Mautdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen

Jörg Radek, stelv. Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Der Pläne der CDU/CSU, Mautdaten zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität heranzuziehen, findet die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Es sei, so der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek, aus polizeilicher Sicht geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Mauterhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung so lange zu verzichten.

„Bei besonders schweren Straftaten und in Fällen, in denen Polizei und Zoll für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln dürfen, muss es auch möglich sein, Zugriff auf Autobahnmautsysteme zu haben. Wir reden hier über Fälle wie Schmuggel als Teil der organisierten Kriminalität oder Fälle von Außenwirtschaftskriminalität, wie beispielsweise die Nichteinhaltung von Embargos“, so Radek.

Allgemeine Überwachungsraster dürften mit dem Mautsystem jedoch auf keinen Fall verbunden werden, betonte Radek. Die Nutzung eines solchen Instruments dürfe nicht den Weg in den Polizeistaat ebnen: „Polizei und Zoll brauchen für ihre Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung. Es geht um den Schutz fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte. Deswegen ist hier eine differenzierte und einzelfallabhängige Lösung erforderlich, so wie es der § 100a der Strafprozessordnung bereits heute für die Telekommunikationsüberwachung vorgibt.“

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende appellierte an die politisch Verantwortlichen, sich nicht von der Faszination moderner technischer Möglichkeiten blenden lassen. Immer noch werde Personal bei der Polizei abgebaut. Deren Arbeit könnten Maschinen und Software-Systeme beileibe nicht übernehmen.

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5 Kommentare
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  1. Ich höre schon wieder die sog. Datenschützer schreien !!!
    Die sollen die Daten dort schützen, wo es tatsächlich angebracht ist.
    Ansonsten erweisen diese Datenschützer mit Ihrem verblendeten Blick den Verbrechern einen großen Dienst.

  2. Vor einigen Jahren hätte man einen Mord aufklären können. Da hatte ein LKW Fahrer einen Parkplatzwächter überfahren und entkam unerkannt. Mit den Mautdaten hätte man vermutlich den Mörder ermitteln können.
    Das steht doch wohl nicht wirklich im Verhältnis zur sogenannten Datensicherheit.
    Die Geheimdienste zapfen alles an, in noch so großer Menge wie sie wollen und das auch noch meistens illegal.
    Wenn man dann auch noch sieht wie die meisten Menschen sowieso alles aus ihrem Privatleben bekannt geben, inklusive Fotos, in den sogenannten sozialen Netzwerken, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
    Das ist genau so ein Paradoxum wie mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung !
    Der Meinung von Reiner Mischer kann man sich da auch nur anschließen.
    Vermutlich brauchen wir gar nicht so viel Angst vor der Polizei und den Geheimdiensten haben sondern vor dem organisierten Verbrechen, der Mafia und Terroristen.

  3. Na ja, wenn es keine Änderungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung und der Nutzung der Mautdaten gibt, dann gehen wir halt zu den US-Behörden, die wissen ja alles über uns.
    Dies muss man sich mal vorstellen. Ohne Worte

  4. Leider geht in diesem Land immernoch der Täterschutz vor Opferschutz und Datenschutz vor allem anderen. Außer natürlich für Polizeibeamte, die müssen ihren Namen offen den ganzen Tag spazieren tragen. Ich kann das Wort Datenschutz langsam nicht mehr hören, weil polizeiliches Handeln dadurch nur erschwert und teilweise ganz verhindert wird. Es ist doch ganz einfach, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

  5. Da frag mal die, die nachweislich unschuldig verdächtigt oder sogar verurteilt wurden. In meinem Leben hat keiner rumzuschnüffeln.