Kommentar: Politische Führung und Verantwortung sind gefragt

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Politik und Polizei haben mit dem altgriechischen Namen Polis, die Bürgerstadt, nicht nur den gleichen Wortstamm. Die Polizei ist auch heute im 21. Jahrhundert die politischste aller Verwaltungen.

Das gilt auch, obwohl das politische Ziel, der Ausgestaltung effektiver, zukunftsorientierter Sicherheitsstrukturen bei den zurückliegenden Wahlen im Bund – aber auch in Hessen und Bayern – keine Rolle gespielt hat. Das ist auch nicht verwunderlich: Weder in den Regierungs noch in den Oppositionsparteien ist derzeit eine wirkliche Vorstellung von einer effektiven, zukunftsorientierten Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa vorhanden. Was hätten die Sicherheitspolitiker von Bund und Ländern mit den Menschen im Bereich innerer Sicherheit überhaupt diskutieren können? Waren doch die zaghaften Versuche einiger Unionspolitiker, über den sogenannten „Werthebachprozess“ in der letzten Legislaturperiode notwendige Veränderungen durchzusetzen, erbärmlich an der Verwaltung gescheitert. Ein sturer und unbeweglicher Abteilungsleiter Zoll allein reichte schon aus, um ein Kernziel innerer Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag „auszuradieren“. Der Abteilungsleiter hat damit den verantwortlichen Innenpolitikern um den innenpolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, letztendlich gezeigt, wer das Sagen im Bereich der Innenpolitik hat … Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil jetzt der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Verhaltens der Sicherheitsbehörden bei den schlimmen NSU-Terrormorden erneut organisatorische Veränderungen im Bereich der Sicherheitsbehörden fordert. – Die Gefahr, dass diese Forderungen schon durch einen Abteilungsleiter in Bremen oder in Mecklenburg-Vorpommern erledigt werden, ist durchaus begründet.

Während Sicherheitspolitiker aller Parteien dann, wenn jemand vormittags auf der Autobahn falsch abbiegt, nachmittags eine ultimative polizeiliche Lösung in alle Mikrofone diktieren, lassen sie gleichzeitig jegliche Kraft zur Gestaltung einer zukunftsorientierten Sicherheitspolitik vermissen. Das war der Zustand der Politik der letzten Jahre und das spiegelt die aktuelle politische Situation wider. Was die Bundespolitik betrifft, so haben in den letzten 20 Jahren nur zwei Bundesinnenminister nachhaltige Weiterentwicklungen im Bereich der Innenpolitik durchgesetzt. Der CDU-Mann Manfred Kanther und der Sozialdemokrat Otto Schily hatten klare, eigene Vorstellungen über die Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik und sie hatten die Kraft, diese Politik auch durchzusetzen. Sie haben die Herausforderungen ihrer Zeit gut gemeistert. Es ist kein Zufall, dass heute, acht Jahre nach Otto Schilys Amtszeit und den fehlenden entscheidenden Weiterentwicklungen, das massive Ansteigen illegaler Migration mit allen negativen Folgeerscheinungen, wie z. B. auch steigende Wohnungseinbrüche, in die Ballungszentren unseres Landes zurückgekehrt sind. Es handelt sich um eine Politik, die ihre Aufgaben nicht wahrnimmt. Das ist politisch offensichtlich noch auszuhalten, weil die Folgen dieser Politik die Menschen in unserem Land erst mit zeitlichem Verzug belasten. – Verantwortlich ist es nicht! Die Politik und der Bundesinnenminister müssen begreifen, dass politische Führung und Verantwortung notwendig sind. Und ohne diese Führung und Verantwortung sind konkrete Weiterentwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit unmöglich. Wer gar nicht weiß, wohin er will, der wird auch keinen Weg finden. Fehlende politische Verantwortung geht zulasten der Sicherheit der Menschen in unserem Land und zulasten der Sicherheitsbehörden gleichzeitig. Der Bundesinnenminister muss sich endlich einmal klar und eindeutig zu den Aufgaben der Bundespolizei und den Aufgabenschwerpunkten ihrer Arbeit äußern. Und er muss sicherstellen, dass die Bundespolizei personell und materiell so ausgestattet ist, dass sie jetzt – und vor allem auch in der Zukunft – ihre gesetzlichen Aufgaben akzeptabel erledigen kann. Der Bundesfinanzminister muss dafür das Geld bereitstellen und er muss in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Vollzugsbereiche des Zolls endlich zu einer wirksamen Bundesfinanzpolizei in Deutschland und Europa weiterentwickeln. Und beide müssen die bekannten Gerechtigkeitslücken bei der Bezahlung, den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und bei den einseitigen Belastungen ihrer Beschäftigten – z. B. in teuren Ballungsräumen – ausräumen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und vom neu gewählten Deutschen Bundestag, dass sie ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und damit für funktionierende Sicherheitsbehörden nachhaltig gerecht werden. – Führung und Verantwortung sind gefragt.

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Lieber Josef Scheuring, vielen Dank für Deine klaren Worte.

    Ich verstehe die Politik nicht mehr!!!

    Seit Jahren, ich weiß gar nicht mehr wie viele, wird über die ungerechte Bezahlung innerhalb der Bundespolizei gesprochen.

