Mehr Sicherheit im Zugverkehr geht nur mit mehr Personal bei der Bundespolizei

Jörg Radek, stelv. Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP Bezirks Bundespolizei

Die DB Sicherheit und die Bundespolizei laden heute zu ihrer jährlichen Sicherheitskonferenz. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, steht dabei fest: Mehr Sicherheit für Bahnreisende lässt sich nur durch ein Mehr an Personal in den Zügen und an den Bahnhöfen erreichen.

„An vielen Haltestellen ist die Polizei überhaupt nicht mehr präsent. Selbst an großen Bahnhöfen gibt es nur wenige Polizeistreifen. Es wundert also nicht, wenn etwa der Fahrgastverband „Allianz pro Schiene“ ermittelt, dass über 30 % der Bahnreisenden dort ein Gefühl unzureichender Sicherheit haben“, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Deutschland verfügt derzeit über insgesamt 5.700 Bahnhöfe und Haltepunkte, bei einem Fahrgastaufkommen von fast 2 Milliarden Reisenden in 2012. Demgegenüber stehen 30.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, die für die Sicherheit der Bahn, der Grenzen, der Flughäfen und im Rahmen von Fußballspielen zuständig sind. Die Personalstärke wird zudem durch Abordnungen, wie aktuell zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geschwächt. Nach Angaben der Gewerkschaft bräuchte die Bundespolizei ab sofort mindestens 1.500 Neueinstellungen pro Jahr, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

In Videoüberwachung sieht die GdP lediglich eine sinnvolle Ergänzung: „Die Entscheidung der Deutschen Bahn, mehr Videoüberwachung an den deutschen Bahnhöfen einzusetzen, ist richtig. Allerdings ist es notwendig, die Maßnahmen umgehend und nicht, wie vorgeschlagen, in einem Fünfjahresplan umzusetzen. Hinzu kommt, dass für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger noch immer die Streife vor Ort am Wichtigsten ist“, so Radek.

Die jüngsten Forderungen der Deutschen Bahn nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Bundes für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hält die Gewerkschaft für unzureichend: „Wenn die Bahn aktuell mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur fordert, ist das zweifellos richtig. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass auch die Sicherheit der Bahnreisenden ein wesentlicher Faktor ist. Bahnreisende wollen schließlich pünktlich und sicher an ihr Ziel kommen.“

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

14 Kommentare
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  1. Nachdem im September 2009 Dominik Brunner von zwei Jugendlichen am Münchener S-Bahnhof Solln getötet wurde, stellte sich die Kanzlerin werbewirksam vor die TV-Kameras und forderte mehr Polizei für die Bahnhöfe.

    Dank des neuen ODP wurde unser damaliger Einsatzabschnitt in einem westlichen Bahnhof zum Dienstverrichtungsraum herabgestuft. Im Bahnhof und dem zugewiesenen Streifenbereich konnten wir zwar personalmäßig nicht ständig präsent sein, aber alle Reisenden und „Spitzbuben“ wussten das es uns gab. Der Bahnhof liegt genau als Schnittpunkt zwischen der örtlichen Verkaufsmeile und einem sozialen städtischen Brennpunkt. Auch ist dort die rechte Szene relativ aktiv.
    Nach Abzug des Peronals beschwerten sich die Bahnnutzer & Geschäftsleute über die mangelnde Polizeipräsenz.
    Als Gegenmaßnahme wurde der Dienstverrichtungsraum aus Kostengründen geschlossen.
    Aus den Lagebildern der LaPo ist zu entnehmen, dass sich im Bahnhof & im Umfeld ein vermeintlicher rechtsfreier Raum entwickelt hat. Es vergeht kaum ein Tag an dem die Landeskollegen dort nicht mindestens einige Einsätze fahren müssen ( Diebstahl, Betrug, KV-Delikte, BTM, Sachbeschädigungen… ).
    Die zuständige BPOLI kann die Einsätze aus der Zeit-/Wegberechnung und auch personalmäßig nicht wahrnehmen.
    Das sich die Lage, nur allein an diesem Bahnhof, so entwickelt, hatten wir ( die Streifenbeamten ) vorausgesehen. Alle Eingaben, Auswertung der Tagebuchnummern, Unterstützung durch eine Bürgerinitiative, der Presse und einem Staatssekretär zum Erhalt des EAs wurden besseren Wissens abgelehnt.

  2. @BaPo

    Gibt es eigentlich eine Statistik, wie viel Einsätze von den Polizeien der Länder im Zuständigkeitsbereich der bahnpolizeilichen Aufgaben pro Jahr gefahren werden?

