Klaut nicht unsere Zeit – Petition an den Bundesinnenminister gegen Verschlechterungen bei Dienst zu wechselnden Zeiten!

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Um für die durch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit gestiegene Belastung einen Ausgleich zu schaffen, sollte, so die Ankündigung unseres Ministers, ein besserer Ausgleich für Dienst zu ungünstigen Zeiten geschaffen werden. Das Vorhaben des Bundesministeriums des Innern, zukünftig das „Ausfallprinzip“ bei Lehrgang, Krankheit oder Urlaub nicht mehr anzuwenden, verwandelt die angekündigte „Verbesserung“ an zwei entscheidenden Punkten ins Gegenteil. Daher fordern wir den Bundesinnenminister auf, seine Zusage einzuhalten und für eine wirkliche Verbesserung zu sorgen. Diese muss auch die Anwendung des Ausfallprinzips bei den Regelungen für Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden Zeiten sowie bezüglich der Anrechnung der Ruhepausen beinhalten.

Daher richten wir folgende Petition an den Bundesinnenminister. Dieser Petition kann sich jede Kollegin und jeder Kollege anschließen.

Die Petition:

Lehrgang, Urlaub oder Krankheit dürfen nicht zu Kürzungen des Zusatzurlaubsanspruchs oder zur Nichtanrechnung von Ruhepausen bei Dienst zu wechselnden Zeiten führen!

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie haben Verbesserungen für Schicht- und Einsatzdienst leistende Beamte als Ausgleich für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die damit verbundene gestiegene Belastung versprochen.

Sorgen Sie dafür, dass dieser Ausgleich nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt wird! Der Zusatzurlaubsanspruch und die Ruhepausenanrechnung darf nicht wegen Lehrgang, Urlaub oder Krankheit verkürzt werden!

Du kannst Dich der Petition hier sofort anschließen:

Link zur Petition an Bundesinnenminister Friedrich

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66 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Schade das es so weit kommen muss und die Wahlen vorbei sind.
    Ich hoffe das es die nächsten Tage eine Entscheidung gibt .
    Vielleicht müssen wir ja noch einmal wählen.
    Ich habe auch gleich mal abgestimmt und über FB geteilt. :)
    Vielleicht hilft es ja !
    Gruß Geppi

  2. Tolle Sache. Über Facebook geht noch viel mehr……..Weiter so ! :-)

  3. Sehr gute Aktion!
    Noch besser wäre es freilich gewesen, wenn man uns dieses faule Ei garnicht erst ins Nest gelegt hätte! Es greift auch zu kurz, das Problem nun lediglich auf die Ausfallzeiten zu reduzieren. Es ist die unselige Pausendiskussion selbst, die man sich von Seiten des Verordnungsgebers besser erspart hätte! – Und auch hätte ersparen können, wenn man denn gewollt hätte! Kleiner Tipp: Ausnahmeregelung AZV… So jedoch bleibt das Geschmäckle (oder auch etwas mehr), dass es von seiten des BMI letzlich lediglich darum ging, die mit der einen Hand verteilten Almosen mit der anderen wieder zu kassieren.
    Dass es jeden Dienststellenleiter letztendlich ebenfalls nur ein müdes *****runzeln kosten würde, für seinen Bereich während der Pausen die Bereithaltung zum Dienst anzuordnen (Und damit die Pausen generell auf die Arbeitszeit anzurechnen), sei hier nur am Rande erwähnt.
    Aber man hat ja offenbar Angst, auch auf die Initiative einiger Personalräte diesbezüglich zu reagieren und starrt stattdessen nach Potsdam/Berlin wie das Karnickel auf die Schlange und wartet auf eine zentrale Weisung. Wie die angesichts der Betonhaltung des BMI aussehen wird, kann man sich denken…. Es ging eben offenbar doch nur darum, den Kollegen durch Taschenspielertricks den einen oder anderen Sonderdienst aus dem Kreuz zu leiern! (Denn darauf läuft diese verkappte Arbeitszeitverlängerung hinaus.)
    Es wird folglich für viele Bereiche nur der Gang zum Verwaltungsgericht bleiben. – Bei uns bereits geschehen…

  4. Aber die GdP war doch bei Erstellung der neuen Verordnung dabei!!!
    Warum wurde da nicht auf so etwas geachtet?

  5. Man hat den Schichtdienst ganz gezielt und gewollt aufs Korn genommen. Die Verfasser der Verordnung wusste genau wie alles wirkt. Die Zeche zahlen wir, sowas kann richtig krank machen wenn man sich damit auseinandersetzt.
    Von der Regelung insgesamt kann einem nur schlecht werden. Allein schon die Beschränkung mit den 108 € ist schon ein Hammer. Warum nicht die Leistung auch leistungsgerecht bezahlen?
    Der Ober-Bayer weiß genau , was er anrichten muss um die Belegschaft gegen sich aufzubringen.

  6. Auf dies problematik hatten schon viele kollegen kurz nach bekannt werden der neuen verordnung.
    somit kann niemand behaupten es sei neu.
    was ich nicht verstehe…

    ist die verordnung denn nicht in zusammenarbeit mit der gewerkschaft erarbeitet worden? wenn ja.. wieso haben die kollegen nicht gleich ihre bedenken dazu eingebracht.

    so wird es ein heidloses durcheinander geben mit der berechnung und der pausenanrechnung im nachhinein!!!

    liebe gewerkschaft…so gesehen, wäre eine deutliche anhebung der DUZ entgelde die wirklich die bessere alternative gewesen. allein eine einfache verdoppelung hätte den kollegen mehr gebracht als diese nun undurchsichte berechnung und zuerkennung der schichtzulage…

  7. @Meckerfritze

    Hast Du die neue Verordnung tatsächlich verstanden?
    Es wird nicht bei 108 Euro gedeckelt oder beschränkt sondern alles was darüber liegt, wird in den nächsten Monat übertragen. Es geht keine Stunden verloren wenn Du die Voraussetzungen erfüllt hast. Und das betrifft nur die Grundzulage von 2,40 Euro pro NDS. Der Erhöhungsbetrag und der Zusatzbetrag werden jeden Monat voll ausbezahlt und nicht gekappt.
    Der Übertrag wurde dehalb gemacht, dass man in Zukunft nicht so hohe Zulagenschwankungen in den einzelnen Monaten hat. Man hat sich also etwas dabei gedacht.

    Leider werden durch die völlig vermurkste Pausenregelung die durchaus vorhandenen positiven Elemente der neuen EZulV wertlos gemacht.
    Und noch eine bittere Pille müssen wir schlucken, die Zulage ist doch nicht steuerfrei, laut Aussage BMI, Abt. D!

    Leider kann man insgesamt nicht mehr von einer Verbesserung für die KSB im Einzeldienst ausgehen und daran glaubt auch keiner mehr.

  8. Na wenn die neue Zulage auch noch versteuert wird, dann machen wir ja miese!!!!
    Da hat man also genau gewusst, wie man den Leuten im Schichtdienst wieder etwas
    wegnehmen kann.
    GdP ihr seit doch bei der Ausarbeitung dabei gewesen, warum habt ihr das zugelassen?

    Wichtig wäre doch eine Anhebung des DUZ (5,00 € waren im Gespräch) und die Verkürzung
    der Arbeitszeit für Schichtler.

    Wie soll das nur weitergehen?

  9. Ich sehe das ähnlich wie die Vorschreiber. Sofort nach Veröffentlichung haben Kollegen auf die Schwachstellen und deren Folgen hingewiesen. Und das waren bestimmt keine Experten wie diejenigen, die man gemeinhin zu Verhandlungen schickt.

    Fakt ist, die Verordnung ist in Kraft und es ist nichts geklärt. Im nächsten Monat ist der Urlaubsplan fällig, Am 10. Dezember der Dienstplan Januar, mit dem es ernst wird. Vorhersehbares Chaos für den KSB im Einzeldienst. Das Gegenteil von Verbesserung, als die es verkauft wurde. Dabei geht es nicht nur um den KSB im Einzeldienst, sondern auch um die Führbarkeit (Flexwünsche, um doch noch irgendwie in den Genuß der Zulage und vor allem zur Anrechenbarkeit der Pause zu kommen, Urlaubsplanung nach Vermeidung und nicht nach Erholungswert, Nichtbesetzung von Lehrgängen esw. usf.) Dieses Chaos war vermeidbar. Natürlich unterstütze ich die Petition, auch wenn ich nicht an deren baldigen Erfolg glaube.

  10. Die Pausen sind immer „Pausen unter Bereitschaft“ und keine richtigen Ruhepausen, denn fast niemand verlässt die Dienststelle und ist somit jederzeit für Einsätze oder Fahndungen erreichbar. Das macht eine Arbeitszeitverlängerung von 41 Std auf ca. 43,5 Std pro Woche. Wenn Urlaub, Lehrgänge und Krankheit dazu führt, dass der Béamte nicht auf die geforderten Nachtstunden und Dienstpärchen kommt, wird er für ca. 7 Monate der Pausenregelung unterliegen. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Die Erhöhung der Erschwerniszulagen ist eine Mogelpackung, da sie Gegenfinanziert werden muss. Einem wird etwas weggenommen und einem anderen gegeben.

  11. Lesenswert! Es geht auch anders!!!

    http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_66072178/zu-viel-stress-porsche-senkt-wochenarbeitszeit.html

  12. Hier wird viel geschrieben und manche haben auch recht, aber viele liegen da falsch, was die Schichtzulage von 108 € betrifft.

