Koalitionsverhandlungen: Jetzt ist es an der Zeit an die Menschen in der Bundespolizei zu denken

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP Bezirks Bundespolizei

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD nehmen Formen an. Ende November soll der Koalitionsvertrag vorliegen.

Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass im Bereich der Innenpolitik zwei Punkte Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein werden: Das ist zum einen die Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, und zum Anderen die Beschäftigung mit der Frage, wie wir mit den zunehmenden Flüchtlingsströmen nach Europa umgehen. Diesen Herausforderungen wird die Politik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnen müssen. Zum Beispiel wenn es um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen verschiedenen Behörden auf Landes- und Bundesebene geht oder ein konsequenteres Vorgehen gegen Menschenhandel und einen Ausbau der Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden.

Diese Punkte sind richtig und wichtig. Seit Jahren weisen wir auf den politischen Handlungsbedarf in Hinblick auf den Umgang mit legaler Migration und der Bekämpfung von illegaler Migration hin. Als Vertreter und Verfechter einer modernen und bürgernahen Polizei haben wir größtes Interesse an allen Maßnahmen, die das Vertrauen in die Polizei, ihre Transparenz und Glaubwürdigkeit stärken. Die Polizei braucht politische Klarheit und Rechtssicherheit für ihre Aufgabenwahrnehmung. Und wir brauchen für Deutschland endlich eine Bundesfinanzpolizei, die Menschenhandel und Steuerbetrug konsequent Einhalt gebieten kann.

Die Frage nach den politischen Zielen ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Frage ist, wie es eigentlich um die Menschen bestellt ist, die diese Ziele umsetzen sollen. Die Bundespolizei ist an vielen Stellen gezeichnet von Überlastung und zunehmender Arbeitsverdichtung. Hinzu kommt vielfach ein Gefühl geringer Wertschätzung, was die Zukunftsperspektiven und eigenen Wünsche anbelangt, und die mangelnde Flexibilität des Dienstherren, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder eine lebensphasengerechte Verwendung geht.

Für uns wird sich die neue Bundesregierung daher an konkreten Punkten messen lassen müssen:
– Wird der Personalkörper endlich entsprechend des Aufgabenzuwachses der vergangenen Jahre und der Herausforderungen des demografischen Wandels gestärkt?
– Wird eine Verbesserung der Stellenstruktur hergestellt, die den Regelaufstieg ermöglicht?
– Werden die Möglichkeiten für die regionalisierte Nachwuchswerbung und dezentrale Einstellung geschaffen?
– Bekommen Tarifbeschäftigte eine faire Eingruppierung und die längst überfällige Entwicklungsoffensive?
– Erhalten Verwaltungsbeamtinnen und -beamte in der Bundespolizei attraktive Zukunftsperspektiven?
– Bekommen wir einen Ausgleich für den Einsatz in Hochpreisregionen?
– Werden Vollzugsbeamtinnen und -beamte besser vor Gewalt geschützt?
– Können wir in unserem Beruf eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie (von der Kinderbetreuung bis zur Pflege) leben?

Diese Liste ist nicht abschließend. Mit unserem Attraktivitätsprogramm „Attraktivität für alle“ haben wir einen umfassenden Entwurf für eine zukunftsfähige, faire und attraktive Bundespolizei vorgelegt. Den Vertretern aller Parteien, die nun am Verhandlungstisch sitzen, sind diese Forderungen bekannt. Nun wollen wir Taten sehen. Die Arbeit in der Bundespolizei ist die Summe hervorragender Einzelleistungen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man für diese Leistungen faire Rahmenbedingungen schafft. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

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16 Kommentare
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  1. Koalitionsverhandlungen hin oder her, die politischen Vertreter von CDU/CSU und SPD stehen jetzt in ihrer Verantwortung die seit Jahren vorhandenen Themen der gerechten Bezahlung innerhalb der Bundespolizei, sowie entsprechnende heimatnahe Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen.

    Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen in A7/A8 festsitzen ohne Aussicht auf eine Beförderung.

    Bei den Tarifbeschäftigen mit ca. 2.900 Kolleginnen und Kollegen mit Eingruppierung E3 stellt sich eh die Frage, wie diese in Ballungszentren ihren Lebensunterhalt bestreiten!?

    Jetzt ist endlich sofortiges politisches Handeln gefragt und nicht die Weiterverschiebung der Probleme in die Folgejahre. Mit immer höheren Steuereinnahmen, sollten auch die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ihren Anteil erhalten!

    Liebe GdP, anbei eine Äußerung vom SPD-Innenexperten Thomas Oppermann vom 17.09.2013

    Auszug:

    „Sehr geehrter Herr …….,

    das Ziel der Reform der Bundespolizei 2008 war es, die operative Basis deutlich zu stärken. Doch die – vom derzeitigen Bundesminister des Innern schön geredete – Evaluierung der Reform zeigt in Wahrheit eine ernüchternde Bilanz: Die Schere zwischen Planstellen und tatsächlich verfügbarem Personal klafft so weit auf wie nie zu vor. Fremdverwendungen und Abordnungen stehen auf der Tagesordnung, die tägliche Arbeit wird durch Überreglementierung erschwert.

    Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht.

    Deswegen benötigt die Bundespolizei ein schlüssiges Aufgabenkonzept, für das sie angemessen ausgestattet sein muss. Ein Konzept für die Zukunft der Bundespolizei muss in fachlicher, personeller und haushälterischer Hinsicht tragfähig sein. Insbesondere im mittleren Dienst brauchen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei Perspektiven und leistungsangemessene Beförderungschancen. Aber auch bei der IT-Infrastruktur muss die Bundespolizei dringend modernisiert werden. Die unzeitgemäße IT-Ausstattung führt auch zu unnötigen Mehrbelastungen für die Angehörigen der Bundespolizei.“

    Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-1031-71339–f396898.html#q396898

    Ich möchte euch diesen Satz nochmals hervorheben!

    „Insbesondere im mittleren Dienst brauchen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei Perspektiven und leistungsangemessene Beförderungschancen.“

    Jetzt heißt es endlich etwas für die Kolleginnen und Kollegen im unteren Einkommensende zu verändern!

  2. http://www.spd.de/aktuelles/6256/201011122_gabriel_innere_sicherheit.html

    Zwar schon etwas älter aber Genosse Gabriel könnte seinen eigenen Versprechen und Vorstellungen jetzt auch Taten folgen lassen.

    Aus dem Text:
    „Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.

  3. @ sparfuchs

    ich bewundere deine Hoffnung.
    Meiner Meinung ist das typisches Politikergerede aus der Opposition heraus….
    Ich schätze bei der nächsten Einkommensrunde landen wir bei ca. 3,2%…..alles was mehr ist sollte mich wundern….

    Gruß

  4. Vorsicht vor einem Koalitionsvertrag !?!

    Ein Koalitionsvertrag ist lediglich eine Absichtserklärung!!!

    Die schwarz/gelbe Bundesregierung sah auch vor, dass man sich um eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei kümmern sollte, aber was hat das BMI veranstaltet?

    Eine Werthebachkommission die an dem Koalitionsvertrag vorbei gearbeitet hat!

    Die Ergebnisse aus der Kommission und auch der weitere Umgang mit der Bundespolizei zeigen eindeutig, dass man auch mit einem Koalitionsvertrag nur eine gewisse aber nicht bindende Richtung vorgeben kann.

    Also bleibt nur weiterhin das stetige bohren, in Gesprächen vermitteln und das gewisse Aufbäumen der Beschäftigten um bessere, Aufgabenadäquate und sogar lebensnotwendige Veränderungen in der Bundespolizei zu erreichen.

    Liebe GdP macht weiter so!!!

