Pausen – Es bewegt sich was!

Die GdP-Kampagne „Klaut uns nicht unsere Zeit!“ und die seit Monaten durch die GdP und den DGB gesandten Protestschreiben an den Bundesinnenminister und Fachpolitiker zeigen Wirkung beim Bundesinnenministerium.
Euer Einsatz lohnt sich, Kolleginnen und Kollegen!

Die Dienstrechtsabteilung schreibt aktuell der GdP am 12. November 2013 unter „Bezug auf Ihre gegenüber den Fachreferaten D 2 und D 3 erfolgten schriftlichen Stellungnahmen sowie auf Ihre teilweise direkt an den Herrn
Bundesminister des lnnern gerichteten Schreiben (GdP vom 22.7. 2013 und 21.8.2013, BHPR vom 23.07.2013 und 22.8.2013, DGB vom 2.9.2013, ver.di vom 18.9.2013…)“
, dass „aktuell auch geprüft [wird], ob die geltenden Pausenregelungen für die operativen Vollzugsbereiche durchgehend sachgerecht sind oder ob zu Neubewertungen der bestehenden Rechtslage Veranlassung besteht.“

Die Tendenz geht nach unseren Informationen in die Richtung, für die operativen Bereiche der Bundespolizei eine dem Zoll ähnliche Ausnahmeregelung nach § 5 Abs. 4 AZV zu erreichen.
Nach Auskunft des Abteilungsleiters Bundespolizei im BMI, Franz-Josef Hammerl, im gemeinsamen Gespräch mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat, soll spätestens zur Dezember-Sitzung der Personalvertreter eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Bereits in den Stellungnahmeverfahren (nachlesbar auf dieser Webseite) und vor allem in den Anhörungsgesprächen mit dem BMI hat die GdP vehement gegen die Anrechnung von „Pausen unter Bereithaltung“ als Ruhepausen argumentiert, der BHPR-Vorsitzende Sven Hüber übersandte dem BMI zudem eine mit dem GdP-Justiziariat erarbeitete Rechtsexpertise zur Pausenfrage.

Die GdP freut sich auch darüber, dass sich der gewerkschaftliche Mitbewerber aus dem Bereich des Beamtenbundes zwar erst Monate nach den Schreiben des GdP-Bundesvorstandes und des DGB und auch erst eine Woche nach der letzten Verhandlungsrunde mit dem BMI am 8. Oktober 2013 entschloss, sich ebenfalls den Protesten der DGB-Gewerkschafter beim Bundesinnenminister per Brief anzuschließen, aber: immerhin.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Hoffnung stirbt zu letzt.

  2. Anm. der Redaktion: Lieber Kollege norbert, wir bittem um Verständnis, gerade bei diesem sensiblen Thema, dass wir solche unbestätigten Aussagen hier nicht veröffentlichen werden.
    Sollte sich zu dem Thema etwas neues ergeben, werden wir weiter darüber berichten.

  3. Die Kampagne der GdP zeigt langsam Wirkung.

    Es wird wieder mal deutlich, dass es wichtig ist eine starke Gewerkschaft wie die GdP zu haben, welche mit großer Ausdauer das Problem öffentlich anspricht und entsprechend gegen Ungerechtigkeiten vorgeht.

    Deshalb macht weiter Werbung für die Petition „Klaut nicht unsere Zeit“! Jede Stimme zählt!

  4. Schön wenn sich etwas bewegt, die Kollegen im Schichtdienst sind euch dankbar und bezahlen ja auch Gewerkschaftsbeiträge. Den letzten Satz hättet ihr euch aber meiner Meinung nach sparen können, denn in dieser Sache sind wirklich alle Kollegen betroffen und mehrere Schüsse von allen Seiten nur von Vorteil um die Sache zu unseren Gunsten zu gewinnen. Ihr müsst nicht unbedingt als Helden dastehen, gemeinsam können wir mehr erreichen für alle. Also, auf gutes Gelingen.

  5. Ich verstehe es eh nicht warum nicht mindestens alle GDP-Mitglieder unterzeichnen!
    Aber scheinbar betrifft es nur 1700 Mitglieder.

  6. Lieber P.M. ,

    es gibt doch die Werbung der Firma Ricola und genau so ist die BPol-Welt, in der wir zurzeit leben. Manchmal muss man auch etwas unter dem Motto : “ Wer hat’s gemacht?“ darstellen.

    Viele Grüße
    Dirk Stooß

  7. @einer von Tegel

    So langsam müssen wir uns gegenseitig wieder wachrütteln! Probleme und Ungerechtigkeiten lösen sich nicht von selbst, sondern durch aktive Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen.

    Positive Ergebnisse fallen nicht vom Himmel sondern müssen oft durch langwierige politische Diskussionen zum Erfolg geführt werden und dafür benötigen wir eine starke Gewerkschaft wie die GdP.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an den letzten guten Tarifabschluss erinnern oder das nun viele von UNS mehr Geld im Schichtdienst erhalten. Es wird doch keiner glauben, dass das BMI oder andere Ministerien freiwillig das Port­mo­nee öffnen und großzügig das nicht vorhandene Geld verteilen!?

  8. Hoffentlich kommt man im „hohen Hause“ endlich zur Vernunft! Aber das dass immer nur mit Druck geht, ist eigentlich beschämend!

  9. LieberDirk Stoß,

    dann antworte ich : wer hat’s verzapft???? Wenn ich einen Kuchen backen will, kann ich mich mit dem Bäcker über Mehl unterhalten. Das der dann nachher Sägemehl reintut, war bestimmt nicht so abgesprochen. Ich muss schon sagen was ich genau will und kann mich dann darauf berufen.

    Aber genug der Apfel und Birnenvergleiche, dass hilft ja nicht in der Sache weiter. Mich wunder nur, dass es sowenig Unterschriften gegeben hat, obwohl doch alle dagegen sind.

    lieben Gruß, Peter

  10. Ich finde den Einwand grundsätzlich wichtig, wer hat´s gemacht.
    Es muss einfach mal objektiv dargestellt werden, wie in diesem Fall die Ursache des Übels entwickelt und umgesetzt wurde. Nennt bitte Ross und Reiter, man will mit Dankbarkeit nicht sparen wenn so tolle Sachen umgesetzt werden.
    Die Unterschrift am Ende kommt vom Chef, aber am Anfang steht doch die Idee und Entwicklung. Bei der Gelegenheit kann dann auch dargestellt werden, dass unsere GdP eben nicht verantwortlich war. Wenn es bei der Entwicklung einen Verantwortlichen gab, muss ggf. auch mal geschaut werden wie es mit dem Regress aussieht.