    Über die Veröffentlichungen beim Dienstleistungszentrum bin ich auf folgende Rechnung gekommen:

    Die Zulage wird mit 2,40 Euro pro Nachtstunde berechnet, aber maximal können 108 Euro erreicht werden.
    Rechnet mal alle Nachtdienststunden von den Schichten aus die ihr macht. Da liegt ihr weiter höher als die 108 Euro.
    ich lese das so:
    108,00 Euro maximale Grundzulage
    1,00 Euro zusätzlich pro Nachtdienststunde zwischen 00 Uhr und 06 Uhr zb 43 Nachtdienststunden = 43 Euro
    Zusatzbetrag von monatlich 20,00 EUR, sofern dreimal im Monat überwiegend an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag Dienst geleistet wurde.

    Das ergibt sich bei meinem Fall:

    108 Euro + 43 Euro + 20 Euro = 171 Euro die dann versteuert werden.

    Das Duz das man erdient hat zusätzlich.

    Also ganz so schlecht ist das mit der Zulage nicht, nur es wird nach jedem Monat Spitz berechnet. Hat man mehrere Nachtdienste frei gemacht, gibt aus weniger Zulage.

    Die 108 bleiben so lange, bis die übertragenen Nachtdienststunden verbraucht sind.

  13. Also ganz so schlecht ist das mit der Zulage nicht, nur es wird nach jedem Monat Spitz berechnet. Hat man mehrere Nachtdienste frei gemacht, gibt aus weniger Zulage.

    Peter Winthuis 19. Oktober 2013

    …stimmt schon! (irgendein Zuckerl musste man ja schliesslich in den Raum werfen…) – Das nützt dir nur nichts, wenn du im Gegenzug dann aufgrund K, L oder EU dann 10-12 Stunden im Monat mehr bringen musst, weil man dir die Pause retrograd abzieht. Dann relativieren sich die Vorteile in vielen Fällen bis auf Null oder sogar darunter!
    Und ja, man hätte das auch vorher wissen können! Es haben ja in der Tat bei Erstveröffentlichung nicht wenige auf diese Gefahr hingewiesen. (Die Einführung von Eplan hat das ganze dann natürlich noch befeuert, da ja jetzt „das System“ die Stunden abzieht und man da „überhaupt nichts gegen machen kann“ – Wer ist „man“? – Die verwaltungsgerichte jedenfalls nicht!)

    Man sollte also schon so ehrlich sein und zugeben, hier ziemlich fies über den Tisch gezogen worden zu sein.
    Das ist in meinen Augen zumindest Fakt und lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Man sollte aber für die Zukunft daraus lernen! – Und diese Aktion ist da ein Anfang! Dem Dienstherr sollte jedoch deutlich gemacht werden, dass er ähnliches nicht mehr sehr häufig bringen kann und ihm der Widerstand in ähnlichen Situationen künftig eher entgegenweht!

  14. Wie ich schon in einem anderen Beitrag beschrieben hatte…WIR sind moderne Sklaven. Die Gewerkschaften können NICHTS, GAR NICHTS gegen was auch immer ausrichten. Theoretisch können wir froh sein, daß nicht auch noch die Zulage und das DUZ gestrichen wird, und der Dienstherr so gnädig ist, und zumindest so tut, als würde er was für seine „armen Schichtdienstleistenden“ tun, Zumindest ist der Anschein gewahrt..So wird auch DIESE Kröte nach großem Getöse und Gejammer geschluckt werden, und alles wird weiter schlechter werden, bis zum nächsten „Aufschrei“
    Mit UNS kann man es machen…traurig aber wahr, und noch viel trauriger…UNSER Dienstherr macht es!!!
    Warum? Weil er es kann!

  15. Solange wir kein Streikrecht haben wird es keine Verbesserungen geben!!!

  16. zu Beitrag 14:

    Absolut richtig, WIR können gar nichts dagegen tun und es wird so sein wie immer! Alle anderen, die selbst da noch was positives sehen, reden sich das nur selbst schön.
    Ich musste gerade „leicht“ husten, dass wird doch wohl nicht etwa bedeuten… ;)

  17. @TZ

    Solange Du nicht klagst, sondern dich nur beklagst, wird sich nichts ändern. Stell einen Antrag auf andere Berechnung Deiner Stunden usw. und Du bekommst von der Behörde einen widerspruchsfähigen Bescheid. Der Klageweg ist eröffnet. Ab zum Verwaltungsgericht und klagen.

    Das zählt übrigens für alle chronischen „Nörgler“ hier. Nicht immer nur meckern, sondern klagen!!!

    Wir brauchen kein Streikrecht!

  18. Hallo liebe GdPler,

    es wäre mir sehr recht zu erfahren, wie das Verfahren war das zur Einführung der eingeführten Verschlimmerungen geführt hat. Die Gewerkschaften mussten doch angehört werden und auch die Personalräte waren im Boot.
    Gibt es auf unserer Ebene keine ausreichende Anzahl an schlauen Leuten die so etwas Hinterliestiges offen aufdecken hätten können? Vor einem halbem Jahr hätte man aktiv werden müssen. Jetzt bleibt jedem einzelnen nichts anderes übrig als den Klageweg zu beschreiten. Alle wichtigen Verschlechterungen werden ggf. vor den Gerichten scheitern. Wer kennt die Verantwortlichen hinter den aktuellen Verschlechterungen? Die werden sich bestimmt mit Prämien dieses Jahr überschütten. Ist jemand zu deren Party eingeladen?
    Was passiert eigentlich für den Fall, dass ein großer Teil der Schichtdienstler keinen Nachtdienst mehr machen kann weil er vom Arzt ein Verbot bekommt? Jagen die Verantwortlichen die Neider, die für die Verschlimmerungen gesorgt haben, in die Nachtschichten?
    Man hat vorher schon keinerlei Rücksicht auf die Schichtdienstler genommen, die aktuellen Geschehnisse schießen den Vorgel aber ab. Vielen dank Bayern BMI. Das war bislang der größte Schlag in Magenkuhle der Motivation der Kollegen, Hip Hip Hurra

  19. @Auch ein Alter-POK 17. Oktober 2013
    Aber die GdP war doch bei Erstellung der neuen Verordnung dabei!!!
    Warum wurde da nicht auf so etwas geachtet?

    Nein war sie nicht. Die VO wurde durch das BMI erarbeitet und vorgelegt. Die Gewerkschaften waren dann bei Gespräch dabei? Wenn du die Einträge zu diesem Thema genau verfolgen würdest und die jeweiligen Stellungnahmen der GDP , sogar jetzt noch mal ganz aktuelle durch Oliver Malchow, musstest du das auch erkennen. Die GDP kämpft seit Beginn dieses Verfahren für Änderungen.

    Gruß Dirk. Stooß

  20. …“Wir brauchen kein Streikrecht!“….

    Absolut richtig!

    Es müssen ab dem 01.01.2014 (bzw. im voraus bei der Erstellung der Dienstpläne) nur alle Kolleginnen und Kollegen sowie die örtlichen Personalvertretungen auf die konsequente Einhaltung der Ruhepause achten!

    Ruhepause = Freizeit!
    In der Freizeit dürfen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit höchstens 10% der Polizeibeamtinnen und Beamten ihre Waffe tragen. Alle anderen sind dazu nicht berechtigt! Nichteinhaltung=Diszipliarrechtliche Konsequenzen!
    Zudem kommt, dass man in der (seiner) Freizeit berufstechnisch nicht abgesichert ist. Zu deutsch – kein qulifizierter Dienstunfall innerhalb der Ruhepausenzeit, sofern kein Dienst angeordnet wurde!

    Umziehzeit ist Dienstzeit:
    „Fällt eine Dienstkleidung besonders durch eine uniforme Farbgegebung und die deutliche Anbringung des Namens des Arbeitgebers auf, dient die damit auf dem Weg von oder zur Arbeit zwangsläufig verbundene Offenlegung des Arbeitgebers gegenüber Dritten und die Verbreitung des Bekanntheitsgrades des Unternehmens nicht einem objektiv feststellbaren eigenen Interesse der Arbeitnehmer, sondern allein dem Interesse des Arbeitgebers.

    Das Anlegen einer solchen Dienstkleidung ist daher Arbeitszeit.

    Quelle: BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08“

    Der ganze Haufen wird sich vor Verwaltungsaufwand, Undurchführbarkeit und Abrechnungs-wirrwarr selber still legen!
    Nach meinem Kenntnissstand sitzt auch wieder einmal im e-Plan der Teufel im Detail.
    (Pausen- An- bzw. Nichtanrechnung kann ab dem 01.01.2014 nicht mehr manuell durch Berechtigte der Dienststelle entsprechend geändert werden, e-Plan rechnet nur nach den Vorgaben /Dienstpaare/ Nachtstunden etc. Wenn wirklich mal keine Ruhepause gewährleistet werden konnte, aufgrund von Einsatzlagen, kann dies nirgends vermerkt werden…zumindest bis heute nicht bekannt wo!?)

    Natürlich auch die entsprechenden Anträge bezüglich Pausen stellen!

    So etwas kommt dabei heraus, wenn Dinge völlig überreguliert werden und die Rechnung ohne dem Wirt gemacht wird.

