Mit klaren politischen Entscheidungen die Bundespolizei zukunftsfähig machen!

Damit dies gelingt hat der geschäftsführende Vorstand der GdP-Bezirk Bundespolizei ein Positionspapier verabschiedet, welches nun den Fachpolitikerinnen und -politikern von CDU, CSU und SPD zugeleitet wird, um die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen für eine zukunfstfähige Bundespolizei im nun zu verhandelnden Koalitionsvertrag verbindlich zu machen.

Das Positionspapier Positionspapier GdP zu Koalitionsverhandlungen steht hier zum Download bereit.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

4 Kommentare
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  1. Danke an die GdP für das klare Positionspapier an die teilnehmenden politischen Parteien der Koalitionsverhandlungen.

    Gerade eine große Koalition sollte sich nun endlich zum Ziel setzen, die seit Jahren “auf dem Tisch” liegenden Probleme innerhalb der Bundespolizei zu lösen.

    Seit vielen Jahren wird immer wieder seitens der GdP auf die Gerechtigkeitslücken der Bezahlstrukturen innerhalb der Bundespolizei hingewiesen.

    Es ist untragbar, dass ca. 8000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sich in der Besoldungsgruppe A8 “festgefahren” haben ohne Aussichten auf eine Beförderung. Was hat das noch mit einem Leistungsprinzip zu tun, wenn man gesetzlich festlegt, dass 50% der Kolleginnen und Kollegen im mittleren Polizeivollzugsdienst in A7/A8 befinden müssen? (s. Bundesobergrenzenverordnung)

    Von den Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsdienst, welche in E3 eingruppiert sind möchte ich gar nicht erst anfangen.

    Gerade in Zeiten, wo von Quartal zu Quartal, immer noch höhere Steuereinnahmen erzielt werden, sollte man den öffentlichen Dienst im Bereich der Einkommensgerechtigkeit nicht abkoppeln.

    In der vergangenen Woche wurde durch den Bundeswirtschaftsminister ein Wachstum von 1,7 % für das Jahr 2014 prognostiziert. Der Staat kann somit wieder mit noch mehr Einnahmen im Staatshaushalt rechnen.

    Ein verschieben der Probleme auf morgen ist nicht weiter tragbar, jetzt muss endlich gehandelt werden.

  2. …die erwartungen an dieses positionspapier sollte nicht zu hoch angesetzt werden. in vergangenen legislaturperioden stießen ähnliche forderungen an die politik auf geringes interesse, selbst -oder gerade- im deutschen bundestag.
    Sogar im eigenen resort brüstet sich der dienstherr öffentlich mit einer der best bezahltesten polizeien in deutschland. Und weil es uns im vergleich mit anderen landespolizeien so gut geht, besteht eben kein handlungsedarf.warum also sollte jetzt für die bekämpfung angeblicher „strukturprobleme“ der bundespolizei noch mehr geld zu verfügung gestellt werden?
    es ist, wie es schon vor einer menschengeneration beim bundesgrenzschutz war, und weiterhin status quo bleiben wird: im überzeugungsprozeß an die adresse der politik werden die drängendsten probleme dieser ungerechtigeitsbehörde durch den vorauseilenden gehorsam eigener führungskräfte weiterhin verwässert, gefiltert, zerredet, ja schön geredet. gewerkschaftliche forderungen werden als überzogen dagestellt, angezweifelt, ja negiert. so läßt sich kein poitiker überzeugen. sie sind unsicher und mit dieser komplexen, unbequemen behörde augenscheinlich überfordert und wollen nicht anecken..
    so sehen außenstehende keinen handlungsbedarf. offensichtlich gelingt es nicht die verantwortlichen politiker, nach ihrem geheuchelten verständis für die bundespolizei, zu entsprechendem handeln -klaren entscheidungen für die bundespoizei- zu bewegen..
    so halte ich nach den erfahrungen meiner dienstzeit leider nur zwei dinge für sehr wahrscheinlich:
    die aktenberge ähnlicher positionspapiere werden sich um die stärke eines din a 4 -blattes erhöhen, wogegen sich die berufszufriedenheit in der bundespoizei weiter nach unten bewegen wird.

  3. Ich möchte noch einen Artikel vom Parteivorsitzenden Gabriel (SPD) als Ergänzung nachschieben.

    http://www.spd.de/aktuelles/6256/201011122_gabriel_innere_sicherheit.html (Quelle: SPD-Homepage)

    Zitat:

    „Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.“

    Lieber Josef Scheuring, liebe GdP, gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, niedriger Arbeitslosigkeit und Steuereinnahmenrekordständen, muss nun endlich eine Lösung für die ca. 8000 POMs gefunden werden. Es kann doch nicht sein, dass die Politik keine fünf bis zehn Millionen Euro für eine gerechtere Bezahlung innerhalb der Bundespolizei über hat.

    Von den Kolleginnen und Kollegen wird immer mehr gefordert, aber die Bezahlung ist völlig davon abgekoppelt.

    Wir setzen auf euch! Danke!

  4. Wann wird endlich die konstruierte Verteilung von sog. Leistungsprämien abgeschafft?
    Wann wird endlich das Beurteilungs(un-)wesen beseitigt?