    Es muss endlich ein Umdenken in unserem Land geben! Besonders die Politik muss von dem Denken wegkommen, dass man viel Sicherheit mit immer weniger Personal erzeugen kann.

    Sicherheit KOSTET GELD und dieses Geld ist gut investiert!

    Gerade im Bereich der Prävention, kann die Bundespolizei durch eine gute personelle Ausstattung zur Verhütung von Straftaten beitragen. Die Entstehung von Straftaten überhaupt zu verhindern durch eine entsprechende Präsens von Polizeistreifen ist doch allemal besser als begangene Straftaten zu bearbeiten. Prävention vor Repression!!! (1. DJ)

    Videoüberwachung kann die Polizei unterstützen aber nicht ERSETZEN!

    Die Politik muss endlich erklären, wohin die Reise mit der Bundespolizei gehen soll?

    Wo sind die zukünftigen Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei?

    Wenn die Aufgaben weiter im Bereich von unzähligen Auslandseinsätzen, Bahn, Grenze und Luftsicherheit liegen, dann muss auch die Bundespolizei entsprechend mit Personal ausgestattet werden. Vom demografischen Wandel möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen!

    Und eins darf bei der ganzen Diskussion nicht vergessen werden, MEHR UND GEEIGNETES PERSONAL bekommt die Bundespolizei nur, wenn auch eine entsprechende Berufsperspektive mit entsprechender Bezahlstruktur vorhanden ist.
    Die Bundespolizei ist nicht die einzige Polizei in Deutschland welche Personal benötigt!

    Ich bin mir sicher, dass die GdP mit Nachdruck das Thema der personellen Ausstattung der Bundespolizei öffentlichwirksam begleiten wird.

  3. Die Ausführungen des Kollegen BaPo m.D. sind kein Einzelfall sonder fast Alltag. Zu den Entscheidungen einiger Revier zu schliessen kommt noch der Mangel der fehlenden Haushaltsmittel für die Fahrten mit dem Dienst-Kfz hinzu.
    Einen Hubschrauber kann ja leider nicht jeder fliegen, denn dafür ist ja genügend Geld vorhanden. Bitte nicht falsch verstehen, Hubschrauber sind wichtig und werden auch für unseren täglichen Arbeitstag benötigt.
    Flexibele Prävention ist ohne Auto halt nicht möglich.

  4. @BaPo m.D.,@rhfm63: genau!

    eine möglichkeit die sicherheit im zugverkehr zu erhöhen, wäre mehr personal im bereich der aufgabe gem. § 3 bpolg einzusetzen. toller satz. theoretisch.
    in der praxis wiürde ein loch gestopft, das andere, nämlich die aufgabe gem. § 2 bpolg,grenzfahndung, wieder aufgerissen!. irgendwie unbefriedigend. für den bürger und den beamten! insbesonders dann, wenn die beurteilung des beamten bei der aufgabenwahrnehmung auch noch mit reinspielt! heißt: dem vorgestzten geht die aufgabenwahrnehmung gem. § 2 bpolg über alles. diese sichtweise (priorität der grenzfahndung gegenüber der bahnsicherheit) innerhalb einer dienststelle geht zu lasten des bürgers und ist frustrierend (wußte bis dahin gar nicht, das es eine reihung nach wichtigkeit innerhalb unserer gesetzlichen aufgaben gibt) als „bahnerer“ innerhalb einer inspektion hat man bei derlei sichtweise der beurteiler in mehrfacher hinsicht die „a-karte“ gezogen:
    1. du wirst von jüngeren kollegen (grenzfahnder) „überholt“ -man ist ja nur „bahnerer“ und weniger belastet.
    2. du weißt nicht mehr wo dir am bahnhof der kopf steht, weil da auch geschleust wird.
    3. man dann doch keine leistungsprämie bekommt, weil man innerhalb der „günstlinge“ der einzige „bahnerer“ war (weniger belastung!)
    4. werden kollegen gegenseitig ausgespielt

    solange dienststellenleiter die aufgabe 2 auf diese art über alles stellen, kommt mir bitte keiner mit dem bedauerswerten tod des herrn brunner oder irgendwelchen beschwerden von dritten im zugverkehr…das ist jahre her. nichts hat sich geändert.
    gerade eigene vorgetzte, und zwar bis nach potsdam, sollten wenigstens versuchen zu verstehen, das es hier auch um konkrete gefährdung von menschenleben geht und nicht nur um die verletzte sicherheit der bundesrepublik durch eine oder mehrere personen ohne aufenthaltstitel (dessen strafrechtliches unrecht nicht mal das schwarze unter dem fingernagel ausmacht und dessen verfahren nicht selten eh eingestellt wird) also wird sich gar nichts ändern. es werden weiter schwere verbrechen im bahnbereich dadurch erleichert bzw. nicht aufgeklärt, weil einfach kein bundespolizist vor ist
    egal ob dienststellenleiter am flughafen, an der grünen grenze oder am bahnhof: alle wollen mehr personal…und das auch noch nach prioritäten! sehr motivierend!