    In dem Sinne lasst uns „streiken“

    Ulf Schmidt

  21. hallo,
    kein nachtdienst,kein anspruch…so schreibt nur jemand,der nicht dem schichtdienst unterworfen ist…..der abends immer in seinem bettchen ohne schlafstörungen liegt……..

    da hat er auch vorher nichts bekommen,an zuwendung……

    aber viele viele hier,gehen auch wenn sie mal keinen nachtdienst machen….bestimmt seit jahrzehnten wieder in den nachtdienst….manche …viele bis zu ihrer pension…..

    ihr da…die keinen schichtdienst macht……macht doch mal die augen auf und es ist einfach eine belastung dem früh,spät und nachtdienst ausgeliefert zu sein…..

    möchte echt nicht klagen,aber es gibt keine regelung für beamte,die seit jahrzehnten im schichtdienst sind und keinerlei ausgleich haben……

    und dann ma den zusatzurlaub anschauen,da werden wir auch hinters licht geführt,weil man den vollen anspruch gar nicht mehr erreichen kann……

    gruß

  22. @Dirk Stooß
    Bitte sehe Dir nur einmal die Artikel “ Nicht entlastend, aber fairer“ und “ Neue Zulage steuerfrei“ an.
    Da solltest auch Du mitbekommen, dass die GdP erst, nachdem sich viele Mitglieder über die neue Zulage mehr
    als entäuscht geäußert haben, auf diesen Kurs eingeschwenkt ist.
    Zum Anfang dieser Geschicht war alles schön und gut und es wurde davon gesprochen, dass es den
    Schichtarbeitern besser geht. Nun nachdem diese das anders sehen, kommt es zu einem Umschwung.
    Klar ist wohl jeden, dass die Vorlage durch das BMI erarbeitet und vorgelegt wurde. Aber dann kamen die
    Gespräche, wie Du richtig schreibst. Genau an diesem Punkt hätte die GdP, die jetzt dargebrachten Probleme
    ansprechen müssen und hätte sich für uns einsetzen müssen, nicht erst viel später. Dann wäre auch alles in
    Sack und Tüten und bei richtigen Verhandlungen (für uns im Schichtdienst) hätten wir auch was davon.
    Das meine ich mit meinem Artikel.

  23. Persönliches Fazit als Wechselschichtler:
    ab sofort keine Lehrgänge mehr besuchen und keine Übernahme von dienstlichen Zusatzaufgaben außerhalb des Schichtdienstes, denn dies bedeutet finanziellen Verlust und Arbeitszeitverlängerung

    Wer hat uns verraten?
    Diesmal nicht die Sozialdemokraten.
    Sondern die Christsozialen.

    Christlich und sozial, na sicher doch…

  24. Auch ein Alter-POK 22. Oktober 2013

    du hast dir durch Halbwissen ein Bild gemacht, welches so nicht richtig ist. Die GdP hat sich auf weitere Gespräche vorbereitet, wurde aber vor vollendete Tatsachen gestellt, in dem die neue Erschwerniszulagenverordnung zu schnell und unerwartet „durchgepeitscht“ wurde.

    Die Möglichkeit einzuwirken und auf div. Fehler auch in Zusammenhang mit dem Eplan hinzuweisen war also nicht mehr gegeben.

    Meine Meinung, es sollte vor dem Wahlkampf ein „reiner Tisch“ gemacht werden und das ist richtig in die Hose gegangen !!!

  25. @Südberliner

    So pauschal kannst Du das nicht sagen. Du solltest im Monat nicht zu lange auf Lehrgang sein, eine Woche dürfte jedoch kein Problem darstellen. Außerdem musst Du bedenken, dass Du vier Lehrgangstage auch für die Bildung eines Dienstpaares (DP) hernehmen kannst. Als dazugehörige Dienste zur Bildung eines Paares bräuchtest Du, genauso wie bei einer Frühschicht auch, z.B. vier Nachtschichten oder Spätdienste, deren Anfangszeit 7 Std. vom Dienstbeginn beim Lehrgang auseinanderliegt. Das gleiche gilt auch für die Zusatzaufgaben. Manchmal könnten dir solche Zusatzaufgaben sogar zur Bildung eines fehlenden DP verhelfen und ganz gelegen kommen. Grundsätzlich ist Flexibilität in Zukunft besser als ein starrer unflexibler Dienstplan.

    Alle sollten sich darüber im klaren sein, dass der Dienst zu wechselnden Zeiten nicht mehr direkt etwas mit Schicht- oder Wechselschichtdienstplänen zu tun hat. Bei welcher Art von Tätigkeit man in Zukunft seine 4 DP + 5 NDS (bzw. 35 NDS für die Pausenzeitanrechnung) erfüllt, ist völlig egal. Somit ist es auch logische Konsequenz, dass das Ausfallprinzip nicht mehr zur Anwendung kommen kann, da die Kollegen in der Abteilung oder der MKÜ so einen Wechselschichtdienstplan nicht haben und gegenüber dem Einzeldienst benachteiligt wären.
    Es war aber erklärtes Ziel beider Gewerkschaften, dass diesen Kollegen in Zukunft auch eine Zulage gezahlt wird. Beide waren an den Verhandlungen beteiligt und haben mitgewirkt. Schon der Entwurf des BMI vom Juni, der hier auch eingestellt ist und nicht kritisiert wurde, sagt ganz eindeutig aus, dass das Ausfallprinzip für Lehrgang, EU, Krankheit usw. nicht mehr angewendet werden kann. Wie man sich jetzt überrascht zeigen und dem BMI „Wortbruch“ vorwerfen kann, ist mir rätselhaft und nicht nachvollziehbar.

  26. Wo ist die „Petition“ an den Herrn Präsidenten des BPOLP?

    Wo ist die „Petition“ nach mehr DuZ, was jedem Schichtdienstler direkt zufließen würde.

    Ich habe es anderer Stelle schon mal geschrieben. Da regieren keine Parteien, sonderen die Technokraten im BMI. Das ist doch kapitalistische BWL in Reinkultur. Das Personal wird immer knapper, also wird die Arbeitszeit über ein „Hintertürchen“ verlängert. Viele Firmen in der Privatwirtschaft beschäftigen solche Leute, die sich nur mit solchen „legalen“Tricks beschäftigen.

  27. hallo,

    die verbände und mkü`s sind gegenüber dem einzeldienst benachteiligt….???????

    man könnte ja mal ausrechnen,wie oft ein einzeldienstler im jahr in der nacht arbeitet oder ein kollege aus dem verband oder mkü………………

    man hätte einfach eine zulage für die kollegen aus den verbänden und mkü`s schaffen sollen….

    und für den einzeldienst,der schicht arbeitet….einfach die 38,5 std woche einführen……..ausgleich zum wechseldienst…..

  28. „Stimme des Südens 23. Oktober 2013
    Wie man sich jetzt überrascht zeigen und dem BMI “Wortbruch” vorwerfen kann, ist mir rätselhaft und nicht nachvollziehbar.“

    Aus der Ferne betrachtet, denke ich, dass sehr viele Personalrats-/ Gewerkschaftsmitglieder auch überrascht wurden von dem genauen Wortlaut zur Änderung von Vorschriften für Dient zu wechselnden Zeiten und nicht alle Konsequenzen sind auf dem ersten Blick erkannt worden. Dies ist gut nachlesbar in den Antworten der bereits angesprochenen Artikel ” Nicht entlastend, aber fairer” und ” Neue Zulage steuerfrei”.
    Interessanterweise geht es bei der Pausenanerkennung ledig um einen kleinen fehlenden Absatz, analog der Übertragung nach § 17 b (2) EzulV, welcher gerüchteweise im Änderungsentwurf von 2012 drin gewesen sein soll. Da war von einer Ansparung von Stunden für max. 3 Monate zur Pausenregelung noch die Rede.
    Sollte dieses Gerücht stimmen, hat jemand noch den Entwurfstext von 2012 ???
    Ich unterstell mal, die Erinnerung an die Gespräche / den Entwurf von 2012 war bestimmt noch im Kopf und die Streichung des Absatzes ist nicht gleich aufgefallen!
    Für mich schließt sich damit der Kreis, die Gewerkschaften/Personalräte wurden ausgetrickst und vor vollendeten Tatsachen gestellt.

  29. @Stimme des Südens
    Alles richtig, was du sagst.
    Aber ging es nicht ein bisschen einfacher?? Zum Beispiel 5 Euro DuZ pro Nachtstunde und am Wochenende für alle BPOL-Beamten und fertig!

    Wenn man nur für seinen eigenen Monatsplan verantwortlich ist, mag das ja noch funktionieren.
    Allerdings muss mein Dienstplan noch mit 40 anderen KSB der DG abgestimmt werden.
    Und da haben unsere Planer schon heute arge Probleme, jederzeit die Mindeststärke zu halten und den Überblick zu behalten.

    Und da sollen jetzt noch die Wünsche nach Dienstpaaren und Nachtstunden von 40 Kollegen eingearbeitet werden?
    Never ever.
    Von den überforderten Kollegen im Geschäftszimmer, die das ganze inkl. eventueller Zusatzurlaube ausrechnen dürfen sowie von persönlicher Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses, will ich gar nicht erst anfangen.

    Bleibt also nur, seinen Dienst zu machen und das hinzunehmen, was am Ende auf dem Bezügezettel steht.

  30. Über den positiven finanziellen Aspekt der neuen Zulage gibt es denke ich keine so große Diskussion. Für den Teil der Kollegen, die ab und zu mal „Wechselschichtdienst“ leisten, gibt es nun auch eine Vergütung und für die Kollegen z.B. des Einzeldienstes, die vorher schon ständig „Wechselschichtdienst“ geleistet haben und dementsprechend eine Zulage erhalten haben, gibt es nun etwas mehr Bares. Ob spürbar oder nicht, sei mal dahingestellt, zumindest ist es aber mehr als vorher.
    Und da es eine Zulage für „tatsächlich geleistete Dienste“ ist, kann man sich eigentlich auch nicht beklagen, wenn man nichts oder weniger bekommt, wenn man eben nichts oder weniger an Wechselschichtdienst geleistet hat. Aktuell wird die Wechselschichtzulage auch gekürzt, wenn man die Voraussetzungen nicht erfüllt.
    Das große Problem ist besonders für die Wechselschichtdienstleistenden die Unsicherheit über die Pausenregelung. Das führt mittlerweile dazu, dass Kollegen ihre Lehrgangsmeldungen zurücknehmen, weil diese in einen Nachtschichtblock fallen würden.
    Hier bedarf es meiner Meinung nach einer klaren Aussage des Dienstherrn. Es reicht eigentlich schon, wenn der Dienststellenleiter für sein Personal im operativen Bereich grundsätzlich „Pausen unter Bereithaltung“ (was in meinen Augen absolut erforderlich ist) anordnet. Besser wäre hier jedoch eine grundsätzliche Regelung für alle, damit es von Dienststelle zu Dienststelle keine Unterschiede gibt. Und das möglichst schnell.
    Schon wären alle Diskussionen um Nachtstunden bzw. Ausfallprinzip zumindest für diesen Bereich beendet.

