GdP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

pdf GdP-Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung

pdf Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013

pdf Bewertung der Koalitionsvereinbarunge des DGB

pdf Pressemeldung des DGB zum Koalitionsvertrag

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass sich Union und SPD im Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, dass zur Abwehr konkreter, erheblicher Gefahren und für die Aufklärung schwerer Straftaten die Erfassung und Auswertung von Verbindungsdaten aus dem Bereich der Telekommunikation für die Polizei möglich sein muss. Gleichzeitig kritisiert die mit 173.000 Mitgliedern größte Berufsvertretung der Polizei, dass im Bereich Kriminalität Terrorismus und Prävention lediglich Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt vorgenommen werden.

GdP-Chef Oliver Malchow: „Wir sind froh, dass endlich eine Entscheidung über die Mindestspeicherfrist getroffen und die EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Auch nach unserer Überzeugung dürfen Verbindungsdaten nur unter Richtervorbehalt und nur dann ausgewertet werden, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten wie Kapitalverbrechen, organisierter Kriminalität oder Terrorismus zwingend notwendig ist.“

Wenn eine künftige Bundesregierung die wirksame Bekämpfung der Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen laut Koalitionsvereinbarung vornehmen wolle, so Malchow, so müsse die ausufernde Sparpolitik beendet und der eklatante Personalmangel behoben werden. Malchow: „Kriminalität verunsichert die Bevölkerung und bringt die Polizei an ihre Belastungsgrenze. Die Koalitionsverhandlungspartner vermeiden aber leider eine politische Bewertung der Auswirkungen der zahlreichen Personalkürzungen.“

Als erfreulich bezeichnet die GdP, dass die Koalitionsverhandlungspartner Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte treffen wollen. Malchow: „Statt Lippenbekenntnissen erwarten wir von einem zukünftigen Regierungsprogramm jedoch nicht nur materielle Verbesserungen für die Polizeiarbeit, sondern auch ein eindeutiges Bekenntnis zu den Sicherheitsbehörden unseres Landes.“

Die GdP begrüßt zudem das im vorliegenden Papier grundsätzliche Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, vermisst jedoch Aussagen zur Föderalismusreform und deren Folgen sowie Aussagen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs. Der GdP-Chef fordert eine Korrektur der 2006 beschlossenen Neuordnung der föderalen Strukturen. Malchow: „Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht müssen wieder Aufgabe von Bund und Ländern in gemeinsamer Zuständigkeit werden. Nur so können die auf die Haushalte von Bund und Ländern zukommenden Ausgaben für Besoldung und Versorgung, vor dem Hintergrund der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Haushaltslöcher und auch auf das nicht geahnte Ausmaß der Schuldenbremse, zukunftsfähig gestaltet werden.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

12 Kommentare
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  1. Und alles geht so weiter wie bisher.
    Warum sind wir Bundespolizisten unserer Regierung so wenig wert???
    Was haben wir falsch gemacht ???
    In meinen Augen diplomatisch ausgedrückt mehr als traurig…

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

  2. @Michael Prinz
    Eine kleine Hoffnung bleibt noch! Es besteht immerhin noch die Möglichkeit, dass die Punkte wie

    -berufliches Fortkommen durch zusätzliche Stellenhebungen
    -Personalbedarf in Ballungsräumen
    -schwierige Wohnsituation in Ballungsräumen
    -Etatverschiebung Auswärtiges Amt zur Bundespolizei

    zwar aus der Entwurffassung verschwunden sind aber nicht aufgegeben wurden. Ich bin mir sicher, dass die GdP uns in den nächsten Tagen und Wochen genaueres dazu sagen kann.

    Fakt ist, dass die Themen wie bessere Beförderungsmöglichkeiten im unteren Einkommensbereich, teurer Ballungsraum, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen, usw. weiterhin bestehen und gerade in der jetzigen Situation darf nicht nachgegeben werden.

  3. Lieber Bezirk Bundespolizei,
    es ist zwar schön, dass es einige positive Punkte zum allgemeinen Beamtentum gibt, aber wo bleibt die BuPo?
    Wer schon den Entwurf zum Koalitionsvertrag gelesen hatte, der musste feststellen dass mindestens die Hälfte von dem was dort für die BuPo angeführt war wieder gestrichen wurde.
    Da ich mich nicht so diplomatisch wie Michael Prinz ausdrücke, sage ich hier ganz klar das ist für die BuPo ganz großer Mist!

