf ihre Entsendefähigkeit geprüft werden? Wie das funktioniert in diesen Ländern – Korruption. Für Geld bekommt man alles. In all diesen Fällen handelt es sich um ilegale Arbeitnehmerüberlassung wo sowohl der deutsche Entleiher als auch der ausländische Verleiher gesamtschuldnerisch für die Abgaben haften – aber wie vielen Fällen wird nachgegangen. Einem verschwindend kleinen Teil. Warum wohl..?

    Die Politik – Ausnahme die Linke – lehnt eine Bundesfinanzpolizei ab. Mindestlöhne? Schön und Recht? Stundenaufzeichnungen werden manipuliert und Arbeitnehmer „geimpft“ – oft schwer nachzuweisen.

    Oder was hilft es dem Beamten der „FKS“ wenn er als „Bundeszollbeamter“ nicht die Ladefläche eines Lkw nach Schmuggelzigaretten kontrollieren darf – weil er dafür nicht zuständig ist? (Viele dieser FKS Beamten haben keine Ausbildung bei Zolls absolviert – sie wurden von Bahn, Post oder Telekom udn anderen Behörden aus politischen Gründen übernommen und nicht entsprechend ausgebildet).

    Nein – für die Bekämpfung der Schwarzarbeit – wie auch allen anderen Formen der organisierten Kriminalität brauchen wir eine Bundesfinanzpolizei oder zumindest sofort ein neues Konzept, dass der Sache gerecht wird.

    Wenn es unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums nicht gewollt ist – ich erinnere mich an die Worte von Jupp Scheuring bei der Tagung der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin zum Thema Zukunft der Polizei – Forum 3 – dann muss man halt den Zollvollzug unter ein anderes Dach führen.

  2. Wir müssen erst einmal vor der eigenen Tür kehren !
    Hermes, die Legalisierung der Ausbeutung des Humankapital namens Mensch. Werbung in der Fussball Bundesliga auf allen Trikots jeder Mannschaft. Die Herren Schiedsrichterassistenten halten die Auswechseltafel mit Hermes Werbung hoch.
    Hermes wäscht seine Hände rechtlich in Unschuld. Sub Sub Sub … Periode !

    Das System Hermes ist diskriminierend, menschenverachtend und rassistisch. Darauf kommt natürlich kein Mensch. Denn die Fussball Bundesliga macht Werbung gegen Rassismus und Diskriminierung.

    Wieso diskriminiert Hermes und ist gar rassistisch ?

    Diskriminierung weil man die Notlagen von Menschen ausnutzt. Wer arbeitet denn freiwillig als Auslieferungsfahrer für Hermes ? 40 bis 60 Cent pro erfolgreich zugestelltes Paket. Mit dem Privat-PKW. Alles auf eigene Kosten.
    Wer schon mal in Ungnade gefallen ist oder ausser der Führerschein Klasse B nichts besitzt. Keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung.
    Und da unterscheidet man nicht ob Deutscher oder Ausländer. Da fängt Rassismus an.

    Das System Hermes ist vollkommen aus dem Schneider. Der Fahrer ist das letzte Glied in der Kette und erhält nur für Erfolg Geld. Wie auch die Subunternehmer über ihm.

    Wer fördert das System Hermes ? Der Steuerzahler ! Es wird immer auf uns Beamte geschimpft ! Ablenkung in Reinkultur !
    Arbeitslose werden bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit vom Arbeitsamt gefördert ! DARUM WECHSELN JA DIE HERMES STÄNDIG. Denn nach der Förderung vom Arbeitsamt wird das endgültig zum Minusgeschäft.

    Die höheren Subunternehmen gehen aber auch pleite. Die Zeche zahlt ebenfalls der Steuerzahler.

    Die Spätfolgen des System Hermes sind absehbar, werden aber von den angeblich so intelligenten Menschen oben in Politik und woanders übersehen.

    Denn die Fahrer, die es doch schaffen, im System Hermes länger zu überleben, bekommen irgendwann die Spätfolgen zu spüren !