  5. Ich bin auch bei der LaPo und auf unserem Bahnhof ist auch nie BuPo zu sehen, weil die nächstgelegene Dienststelle fast 50 km entfernt ist. Das Ende vom Lied ist, dass wir auch noch alle anfallenden Einsätze für die BuPo fahren, obwohl wir unsere eigenen Aufgaben eigentlich schon lange nicht mehr vollständig erfüllen können. Die Politik muss aber auch endlich anfangen, sich das auch einzugestehen. Leidtragende sind die Bürger, die sich auf ihre Polizei nicht mehr verlassen können und die Beamten am Ende der Nahrungskette, von denen viele schon auf dem Zahnfleisch kriechen. Außerdem müsste man mal die Verteilung der Polizeibeamten überdenken. Wenn ich sehe, wieviele Leute sich den ganzen Tag in der Polizeidirektion rumdrücken und was die für Dienstgrade haben, fehlen mir die Worte. Da ist jeder im Endamt und der dumme kleine Streifenpolizist wird nach 30 oder mehr Dienstjahren (wohl gemerkt im Streifen-/Schichtdienst!) mit der A 8 in Pension geschickt und soll dafür noch dankbar sein.

  6. Die vorausgegangenen Beiträge haben das Dilemma schon gut beschrieben.

    Aber in einer Zeit wo in der Politik und der Führung der BPOL scheinbar nur unerlaubte Migration und Grenzsicherheit ein Thema sind, müssen sich die Bürger halt mit dem steigenden Sicherheitsdefizit auf Bahnhöfen abfinden.

    Wenn an einem Bahnhof die Kriminalität sinkt, wird sofort die Personalstärke in Frage gestellt und Personal in andere (Grenz-) Bereiche abgegeben. Das die zurückgehende Kriminalität nur durch verstärkte Prävention, mehr Streifen und konsequentes Einschreiten erreicht wurden ist dann irrelevant. Von einer Präsenz in der Fläche kann ja schon lange nicht mehr gesprochen werden……

    Die Bundespolizei hat entweder zu wenig (und zu altes, aber das ist ein anderes Thema) Personal, oder zu viele Aufgaben. Hier gilt es von der Politik regelnd einzugreifen.

  7. zu @U.A. :

    Es gibt von Seiten der LaPo keine Statistik wenn diese Einsätze im Zuständigkeitsbereich der BPOL fährt bzw. fahren muß.
    Den Kreisdirektor „erfreut“ es sogar wenn die Kollegen der Kreispolizeibehörde die Einsätze im Bahnbereich übernehmen.
    So erhält dieser nach einem Verteilerschlüssel zusätzliches Personal für seine ihm unterstellte Polizei. Viele Einsätze = mehr Personal.
    Bei uns läuft das leider genau anders herum.
    Immer mehr Vorgangsnummern, jedoch dauerhaft kein Personalzuwachs (nach ODP derzeit unter 55%).
    Weniger Personal bedeuten auch straffere Urlaubspläne & Quotenzuweisungen.
    Prävention kann man auch anders auslegen. Solange die Beamten am PC mit Artus beschäftigt sind, kann ihnen draußen nichts passieren.

  8. Dass eine höhere Polizeipräsenz im Bahnbereich dringend erforderlich ist, ist keine neue Erkenntnis und wurde hier schon oft angesprochen. Aber als Inhaber eines Jobtickets und täglicher Bahnfahrer sehe ich auch ein großes Problem bei der Bahn selbst: immer weniger Personal bzw. Ansprechpartner für Reisende in Bahnhöfen und Zügen. Die Bahn entwickelt sich immer mehr zu einem absolut gesichtslosen, anonymen „Monsterunternehmen“ ; insbesondere im Nahverkehr! Ich bin deshalb davon überzeugt, dass sich viele (polizeiliche) Probleme erst gar nicht ergeben würden, wenn die Bahn nicht nur über irgendwelche Automaten ansprechbar wäre.