    Seit Jahren wird auf die ca. 8000 POMs verwiesen und darauf, das Beförderungen nur möglich sind, wenn Kolleginnen und Kollegen in A9/A9Z aus dem Dienst ausscheiden. (s. Bundesobergrenzenverordnung)

    Wie kann man dieses Problem so grundsätzlich ignorieren???

    Geld wäre ja da um von diesen 8000 POMs runter zu kommen, z. B. wenn man die sinnlosen Leistungsprämien dafür verwenden würde oder einen kleinen Betrag von diesen massiven Steuermehreinnahmen.

    Den Bundesinnenminister kann ich nicht mehr verstehen, wenn er nach Bayern und zur bayerische Polizei schaut, dann gibt es dort kaum noch POMs mit 30 Jahren und bei uns muss man schauen, dass man es bis zum Ruhestand schafft. Da stimmt doch was nicht!

    Gerade von der CSU hätte man doch erwartet, dass sie sich zur Bundespolizei und den über 30.000 Kolleginnen und Kollegen bekennt.

    Und nun bin ich mal gespannt was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt!

    Die letzten Jahre hat sich die SPD immer bzgl. besserer Bezahlstruktur auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen gestellt. Durch Äußerungen vom Parteivorsitzenden Gabriel:

    http://www.spd.de/aktuelles/6256/201011122_gabriel_innere_sicherheit.html

    Oder durch die Unterstützung von Prof. Dr. Peter Danckert, SPD (ehemaliger MdB).

    Es ist nun endlich Zeit die ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen in den untersten Besoldungsgruppen A7 und A8 endsprechend zu bezahlen.

    Danke Josef Scheuring für Deine dauerhafte Unterstützung!

  2. Wenn die Politik – die Koalitionsverhandlungen sind ja noch nicht zu Ende – sich nicht in der Lage sieht die innere Sicherheit so zu gestalten, dass die Bundespolizei, als auch der Zollvollzug, seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann, müssen „wir“ uns als Gewerkschaft Gedanken machen wohin wir unsere Kollegen führen wollen.

    Aus Erfahrung wissen viele von uns – die sich an Abgeordnete bzw. politisch Verantwortliche gewandt haben, dass man vor hohen fast unüberwindbaren Mauern steht. Siehe auch das Werthebach-Ergebnis, dass m.E. „gekauft“ war und das bereits feststand, bevor man überhaupt davon redete.

    Ich würde also alle interessierten Mitglieder zu einem „Bundestreffen“ zusammenrufen um auf diesem Wege transparente Lösungen zu erarbeiten um vielleicht auch eine E-Petition einreichen zu können – die dann von allen Bundespolizei bzw. Zollvollzugsbeamten mitgezeichnet werden könnte (Frei nach Heribert Prantl/SZ: Wir sind unser viele)

    Das Bundesfinanzministerium will keine „Polizei“ in seinen eigenen Reihen. Die Bekämpfung von (organisierter) Kriminalität ist nicht gewollt – sie existiert lediglich auf der Seite einer bunten Zoll Homepage.

    Dass hier als Folge mehrere hundert MIlliarden Euro nicht eingenommen werden und dem Bundeshaushalt fehlen – stört das Bundesfinanzministerium nicht – im Gegenteil – so lange es seine eigenen Pfründe gewahrt und gesichert bekommt, sprich den Erhalt seiner Hauptzollämter und Bundesfinanzdirektionen und mit ihnen hunderte hoch besoldeter Ämter und Planstellen. Bestes Beispiel ist die Bekämpfung v. Schwarzarbeit. Man schreit nach mehr Personal – bis zu 2000 zusätzliche Stellen werden gefordert.

    Das führte bereits vor mehreren Jahren dazu, dass man mehrere tausend Beamte aus allen anderen Beamtenbereichen die privatisiert wurden (Bahn. Post, Telekom) und anderen Behörden (Bundesagentur f. Arbeit, Justiz, Finanzämter, Rentenversicherung) anwarb (eine zollfachliche Ausbildung haben diese Beschäftigten bis heute nicht erhalten)- um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in 3 neue Sachgebiete (113 Standorte an ca. 40 Hauptzollämtern) zu zerreißen und deren Leitung Beamten des höheren Dienstes anzuvertrauen. Was wird also passieren, wenn weitere 2000 „Beschäftigte“ hinzukämen. Der Wasserkopf würde weiter anwachsen. Nur die Bekämpfung der Schwarzarbeit würde genausowenig funktionieren wie bisher.

    Also fangen wir an Nägel mit Köpfen zu machen.

  3. Politische Führung als Verantwortung sind doch im Bezug auf unsere Sitution in der Bundespolizei Fremdwörter für bislang jeden Innenminister gewesen, welche aus dem CDU/CSU Lager kam. Ich bin im nächsten Jahr 25 Jahre dabei, noch nie hatte ich den Eindruck, ein BMI nimmt die BPOL, in seinem Geschäftbereich die größte Einzelbehörde, wirklich war, weder die Probleme noch die Soregn der Kolleginnen und Kollegen.
    @ U.A.
    Dein Beitrag spricht mir aus der Seele
    @ Jupp Scheuring
    Auch von mir einen herzlichen Dank an alle Mitstreiter der GdP, die nicht müde werden, sich für uns und unsere Belange einszsetzen.