  31. @Südberliner

    Ich habe ja mit keinem Wort behauptet, dass es keine einfachere Lösung gegeben hätte. Auch ich bin der Meinung, und das habe ich auch schon in anderen Kommentaren geschrieben, dass mit dieser neuen Verordnung ein bürokratisches Monster geschaffen wurde, wo die wenigsten Kollegen noch durchblicken. Zudem habe ich meine Zweifel ob der e- plan das alles richtig berechnen wird. Deshalb sollte jeder Kollege grob wissen, wie sich die einzelnen Teilbereiche (finanzielle Zulage, Zusatzurlaub und Pausenzeitberechnung) zusammensetzen um die Berechnung überprüfen zu können.

    Außerdem glaube ich, dass das BMI bewusst mit diesem Wechselerfordernis der 4 Dienstpaare indirekt auf die Dienstpläne Einfluss (mehr Flexibilität) nehmen wollte. Bei starren unflexiblen Dienstplänen, bei denen oft auch noch die Mindeststärken (viel) zu hoch angesetzt sind, wird es zu Problemen kommen und der Frust der Mitarbeiter wird garantiert entstehen. Da sind dann aber die ÖPR´s gefordert, mit den IL´s eine für die Mitarbeiter vernünftige Dienstvereinbarung zu schließen.

    @ keycount

    Ich denke mal Du hast dich auf meine Aussage bezogen (Nr. 25) mit deiner Bemerkung über die Benachteiligung der Abteilungen und MKÜén gegenüber dem Einzeldienst.
    Zunächst einmal würde ich dich bitten, nicht Teile eines Satzes herauszunehmen und dann auch noch völlig aus dem Zusammenhang gerissen wiederzugeben.
    Bei meinem Vergleich ging es auch nicht um die Belastungen sondern um die Anwendung des Ausfallprinzips. Das hat nichts direkt miteinander zu tun.
    Ein Ausfallprinzip kann man nur gerecht anwenden, wenn alle Beschäftigten grundsätzlich die selben Voraussetzungen haben. Bei der früheren WSZ war ein Wechselschichtplan unbedingte Voraussetzung, somit konnte man das Ausfallprinzip anwenden. Ab Oktober bzw. Januar ist ein Wechselschichtplan eben keine Voraussetzung mehr. Da die Abteilungen und die MKÜén keinen Dienstplan haben, der an bestimmten, im voraus festgelegten Tagen, Nachtschichten vorsieht, können sie auch hierfür kein Ausfallprinzip in Anspruch nehmen (z.B. bei der Urlaubsplanung, Erkrankung usw.). In den Inspektionen im Einzeldienst dagegen stehen die Nachtschichten dienstplanmäßig fest und man könnte theoretisch das Ausfallprinzip wie bisher anwenden. Somit wäre in diesem Punkt eine Bevorzugung des Einzeldienstes gegeben. Der Sinn und Zweck der neuen Verordnung ist aber, dass eine tatsächlich vorhandene und keine fiktive Belastung honoriert werden soll. Dieser Grundsatz ist auch glasklar im Entwurf des BMI so hineingeschrieben und die Gewerkschaft(en) können doch nicht ernsthaft behaupten, sie hätten es anders verstanden.
    Offensichtlich wollten weder das BMI noch die Gewerkschaften, dass die Abteilungen und die MKÜén eine eigene Zulage bekommen sollten. Also muss man mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen leben und kann sich jetzt nicht beschweren.

  32. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    in vielen Kommentaren wird der GdP unterstellt, dass sie die mit der Aktion „Klaut nicht unsere Zeit“ kritisierten Missstände entweder billigend in Kauf genommen habe oder bei den Beteiligungsgespächen einfach nicht aufgepasst habe. Hierzu möchte ich klarstellen, dass die nicht so ist.

    Die hier zur Debatte stehenden Missstände, sind dadurch entstanden, weil das BMI das bisher angewandte Ausfallprinzip nun nicht mehr in Anwendung bringen will.
    Dies war aber in keinem Beteiligungsgespräch Thema und so konnten die Vertreter der Gewerkschaften nicht wissen, was nun in der Umsetzung passieren soll.

    Im Gegenteil Ausgang der Verhandlungen waren Zusagen des Ministers, dass es hier deutliche Verbesserungen geben soll!

    Nun aber wird durch die Hintertür versucht, Verbesserungen an einer Stelle an der anderen Stelle wieder wegzunehmen.

    Die Gewerkschaften haben dann zuerst durch freundliche Appelle versucht, den Minister zum Einlenken zu bewegen, etwa durch Schreiben der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden oder unseres GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow an Bundesinnenminister Friedrich.

    Da es hierzu bisher leider keine Antwort gegeben hat, sahen wir uns gezwungen mit der Aktion „Klaut nicht unsere Zeit“ den Druck zu erhöhen. Mit ein bißchen gutem Willen könnte der Minister im Sinne seiner Aussagen, hier schnell wirkliche Verbesserungen für den Ausgleich für Dienst zu wechselnden Zeiten schaffen.

    Solange dies nicht passiert bitten wir Euch, beteiligt Euch an der Kampgne! Unterzeichnet und verbreitet die Petition!

  33. @Hartmut

    So einfach kann sich die GdP aber nicht rausreden!!!!
    Wenn man was macht, dann muss man das richtig machen. Was denkst Du, passiert mit den Leuten auf der Straße (eben die Schichtler) wenn die ihre Arbeit nicht richtig machen? Ich glaube die Antwort kennst Du, oder?
    Diese ganze Zulage ist doch ein Lacher, dass hätte die GdP sehen müssen!!! Aber man hat ja fein mit dem BMI zusammengearbeitet.
    Wo ist der DUZ von 5,00 Euro, oder die Kürzung der Arbeutszeit für Schichtler? War das nicht mal ein Programm der GdP? Es passiert doch nichts, gar nichts. Und nun kommt diese Zulage bei der wir im Schichtdienst besch……. werden. Das Kann doch nicht sein. Also aufhören mit den Ausreden und einfach einen A….. in der Hose haben und zugeben das man was falsch gemacht hat.

  34. @ Hartmut

    Der GdP wird gar nichts unterstellt. Die GdP hat mit ihren Berichten und Aussagen selbst dafür gesorgt, dass es nun harsche Kritik hagelt. Dir wird sicherlich der Bericht vom 10.06.2013 auf dieser homepage mit dem Titel „Nicht entlastend, aber fairer“ noch bekannt sein. Wenn man den zweiten Absatz liest erfährt der Leser, dass zwischen dem BMI und der GdP seit 2009 verhandelt und an der neuen Verordnung gefeilt und gefeilscht wurde um einen besseren finanziellen Ausgleich und mehr Zusatzurlaub für alle, unabhängig vom Arbeitszeitmodell, zu erreichen . Alles deutet bei dieser Wortwahl auf Verhandlungen auf Augenhöhe hin.
    Dazu schreibt der Autor, dass die sonst oft gescholtenen Dienstrechtler aus dem BMI sich sehr kooperativ zeigten. Eine weitere Kernaussage besteht darin, dass in Zukunft der finanzielle Ausgleich, der Zusatzurlaub und die Anrechnung der allen zustehenden Ruhepause auf die Arbeitszeit an der tatsächlich ertragenen Belastung bemessen wird und nicht nach einem Arbeitszeitmodell. Für ihn offensichtlich eine Grundvoraussetzung zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der BPOL.
    Zum Schluss meint der Verfasser sogar noch, dass die Ausweitung der Pausenanrechnung für viele zu einer faktischen Arbeitszeitverkürzung führen wird. Und die Schlussworte lauten, dass es ein guter Anfang und ein schöner Beweis ist wenn sich Polizeibeschäftigte zu einer Gewerkschaft zusammenschließen und dadurch mehr für die Mitglieder herausgeholt wird.

    Angefügt wurde eine Datei mit der Endfassung des Entwurfs des BMI. Dieser wurde mit keinem Wort kritisiert, inhaltlich war wohl alles so wiedergegeben wie vereinbart.

    Einige Kollegen, darunter auch ich, machten die GdP schon wenige Tage später auf die Knackpunkte oder Pferdefüsse, wie es ein anderer Kollege nannte, aufmerksam. Der Rest ist ja bekannt, jeder kanns selbst nochmal nachlesen wenn es ihn interessiert.

    In dem oben genannten Artikel schreibt Kollege Hüber doch selbst, dass in Zukunft die „tatsächliche Belastung aufgrund der Rhythmuswechsel und Nachtdienststunden“ losgelöst vom Arbeitszeitmodell als alleinige Bemessungsgrundlage dienen soll. Auf was soll sich also dass Ausfallprinzip stützen? Der Dienstplan kann es ja nicht sein, denn der soll ja ausdrücklich nicht als Grundlage dienen.