    Wir als GdP haben die richtigen und auch machbaren Lösungsvorschläge um die Bundespolizei für den Menschen und vor allem für die Beschäftigten zu verbessern.

  5. Also ich bin mir sicher das es einen gravierenden Schnitt bei der BuPo geben wird. Zweimal war nämlich die Bupo und ihre Zukunftsausrichtung Tagesordnungspunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Und Tatsache ist, wenn dies kleine, unwichtige, und ständig “reformierte” Behörde zweimal Gegenstand bei den Koaliionsverhandlungen war, ist wieder mal was im Anmarsch.
    War kurz im Funk und TV zu hören

  6. Ich glaube auch, dass bei der Bundespolizei irgendwas „im Busch“ ist. So wie es gerade jetzt läuft, kann es in meinen Augen auch nicht weitergehen. Im Einzeldienst ziehen Führungsgruppen und Ermittlungsdienst immer mehr PVB aus den Dienstgruppen heraus. Es gibt immer mehr Aufgabengebiete, welche der ODP nicht hergibt. Sei es z.b. das Controlling, Sonderermittlungsgruppen oder die FKB….

    Und die Dienstgruppen leiden darunter, weil viel zu wenig Personal für viel zu viele Aufgaben/Einsätze zur Verfügung steht. Mindestdienstgruppenstärken, die von der Führung ausgegeben wurden (!!!!), können so gut wie nie gehalten werden. Und anstatt daran was zu ändern, werden unverschämterweise weiter Kollegen(innen) herausgezogen, um irgendwelche SG zu verstärken. Spricht man die Führung darauf an, wird es von denen immer auf die Langzeitkranken und Auslandsverwender geschoben, was in meinen Augen ein absolute Frechheit ist. Unser IL hat scheinbar gar keine Schamgrenze, denn sonst würde er die Dienstgruppen nicht so ausbluten lassen.

    Und wenn man sich umhört, ist es in anderen Inspektionen meistens nicht anders. Deswegen bin ich mir sicher, dass irgendwas nach Bildung der neuen Regierung passieren wird. Obwohl Dr. Romann nach Amtsantritt versprochen hat, dass es zeitnah keine neue Reform geben wird, denke ich da anders. So kann es auf jeden Fall nicht weiter gehen.

    Wenn man sieht, was es gerade in dem Deliktfeld „irreguläre Migration“ für Steigerungsraten in diesem Jahr gegeben hat, dann muss doch jedem einleuchten, dass eine DG dies nicht mehr bewerkstelligen kann. Viele meiner Kollegen(innen) gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Spricht man dies in der Führung an, bekommt man ein nettes Lächeln entgegen gebracht.

    Und wohin das führt weiß hier sicherlich jeder. Traurig aber wahr.

    Ich hoffe, dass die Führung unserer Gewerkschaft es schaffen wird, dass die neue Regierung mehr für uns macht und das die Zustände in der Bundespolizei merklich besser werden, damit es wieder eine Berufszufriedenheit gibt, die zurzeit leider in meiner Inspektion sehr weit unten ist. Zumindest in den Dienstgruppen, denn die Führungsgruppe und der Ermittlungsdienst brauchen sich bei uns nicht beschweren, denn die haben immer ausreichend, in meinen Augen sogar übermäßig viel Personal.

  7. Jörg! Es gibt noch innerhalb der SPD eine Befragung! Ich werde dort NEIN sagen!

  8. @ ZF
    Natürlich sind wir auch Inhalt/ Bestandteil der Koalitionsverhandlung, weil sich die GdP direkt mit ihren Themen bei den Verhandlungsführern/ Arbeitsgruppen und jedem örtlichen MdB gewandt hat.
    Nach Beerlage-, KLARTEXT-Studie und der Evaluation der Neuorganisation (und Werthebach-Kommission) wollen wir endlich Verbesserungen, endlich Entlastungen, endlich Ergebnisse in die richtige Richtung.
    Diese kommen nicht von alleine. Als grösste Polizeigewerkschaft der Welt kann man uns nicht ignorieren. Nicht nur der Bezirk-BPOL, sondern die gesamte GdP steht dafür ein und ganz viele Mitglieder bringen sich persönlich zur Zeit sehr stark ein. Ein ganz herzlichen Dank an alle, jedes Mitglied zählt und wir werden mit Sicherheit etwas erreichen!!!