    Gruß
    Udo Windl

  4. @ Hallo Micha
    Wir sollten das positiver sehen und mit der im Kolationsvertrag benannten Evaluierungs-Umsetzung die Ergebnisse und Ziele der KLARTEXT-Studie als gemeinsamen Weg definieren.
    Wir hoffen auf einen Innenminister als Person, der sich klar zur
    *BUNDESPOLIZEI,
    *der Verantwortung der inneren Sicherheit und den
    *Menschen in der Bundespolizei bekennt.
    Dieses dann mit einem neuen Attraktivitätsprogramm weiter fördert, die Bezahlung und die Beförderungssituation (POM-Bauch) den führenden Länderpolizeien anpasst und Irrwegen wie einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit (Prüfpunkt in NRW), der Beteiligung an der Heilfürsorge, oder Kürzungen der Altersversorgung eine deutliche Absage erteilt!
    Wir brauchen dringend höhere Einstellungszahlen, dazu die erforderlichen Haushaltsmittel und einen Kaufkraftausgleich/sogn. Ballungsraumzulage zur Grundabsicherung bzw. auch der finanziellen Vereinbarkeit/ Familie in Hochpreisregionen.
    Das wird noch einmal ein Kraftakt unter der derzeitigen Haushaltslage, aber gemeinsam werden wir als GdP und Personalvertretungen die Verbesserungen erreichen können.
    Herzliche Grüße, Marco

  5. Dieses schwammige geschwafel der Politer ist doch nur das Gewissen ( falls eins vorhanden ) beruhigt. So nach dem Moto: Wir haben ja versucht aber…..
    Entweder stehe ich zur Polizei mit aller Konsequenz, kein wenn und aber oder lasse bleiben. Dann später, wenn das „Kind im Brunnen schon abgesoffen ist“, nicht sagen “ ach hätten wir doch „.
    Ich sage nur “ Schwanger oder nicht schwanger, ein bischen schwager gibt es nicht“.

    Mal abwarten ob die Basis der SPD dieser Koalition überhaupt zustimmt, wenn denkle ich gibt es Neuwahlen und ob es dann besser wird???????

  6. Kleiner Zusatz: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/brutal-abgeraeumt-merkel-und-gabriel-lehnen-direkte-demokratie-ab/

  7. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,

    Sie haben am 20.11.2012 im Rahmen der 206. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Beratung Beschlussempfehlung u Ber (8.A) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – Drucksache 17/10806, 17/10823 -“ gesagt, dass Sie sich für den nächsten Haushalt (2014) bemühen werden die Stellenobergrenzenverordnung anzuheben.

    Des Weiteren haben Sie gesagt, dass Sie sich bemühen werden für den Haushalt 2014 weitere Möglichkeiten zu schaffen um auch im Bereich der Polizeiobermeisterinnen /-obermeister der Bundespolizei für eine Entlastung zu sorgen.

    Bitte lösen Sie ihr Wort ein und heben Sie die Obergrenzen für den Bereich A9/A9z an um dort endlich eine spürbare Entlastung zu erreichen.

    Hier die ganze Rede:

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=30&id=2023661&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=alle&fraction=alle&mask=search&startDate=20.11.2012&endDate=20.11.2012&&destination=search

    Ich hoffe und wünsche mir, dass die GdP, den jetzigen und voraus. zukünftigen Bundesinnenminister an seine Äußerungen erinnert, sich entsprechend für den Haushalt 2014 einzubringen. Wir müssen es endlich schaffen zumindest einen Schritt nach vorne zu gehen.

    Tausende von Kolleginnen und Kollegen, egal ob im Verwaltungsdienst in E3 oder unsere ca. 8000 POMs warten seit Jahren auf einen Schritt nach vorn.

    Der Bundeshaushalt ist solide und die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, nun sollte auch endlich ein kleiner Spielraum vorhanden sein um für eine gerechtere Bezahlstruktur innerhalb der Bundespolizei, gerade im unteren Einkommensbereich, zu sorgen.

  8. „Die GdP stellt fest, dass es an Signalen und Impulsen für die Attraktivität des Berufes in der Bundespolizei in Gänze fehlt.“
    dem kann man sich nur anschließen.

    wer ihn gelesen hat, kommt zu dem entschluß dass wir wohl zu viel erwartet haben. durch diesen auf seite 150 sehr allgemein gehaltenen 10-zeiler sollen die kernprobleme der bundespoizei gelöst werden?
    deutlicher geht´s eigentlich nimmer. auch -oder gerade- wenn dieses regelwerk nur absichtserklärungen enthält, zeigt es doch welchen stellenwert die bundespolizei in den augen der politiker einnimmt (einnehmen wird).
    ein gutes hat es: sie waren ehrlich und versprachen wenigstens uns zu „stärken“. in welcher form auch immer.

  9. Liebe Kollegen, jetzt überlegt doch einfach mal, wie viel knapp 40.000 Bundespolizisten im Verhältnis zu knapp 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind. Lasst uns gern wegen Ehefrauen und/oder Kindern die doppelte Zahl annehmen. Wir entsprechen 0,12% allein der Wahlberechtigten, noch nicht einmal der Bevölkerung. Seid euch versichert, es gibt Gruppen mit einem größeren Anteil, die auch einen Teil vom Kuchen wollen.