    Es grüßt der ErmB

  9. Ich habe jetzt diverse Beiträge dieses Forum überflogen, man spürt was in der Seele vieler Polizisten vorgeht, sie würden gerne, aber man lässt sie einfach nicht. Aufgelöste Dienststellen, fehlende oder schlecht ausgerüstete Diensträume, zu wenig und alterndes Personal und dann noch z.b. Kilometerbegrenzungen, Controllingberichte, ÖA wichtige Unterstützungaufgaben wie Tüten mit Gummibären verteilen im Kamf gegen den Taschendiebstahl. Wichtig geworden ist es die Strichliste mit 22(1a) Befragungen zu füllen und die unerlaubte Migration statistisch zu bekämpfen. Das sind Zahlen die man sehen möchte, die aber Null wert haben, wie schon in den vorgenannten Beiträgen festgestellt wurde. Auch wenn das Wort Zahlen nicht mehr genannt werden darf.
    In den vergangen Wochen kam es innerhalb unserer Dienstelle (Flächeninspketion) wiederholt am Wochenende zu Problemen mit durchreisenden Fußballfans. Wobei es nicht einmal die Probleme der Normalreisenden im Zug waren, die uns erreichten. Nein, die Kollegen der Landespolizei führten Beschwerde, weil Zugbegleitkommandos die Fans verließen, wegen Dienstzeitüberschreitungen und Umsteigebahnhöfe unbesetzt oder nur schwach durch BPOL besetzt waren, weil zu wenig Personal oder u.a. Kilometerbegrenzungen das Dienstgeschäft diktierten.
    In mir keimt so langsam die Vermutung das diese Bundespolizei sich wohl nie mit dem fünften Rad „Bahnpolizei“ identifizieren können wird, allerdings die „Bahnpolizei“ auch immer weniger mit der BPOL.
    Meine Hoffnung war die Werthebach-Kommission und das Andenken von einer Zusammenlegung von Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern, eine Aufgabenübertragung Bahnpolizei an die Länderpolizeien und eine Grenzpolizei an den Flughäfen und Grenzen. Das Ergebnis und was daraus wurde haben wir ja alle verfolgen können.
    Fazit: Nach der jährlichen Sicherheitskonferenz wird eine Pressemitteilung erfolgen, in der eine heile, schöne Welt beschrieben wird und gemeinsame Erfolge (mit Foto Bahnpolizistin und Sicherheitsmitarbeiter DB AG) gefeiert werden. Ich denke der Text dafür ist schon im PC abgespeichert.
    Anmerkung: VORSICHT nicht alles ist Satire

  10. Danke ! So werden auch unbequeme kritische Stimmen erhört ! Danke !

  11. Letztens war in einer Zeitung zu lesen, wie ein Pressesprecher der Polizei Düsseldorf sagte, mehr Polizei auf der Kö würde die Kriminalität auch nicht senken. Ah ja. Nur komisch, dass auf den Kanaren, wo ich regelmäßig Urlaub mache, immer welche sehe!!! Fazit: der deutsche Politiker lernt halt nur dazu, wenn es kracht. Bis dahin gilt: Nicht kaputtmachen lassen von den Sesselsitzern! Die Welt dreht sich weiter…

  12. @Airbus
    Was haben denn die Kanaren mit der Kö zu tun ? Meinst Du da gibt es keine Kriminalität ?

  13. Also ich bin mir sicher das es einen gravierenden Schnitt bei der BuPo geben wird. Zweimal war nämlich die Bupo und ihre Zukunftsausrichtung Tagesordnungspunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Und Tatsache ist, wenn dies kleine, unwichtige, und ständig „reformierte“ Behörde zweimal Gegenstand bei den Koaliionsverhandlungen war, ist wieder mal was im Anmarsch.
    War kurz im Funk und TV zu hören

  14. Der Bereich Bahnpolizei wird seit der Übernahme durch den BGS am 01.04.1992 immer noch als fünftes Rad am Wagen behandelt. Zumindest ist das mein Eindruck! Die „Bahnpolizei“ hat kaum bis gar keine Lobby bei den Verantwortlichen, da offensichtlich politisch gesehen andere Ziele verfolgt werden. Obwohl gerade dieser umfangreiche und arbeitsintensive Fachbereich die meisten statistischen Fallzahlen verzeichnet, wird er weiterhin stiefmütterlich behandelt und findet meines Erachtens wenig nennenswerte Anerkennung. Daher ist ein spürbarer Personalzuwachs in diesem Bereich eher nicht zu erwarten und vielmehr Wunschdenken.