    Aus meiner Sicht hält sich das BMI genau an die vereinbarte Verordnung. Sonst hätten ja manche die negativen Auswirkungen für viele Kollegen gar nicht herauslesen können. Wie die GdP angesichts der zuvor dargestellten Aussagen ernsthaft behaupten kann, sie habe dies nicht so ausgehandelt, ist mir absolut unerklärlich. Nein, sie hat sich sogar gelobt für das erreichte Ergebnis und selbst auf die Schultern geklopft, jetzt will sie davon aber nichts mehr wissen.
    Übrigens: Der DuZ ist genauso eine individuell berechnete Zulage. Da gilt auch kein Ausfallprinzip, weil der Dienst tatsächlich geleistet werden muss um Geld zu erhalten. Für die Berechnung des Zusatzurlaubs galt in der Vergangenheit das selbe und keinen hat es gestört.

  35. zum eintrag von Peter Wintuis vom 19.10.13 – Erschwerniszulage-

    so die berechnungen sind in den e-plan eingepflegt und siehe da…wenn man kein anspuch gem §17 Ezul in einem Monat hat werden die geleisteten Nachtstunden von diesem monat nicht in den darauffolgenden monat übertragen bzw angerechnet. sondern es werden nur die nachtstunden in die berechnung übernommen wo anspruch auf zulage bestand und dies werden auch nur vergütet mit den 2,40 euro.wieder eine verschlechterung für uns. verlust an geldwert und dann diese augenwischrei mit der unsäglichen pausenregelung.

  36. Nachtrag zu Beitrag 33 von mir
    weiterhin entfällt die Vergütung der Nachtstunden zwischen 00-06 Uhr.

    wer`s nicht glaubt…meie e-plan berechnungen für die Monate Oktober-Dezember liegen mir vor.

  37. Auch ich muss Dir, lieber Hartmut, widersprechen,
    Das was die Stimme des Südens sagt, ist in meinen Augen zutreffender

    Warum kann die GdP nicht endlich zugeben, Mist gebaut zu haben?
    Mist bauen ist die eine Sache, dazu jedoch nicht zu stehen die andere und für mich schlimmer.
    Das weis sogar meine dreijährige Tochter.

    Die Aktion ist gut und unausweichlich, sonst rollt eine riesige Klagewelle auf den Bund zu und im Einzeldienst kommt es zum Super-GAU. Dazu gehört auch die Steuerfreiheit der Zulage, da diese nach meiner Rechtsauffassung unter die Zulagen nach §3b EStG fällt und somit steuerfrei zu zahlen ist. Auch hier werde ich vor Widerspruch und Klage nicht zurückschrecken.
    Auch ein BMI sollte sich in der derzeitig gültigen Gesetzeslage bewegen.

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

  38. Zunächst mal einfach vielen Dank für die „neue Offenheit“, die an dieser Stelle auch kritische Stimmen zu Wort kommen lässt!

    Allerdings muss ich auch Micha beipflichten: Mal daneben gelegen zu sein, ist an sich nicht ehrenrührig. Das nicht zugeben zu können, ist kritisch. Das schönreden zu wollen, ist verwerflich!

    Natürlich hat das BMI hier seine „Verhandlungspartner“ in Sicherheit gewiegt und die Pferdefüsse nett verpackt. (Ich denke mal, dass man im BMI vor Lachen nicht mehr einschlafen konnte, nachdem man die „Pausenregelung“ in der derzeitigen Form eingetütet hatte…)

    Bevor man sich also künftig auf derart „vermintes“ Gebiet begibt, sollte man vielleicht erst überlegen, ob es damit bereits Erfahrungen gibt. Und die gab es nun mal in puncto „Pause“ en masse und schon sehr lange! Und eine moderne Verpackung wie „eplan“ ändert an der grundsätzlichen Problematik nichts!

    Vielleicht sollten sich die GdP-Fraktionen in HPR und BPR auch dazu durchringen, örtliche Initiativen zur Pausenregelung (bzw. zum Missbrauchs von „eplan“ hierzu) zu unterstützen und diese nicht totzuschweigen, wie man mitunter den Eindruck gewinnen könnte…

  39. Stand heute 1400 Unterstützer bei wer weiß wieviel -tausend direkt Betroffenen.
    Wo bleibt der Rest? Kein Interesse an dieser Petition?
    Leute, macht mal Werbung auf Euren Dienststellen!!!

  40. hallo südberliner…

    rechne dir einfach mal auf jahrzehnte aus,wie wieviel nächte ich bis zu meiner pensionierung im dienst bin…du willst doch nicht behaupten,dass der schichtdienst nicht belastender ist ,als wenn man im verband ist….

    dann hast du noch keinen schichtdienst gemacht….nicht vergessen…..man wird älter

    gruß

  41. Eine Frage,

    wer kann mir stichhaltig erklären, warum das Nachtdienstkonto ( Ansparkonto für mehr als 45 Stunden ) laut BVA auf 135 Stunden begrenzt ist ????
    Das bedeutet ja, dass wenn jemand durchgehend im Dienst ist und EU z.B, im Frühdienst/ Spätdienstturn hat, Nachtdienststunden unvergütet verschenkt, wenn die 135 Stunden-Grenze erreicht und regelmäßig mehr als 45 Nachtdienststunden im Monat geleistet werden ( durchaus üblich im Bereich der Bahn und Grenze ).

    Es tun sich ja immer mehr Pferdefüsse aus………*kopfschüttel*

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

  42. Hallo keycount,
    hier geht es doch nur ums Geld und eventuell um paar Zusatzurlaubstage, nicht um unsere Gesundheit trotz Schichtdienst.
    Da würden nur Wochenarbeitszeitverkürzung und frühere Pensionsmöglichkeiten helfen.

    Genau das Gegenteil wurde aber in den letzten Jahren durch unseren Dienstherren beschlossen. Und wenn es schlimm kommt, wird durch diese neue tolle Zulage aufgrund der Pausenregelung die Arbeitszeit weiter verlängert.
    Man könnte es auch Geldsparen auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten nennen, oder ganz altmodisch Ausbeutung.

  43. Mein oberster Dienstherr will immer nur das Beste für mich!
    Die Resource Mensch ist ganz wichtig und im Vordergrund.
    Da die neue Regelung also auf jeden Fall für eine Verbesserung des Dienstbetriebes steht,
    kann es ja nur im Sinne der Mitarbeiter sein.

    In den Pausen werden wir alle ganz gelassen unsere Uniform ausziehen, die Waffe und Gerät
    in den Safe legen.
    Vielleicht ein Cappuchino im Cafe oder ein Eis, wer weiß das schon?
    Es findet sich immer jeden Tag etwas was man in einer so schönen Pause unternehmen kann.
    Ausserdem ist es ganz egal ob Schichtdienst oder Wechselschichtdienst die Pausen werden wir alle
    wahrnehmen. Baumarkt, Supermarkt, Innenstadt es lässt sich viel unternehmen.
    …und da ich in meiner Pause nicht erreichbar bin habe ich auch kein Handy dabei.

    Mein Chef wird sich sicher darüber freuen, dass ich es mir in meiner Pause so gut gehen lasse.
    Es wird ihm Freude bereiten und es begeistert ihn ganz sicher, dass ich in dieser Zeit nicht erreichbar bin.

    Wenn er aber auf Dauer feststellt, dass ihm die Verfügbarkeit der Leute fehlt wird er uns sicher ein Handy
    mitgeben, damit wir wieder erreichbar sind.
    Aber was nutzt das schon ich habe ja schließlich Pause…

  44. Zunächst einmal der Hinweis das nicht nur BPOL-Kollegen diese Petition unterschreiben können, sondern JEDE/JEDE Person.
    Also sollte man den Sachverhalt, der NICHTDURCHFÜHRBARKEIT der zukünftigen RUHEPAUSENREGELUNG im „Echten“Polizeidienst auch anderen Bekannten, Freunden und Familien mitteillen. In meinem „Kreis“haben bereits 7 unterschrieben, weiter so an alle!!
    Was ganz wichtig wird, wie es schon viele hier beschrieben haben, jede/-r betroffene Beamte tritt seine Ruhepause an, nicht zu verwechseln mir der früheren Pause.
    Ruhepause=FREIZEIT= Und da kann JEDER Beamte tun und lassen was er will!!
    Niemand muss sich bereithalten, für was auch immer. Keine Erreichbarkeit, keine Angabe wo man sich aufhält, und auch die Verteilung von Handys zur Erreichbarkeit (was ich eh nicht glaube..) ist definitiv nicht rechtens, wozu auch?
    Was auch noch extrem interessant sein könnte, (weil wo kein Kläger da kein Richter), viele Beamte dürfen in der Freizeit (Ruhepause) keine Waffe tragen. ABER: Das Anlegen+ Ablegen der Waffe gehört zur Dienstzeit, die Ruhepause wird mit 30min berechnet. Erst NACH der Ruhepause müssen sich diese Beamten an der Waffenkammer zum Anlegen der Waffe einfinden, so steht es zumindest in unserer Dienstvereinbarung. Dies wird zu weiteren Verzögerungen, je nach Örtlichkeiten der einzelnen Waffenkammern führen.
    Was aber auch ganz und gar vergessen wird, auch die „Leitenden“Beamte, wie Zugführer, Gr.-Fhr, DGL, vDgl usw.,usw., haben dann ihre Ruhepause=Freizeit.
    Bin mal sehr gespannt, wenn da eine Entscheidung getroffen werden muß, und der „Entscheider“ seine Ruhepause zu nehmen hat, und nicht zu erreichen ist.

  45. Meine leidige Erfahrung ist, Ihr habt alle irgendwie Recht, aber ändern wird sich nichts.
    Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen!