    Wieso ? Warum wohl ?
    Die gesetzliche Krankenversicherung hat mittlerweile einen hohen Mindestbeitrag durch die vielen Kleinunternehmer. Da versichert sich der Hermes Fahrer privat. Privat ist ja Vollkasko. Da meist bildungsfremd und von Versicherungsverträgen eh keine Ahnung unterzeichnet der Hermes Fahrer beim Versicherungsvertreter (im Idealfall Makler) das Rundum Sorglos Paket. Also die Betriebshaftpflicht, die PKW Versicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung usw.. Alleine dieses Beiträge dürften (und den aufmerksamen Leser wird es schon aufgefallen sein) den Ertrag einschränken. Nicht dürften, sie machen es.

    Die Wahrheit aber ist eben der s.g. Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung. Also geht der Hermes Fahrer nach ersten Arztbesuchen nicht mehr hin, weil die Kasse eh nichts übernimmt. Weiter darf der Hermes Fahrer nicht krank zu Hause sitzen. Denn dann gibt es keine Einnahmen.

    Kurzfristige Folge ist gleich der Weg zum Amt. Eben nach einem halben Jahr bis ein wenig mehr.
    Mittelfristig führen gesundheitliche Folgen und finanzielle Engpässe zur Sozialhilfe-Bedürftigkeit. Eben auch die Arztrechnungen werden vom Amt übernommen, da die private Krankenversicherung längst Geschichte ist.
    Langfristig ist der Hermes Fahrer ein Wrack und mehr nicht. Was eben zu den unter mittelfristig genannten Folgen führt.

    Diese unsoziale Beschäftigungsmethode aller Hermes ist der Gipfel in der Republik. Doch es wundert sich der Betrachter auch über die alten Lieferwagen, die zwischen den Postfilialen verkehren. Das sind von der Provision abhänge Subunternehmer. Die sind genauso beschissen dran wie die Hermes Auslieferungsfahrer. In der Transport Branche ist das auch schon üblich. Ob Speditionsgewerbe oder Taxigewerbe. Abertausende Einzelunternehmer.

    Das alles ist am Ende der freien Wirtschaft zu verdanken. Sie hat den Beamtenapparat Post schlecht geerdet über die Medien. Träge und faul. Weil man eben die Gewinne abschöpfen wollte. Nun hat man mit skrupellosen Methoden das geschafft.
    Es macht sich wie die Pest breit. Der Taxifahrer ist zumeist kein Stundenlöhner mehr. Ausser der derzeit sich regenerierenden Fernfahrt ist das Speditionswesen auch von selbständigen Einzelunternehmern bestimmt.

    Dies wird keinen Halt machen. Werkverträge und Leiharbeit sind an der Tagesordnung und kein Notnagel mehr.

    Bald wird auch das produzierende Gewerbe den Sozialabbau vorantreiben. Schlachtereien haben schon Subunternehmer.

    Wenn das nicht endlich gestoppt wird, sind wir bald alle Subunternehmer.

    Subunternehmer / Einzelunternehmer ! Das alles sind Methoden zur Unterwanderung des Sozialsystems. Der Ami lässt grüssen. Er hat nämlich keines. Nicht einmal ein Pflichtversicherungsgesetz für Kraftfahrzeuge.

    Ich verstehe nicht, wie die Gewerkschaften diesem Treiben so tatenlos zusehen.

    In Frankreich hätten die längst zum Generalstreik aufgerufen. Einmal um Bonn und Berlin ein paar hundert LKWs quergestellt und die Politik auf Bundesebene stark eingeschränkt. Die Bevölkerung würde die Fahrer versorgen und umsorgen.
    Doch das ist in Deutschland nicht gewollt. Wir haben das Maul zu halten und dem Kapital zu dienen. Zusammenhalt gibt es bei uns eh kaum noch.
    Denn Zusammenhalt schadet dem Kaptal. Uns lachen doch die Wirtschaftsbosse jeden Tag aus. Die doofen Deutschen gehen jeden Tag fleissig buckeln und das für immer weniger Geld. Dann hetzt man eben gegen Beamte oder Rentner oder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger oder Stahlarbeiter oder oder oder. Damit das Volk nicht mal den wahren Übertätern auf die Schliche kommt.

    Kommen die Gewerkschaften nicht endlich mal aus dem Quark ist Schicht im Schacht.

  3. @Bernd:

    Daumen hoch! – Obwohl eigentlich jedem, der ein klein wenig nachdenkt, klar, nur höchst selten in dieser Deutlichkeit zu hören und zu lesen!