  9. @ZF: Ich konnte leider noch keine Infos zum akutellen Stand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Bundespolizei finden. Da die Koalitionsverhandlungen nächste Woche abgeschlossen sein sollen wird es langsam Zeit entsprechende Ergebnisse zu veröffentlichen. Vielleicht sind der GdP entsprechende Zwischenstände schon bekannt?

    Fakt ist, dass sich nun endlich etwas zum Positiven verändern muss. Ein einfach „weiter so“ wäre ein fatales Signal an alle Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.

    Gerade am unteren Einkommensende sowohl bei den Tarifbeschäftigten in E3 oder bei den vielen tausend Beamten in A8 sind große Hoffnungen verbunden nun endlich positive Verändernungen zu erreichen.

    Perspektivlosigkeit und Abkopplungen von Beförderungsmöglichkeiten im unteren Einkommensbereich müssen endlich durch klare politische Entscheidungen durchbrochen werden.

    Deutschland steht gut da und die Steuereinnahmen steigen immer weiter an! Die Wachstumsprognosen für 2014 sehen eine gute wirtschaftliche Entwicklung für Deutschland voraus. Der öffentliche Dienst darf von dieser positiven Entwicklung nicht ausgenommen werden.

    Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient eine gerechtere Bezahlstruktur innerhalb der Bundespolizei zu erhalten!

  10. Die EU prangert die Bundesregierung dauernd an, das Wirtschaftswachstum nicht nur über den Export zu definiernen.
    Mit einem ordentlichen Anschub der Binnennachfrage, wie zum Beispiel Lohn- und Gehaltssteigerungen, die ihren Namen auch verdienen, wäre allen geholfen, alle wären glücklich und zufrieden.

  11. @Mathias Böckenhauer: Was lehnt Du denn jetzt schon ab. Wozu weist Du heute schon, wirst Du nein sagen ?
    Gruß Jörg Radek

  12. 2 Standorte, 2 BPOLABT, bis jetzt nur ein Grücht,was aber stetig lauter wird. Die letzte Führungskräftetagung war wohl sehr redselig.

  13. Was meinst du damit ?

  14. Hier der Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: (Angaben ohne Gewähr)

    http://gruen-digital.de/2013/11/aktueller-arbeitsstand-koalitionsvertrag-cdu-csu-und-spd-24-11-2013/

    Zitat:
    [Wir sorgen auch künftig durch Stellenhebungen für zusätzliche Möglichkeiten für ein berufliches Fortkommen (Finanzvorbehalt).]

    Finanzvorbehalt!??? Solche Sätze hören wir seit Jahren! Jetzt muss die Politik endlich liefern!

  15. …und diese übrig gebliebenen Standorte heißen Uelzen und Hünfeld.

  16. Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen
    Das ist jetzt die finale Version ( Quelle CDU Seite 150 )
    Nichts mehr mit Stellenhebungen, dezentrale Einstellungen etc ). Fein gemacht !!!
    Ich habe auch nichts anderes erwartet, solange wie das BMI CSU Resort ist…..

    Zitat:
    Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren. An Kriminalitätsschwerpunkten im Aufgabenbereich der Bundespolizei setzen wir mit zusätzlichen Mitteln mehr Videotechnik ein.

    Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise-und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus. Wir treten für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehörden im föderativen Gefüge ein.
    Zitat Ende

    In diesem Sinne
    Michael Prinz