  46. BMF hält an Anrechnung der Pausenzeiten auf die Arbeitszeit in der Bundeszollverwaltung

    Bislang wird im Dienst der Bundeszollverwaltung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei Vorliegen dienstlicher Gründe von den in der Arbeitszeitverordnung vorgeschriebenen Pausenzeiten abzuweichen. Das Bundesministerium des Innern forderte nun das Bundesministerium der Finanzen mit Verweis auf angeblich nicht bestehende dienstliche Gründe auf, diese Praxis zu ändern. Pausen, in denen die Beschäftigten sich zur Dienstleistung bereithalten müssen, sollen nach dem Willen des Bundesministeriums des Innern nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, wandte sich daraufhin an den Bundesminister für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und forderte die Beibehaltung der derzeitigen Regelung ein. Mit Erfolg: Für die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung, den Grenzabfertigungsdienst und das Sachgebiet E sowie den Zollfahndungsdienst wird an der sich seit Jahren bewährten Arbeitszeitregelung festgehalten.

  47. Frage in diesem Zusammenhang:
    Warum ist anderen Verwaltungen (in diesem Falle BZV) das möglich, was bei uns offenbar undenkbar ist: dass der Dienstherr nämlich hinter seinen Beschäftigten steht? (Falls er das bei uns doch tun sollte, so offenbar wohl eher aus dem Grund, uns ab und zu einen Tritt in den Allerwertesten zu versetzen…)
    Ohne Blödsinn: Das gleiche Spiel hatten wir doch bereits im Rahmen der unsäglichen Diskussion über „AZV-konforme“ Dienstpläne! Was bei uns Anlass zu jahrelangen Diskussionen liefert, erledigt diese Verwaltung mit einem kurzen Erlass!
    Der Gipfel ist allerdings in der Tat, diese pragmatische Verfahrensweise seitens des BMI abwürgen zu wollen!
    Oder stellt diese Haltung des Finanzministers gewissermassen eine späteBusse für das dar, was er der Bundespolizei als BMI mit der Reform III angetan hat?

  48. Die Beiträge zu diesem Thema sind durchweg okay. Leider befürchte auch ich, dass weder die Petition noch die schriftlich wie mündlich gemachten Unmutsäußerungen fruchten werden.
    Wir sind geleimt worden und ich kann mir nicht vorstellen, dass man beim BMI nochmal nachbessert.
    Da helfen auch Petitionseingaben wie die von einem Hundertschaftsführer nicht. Leider schweigen mal wieder alle Präsidenten einschließlich dem aus Potsdam. Einen Traumjob haben die alle. Immer alles mit durchwinken und dafür noch ordentlich bezahlt werden. Ob teure, fragwürdige Abordnungen, ob Versuche der Besserstellung Schichtleistender, DUZ-Verbesserungen oder einfach nur einfach Alles was eine Verbesserung wäre, man schweigt.
    Ich glaube, dass das wichtigste Gut diese Behörde, nämlich der Mensch zur überflüssigen und nervigen Farce verkommen ist.
    Wenn ich in erster Linie nur noch meine Karriere im Blick habe, dann sind die Dinge außen herum nur noch Störfaktoren.

    Ich persönlich habe mir früher nie gedacht, dass es einmal schön sein könnte alt zu werden. Glaubt mir, ich freue mich mittlerweile auf meine Pension.

  49. ALT- POK, du hast wohl oder Übel recht.

  50. Jetzt zeigt sich wie stark Gewerkschaften und Personalräte sind.

    Lasst uns den Spieß umdrehen und zeigt ihnen was eine Harke ist.

    Vor Ort muss „Denen da Oben“ nun die Unsinnigkeit der Pausenregelung vor Augen geführt werden.

    Ab dem 01.01.2014 unterliegen alle PVB der Ruhepausenregelung eine automatische Anrechnung auf die Arbeitszeit ist nicht mehr vorgesehen.
    Dies bedeutet, dass die Zeit der Ruhepause in die Planung integriert werden muss.

    Der Dienstplan für den Monat Januar musst bis zum Stichtag des Dezember (z.B. der 15.des Monats) geplant werden.

    Ruhepause ist Freizeit und die Zeiten der Ruhepause unterliegen der Mitbestimmung der Personalräte.

    Sie sind somit bei der Erstellung des Dienstplanes bereits mit einzuplanen.

    Der Dienstplan wird dann abgeglichen und von der Dienststelle dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt.

    (bei der Festlegung von Beginn und Ende täglicher Arbeitszeit einschließlich der Ruhepausen ………. Mitbestimmung des Personalrates zwingend erforderlich / ohne die Einleitung der Mitbestimmung bzw ohne Mitbestimmung des Personalrates kein gültiger Dienstplan)

    Gehen wir davon aus, dass der Dienststellenleiter den Dienstplan ordnungsgemäß zur Mitbestimmung vorgelegt und der Personalrat zugestimmt hat. Dann geht er zur Dienststelle zurück, wird vom Dienststellenleiter unterschrieben und in Kraft gesetzt.

    Beispiel für die zukünftige Planung:

    Frühschicht: 06:00 – 11:00 Ruhepause 11:30 – 14:45
    Spätschicht: 14:00 – 19:30 Ruhepause 20:00 – 22:45
    Nachtschicht 22:00 – 02:00 Ruhepause 02:30 – 06:45

    Mögliche Abrechnungsvarianten:

    1. Alternative:
    Frühschicht beginnt um 06:00 Uhr von11:00 – 11:30 Ruhepause (Eisessen mit Freundin/Einkaufen…) Dienstende um 14:45 Uhr.
    Geschrieben wird: 08:15 Std

    2. Alternative:
    Frühschicht beginnt um 06:00 Uhr um 10:15 steht eine Einsatzaßnahme an / Ende der Maßnahme 12:20 Dienstende um 14:45.
    Im e-plan wird der Haken im Feld Ruhepause gesetzt Begründung dienstlich erforderlich und somit wird die Pause auf die Arbeitszeit angerechnet da sie nicht angetreten wurde.
    Geschrieben wird: 08:45 Std

    3.Altertnative:
    Frühschicht beginnt um 06:00 Uhr. Um 10:55 Meldung beim DGL, dass um 11:00 die Ruhepause angetreten wird. DGL weist an, dass die Ruhepause auf der Dienststelle verbracht werden muss, da alle anderen Kräfte gebunden sind und er keine Reserve mehr hat.
    Im e-plan wird durch den DGL wieder der Haken gesetzt da keine Ruhepause mehr vorliegt sondern eine Pause unter Bereithaltung zum Dienst und somit wird die Zeit auf die Arbeitszeit angerechnet.
    Geschrieben wird: 08:15 Std

    4. Alternative:
    Am Ende des Monats werden die Kriterien der geforderten unterschiedlichen Paarbildung und der 35 Nachtstunden erfüllt. Dann werden die Zeiten der Ruhepausen nachträglich auf die Arbeitszeit angerechnet.
    Geschrieben wird Dienstzeit 08:15 Std plus 00:30 Std Ruhepause ergibt 08:45 Std.
    5. Alternative
    Das BMI/Präsidium gibt eine Verfahrensregelung analog des Zolls bekannt
    Dies bedeutet der Dienstplan unterliegt von vornherein keiner Ruhepausenregelung, da im operativen Dienst von vornherein Ruhepausen als nicht praktikabel und umsetzbar eingestuft werden (Übrigens im Einklang mit EU-Recht) dann werden im e-plan auch keine Pausen eingetragen und berechnet.

    Sollte der Dienststellenleiter aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzung dir jetzt im Nachhinein für jeden Arbeitstag 30 Minuten von deiner geleisteten Dienstzeit abziehen wollen liegt er, gelinde gesagt, voll daneben.
    Der genehmigte Dienstplan hatte keine Ruhepause vorgesehen, du hast keine Ruhepause gemacht und somit alles Dienstzeit.

    Sollten durch den Dienststellenleiter Dienstplanänderungen oder Änderungen der Zeiten der Ruhepause geplant werden so hat er diese beim Personalrat zur Mitbestimmung einzureichen.

    Gesetz den Fall, du bekommst ein DBBL zur Unterschrift das nicht stimmig ist dann stelle einen schriftlichen Antrag zu Abänderung. Diesen Antrag muss die Dienststelle bescheiden, mit allen rechtlichen Folgen.

    Dann kommt das Individualrecht des Betroffenen zum tragen.
    1. Schritt: Ab zum Personalrat – interne Regelung anstreben – wenn immer noch keine Abhilfe dann
    2. Schritt Rechtschutz beantragen und auf zum Anwalt.

    Ruhepausen sind Freizeit

    Pausen sind Dienstzeit

    Jahresdienstpläne mit einem Minussaldo sind nicht erlaubt

    Das nachträgliche Abziehen von geleisteter Dienstzeit als Ruhepause ist rechtswidrig

    Dienstpläne unterliegen der Mitbestimmung der Personalräte

    Nebenbei bemerkt:
    Meine Freizeit im Eiskaffee wird bei Erfüllung der Voraussetzungen zur Dienstzeit erhoben.

    Danke an die Herren im BMI, dass ihr meine Freizeit bezahlt

    Wer zuletzt lacht ……….

  51. ine Frage,

    wer kann mir stichhaltig erklären, warum das Nachtdienstkonto ( Ansparkonto für mehr als 45 Stunden ) laut BVA auf 135 Stunden begrenzt ist ????
    Das bedeutet ja, dass wenn jemand durchgehend im Dienst ist und EU z.B, im Frühdienst/ Spätdienstturn hat, Nachtdienststunden unvergütet verschenkt, wenn die 135 Stunden-Grenze erreicht und regelmäßig mehr als 45 Nachtdienststunden im Monat geleistet werden ( durchaus üblich im Bereich der Bahn und Grenze ).