    Das Argument der sprudelnden Steuereinnahmen zieht nicht, weil die GroKo bereits Wahlgeschenke von 23 Milliarden eingeplant hat. Da sind wir nicht dabei und es gibt jetzt schon einen Aufstand bei denen, die es bezahlen sollen. Wie wahrscheinlich ist daher eine Sonderanstrengung für die BPOL?

    Bleibt doch bitte mal realistisch…

  10. Die vorgesehene abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren müsste zwangsläufig auf Polizeibeamte übertragen werden. War doch der normale Abstand zwischen Rente und „Polizei-Pension“ immer 5 Jahre. Heißt also: Abschlagsfreie Pension mit 58 Jahren nach 40 Dienstjahren. Wäre doch auch ein Betätigungsfeld für die Gewerkschaft!

  11. Hallo,
    habe gerade die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und der SPD gelesen und muss insgesamt sagen, dass ich enttäuscht bin, in welchem Rahmen sich bewegt wird!
    Eigentlich befürworte ich die große Koalition, da ich mir erhofft hatte, dass in diesen doch schwierigen Zeiten jetzt richtig angepackt werden müsste und auch könnte!
    Aber was in diesem unnötigen Papier drin steht ist eigentlich überhaupt nichts Wert, da nur Rahmen weit umrissen, wieder mehr Geld für unnötiges ausgegeben und Inhalte auf Halte gelegt werden, was das regieren schwierig machen wird, obwohl die Oposition immer uninteressant sein wird.
    Jetzt ist die Frage, wie wollen die SPD-Mitglieder damit umgehen? Ich glaube sie werden Mehrheitlich dagegen Stimmen! Dann sollte es am Besten Neuwahlen geben, meiner Meinung nach und dann wird es hoffentlich vernünftige Mehrheiten geben!
    Was in diesem Papier über die BPOL steht, ist einfach gesagt, mehr als dürftig und sagt aber überhaupt nicht aus, also so wie immer!
    Was soll auch eine Behörde, die nicht mal rechnen kann? Oder, wie soll man es definieren, wenn man in den nächsten Jahren versucht über Mehreinstellung eine Lücke zu schliessen, die eigentlich schon seit 20 Jahren bekannt ist?
    Vor allem wird es wieder auf dem Rücken der BPOL insgesamt ausgetragen; die AFZ´s wissen nicht mehr, wo Ihnen der Kopf steht, Mehreinstellungen und kein zusätliches Personal, wie soll dass bitte funktionieren?
    Und der Ausfluss aus der Sache, da Ausbildung leidet, leiden später wieder alle darunter oder es fallen soviel Neue durch, dass nicht mehr genug übrig bleibt! Herzlichen Glückwunsch!
    Ich kann nur hoffen, dass sich noch etwas in die richtige Richtung bewegt und hoffe da vor allem auf unere Gewerkschaften, die am Ball sind und hoffentlich auch bleiben werden!
    Es ist ja schon einiges erreicht worden, aber es gibt noch sehr viel zu tun!

  12. So wie ich das jetzt sehe kommt ein riesen Problem auf uns zu: Geld.
    Der Koalitionsvertrag hat viele Punkte aufgenommen, die Geld kosten und beachtet die innere Sicherheit kaum.
    Da die innere Sicherheit kein Thema war, ist das ein Faktor an dem man Geld einsparen kann.

    Die Reform ist abgeschlossen und für gut und richtig befunden worden. Nun, nach Rückkehr zur normalen Personalwirtschaft, könnten die Felder der Reform nachjustiert werden, die noch optimierungsbedürftig sind.
    FRAGE: @GDP, kommt eine Standortfrage auf uns zu?
    Diese Frage zielt deutlich auf den fiskalischen Aspekt ab.

    Ein weiteres Problem, was sich derzeit auf baut sind erneute Abordnungen der Bereitschaftspolizei zum Flughafen FF/M. Soweit ich weiß, sind dort nahezu alle Planstellen besetzt.
    Abordnungen kosten viel Geld und stellen eine enorme private Belastung für die Betroffenen dar (kürzer Zeiträume wie z.b. das erste Kontingent von sechs Wochen wären noch tragbar). Ich wünsche mir, dass die GDP deutlich den Sinn und die Verwendung der Abordnungen prüft. Schon im letzten Jahr ist es ständig dazu gekommen, dass Dienstgruppen durch die Abordnungskräfte zu stark waren und Stammkräfte zusätzliche Dienstbefreiung nehmen konnten bzw Dreier-Streifen gebildet wurden bzw. PVB stundenlang im Aufenthaltsraum saßen. Hier muss die GDP deutlich eine Kontrollfunktion einnehmen und sinnlose Abordnungen und Kosten stoppen.