    An den von dir beschriebenen Effekten kann man ziemlich plastisch ablesen, was die Folgen der Zerschlagung des ehedem zwar unspektakulär, aber rund laufenden Staatsbetriebs „Post“ waren!
    Auf unseren Aufgabenbereich bezogen ,konnten können wir dies jedoch ebenso anhand der Entwicklungen bei der Bahn nachverfolgen. Seitdem die „braven Beamten“ der Bahn zu einem Haufen kleiner „Managerle“ mutiert sind, funktioniert auch dort eigentlich nichts mehr so richtig. Aber was solls`? Die letzten, die die funktionierenden, nicht auf Gewinnmaximierung einzelner „Geschäftsbereiche“ angelegten Verhältnisse noch kennen, sind eh´ bald ausgestorben und so kann man denn auch daran gehen, auch die letzten funktionierenden Strukturen noch auf dem Altar der „Effizienz“ zu opfern, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren!

    Es ist überhaupt diese unsägliche Durchökonomisierung bzw. -Kommerzialisierung des gesamten, auch öffentlichen Lebens, die uns qua System bereits davon abhält, eine humane Arbeitswelt auch nur ansatzweise wieder zu erreichen.

    Es braucht auch niemand glauben, dass die Kernbereiche staatlichen Handelns, wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, hiervon verschont bleiben.Die Blüten, die unsere allgegenwärtige „Ergebnisorientierte Steuerung“ mit ihrer unsäglichen Zahlenhuberei treibt, äussert sich auch in unserer „Firma“ in verstärktem Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, weg von sinnvollen Abläufen hin zu „optimierten“ Prozessen und insgesamt eben auch in einer fortschreitenden Entsolidarisierung der Beschäftigten!

    Jedem das seine und mir das meiste!
    So könnte man das Verhältnis der einzelnen Beschäftigten untereinander sowie auch der Organisationseinheiten und Dienststellen untereinander (oder besser: gegeneinander?)zur Zeit beschreiben!

    Da helfen auch keine zentralen Jubelveranstaltungen, sondern nur Umdenken. – Und zwar schleunigst!

  4. Das selbe finden wir auch im Bereich Luftsicherheit ! Die Mitarbeiter dort werden ähnlich bezahlt und behandelt wie Mitarbeiter der Fa. Hermes.

    Nur durch die Vielzahl ihrer Stunden kommen sie auf einen Lohn mit dem man in den Ballungsräumen Leben kann ( leider sind die Flughäfen nicht auf der grünen Wiese )

    Diese Mitarbeiter kommen schon mal auf 240 Std. Im Monat – bei der BPOL wäre es ein Verstoß AZV ! Aber so interessiert es keinen.

  5. Zitat Marox: Diese Mitarbeiter kommen schon mal auf 240 Std. Im Monat – bei der BPOL wäre es ein Verstoß AZV ! Aber so interessiert es keinen.

    Dann informiere doch die nächstelegene FKS und regen eine „Prüfung“ an. Mit der Bitte natürlich dich über den Fortgang der Massnahmen auf dem Laufenden zu halten. Aus Erfahrung weisß ich, dass es oft auch in diesen Bereichen „stinkt“

    Aber wie wir alle die hier schreiben und sich übe die Missstände „Luft“ machen noch erfahren werden dürfen, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Natürlich bin ich am überlegen ob ich auch eine „Partei“ erfinde – die genau diese Fehler anprangert, denn die gegenwärtigen Vertreter in den Parlamenten – man siehts in manch Sondierungsgespräch – scheinen alles liegen und stehen zu lassen und mit fliegenden Fahnen ihre Wahlforderungen zu opfern – zugunsten einer Regierungsmacht.

    Wir müssen als Gewerkschaft ein Feuer entfachen, dass die Bürger wachrüttelt und dazu müssen wir zusammenhalten und auf die Straße gehen – nicht ab und an – immer wieder und immer wieder..

    Die EU wird weiter wachsen – 6 Länder stehen auf der Erweiterungsliste – auch die Ukraine ist als Kandidat vorgeschlagen. Die EU wird als nächstes ihre Flüchtlingspolitik überdenken -da wird noch vieles auf uns zu kommen.