    Es tun sich ja immer mehr Pferdefüsse aus………*kopfschüttel*

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

    Hallo Micha… ich denk das hat damit was zu tun, weil dir die alte schichtzulage ja nach 3 Monaten gestrichen wurde wenn du soo lang krank warst.
    rechne mal 135 Stunden : 3 Monate = 45h
    wäre für mich die naheliegendste erklärung

    Antwort:

    Die Darstellung ist nicht ganz richtig. Und da ist auch kein „Pferdefuß“, wie du behauptest. Ob überall und jeden Monat soviel mehr ND-Stunden geleistet werden, dass wegen der 135-Stunden-Grenze ein Verfall einsetzen könnte, muss sehr stark bezweifelt werden. Tendenziell sinkt nämlich der Anteil der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden eher, gerade bei der Bahnpolizei und an den Flughäfen. Das ist ja gerade der Grund für die Aufregung über die Pausenfrage.
    Der Übertrag von max. 135 Stunden soll verhindern, dass – dem Grunde nach ja gesunheitsschädliche – Nachtarbeit einen Anreiz bekommt, mehr als das zuträgliche Maß nachts zu arbeiten. Er entspricht drei Monaten Nachtarbeit a 45 Stunden. Der Übertrag baut sich immer erst oberhalb des Monatslimits von 45 Stunden auf. Hat jemand im Folgemonat z.B. die 108 Euro Grundbetrag nicht erreicht, so wird aus dem 135-Stunden-Konto aufgefüllt bis zum Grenzbetrag von 108 Euro. Das Konto leert sich also immer wieder ganz oder teilweise und wird dann durch ggf. geleistete überschießende ND-Stunden wieder neu aufgefüllt. Bedenke: allein für 6 Wochen Erholungsurlaub werden 45 Stunden + 22,5 Stunden „abgebucht“, um den Grundbetrag auch zu zahlen, wenn der Beamte im EU ist. Das gilt auch für die Grundbetragszahlung in Zeiten von Urlaub und Krankheit. Wer die Krankheitsquote in der BPOL kennt und weiß, wie viele Fortbildungsmaßnahmen und ND-Ausfalltage anfallen, der weiß auch, dass deine Sorge eines Verfalls von ND-Stunden wegen permanenter Überfüllung des 135-Stunden-Übertragskontos unbegründet ist.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  52. Hallo Kollegen,
    ich weiß nicht warum ihr so auf die GDP daruf haut.
    Wer sich für uns einsetzt kan auch mal nen Fehler machen. Die jenigen die nichts machen, können auch keine Fehler machen. Und alle Besserwisser hier, haben ja die Möglichkeit bei der nächsten Wahl sich aufstellen zu lassen. Aber da sind diese zu feige, weil meckern und nörgeln halt einfacher ist.

    Ich habe auch viele Jahre Schichtdienstdienst gemacht, fast 3 jahrzehnte.
    Für mich war nie nachvollziehbar, warum es Pauschalen beim DUZ gab und so.
    Eine komplizierte Berechnung des DUZ verwirrt nur. Meiner Meinung nach müssten die Stundensätze des DUZ vernünftig angehoben werden und nach den tatsächlich geleisteten Stunden vergütet werden. Ist jemand Krank oder auf Lehrgang, bekommt er für diesen Zeitraum den Durchnschnittswert der letzten 3 Monate.

    Und noch eine Bitte, nicht immer das Negative herausziehen aus den Verhandlungen unserer GDP-Vertreter auch mal positiv denken. Unsere GDP-Vertreter sind auch nur Menschen. Danke

  53. Hallo Sven,
    Ich muss Dir leider widersprechen. Ich habe in meinem festen 5 Wochen Tunus bis zu 65 Nachtdienststunden
    Diese werden auch nicht weniger bei der Bahn, wie Du behauptest.
    Wir haben schließlich kein Nachtfahrverbot.
    Lange Rede kurzer Sinn: im April habe ich die 135 Std voll und dann gehen mir Stunden verloren, da ich keine Lehrgänge
    geplant und kein Urlaub in den Nachtdiensten hab. Wenn es nach meiner Krankenquote geht (2013), so sind auch da keine Fehlzeiten zu erwarten.

    Gruß und in diesem Sinne
    Michael Prinz

    Antwort

    Lieber Michael,
    ich glaube, Deine Rechnung geht nicht auf.
    Wenn du in 5 Wochen auf 65 ND-Stunden kommst, entspricht das ca. 13 ND-Stunden pro Woche. Das macht in 4 Wochen (Kalendermonat) ca. 52 Stunden. Davon werden 45 ausbezahlt und 7 Stunden transferiert. Im April hättest du ca. 4 x 7 Stunden transferiert. Um das 135-Stunden-Konto mit diesen 7-Stunden/Monat-Überträgen zu füllen, bräuchtest du mehr als 19 Monate. In dieser Zeit wird das Konto aber für Auszahlungen in der Urlaubszeit pp. schon wieder geleert. In geschlossenen EU-Zeiten wird schleßlich kein Nachtdienst geleistet; ich glaube nicht, dass der EU immer nur tageweise und immer nur an Tagschicht-Tagen genomen wird.
    Das Phänomen des sinkenden Personaleinsatzes zur Nacht ist keine Erfindung von mir, sondern stammt aus besorgten Eingaben von Kollegenaus der Bahnpolizei. Ruf mal z.B. bei der BaPo in Dresden oder an den Flughäfen an…

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  54. Hi Sven,
    Mein eplan wirft mir andere Zahlen aus, die rechnerisch auch nachvollziehbar sind.
    Ich leiste in Top-Monaten 70 Nachtdienststunden ( 2x 7 Spätdienste, Nachtdienste, sowie 1x 7 Frühdienste mit DB vor 0600.
    So habe ich zB. im Monat Februar und März jeweils 25 Nachtdienststunden, welche angespart werden. Ich stehe jetzt schon auf + 25 Std. und wir haben noch nicht Dezember.
    Zum Personalansatz zur Nachtzeit: Da ist nichts mehr abzusenken. Jetzt schon sind ohne Reduzierung Reviere geschlossen, oder mit absoluter Minimalbesatzung, und dass auch auf der Hauptwache. Hier noch reduzieren würde bedeuten, dass dann auch auch die Hauptwache zu ist.

    Vielleicht magst Du recht haben, dass keiner auf mehr als 135 Std kommst. Wenn ich sie erreiche, und davon gehe ich nach meiner Rechnung aus, werde ich mich vertrauensvoll an. Dich wenden.

    Beste Grüsse aus dem Rheinland
    Michael Prinz

  55. Hallo Sven,

    Hier ergeben sich für mich folgende Fragen:
    Wird von dem „Ansparkonto“ der Monat auch aufgefüllt, wenn die sonstigen Voraussetzungen des 17a ( 5 Nachtdienststunden bzw. 4 Dienstpaare) nicht erfüllt sind?

    Und was passiert mit Nachtdienststunden, die in einem MonT geleistet wurden, in denen aufgrund von Lehrgang oder Urlaub keine 4 Dienstpaare gebildet werden können?

    Mit freundlichen Grüßen

    Christoph Kalbe

    Antwort

    Hallo Christoph,

    aus dem „Ansparkonto“ wird auch in den Monaten ausbezahlt, in denen weder 5 Stunden ND noch 4 Paare vorlagen, z.B. wenn im gesamten Monat vom 1.-31. Erholungsurlaub war.
    Auf das „Ansparkonto“ portiert werden können aber keine Nachtstunden, die nicht aus Dienst zu wechselnden Zeiten stammen. Was Dienst zu wechselnden Zeiten ist, definiert §17a EZulV. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht zwar ein Anspruch ggf. auf Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Da es sich aber nicht um überschießende Stunden aus Dienst zu wechselnden Zeiten handelt (der Arbeitsrhythmus wechselte nicht in dem erforderlichen Maße) und der Schwellenwert 45 Stunden auch weder erreicht noch überschritten wurde, gibt es auch nichts zu portieren.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  56. Hintergrund der tollen Pausenregelung dürfte sein, das es für die neue Verordnung keine zusätzlichen Haushaltsmittel geben wird/gibt. Zieht man nun jeden Kollegen/Kollegin im Wechselschichtdienst eine halbe Stunde Pause bei jeder Schicht ab, ohne das Stundensoll anzugleichen, hat man doch schon eine Grundlage zu Finanzierung. Und wenn dann vielleicht auch noch bei Krank/Urlaub ne halbe Stunden abzieht, darf/kann/muss jeder sieben bis elf Schichten im Jahr mehr machen um diesen Abzug auszugleichen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, es wird einfach umgeschichtet.

    Ach so, es fehlen ja auch noch ca. 650 – 700 Beförderungen aus dem Haushalt 2013 (Stand 10/13 !

  57. @Christoph
    Bei Nichterfüllung keine 4 Dienstpaare (Beispiel nur Nachtdienste + Urlaub) gehen die Erschwerniszulagen für Nachtdienste komplett verloren und es werden auch keine Stunden angespart.
    1.) Kein Erhöhungsbetrag für Stunden 0:00 bis 6:00 a 1- € pro Stunde
    2.) Kein Zusatzbetrag Wochenende 20,- €
    3.) Pause nach aktueller Durchführungshinweise rückkwirkend eingefügt.

    Das Ansparkonto springt ein, sofern etwas drauf ist bis 45 Stunden = max 108,- €

  58. @ sven

    Ich muss Michael da schon recht geben, habe gerade mal den Dienstplan für 2014 berechnet und komme da bei uns, trotz 6 Wochen Urlaub (kann man so legen, dass nur 6 Nachtdienste verloren gehen) auf ein Plus von 156 Stunden, also 21 Stunden zum Verschenken. Da muss man sich dann einfallen lassen, wie man die rettet.^^ Und 2015 wird es ja nicht anders, da gehen dann die ganzen zusätzlichen Nachtdienststunden drauf, weil man ja die 135 Stunden aus dem Vorjahr noch „gut“ hat.

  59. hallo kollegen,

    weiss jemand, wie bei der berechnung hinsichtlich der stundenanzahl von 35 nachtdienststunden (damit die pausen auf die arbeitszeit angerechnet werden) betreffend der pausen vorzugehen ist? werden die (möglicherweise fiktiven, da nicht zeitlich genau festgelegt) pausen in die geforderten 35 stunden einbezogen oder muss man sie zunächst herausrechnen? die genaue uhrzeit der pause ist oft nicht vorhersehbar, weil man nie weiss, ob zu einer bestimmten uhrzeit ein soforteinsatz stattfindet. wie soll die pause überhaupt im e-plan erfasst werden? in meiner dienststelle ist für eine bestimmte dienstart ein bestimmtes kürzel einzugeben, in der gesamtzeit wird als volldienst der betrag der differenz der stunden zwischen dienstbeginn und -ende abzüglich der pause ausgeworfen, jedoch kann man nicht nachvollziehen, zu welcher uhrzeit genau die pause war. was wiederum probleme auch hinsichtlich der duz-zulage aufwirft, denn dort müssen die pausen ja herausgerechnet werden. sind diese aber nicht im e-plan, tauchen sie auch nicht im e-plan-duz-formular auf. handschriftliches nachtragen, wie es bisweilen meines wissens andernorts praktiziert wurde, erscheint mir hier nicht im sinne des erfinders zu sein und schafft zusätzlichen dokumentations- und arbeitsaufwand.

    beispiel: der beamte hat die voraussetzungen des § 17a ezulv erfüllt und war im monat in vier nachtschichten (jeweils 21 – 6 uhr) insgesamt 36 nachtdienststunden anwesend. in diesen 36 stunden sind jedoch nach azv pausen enthalten -> mindestens 4 mal 0,5 stunden = 2 stunden. somit hätte er nach abzug von pausen nur 34 nachtdienststunden geleistet, mit pausen jedoch 36. meiner meinung nach dreht man sich hier im kreis. wer kann hierzu sachdienliche angaben machen?

  60. kleiner_zeh 23. November 2013

    völlig richtige Überlegungen, die uns wieder einmal beweisen, welches aberwitzige Konstrukt man hier versucht, uns aufs Auge zu drücken!

    Deshalb ist es ja auch so wichtig, hier möglichst schnell zu einer generellen Lösung zu kommen, die festlegt, dass es im operativen Dienst keine R u h e p a u s e n im Rechtssinne gibt! – Denn nur diese könnten „abgezogen“ werden. (Nur darum geht es, um Rechenakrobatik, die für den Dienstherrn „Einsparungen“ bedeuten)
    Solange es diese generelle Lösung aber nicht gibt, gilt: Es gibt keine Abzüge! Weder real noch fiktiv, weder von den Gesamtstunden noch von den DuZ-Zeiten!

    Ob das System das so berechnet, ist hierbei völlig wurscht!

    Auch, wenn man die Problematik jetzt gerne auf das „System“ abwälzt, so ist trotzdem festzustellen: So lange mit eurem zuständigen Personalrat nicht die Durchführbarkeit, Lage, Länge etc. der R u h e p a u s e abgestimmt ist, ist jeder Abzug rechtswidrig. Deshalb: achtet auf eure Abrechnungen und inteveniert sofort, sobald jemand auf den Gedanken kommt, etwas „abzuziehen“. Das gilt auch, sollte euch euer DGL eine Ruhepause „verordnen“ wollen!
    Das darf er nicht, solange die o.a. Regelungen nicht getroffen sind. Wenn euer Personalrat nicht gepennt hat, dürfte es diese Regelungen eigentlich aber (noch) nirgendwo geben!

    Zur Frage, wer nun für das Desaster verantwortlich ist, ob Eplan oder Verordnung, so verhält es sich damit ähnlich wie mit der Frage, ob nun das Huhn oder das Ei zuerst da war… Ich tendiere zu der Auffassung, dass es in unserem Falle das Ei war, welches man uns mit EPlan ins Nest gelegt hat und von dem man „oben“ offenbar der Auffassung war, in dessen Windschatten endlich die seit 35 Jahren brodelnde „Pausenfrage“ lösen zu können…

    Es gibt Hoffnung, dass die Notbremse gerade rechtzeitig noch gefunden wurde!

  61. Bisher war man auf Seiten der GdP der Annahme, dass die neue Erschwerniszulage STEUERFREI gewährt wird hat sich da auf das BVA berufen.
    Eine Nachfrage beim BVA hat folgendens ergeben:

    „Sehr geehrter Herr Prinz,

    laut Auskunft des BMI hat der Arbeitskreis zu Steuerfragen im Bundesfinanzministerium klargestellt, dass es sich bei der neuen Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten um einen steuerpflichtigen Bezügebestandteil handelt.

    Grundsätzlich sind nach § 1 Einkommensteuergesetz alle Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerpflichtig, auch Einkünfte für tatsächlich geleistete Dienste und nicht pauschal abgerechnete Vergütungen, wie z.B. die Mehrarbeitsvergütung, die Zulage für Tauchertätigkeiten usw. .

    Es gibt nur eine Ausnahme von der Steuerpflicht:
    Nach § 3b EStG sind Zeitzuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-,Feiertags- oder Nachtarbeit bis zu einem bestimmten Anteil des Stundenlohnes steuerfrei. Daher werden die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten in der Regel steuerfrei ausgezahlt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Frank S.“

    Diesen Umstand sollte man nochmal in den Fokus nehmen.

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

  62. @micha

    Warum sollte die neue Zulage steuerfrei sein, die alte WSZ war auch steuerpflichtig?

  63. hallo micha,
    dem schreiben des herrn frank s. vom bva entnehme ich lediglich die b e h a u p t u n g / f e s t s t e l l u n g des zitierten arbeitskreises im bmf, dass die in rde stehenden zulagen zu verteuern sind. was bitte wird damit k l a r g e s t e l l t ? gar nichts.
    gerne würde ich dieser behauptung entnehmen, daß die zulagen aus 17 a,b ezulv k e i n e zeitzuschläge i.s.d. § 3b estg sind. kann ich aber nicht, im gegenteil. wer die zitierten vorschriften ließt, kommt im ergebnis zu einer steuerfreien bewertung.
    wenn das die komplette antwort war, dann m u ß die gdp hier einhaken. erhalten wir dann eine e r k l ä r u n g, kann man diese auch prüfen/überprüfen. diesem lauen chreiben kann ich-wie oben schon angedeutet nur eine „basta-haltung“ entnehmen, aber mit sicherheit keine klarstellung.

  64. Hallo….

    Hmm….zunächst bin ich der Meinung, dass eine genaue Überprüfung des Hinweises bezüglich der Steuerpflicht der neuen Zulage seitens der Gewerkschaft erfolgen sollte.

    Ich möchte hier auch keine schlechte Stimmung verbreiten, aber ich bin mehr und mehr von der neuen Zulage enttäuscht und kann…bei einer Versteuerung der Zulage kaum noch Vorteile erkennen. Im Monat Oktober kam ich auf rund 160 Euro. Das ist im Gegensatz zur alten Zulage eine gute Verdopplung. Bei einer Versteuerung….bleibt bei meiner Steuerklasse gut die Hälfte hängen. Das würde in Zahlen bedeuten, ich hätte 30 bis 40 Euro mehr im Monat. Dazu muß man aber sagen, dass ich jetzt genau schauen muß, wann ich eine Schicht habe und ich dringend auf meine 4 Dienstpaare und 35 Nachtschichtstunden achten muß. Tue ich dies nicht…habe ich Pech gehabt und muß mir nachträglich die “ Ruhepausen “ im Monat anrechnen lassen. Das bedeutet 10 – 12 Stunden Mehrarbeit…und das ganze Theater …der ganze Stress…. für 30 bis 40 Euro mehr im Monat ? Nein…so langsam wird es doch eine böse Lachnummer für die Mitarbeiter im Schichtdienst …

    Ich hoffe, der Beitrag des Kollegen “ Micha “ entspricht nicht der Richtigkeit !

  65. Die Antwort des BVA wurde ungekürzt veröffentlicht.
    Meine Rechtsauffassung ist diejenige, dass ich wie der HPR auch der Meinung bin, dass diese Zulage unter 3b fällt.
    Ich habe im Übrigen Sven diesen Umstand mitgeteilt und bin guter Dinge, dass dieser Umstand Tagesordnungspunkt bei der Besprechung im BMI zur Pausenfrage nächste Woche wird.
    Es wurden schließlich Erwartungen hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung geweckt.
    Ansonsten muss ich mich den Ausführungen des Kollegen Sindbad anschließen.

    In diesem Sinne
    ( und passt auf Euch auf – es wird stürmisch – wettertechnisch – )

    Michael Prinz

  66. @micha,
    ich habe deine rechtsauffassung nicht angezweifelt. du hättest sie nicht nochmal verdeutlichen müssen.
    wir vertreten i.d.z. alle die gleiche meinung. das schreiben des bva hier einzustellen verbunden mit dem denkanstoß und dein engament in dieser sache kann für alle nur vorteilhaft sein. anzuzweifeln ist allein das ergebnis dieses arbeitskreises im bmf und die intransparente haltung des bmi.